News-Redaktion / 28.02.2019 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Europarat rügt Gewalt gegen Gelbwesten

Ende Januar besuchte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, Paris, um mit französischen Regierungsvertretern, Polizisten und Journalisten über den Umgang mit den sogenannten „Gelbwesten“ zu sprechen (Achgut.com berichtete). Nun hat Mijatovic ihren Untersuchungsbericht vorgestellt. Wie faz.net berichtet, hat die Menschenrechtskommissarin das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung scharf kritisiert. Es sei fraglich, ob die eingesetzten Methoden im Einklang mit den Menschenrechten stünden. Regelmäßig würden Demonstranten durch sogenannte „Flashballs“ (Hartgummigeschosse) verletzt oder grundlos festgenommen.

Die Gelbwesten demonstrieren seit November letzten Jahres regelmäßig in verschiedenen französischen Städten gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei sind laut faz.net bisher mindestens 2060 Demonstranten verletzt worden. Mehr als 12.000 Mal hätten Sicherheitskräfte die besonders umstrittenen Flashballs abgefeuert, die immer wieder zu schweren Augenverletzungen und Knochenbrüchen im Gesicht führen. In ihrem Bericht habe Mijatovic nun ein vorläufiges Verbot der Munition gefordert. Außerdem sollten die Behörden detaillierte Zahlen zu Verletzen vorlegen. Besorgt habe sich die Menschenrechtskommissarin auch über geplante Gesetzesänderungen gezeigt. Die französischen Behörden sollten Verstöße gegen das Vermummungsverbot auch künftig nicht als Straftat ahnden und keine weiteren Möglichkeiten bekommen, Demonstrationen zu verbieten.

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