Diese Modifikation des Zuwanderungsgesetzes zeigt, ähnlich wie die Grenzöffnung 2015, das fehlende politische Rückgrat auch schwierige, jedoch verfassungskonforme Entscheidungen zu treffen. Da der Politik der Mut fehlt, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, wird ein passendes Fachkräftezuwanderungsgesetz geschaffen. Auch 2015 hatte man Angst vor unschönen Bildern, die eine Grenzschliessung geliefert hätte. Mit dem kürzlich unterschriebenen Migrationspakt, versucht man im Nachhinein Unrecht zu legitimieren. Offensichtlich wird an dem „Wir schaffen das“ mittlerweile gezweifelt und an einer Legendenbildung gearbeitet, welche die Schuldigen schützen soll. Gott sei Dank gibt es Portale wie Achgut und TE, die später zu einer unvoreingenommenen Aufklärung beitragen können.
Es ist doch mittlerweile völlig gleichgültig,was das Kabinett und der Bundestag beschließen. Jeden Tag wandern über die offene Grenze von Frankreich, also eine die ich gelegentlich an verschiedenen Stellen beobachte, überwiegend Schwarzafrikaner ein. Ich nehme an, daß es an den anderen westlichen Grenzen nicht anders ist, oder woher kommen die von der Regierung benannten 166.000 Asylsuchenden in diesem Jahr. Da die Weltbevölkerung jeden Tag um 200.000 Menschen wächst, und allein die afrikanische Bevölkerung sich in den nächsten 30 Jahren um eine weitere Milliarde vergößern wird (UN-Projektion), ist die weitere Masseneinwanderung nach Europa und D. sehr wahrscheinlich, egal was die lächerlichen EU-Staaten beschließen. Da in vielen afrikanischen und asiatischen Staaten, besonders in den ärmeren, schon bei dem gegenwärtigen Bevölkerungsumfang, Hunger ,Armut, und Arbeitslosigkeit herrscht, und auch die Bildungs- und Heilungsstätten und die Wohnungen fehlen, wird der Wanderungsdruck zunehmen. Die gut Ausgebildeten in diesen Ländern werden dort Arbeit finden, auf den Weg machen sich die Anderen. Mittlerweile hat sich bis in den letzten Weltwinkel herumgesprochen, daß man in D. ,ohne eigene Leistung Unterkunft, Unterhalt, Bildung und Heilfürsorge erhält. Die sich steigernde Masseneinwanderung wird zu prekären Folgen auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten führen und die öffentliche Sicherheit nicht befördern. Bereitwillige und fähige Arbeiter für die Industrie 4.0 werden einen Plan B haben.
Angeblich vermisst Wilfried Kretschmann “eine Regelung für Geringqualifizierte.” Aber davon haben wir doch schon genügend hier im Lande: Claudia Roth, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt, Astrid Rothe-Beinlich etc.
Es geht, wie zumeist darum, Umsatz zu machen. Das geht entweder durch Verkauf an Leute im Ausland (Export) oder aber durch Verkauf an Leute AUS dem Ausland, die hier sind, weil Kretschmann et al. sie geholt haben. In beiden Fällen zahlt die deutsche, anschaffende Kanallje: Im ersten Fall durch Finanzierung des Exports via Hermes Kredite - mit dem Nachteil, dass so etwaige Umsatzsteuer nicht im Lande verbleibt. Im zweiten Falle zahlt auch die Kanallje alles via Sozialabgaben an die Immigranten - mit dem Vorteil, dass so die Umsatzsteuer im Land bleibt und den Fiskus beglückt. Also echte win-win-situation, die Kanallje hat zu tun und merkt nix, Anbieter und Fiskus sehen: money makes the world go round. Haben die Franzosen was gemerkt, also gemerkt, dass bei ihnen nix hängen bleibt, obwohl sie rödeln wie die Verrückten? Diese Erkenntnis steht beim boche noch aus ... .
Herr Krapp, im Artikel gibt es weder latente noch offene rassistische Unter-oder Obertöne oder gar Hatz gegen Ali, Mohammed oder Nafris. Schauen Sie auf die Fakten: Repräsentanz der Muslime/Migranten/Geflüchteten bei Alimentation durch Hartz IV, in Gefängnissen, bei niedrigen Bildungsabschlüssen bevor Sie die Rassismuskeule schwingen. Ich glaube nicht, dass Ali und Mohammed arbeitsrechtlich schlechter gestellt sind als Hans und Peter bei z.B. Hermes. Mit Hans und Peter kann ich mich aber besser verständigen bei Komplikationen. Standardmove…innovationsscheue Industrie und ihre politischen Kostgänger, deren Abschöpfen von Kapital… Soll ich diesem Satz entnehmen, dass Sie für die Mobilisierung des einheimischen Hartz IV Potentials für niedrig qualifizierte Tätigkeiten sind und gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz für Qualifizierte und Hochqualifizierte befürworten? Also Migranten aus Indien oder China, denen die islamische Religion nicht im Weg steht für Weiterentwicklung? Meinen Sie nicht, dass die innovationsscheue Industrie und ihre politischen Kostgänger eine Menge Kapital abschöpfen müssen, um unseren überaus großzügigen Sozialstaat zu finanzieren?
Nachsatz: Der Witz mit den syrischen Hochqualifizierten bestand ja u.a. darin, dass zahlreiche Frisöre/Barbiere ihren Weg in die BRD fanden, sich “selbstständig” mach(t)en u. nun in einem Gewerbe Konkurrenzdruck aufbauen, der schon seit Jahren als Inbegriff des hochbezahlten u. statushohen Traumjobs gilt .... Hätte frau solche Ressourcen für Catering, Neumobiliar bei Erstausstattung etc. doch in den prekären dt akademischen “Mittelbau” oder die Altersversorgung derjenigen Bevölkerungsgruppe gesteckt, die in ihrer Kindheit (unverschuldet) den Mangel der Nachkriegsjahre erlebte oder in die hochsegregierten multiethnischen Slums von der Dortmunder Nordstadt bis Offenbach .... Heute erfuhr ich von einem fernsehaffinen Mitarbeiter: Sie hat es schon wieder getan! Die nicht nur mit Medienkompetenz brillierende dt Bundeskanzlerin soll in Maroc einem afrikanischen Sender ein Interview gegeben haben, in dem sie beteuerte, die BRD brauche angesichts demographischen Wandels dringend qualifizierte Fachkräfte bzw. Menschen ... Honi soit qui mal y pense .... Mal sehen, in Bälde wird vielleicht der EU-Beitritt der AKP-Türkei als “alternativlos” gelten .... Bosnien-Herzegovina soll ja tatsächlich “aufgenommen” werden *prust* ... Es ist an der Zeit, aktiv zu werden.
Der Referentenentwurf ist wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Rat für Migration u. dank der wertvollen Expertise für Internationale Beziehungen von “NoNations-NoBorders” entstanden. Wie läßt sich soviel kopfloser Aktivismus sonst erklären? Welche demographische Schwarzmalerei muss in den Bundesministerien kolportiert werden, dass angesichts Digitalisierung, Robotik, Industrie 4.0 solcher Nonsense “geglaubt” wird? Das soll Zentraleuropa vom Migrationsdruck befreien? Dass die dt Bundeskanzlerin nicht mehr zurechnungsfähig ist, dürfte wohl evident sein ... beachtlich, dass innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Leute sitzen, die nicht von diesem “Virus” befallen sind ....
und bei all dem bleibt festzuhalten: in der Masse wollen die Deutschen ihre Politik eben genau auf diese Hinterzimmer-und-Schwanz-einziehen-Art mit all ihren Konsequenzen. Manchmal frage ich mich, was Nietzsche heute über die Deutschen und ihre extreme Lethargie und offenbare Erschlaffung, ja das knallharte Desinteresse an den eigenen Interessen sagen würde. Es ginge wohl sicher in die Richtung “da es keine Kunst ist, kann es weg.”. Recht hätte er. Am Deutschen “Volk” kann man heute eigentlich nur noch üben, wie man eine schwache Masse dauernd hinter die Fichte führt und sich dafür wählen und bezahlen lassen kann. Im Prinzip entwürdigt man sich heute fast selber, wenn man für dieses “Volk” ernsthaft noch als sein Repräsentant politisch etwas leisten möchte. Ich weiß manche Tage nicht mehr, was ich mehr verachte: die deutschen Politiker oder jene Schlafmichels, die sie immer wieder wählen und sich noch den offenbarsten Schrott als moralisch-notwendige und allseitige win-win-win-Politik verkaufen lassen. Dieses “Volk” hat es inzwischen kaum mehr anders verdient, als bei der nächsten Flaute krachend auf die zusatzbezahlten Plaste-Zähne zu fliegen, um dann festzustellen, daß man von elitär ausgerichteter diversity-gender-Politik (Quoten für VorständeInnen, nicht für Feuerwehrmännerinnen), Ultratoleranz noch gegen die letzte religiöse Rückständigkeit (könnte Kinderehe bei uns unter Umständen vielleicht doch gehen?) und Menschenketten (gegen regierungskritische Dunkelbürger oder Autofahrer) keinen Staat am laufen halten kann. Vielleicht wäre es nach dem WKII klüger gewesen, jede Besatzungsmacht hätte einfach ihre Zone behalten und annektiert. Das hätte Europa mindestens Merkel und ihre Desasterpolitik erspart (und damit u.a. den Brexit), ebenso wie es Europa die dummstark-moralistischen Deutschen erspart hätte. In Anlehnung an Nietzsche könnte man sagen: Die europäische Erde hat eine Krankheit und sie heißt Deutschland.
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