News-Redaktion / 24.01.2019 / 10:00 / 15 / Seite ausdrucken

EU finanziert weiterhin Israel-Boykott-Organisationen

Die EU hat im Zeitraum 2017-2018 Millionen Euro an Nichtregierungsorganisationen überwiesen, die Boykotte gegen Israel fördern. Dies stellt ein am Mittwoch vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten (MSA) veröffentlichter Bericht fest.

Laut dem Schweizer Webportal audiatur-online.ch ist der Bericht die Fortsetzung einer früheren, vom MSA im Mai 2018 veröffentlichten Studie über die EU-Finanzierung von Israel-Boykott-Organisationen. Damals habe der Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan die EU-Außenministerin Federica Mogherini aufgefordert, den Transfer von Geldern an diese Organisationen unverzüglich einzustellen. Die EU habe daraufhin geantwortet, dass es strenge Überwachungs- und Kontrollverfahren gebe, und Erdan zugesichert, dass keine EU-Mittel zur Förderung von Boykotten verwendet würden.

Der neue Report konzentriert sich auf zehn NGOs, die aktiv an der Förderung von Boykottaktionen gegen Israel beteiligt sind. Die Daten stammen vom Financial Transparency System (FTS) der EU, sowie von europäischen und palästinensischen Organisationen. Der Bericht stellt fest, dass die EU trotz der Beteuerungen ihrer Vertreter in den Jahren 2017-2018 mehr als 5 Millionen Euro an Organisationen gezahlt hat, die Boykotte gegen den Staat Israel fördern. Darunter sind auch zwei der bekanntesten Israel-Boykottorganisationen, Al-Haq und Al-Mezan, die von der EU einen mehrjährigen Zuschuss von über 750.000 € erhalten, der offenbar im Jahr 2018 begann. Der Report des MSA zitiert ferner einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) vom Dezember 2018, der der EU eine allgemeine Intransparenz bei der Finanzierung von NGOs vorwirft.

Ein EU-Sprecher in Jerusalem hat gegenüber der Times of Israel sein Bedauern über die Veröffentlichung „unbelegter Materialien“ durch das MSA geäußert. Die Beschuldigungen in der Studie vom Mai 2018 seien „unbegründet und sachlich falsch“. Auch die neuen Vorwürfe wies er zurück: „Die EU finanziert keine Aktionen, die sich auf Boykott-Aktivitäten beziehen. Gleichzeitig ist die EU entschlossen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen.“

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Oliver Lang / 24.01.2019

“„Die EU finanziert keine Aktionen, die sich auf Boykott-Aktivitäten beziehen… ” Nein, aber sie finanziert NGOs, die solcherart aktiv sind. Wortklauberei eines EUrokraten.

H.Roth / 24.01.2019

Ich wasche meine Hände in Unschuld,  sprach Pilatus. Sicherlich hat die EU entsprechende Belege vorliegen,  daß diese Gelder nur für Kekse, Limonade und Kaffee bei den Treffen dieser Gruppen verwendet wurden, und daher keineswegs Boykottaktionen gegen Israel unterstützt wurden. Genauso weiß ist auch die deutsche Weste, wenn es um Ruestungsexporte geht.  Das Waffensammeln ist schließlich nur so eine Art Liebhaberei der Scheichs und Mullahs. Die sammeln das in Vitrinen im Wohnzimmer.

Susanne antalic / 24.01.2019

Mann kann nicht zwei Herren dienen. Deutschland hat sich für “demokratisches” Iran und andere Islamische Länder entschieden. Die wenige Menschen in Deutschland, die es verwerflich sehen werden als Nazis geschimpft. So wird die Geschichte nach über 70 Jahren reaktiviert. Die Islamländer und die Deutschen Herrschenden haben die gleiche Agenda, deshalb verstehen sie sich so gut. Das jüdische Israel muss weg und da muss man helfen, so gut wie es geht. Die Neubürger sollen sich in Deutschland wohl fühlen, sie sollen auch richtig wählen und Hitlers Vemächtnis soll vervollständig werden, deshalb regt man sich hier immer wieder, wenn sich Israel erlaubt sich zu währen- so was, die Juden währen sich, die haben Opfer zusein.

Sebastian Laubinger / 24.01.2019

Ueberrascht mich leider ueberhaupt nicht. Passt bestens mit der allgemeinen Heuchelei zusammen, die gegenueber Israel betrieben wird. Diktatoren jeglicher Coleur werden fleissig hofiert, Israel wird in Grund und Boden verdammt. “Die Deutschen werden uns Auschwitz nie verzeihen.” Da ist schon was dran, greift aber sichtlich noch zu kurz. Zugegeben,  wenn ich mir heutige deutsche Politiker anschaue, besonders den Herrn im Maasanzug, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Typen ungluecklich ueber den Staat Israel sind—denn gaebe es ihn nicht, koennte man Juden sehr viel besser instrumentalisieren. So wagen es die Juden doch allen Ernstes, sich zu wehren—was ‘ne Frechheit! Wie man sieht, greift dieses miese Spielchen auch auf EU-Ebene, und zeigt sehr schoen die verlogene Heuchelei unserer vermeintlichen “politischen Eliten”. Einerseits barmen sie ueber Rassismus und Antisemitismus, andererseits importieren sie fleissig Leute aus Regionen (und einer Religion!), die Schaum vorm Mund kriegen, wenn sie nur Juden sehen. Erinnert mich immer an Heinrich Himmler, der da sagte, jeder Deutsche haette seinen Juden, der ein prima Jude sei. So sieht’s bei vielen Politikern aus. Lippenbekenntnisse, aber wenn’s eng wird, muss man eben die Maske fallen lassen. Ich bete jeden Tag darum, dass Israel von einem weiteren Angriffskrieg verschont bleiben moege—denn die Krokodilstraenen, die ob eines solchen Angriffs vergossen wuerden, sie wuerden ausreichen, ganz Deutschland unter Wasser zu setzen.—

Dr. Gerhard Giesemann / 24.01.2019

Die paar Juden in Israel und sonstwo sollen kein Gedöns machen angesichts von 1.600 bis 1.800 Millionen Moslems - da ist Musike drin, Geschäfte, Umsatz ohne Ende. It’s the economy, … .

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