Das neue bayerische Klimaschutzgesetz kann aus Sicht der Freien Wähler (FW) wegen inhaltlicher Mängel derzeit noch nicht vom Kabinett beschlossen werden, zeit.de. «Es sind noch Passagen drin, die nicht praxistauglich sind», habe Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss der FW-Fraktionsklausur im fränkischen Bad Windsheim gesagt. Als Beispiel habe er die im Gesetz verankerte Pflicht für den Bau von Photovoltaikanlagen auf neuen Hausdächern und bei Sanierungen genannt. Wenn etwa ein privater Hausbesitzer oder ein Unternehmen eine Photovoltaikanlage aufs Dach bauen müsse - «ob er will oder nicht», dann entspreche das nicht der freiheitlichen Weltanschauung, die er sich vorstelle. «Das Gesetz liest sich sehr grün», habe Aiwanger gesagt und den Vorwurf zurückgewiesen, das Gesetz könne nicht im Kabinett beschlossen werden, weil sich die beiden von den Freien Wählern geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft nicht einig seien. Es gehe vielmehr darum, Fehlentscheidungen zu verhindern, daher werde das Gesetz am kommenden Dienstag «höchstwahrscheinlich nicht» zur Abstimmung kommen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion, Fabian Mehring, habe gesagt: Auch wenn die CSU das Gesetz eine Woche vor der Bundestagswahl wegen schlechter Umfragewerte sozusagen als Greenwashing durch den Landtag peitschen wolle, gelte für die FW «Gründlichkeit vor Schnelligkeit».