Ansgar Neuhof / 13.01.2018 / 06:25 / Foto: Stefan Klinkigt / 42 / Seite ausdrucken

„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet

Während DIE WELT meldet „Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet", steht der nächste Rechtsbruch der Bundsesregierung bevor: Es wird keine Rückführung von Syrern in ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso.

Die illegale Grenzöffnung beziehungsweise Nichtschließung der Grenze im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs  werden die Bürger in allen Bereichen auf Dauer massiv belasten.

Das sollte eigentlich Grund genug für eine Regierung sein, alles daran zu setzen, diese Belastungen zu begrenzen und nach Möglichkeit zu reduzieren. Doch der nächste Rechtsbruch der Bundesregierung im Bereich der Zuwanderungspolitik steht schon an und wird die Auswirkungen der Grenzöffnung noch verfestigen.

Dabei könnte man auf den ersten Blick meinen, die Politik wolle doch tatsächlich die Zahl der Zuwanderer durch deren Rückführung in ihre Heimatländer wieder verringern. Entsprechende Äußerungen hört man regelmäßig insbesondere von Vertretern der Regierungsparteien CDU und CSU. So sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel schon Anfang September 2016 auf einer Fraktionssitzung von CDU/CSU: „Das Wichtigste ist Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“ Gemeint war die Rückführung von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimat. Diese Worte waren so schnell vergessen, wie sie gesprochen waren. Denn geschehen ist seitdem – nichts.

Kürzlich dann eine deutliche Ansage von CDU und CSU: Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ab 2018 nach Syrien abgeschoben werden. Denn zumindest Teile Syriens seien als sicher einzustufen. Das von der CDU regierte Sachsen brachte diese Forderung sogar auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2017 ein, dabei unterstützt von den anderen unionsregierten Bundesländern. Doch auch diese Forderung war ganz schnell wieder vom Tisch. Stattdessen beschlossen die Innenminister der Bundesländer mit Zustimmung des Bundesinnenministers eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende 2018.

Vor wenigen Tagen nun wandte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen einen Familiennachzug von Syrern und forderte überdies, Flüchtlinge auch in ihre Heimat, etwa nach Syrien oder den Irak, zurückzubringen und dort mit ihren Familien zusammenzuführen. Der pawlowsche Reflex der SPD ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Sie kritisierte diese Forderung als unverantwortlich. Ihrer Ansicht nach sei die Sicherheitslage in Syrien nicht signifikant besser geworden. Woher sie das weiß, ist unklar. Sicher nicht aus Kreisen der Bundesregierung. Denn die letzte Bewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Auswärtige Amt erfolgte im Jahre 2012 (!).

CDU-CSU-Sprechblasen

Jetzt maße ich mir nicht an, beurteilen zu können, wie die tatsächliche Bedrohungslage in Syrien ist. Es gibt dazu sehr unterschiedliche Informationen und Einschätzungen. Einigkeit besteht insoweit, als die militärische Gewalt erheblich zurückgegangen ist. Etwas unbedarft mag man jetzt vielleicht meinen, es müsse doch eigentlich zu den Hauptaufgaben einer Regierung gehören, regelmäßig (jedenfalls aber bei starken Anhaltspunkten für eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage) eine Neubewertung der Lage solcher Staaten vorzunehmen, aus denen man Hunderttausende als Flüchtlinge aufgenommen hat, um entscheiden zu können, ob diese Staaten oder Teile von ihnen zwischenzeitlich hinreichend sicher geworden seien und eine Rückkehr von Flüchtlingen möglich sei.

Wer so denkt, hat zwar recht. Es ist ein Regierungsversagen, eine solche Neubewertung bisher nicht vorgenommen zu haben. Doch die politische Realität in Deutschland ist eben eine andere. Die regelmäßigen Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach einer Rückkehr von Flüchtlingen (insbesondere derer aus Syrien) sind nichts als Sprechblasen und grobe Irreführung der Öffentlichkeit.

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD (siehe Bundestagsdrucksache 19/341 zu Frage 3) zeigt, ist seitens der Bundesregierung – an der CDU und CSU bekanntlich maßgeblich beteiligt sind – eine solche Rückkehr politisch überhaupt nicht gewollt, unabhängig davon, ob eine reale Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht.

In der erwähnten Antwort auf die kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung zunächst: „Der Rückgang militärischer Gewalt in Teilen Syriens ist nicht mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen.“ [Anmerkung: Dieser Satz ist in seiner Allgemeinheit sicherlich richtig. Ein Rückgang von Gewalt ist noch nicht das Ende eines Krieges. Man wüsste allerdings schon gerne, wie sehr nach Ansicht der Bundesregierung die Gewalt zurückgegangen ist. Aber ohne Lagebeurteilung kann die Bundesregierung dazu natürlich nichts sagen.] Dann heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter:

Ein Ende des Konfliktes muss durch eine verhandelte, politische Lösung herbeigeführt werden, die derzeit auch wegen fehlender Teilnahme des syrischen Regimes am Friedensprozess der Vereinten Nationen in Genf nicht absehbar ist.

Frieden in 50 Jahren?

Die Bundesregierung stellt also nicht auf das rein faktische Kriegsende durch Beendigung der Kriegshandlungen ab, sondern auf die politisch-juristische Beendigung durch einen Friedensvertrag oder eine ähnliche Verhandlungslösung. Die Bundesregierung erachtet eine solche Friedenslösung gar als eine notwendige Voraussetzung der Konfliktbeendigung. Mit diesem rhetorischen Trick verschiebt sie eine etwaige Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Denn wie die Bundesregierung zutreffend feststellt, ist eine solche Verhandlungslösung für Syrien nicht absehbar und damit der Konflikt auf Dauer als fortbestehend anzusehen. Und bei einem andauernden kriegerischen Konflikt kann man schwerlich Rückführungen vornehmen. In Deutschland hat es immerhin 45 Jahre gedauert, bis nach Beendigung der Kampfhandlungen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine abschließende politische Lösung für den 2. Weltkrieg erzielt worden ist. Selbst wenn es im Falle Syriens etwas schneller gehen sollte: Bis es angesichts der unterschiedlichen Interessen der in den Syrien-Konflikt involvierten direkten und indirekten Kriegsparteien so weit ist, ist so viel Zeit vergangen, dass schon aus Zeitgründen kein Syrer mehr zurückkehren muß.

Damit erledigt sich zugleich auch die derzeit rege Diskussion über den seit knapp zwei Jahren ausgesetzten Familiennachzug von Syrern. Unionspolitiker sprechen davon, diesen weiter aussetzen zu wollen. Das von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt hingegen bereitet diesen derzeit bereits vor. Allerdings sind auch das nur Scheingefechte, die den Bürger irreführen. Denn der Nachzug in seiner gesamten Höhe wird kommen, selbst wenn er nochmals in mehr oder weniger großem Umfang für einige Zeit ausgesetzt werden sollte: spätestens wenn der Aufenthalt der sich bereits in Deutschland aufhaltenden Syrer zeitlich verfestigt hat. Da kann man bei derzeit laufenden Verhandlungen für die Große Koalition von CDU/CSU und SPD zu Papier bringen, was auch immer man mag.

Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt

Wer – wie die Bundesregierung – nicht auf die Beendigung der tatsächlichen Bedrohungssituation abstellt, sondern auf eine abschließende politische Friedenslösung, dem geht es nicht darum, Menschen einen vorübergehenden Schutz zu gewähren, bis die tatsächliche Bedrohung beendet ist. Der will gar keine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln.

Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nächste Rechtsbruch nach der illegalen Grenzöffnung im September 2015 in der Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf die rein tatsächliche Beendigung der Bedrohungssituation an, nicht auf die politisch-juristische Lösung eines Konflikts.

Aber mit dem, was man allgemein unter Recht versteht, hat die Zuwanderungs-/Flüchtlingspolitik in Deutschland ohnehin nicht viel gemein. Oder wie das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich feststellte:

 „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.

Foto: Stefan Klinkigt

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Wolfgang Kaufmann / 13.01.2018

Wenn es sozialistisch ist, nur solche Gesetze anzuwenden, die einem in den Kram passen, dann haben wir hier Sozialismus pur. Leider finden fünf Sechstel der Wähler*innen dieses Ende des Rechtsstaats auch noch gut. Die Saat der 68er („legal, illegal, sch…“) ist also aufgegangen, dass automatisch jene die Guten sind, die den Staat schwächen.

Gabriele Jasinski / 13.01.2018

Danke ..Frau Merkel ..das unsere Kinder in unsicherem Deutschland leben müssen. Das wir Frauen Angst auf offene Strassen haben..Warum sind Sie noch im Amt..? Können sie überhaupt noch schlafen können nach alles was Sie eingerichtet haben.? SIE haben die Realität verloren..wissen überhaupt nicht was in Deutschland passiert… oder gehen Sie alleine abends Einkaufen oder durch die Strassen vom Arbeit zurück nach Hause ? Regierung mach gar nichts..alle kassieren nur unsere Geld..unschuldige Menschen sterben nur..weil Sie die Kontrolle verloren haben. Deutschland eine Katastrophe..Schämen Sie sich nicht?

Elke Albert / 13.01.2018

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“ - Immer, wenn ich so etwas lese, frage ich mich, warum sich immer noch kein Jurist gefunden hat, dafür zu sorgen, dass selbige endlich wieder hergestellt wird?! Gibt es denn wirklich KEINE Möglichkeit der Absetzung dieser Möchtegern-Staatsfrau nebst Gefolge?! Es kann doch nicht sein, dass da in Serie das Grundgesetz und der Diensteid gebrochen wird und das Ganze KEIN juristisches Nachspiel hat?! Die gehört ihres Amtes enthoben und in Den Haag vor Gericht gestellt, schließlich hat sie so viele Opfer auf dem Gewissen, die es NICHT gegeben hätte, wenn sie 2015 die Grenze geschlossen und man VOR der Einreise erstmal geprüft hätte, wer hier Einlass begehrt! Daneben frage ich mich, warum es hier nur um “Syrer” geht. Was ist mit illegalen Zuwanderern aus Ländern, wie Afghanistan, Irak, Sudan, Somalia, Ghana, Tunesien, Algerien, Marokko (- wusste gar nicht, dass da Krieg herrscht?!) etc.?! Die haben hier allesamt nichts zu suchen und gehören endlich in die jeweilige Heimat abgeschoben! Wir können hier nicht die Welt beherbergen. Und schon gar nicht solche, die zwar gerne unsere Sozialleistungen abgreifen, aber ansonsten auf UNS, UNSERE Kultur, UNSEREN Glauben, UNSERE Traditionen und UNSERE Gesetze sch….! (Verzeihung, aber SO ist es doch!) Das kann einfach alles nicht mehr wahr sein! Das hier ist UNSER Land! WIR - also die, die hier schon länger leben…- sind der Souverän! Nicht diese selbstverliebte, selbsternannte, völlig abgehobene Polit-Kaste, die sich berufen fühlt, ein (weltweites!) soziologisches Experiment (siehe UN-Plan “Replacement Migration”) durchzuführen (- um dann in ein paar Jahren festzustellen, dass das wohl doch keine so gute Idee war…-) und dafür bereit ist, Gesetze zu brechen und Opfer in der eigenen Bevölkerung in Kauf nimmt! (...lauter Kollateralschäden…und Einzelfälle…) Wie gesagt: hat man hiergegen tatsächlich KEINE juristische Handhabe?! Wo sind die Verfassungsrechtler, die hier mal fundiert Dampf machen könnten und zwar so, dass hier endlich wieder Recht und Ordnung herrschen?! Hat man die schon alle mundtot gemacht?!

Andreas Rochow / 13.01.2018

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich [illegale Einreise] jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“ Da wird sondiert und verhandelt und so getan, als ob dieselbe GroKo noch einmal geht. Es ist unfasslich, dass der Bundespräsident nicht zur Neuwahl aufruft. Die Karten gehören neu gemischt, das hat auch der letzte Wähler jetzt verstanden. Ein Weiter-So mit diesen Figuren können Mehrheiten nicht wollen.

Stefan Bley / 13.01.2018

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß für die Tagesschau alles gesellschaftliche Relevanz besitzt was von unbequemen Themen für unsere Eliten ablenkt. Immer geht dabei: Trump-Bashing, Klimawandel, angelsächsische Polizeibrutalität, Rechtsradikale (gibt es die überhaupt noch?) und AfD-Bashing. Innenpolitische Wahrheiten wie die angestiegene Ausländerkriminalität kommen dabei nicht zum Abendbrot auf den Schirm. Das hat die Kanzleren den Intendanten des ÖR bereits am 30.09.2015 im Bundeskanzleramt eingebläut, denn von Agitation versteht sie was.

Wolfgang Tröbner / 13.01.2018

Wenn die Herrschaften den Schuss nicht gehört haben und denken, dass sie tun und lassen können, was sie wollen, dann müssen wir Wähler ihnen sehr deutlich und nachdrücklich zeigen, wo der Bartel den Most holt. Ich hoffe sehr, dass die CSU bei der nächsten Landtagswahl viel, viel weniger Stimmen erhält als bei der Bundestagswahl, so dass sie ohne FDP nicht mehr regieren kann. Und bei der SPD bin ich mir sehr sicher, dass sie in den nächsten Jahren bundesweit unter die 10% rutschen wird. Ja, und der CDU drücke ich die Daumen, dass sie mit oder ohne Merkel ganz schnell das Schicksal der SPD teilt und in der Versenkung verschwindet. Ich bin diese Trickserei, Rosstäuscherei und vielen Rechtsverstöße leid. Und ich kann die Hauptakteure nicht mehr sehen ...

Bärbel Schneider / 13.01.2018

Angesichts der nachgewiesenermaßen massiv gestiegenen kriminellen Bedrohung der Einheimischen durch Migranten könnte man die Migranten, wenn man die Interessen der Deutschen auch nur im geringsten berücksichtigen wollte, auch in Flüchtlingslager oder sichere Drittländer umsiedeln und dort die Familien zusammenführen. Aber die Interessen der einheimischen Bevölkerung spielen ganz offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Wir sind inzwischen in unserem Land Menschen zweiter Klasse gemacht worden. Allmählich gelange ich immer mehr zu der Ansicht, dass die “Deutschland verrecke”-Vertreter in allen Parteien in unserem Land die politische Agenda vorgeben.

Dirk Ahlbrecht / 13.01.2018

Alles richtig, lieber Herr Neuhof. Nur: Die Hoffnung der Bürger sollte meiner Meinung nach nicht in der Rückkehr der Regierung hin zu Recht und Gesetz liegen. Denn dies ist in meinen Augen hoffnungslos naiv. Meine persönliche Hoffnung liegt einzig in einer von dieser Regierung herbeigeführten chaotischen Zuspitzung im Land, die alsdann und eventuell eine Wendung hin zum Besseren bringt. Und die dann (eventuell) eine Rückkehr von Recht und Gesetz zur Folge hat. Und weil dies so ist, bin ich gar nicht einmal unglücklich über die Neuauflage der sog. GroKo. Offenbar muss es erst noch schlimmer werden, damit es alsdann (vielleicht) besser werden kann. Denn: Die verfassungsgemäßen Eigentümer des Landes schlafen (mehrheitlich) auch weiterhin (noch) den Schlaf der Gerechten.

Wilfried Paffedorf / 13.01.2018

Es gehört zwar nicht konkret zum Thema, aber zum NetzDG. Heute wurde ich von FB aufgefordert, fast alle meine Posts der vergangenen Tage zu löschen. Betroffen von der Aufforderung sind nicht nur völlig harmlose Bilder, sondern auch Zeitungs- und Blogartikel, etwa von der NZZ, der Baseler Zeitung, vor allem aber von “achgut”. Wer mich kennt weiß, dass ich niemals beleidigend und unsachlich bin. Daran kann es also nicht liegen.

Werner Pfetzing / 13.01.2018

Allerdings gilt auch: Diktator Assad will die sunnitischen (!)  Flüchtlinge aus seinem Land nicht wieder zurückhaben.  Sie müssten bei ihrer Rückkehr massive politische Verfolgung befürchten und wären dann wieder Asylbewerber -keine Bürgerkriegsflüchtlinge mehr-  im klassischen Sinne. Von dem rasanten Bevölkerungswachstum dieser ethnischen Gruppierung fühlt sich Assad bedroht. Diese Situation beschrieb schon Gunnar Heinsohn.

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