News-Redaktion / 25.02.2020 / 12:00 / 0 / Seite ausdrucken

Extremismus: Hessen plant Meldeplattform für Bürger

Der hessische Innenminister Peter Beuth plant als Folge aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Meldeplattform gegen Extremismus. Im Interview mit der „Welt“ kündigte der Politiker einen Ausbau der bestehenden Sicherheitspartnerschaften mit fast 70 Städten und Gemeinden in Hessen sowie ein „kommunales Frühwarnsystem“ an:

„Jeder soll sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen. Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. […]

Der mutmaßliche Täter von Hanau war für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt und hat trotzdem aus einem offenbar rassistischen Motiv heraus zehn Menschen ermordet. Wenn also ein Mitbürger den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert, dann schicke ich lieber einmal mehr einen Streifenwagen los oder lasse durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen als einmal zu wenig.

Natürlich lässt sich damit nicht jede Straftat verhindern, gerade wenn sich ein Rassist seinem Umfeld nicht offenbart und zurückgezogen lebt. Wenn er aber in den sozialen Medien oder der Kneipe hetzt, dann sind die Sicherheitsbehörden auf die wachsamen Augen und Ohren der Bevölkerung angewiesen. Wir wollen keine Totalüberwachung in Deutschland, wir werden uns aber auch nicht unsere freie Gesellschaft von Extremisten kaputt machen lassen.“

Ob beim Waffenrecht, das kürzlich auf Bundesebene verschärft wurde, noch Regelungsbedarf bestehe, werde man im Kreise der Innenminister weiter diskutieren.

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