Es gehört zwar nicht konkret zum Thema, aber zum NetzDG. Heute wurde ich von FB aufgefordert, fast alle meine Posts der vergangenen Tage zu löschen. Betroffen von der Aufforderung sind nicht nur völlig harmlose Bilder, sondern auch Zeitungs- und Blogartikel, etwa von der NZZ, der Baseler Zeitung, vor allem aber von “achgut”. Wer mich kennt weiß, dass ich niemals beleidigend und unsachlich bin. Daran kann es also nicht liegen.
Allerdings gilt auch: Diktator Assad will die sunnitischen (!) Flüchtlinge aus seinem Land nicht wieder zurückhaben. Sie müssten bei ihrer Rückkehr massive politische Verfolgung befürchten und wären dann wieder Asylbewerber -keine Bürgerkriegsflüchtlinge mehr- im klassischen Sinne. Von dem rasanten Bevölkerungswachstum dieser ethnischen Gruppierung fühlt sich Assad bedroht. Diese Situation beschrieb schon Gunnar Heinsohn.
Bei gewöhnlichen Rechtsbrechern läuft das nach demselben Muster ab: Das erste Mal bestehen noch große Hemmungen, die nächste Tat geht schon leichter von der Hand. Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt man nicht nur ungeniert, sondern brüstet sich auch noch mit seinen Straftaten. Ein Weiteres kommt hinzu: geistig-moralisch gesunde Menschen leben mit der Grundhaltung, nicht nur sie selbst seien ok, sondern auch ihre Mitmenschen sind ok. Bei Selbstmördern herrscht die Grundstimmung vor, “ich bin nicht ok”, alle anderen sind ok. Die Persönlichkeitsstruktur und der Charakter von Kriminellen gründet auf der Annahme “nur ich und meinesgleichen sind ok, alle anderen sind es nicht!” Und wer nicht ok ist, den darf ich belügen, betrügen und in seinen Rechten nach Belieben beschneiden. Wer Letzteren nicht von Beginn an Einhalt gebietet, wer Rechtsbrecher nicht konsequent nach dem StGB beurteilt und entsprechend dem angerichteten Schaden sanktioniert, darf sich nicht wundern, wenn er deren Selbstwertgefühl stärkt und ihr Unrechtsbewusstsein auf Null-Level hält.
Jeder, der im Asylbetrieb tätig ist, weiß, dass eine Rückführung der Syrer nie vorgesehen gewesen ist.
Sehr geehrter Herr Neuhof, bezüglich der “illegalen Grenzöffnung” fiel mir immer wieder die Rede Carlo Schmid´s zur Schaffung eines Staatsfragmentes für Deutschland ein. Ja wer in Gottes Namen hat denn eine staatsrechtlich einwandfreie Behandlung dieses Fragmentes mitten in Europa erwartet? Die Deutschen? Ich bitte Sie…
Zitat “Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet”. Dieser Satz ist einfach eine Unverschämtheit, nichts ist gelöst aber die Flüchtlingskrise ist beendet. Aber natürlich, darum wird sich auch nichts ändern und das Chaos wird wachsen.
ZITAT: “Die Bundesregierung stellt also nicht auf das rein faktische Kriegsende durch Beendigung der Kriegshandlungen ab, sondern auf die politisch-juristische Beendigung durch einen Friedensvertrag oder eine ähnliche Verhandlungslösung.” Ich fasse es nicht. Glauben Sie diesen Unsinn etwa wirklich? Hören Sie doch auf, sich und Ihren Lesern etwas vorzumachen. Die Lügen wie gedruckt. Die wollen die alle hier hin karren und keinen zurückschicken. Alles andere, insbesondere die Absonderungen der CSU sind nichts als Lügen. Und Merkel lügt, wenn sie den Mund aufmacht. Die Fragen, die sich stellen sind: 1. Warum?, 2. Wer steckt dahinter?, 3. Wie können wir strategisch am besten dagegen vorgehen?, 4. Wer ist tatsächlich auf unserer Seite (Stichwort Freund/Feind-Erkennung)?. Kapieren Sie es endlich, wir erleben hier im Land eine spezielle Form von Krieg. Die Regierung und Teile der Bevölkerung führen Krieg gegen alle Deutschen. Die Mitläufer sind für mich keine Deutschen. In diesem Krieg wird (noch) nicht mit Waffen geschossen. Statt dessen findet rund um die Uhr ein Flächenbombardement mit Lügen und Propaganda statt.
Wozu leben wir in einem Rechtsstaat, wenn die rechtsstaatliche Ordnung von einer Willkürkanzlerin einfach so ausgehebelt werden kann, und das noch völlig folgenlos. Mir kommt mein Vertrauen in die Demokratie zunehmend abhanden. Ich kann nicht glauben, dass niemand, keine Person, keine Institution, kein Organ, kein politischer Gegner diesen Missstand beheben kann oder will. Wenn man nun sieht, wie mit dem deutlich zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen umgegangen wird, seien es die Boykottaufrufe zur Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion oder das Geeiere um die aktuelle Regierungsbildung, dann fällt mir gar nichts mehr ein, außer Sprachlosigkeit. Wo sind die ehrenhaften Politiker, die den Rechtsstaat um des Rechtsstaats willen hoch halten?
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