Folter-Maduro und seine deutschen Freunde

Venezuelas wankender Präsident verliert in Lateinamerika dramatisch an Rückhalt. Parlamentspräsident Juan Guaidó wird von 14 lateinamerikanischen Staaten bereits als neuer legitimer Staatschef anerkannt. Unter den Nachbarstaaten ist man insbesondere über die Brutalität des sozialistischen Maduro-Regimes schockiert. Es kursieren Diplomatendepeschen über massenhafte Festnahmen, sozialistische Schlägertrupps, systematische Folter und willkürliche Exekutionen. Lateinamerikanische Medien berichten über regelrechte Menschenjagden auf “Escuálidos”, Abgemagerte, wie die Regimegegner von Maduro-Einheiten beschimpft werden. Mindestens 29 Menschen seien in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen.

Fünf südamerikanische Länder – Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru – sowie Kanada haben den Internationalen Strafgerichtshof formell aufgefordert, gegen die venezolanische Regierung zu ermitteln. Sie wollen Maduro wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Diplomaten berichten von “grauenhafter Unterdrückung” in Venezuela. Sie stützen sich auch auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten OAS aus dem Mai.

Auch der neuere Report des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte schildert mindestens 12.320 willkürliche Internierungen, darunter Kinder. Viele würden gefoltert: “Die dokumentierten Misshandlungen und Foltern umfassen Elektro-Schock, schwere Schläge, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Erstickungen mit Plastiksäcken”, schreibt der UNO-Hochkommissar.

Die lateinamerikanischen Staaten fordern insbesondere die Europäer auf, Maduro die Gefolgschaft zu entziehen und dem Beispiel Lateinamerikas, der USA, Kanadas, Israels und Australiens zu folgen. Das politische Überleben Maduros hänge allein von einem korrupten und brutalen Militärapparat ab. Das dürfe die internationale Staatengemeinschaft nicht länger legitimieren.

Erdogan und das Regime in Teheran stützen Maduro

Tatsächlich aber hat Maduro international durchaus noch Unterstützung. Russland und China stützen den Diktator aus geopolitischen Gründen, um die USA in ihrer Einfluss-Sphäre zu schwächen. Auch anti-amerikanische Despoten wie Erdogan und das Regime in Teheran stellen sich demonstrativ hinter Maduro. Erdogan ließ über seinen Regierungssprecher verbreiten, er habe mit Maduro telefoniert und ihm gesagt: “Bruder Maduro, bleibe hart, wir sind mit dir.” Die türkische Regierung sei gegen jeden Putschversuch. Ankaras Regierungssprecher schloss sich als solidarische Geste dem Hashtag #wearemaduro an.

In Lateinamerika bekommt Maduro nur noch Rückendeckung von den linken Regimen in Bolivien und Kuba. Diese ist allerdings massiv. Beide Länder haben sogar in beachtlichem Umfang Militärhelfer entsandt. Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS vermutet 46.000 Agenten Kubas in Venezuela. Diese hätten das Militär, Geheimdienst, öffentliche Verwaltung und wichtigen Geschäftsfelder infiltriert. Die spanische Zeitung ABC berichtet, dass die kubanischen Agenten für zahlreiche Folterungen verantwortlich seien und diese die Macht Maduros “systematisch” absicherten.

Staatliche kubanische Medien bestätigen die Entsendung von “Fachleuten”, die Venezuela bei “Sozialprogrammen” helfen würden. Der UNO-Bericht verweist ebenfalls auf para-militärische Akteure, insbesondere der bolivianischen Nationalgarde und bewaffnete “Colectivos”, die bis in die Krankenhäuser hinein politische Kritiker verfolgten.

 

In Deutschland stellt sich als einzige Bundestagspartei DIE LINKE – in gefühlter DDR-Tradition – klar an die Seite des sozialistischen Machthabers. Allen voran die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. “Dies ist ein orchestrierter Staatsstreich, US-gestützt und eingeleitet durch die Rede von US-Vizepräsident Pence”, twitterte Hänsel und fordert: “Die Bundesregierung darf den Putschpräsidenten nicht anerkennen!”

Der Putschversuch in Venezuela werde von “US-Präsident Trump – wie bestellt – unterstützt”, twitterte Dagdelen. Jeder aufrechte Demokrat müsse diesen Putschversuch verurteilen. Auch der moderate Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich findet, die Anerkennung eines neuen Präsidenten “löst kein Problem, im Gegenteil. Die Bundesregierung sollte dabei nicht mitmachen”. 

Die Bundesregierung hatte sich tatsächlich zunächst mit einer klaren Positionierung zurückgehalten. Außenminister Heiko Maas hat inzwischen aber verkündet: “Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral: Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident. Wir fordern zusammen mit unseren EU-Partnern einen friedlichen politischen Prozess und demokratische Neuwahlen.” Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, ergänzt: “Folter darf nicht ungestraft bleiben”.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Andreas Rochow / 06.02.2019

@ Petra Wilhelmi - Nicht erst wenn sie instabil werden! Diktaturen (“des Proletariats”) können nur existieren, wenn Einschüchterung, Angst und Rechtswillkür herrschen. Das kann über Jahrzehnte funktionieren, weil jeder organisierte Widerstand im Ansatz erstickt und angstmachende Exempel statuiert werden. Der Alltag besteht darin, Feindbilder (“Amerika”, “Markt”, “Kapitalismus”, “Reaktion”, “Konterrevolution”) aufzubauen und von der lichten Zukunft zu faseln, die man nur erreicht, wenn jeder Einzelne seine Opfer zu bringen bereit ist. Verliert das geknechtete Volk eines Tages todesmutig den Respekt vor den Diktatoren, ist es um die Diktatur geschehen. Die legendäre in-ter-na-tio-na-le So-li-da-ri-tät der Weltrevolutionäre beruht auf der Furcht davor, dass der Zusammenbruch einer kommunistischen Diktatur, einem Dominoeffekt ähnlich, das endlich endgültige Ende des Weltkommunismus bedeuten könnte. Da muss die LINKE natürlich helfen und dem Diktator Maduro beispringen. Ist doch klar.

Anders Dairie / 06.02.2019

Die Wende 1989/90 wäre genauso blutig verlaufen, wenn die GENOSSEN die Unterstützung der UdSSR gehabt hätten.  Da Pankow diese nicht hatte, die UdSSR war ebenso pleite, sind die Genossen lieber ins rettende soziale Netz der BRD gesprungen.  Bevor das Volk die Stricke auspackt und die Straßenbäume aussucht. Die Maduro-Anhänger haben diese Ausweichmöglichkeit nicht.  Sie werden sich bis zuletzt an die Reste der Macht klammern.  Eine Rettungschance haben sie nicht.  Venezuela ist eingekreist.  Die USA werden intervenieren, wenn sie gerufen werden.  Für Rotchina und Russland ist hier keine leichte Beute zu machen. Die LINKE-Führung hat die Hoffnungen auf Maduro fahren lassen.  Die Nebenfiguren,  Dagdelen und Hänel,  heucheln Solidarität, die niemand dort wirklich teilt.

Klaus Müller / 06.02.2019

Wie soll ein Land das selbst linkextremistisch durchsetzt ist und die Kubanisierung der Gesellschaft und Wirtschaft betreibt, wahrhaftig gegen die Diktatur in Venezuela angehen? Es sind stets andere Länder, die zuvorderst an der Seite der Demokraten stehen. Die Liste der Verfehlungen jüngster deutscher Außenpolitik ist lang und demütigend. Beteuerungen erfolgen nur aufgrund Druck von dritter Seite.

S. Marek / 06.02.2019

Leider gibt es diese ganz linke Ratten in größerer Zahl in jeder Westlicher Gesellschaft. Ihre Unterwanderungstaktik, an Schulen Gymnasien und Universitäten zeigt immer Häßlichere Auswüchse und gefährdet unsere Gesellschaften von Innen. Schauen Sie sich an wie weit diese bereits auch in USA an politischen Verderben geschafft haben, 8 jähriger Präsidentschaft von Obama als Krönung. Präsident Trump hat trotz seiner herausragenden Erfolgen, mit diesen degenerierten, extrem links orientierten (sozialistisch),  Demokraten ein ganz schwere Nuß zu knacken. Und ich hoffe für die USA und die Welt er packt es.

Karl Heinz boch / 06.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich würde gerne wissen, ob der generalsekretär sich auch für die bestrafung der folterknechte und deren auftraggeber in Guantanamo stark gemacht hat. Mit freundlichen grüssen Karl Heinz boch

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