News-Redaktion / 30.01.2019 / 09:00 / 0 / Seite ausdrucken

Menschenrechtskommissarin untersucht französische Polizeigewalt

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, ist nach Paris gereist, um mit französischen Regierungsvertretern über den Umgang mit den sogenannten „Gelbwesten“ zu sprechen. In einem Tweet vom 28. Januar 2019 kündigt Mijatovic Gespräche mit dem französischen Vize-Innenminister Laurent Nunez und dem Défenseur des droits (Beauftragten zur Wahrung der Rechte) Jacques Toubon über „Menschenrechtsthemen“ im Zusammenhang mit der Protestbewegung an. Außerdem will sich Mijatovic mit Vertretern der französischen Menschenrechtskommission, der Polizei und mit Journalisten treffen.

Am vergangenen Samstag sind das 11. Wochenende in Folge tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Politik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu demonstrieren. Die Weise, in der die französische Staatsgewalt gegen die Massenproteste vorgeht, sorgt zunehmend für Kritik. Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur AP sind seit Beginn der Proteste circa 2.000 Demonstranten verletzt worden. Ärzte heben die besonders zerstörerische Wirkung sogenannter „Flashball“-Munition hervor. Vor wenigen Tagen hat ein solches Gummigeschoss dem Gelbwesten-Anführer Jerome Rodrigues ein Auge gekostet. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte zuletzt scharf.

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