News-Redaktion / 24.01.2019 / 10:00 / 15 / Seite ausdrucken

EU finanziert weiterhin Israel-Boykott-Organisationen

Die EU hat im Zeitraum 2017-2018 Millionen Euro an Nichtregierungsorganisationen überwiesen, die Boykotte gegen Israel fördern. Dies stellt ein am Mittwoch vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten (MSA) veröffentlichter Bericht fest.

Laut dem Schweizer Webportal audiatur-online.ch ist der Bericht die Fortsetzung einer früheren, vom MSA im Mai 2018 veröffentlichten Studie über die EU-Finanzierung von Israel-Boykott-Organisationen. Damals habe der Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan die EU-Außenministerin Federica Mogherini aufgefordert, den Transfer von Geldern an diese Organisationen unverzüglich einzustellen. Die EU habe daraufhin geantwortet, dass es strenge Überwachungs- und Kontrollverfahren gebe, und Erdan zugesichert, dass keine EU-Mittel zur Förderung von Boykotten verwendet würden.

Der neue Report konzentriert sich auf zehn NGOs, die aktiv an der Förderung von Boykottaktionen gegen Israel beteiligt sind. Die Daten stammen vom Financial Transparency System (FTS) der EU, sowie von europäischen und palästinensischen Organisationen. Der Bericht stellt fest, dass die EU trotz der Beteuerungen ihrer Vertreter in den Jahren 2017-2018 mehr als 5 Millionen Euro an Organisationen gezahlt hat, die Boykotte gegen den Staat Israel fördern. Darunter sind auch zwei der bekanntesten Israel-Boykottorganisationen, Al-Haq und Al-Mezan, die von der EU einen mehrjährigen Zuschuss von über 750.000 € erhalten, der offenbar im Jahr 2018 begann. Der Report des MSA zitiert ferner einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) vom Dezember 2018, der der EU eine allgemeine Intransparenz bei der Finanzierung von NGOs vorwirft.

Ein EU-Sprecher in Jerusalem hat gegenüber der Times of Israel sein Bedauern über die Veröffentlichung „unbelegter Materialien“ durch das MSA geäußert. Die Beschuldigungen in der Studie vom Mai 2018 seien „unbegründet und sachlich falsch“. Auch die neuen Vorwürfe wies er zurück: „Die EU finanziert keine Aktionen, die sich auf Boykott-Aktivitäten beziehen. Gleichzeitig ist die EU entschlossen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen.“

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Hans-Peter Dollhopf / 24.01.2019

Wer den Krieg gegen ein Land finanziert, der ist Kriegs-Teilnehmer. Die EU führt Krieg gegen Israel.

S. Marek / 24.01.2019

@Dr. Gerhard Giesemann, von diesen Muslimen bald, innerhalb der nächsten 10 Jahre, 1% in Deutschland einwandert, sogennente heilige Hidschra, dann wird die Sache berets ganz anderes aussehen ,,, ;-)

S. Marek / 24.01.2019

@Hans Pawlowski,  die Frau Knobloch repräsentiert genauso wenig die Juden in Deutschland wie die Frau Merkel die Deutschen repräsentiert! Beide kleben an ihren Stühlen und haben den Sinn für Realität und den Kontakt an die Menschen in diesem Land längst verloren.  Die Frau Knobloch hat außer dem nur noch Angst eine der von Frau Merkel vorgegebene Parteilinie zu verlassen und etwas kontroverses zu dem PC Mainstream äußern da in Deutschland nur die Toten Juden was zählen, die lebendigen und vor allem die in Israel sturen da nur. Deswegen werden zehntausende Millionen Euro jährlich an die Fatah (“palästinensische” Autonomiebehörde) Hamas in Gaza und die anti-Israelische NGO’s der deutschen hart erarbeiteten Steuergelder, von den EU Geldern nicht zu sprechen, dort “investiert” um dem nicht erreichten Plan “Der Endlösung der Judenfrage” mit Hilfe der Araber zu bewerkstelligen. Hochachtung von führender deutscher Politiker inkl. dem Staatspräsident sind den s.g. arabischen “Palästinenser” a.k. Terrorführer sicher.  Sieh Steinmeier Kranzniederlegung am Grab von Arafat, geborener Ägypter der zum Führer der “Palästinenser” aufstieg nach dem er und George Habasch das “palästinensische Volk” im Jahr 1964 erfunden haben. Oder Frau Merkel, die es vorzog den Terroristen Abbas an ihrer Seite zu haben während des Staats- und RegierungschefsTrauermarsches in Paris am 13. Jan. 2015 anstaat von EU Präsidenten!

Manfred Lang / 24.01.2019

Es ist erschütternd und skandalös, dass antisemitische NGOs durch EU-Gelder subventioniert werden. Eine Bewegung, die sich BDS (Boycott,Divestment and Sanctions) nennt,  agitiert seit 2005 gegen Israel. Im vergangenen Sommer wurde ein Pop-Kultur-‘Festival in Berlin von BDS-Aktivisten genutzt, um medial wirksam die Beendigung der Kooperation zu fordern. Mit dieser Forderung solidarisierten sich viele Künstler. Aber nicht nur im Kulturbetrieb ist Antisemitismus hoffähig. Seit vielen Jahren plagt sich die Partei Die Linke mit antisemitischen Strömungen in ihren Reihen. Viele dort ergreifen einseitig Partei für das “palästinensische Volk”. Bereits seit 1967 hat die westdeutsche Linke antisemitische Positionen bezogen, als sie sich im Zuge des Sechstage-Krieges, gegen den Staat Israel gestellt hat. Die heutige Linke wirft Israel vielfach Rassismus vor und vergleicht die Politik Israels mit dem Nationalsozialismus, während sie gleichzeitig die Terrororganisationen der Hamas oder der Hisbollah verharmlost. Auch aus der Linken sind Boykottaufrufe gegen israelische Produkte zu hören. Nach einer Studie der FU Berlin sollen als linksextrem eingestufte Personen mit 34 % der Behauptung zugestimmt haben, Juden hätten in Deutschland “zu viel Einfluss”. Linksextreme zu 34 % und Linksradikale zu 13 % stimmten dem Stereotyp des “geld-und raffgierigen Juden” zu. In ihrer Judenfeindschaft nehmen sich weder Linksextremisten/-radikale noch Rechtsextremisten/-radikale nichts. Das trifft im Übrigen auch für Leute aus dem islamischen Kulturkreis zu, wie ich bei einer Abkratzaktion u.a. antisemitischer, antiisraelischer Aufkleber des mittlerweile verbotenen “Freien Netz Süd” 2013 hier in Biblis erfahren musste. Warum soll es in der großen Politik der EU eigentlich anders sein.

S. Marek / 24.01.2019

@Dr. Gerhard Giesemann, fast hätten Sie Recht. ... Aber vergleichen Sie mal den Beitrag der paar Juden in Israel (und außerhalb insgesamt < 25 Millionen) zur wissenschaftlichen Entwicklung in Medizin, Agrikultur,  Technologie (Elektronik, Computer und Software inkl. Abwehr der Viren und anderer Schädlinge, Raketentechnologie und Militärtechnologie, Wassergewinnungstechnologie und Umwelt) die diese der Welt beigesteuert haben mit dem Beitrag dieser fast 2.000 Millionen Moslems.  Und wo sind die hervorragenden israelischen Agrarprodukte, wie z.B.: Tomaten - Avocados - Zitrusfrüchte - Weine, die man früher in Deutschland noch kaufen könnte?!

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