EU akzeptiert Brexit-Realitäten, Boris nicht allein zu Haus

Ein Artikel in der linksgerichteten niederländischen Zeitung Het Parool titelte diese Woche „Trotz Brexit bevorzugen multinationale Unternehmen London gegenüber Amsterdam oder Paris“. Der Artikel berichtet, dass „der befürchtete Abgang [der Unternehmen] aus Großbritannien nicht wie erwartet eintritt“, und hebt die Tatsache hervor, dass Unilever sich dazu entschlossen hat, „vollständig britisch zu werden und seine [englisch-holländische] Doppelstruktur [die seit 90 Jahren besteht] aufzugeben. Sein Hauptsitz wird London und nicht Rotterdam sein, trotz der eifrigen Bemühungen von Premierminister Mark Rutte.“

Berichten zufolge übertreffen die Chancen, die die Londoner Kapitalmärkte bieten, alle Risiken, die sich aus dem Brexit ergeben, ein Element, das auch eine Rolle bei einer möglichen Verlegung des Hauptsitzes von Shell von den Niederlanden nach Großbritannien spielen könnte.

Der Artikel weist weiter darauf hin, dass trotz der Standortverlagerungen einiger großer Unternehmen (wie Dyson, Honda und Panasonic) die Firmen Großbritannien nicht überstürzt verlassen haben. Mindestens 1.441 Unternehmen sind sogar vor kurzem nach Großbritannien umgezogen, so die im November veröffentlichte offizielle Statistik.

Multinationale Konzerne fürchten die Labour-Partei weniger

Goldman Sachs hat vor kurzem beschlossen, für 1 Milliarde Pfund in London einen neuen Hauptsitz zu bauen. Die Firmen in der Hauptstadt machen sich weniger Sorgen um den Brexit, „da sie Millionen von Pfund für Vorkehrungen für etwaige negative Folgen ausgegeben haben“. Vor der Pandemie gab der IWF eine Prognose heraus, dass die britische Wirtschaft in den ersten zwei Jahren nach dem Brexit die Euro-Zone überflügeln würde, und kam zu dem Schluss, dass Großbritannien trotz des Risikos, dass kein Deal zustande kommt, „selbst im Auge eines Sturms ein Magnet für Kapital bleibt“.

Bemerkenswerterweise fügt der Artikel hinzu, dass „die Anwesenheit von Premierminister Boris Johnson beruhigend ist, obwohl seine Handlungen während der Pandemie Anlass zur Sorge geben. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, Theresa May, kommt er mit den Unternehmen gut zurecht. Er ist gegen Regulierung und für freien Handel. Multinationale Konzerne fürchten nun auch die Labour-Partei weniger, da der gemäßigte Keir Starmer zu ihrem Vorsitzenden gewählt wurde“.

Analysen wie diese zeigen, dass sich das europäische Festland nun endlich mit dem Brexit arrangiert, und zwar auf der Grundlage der Fakten vor Ort.

Es gibt jedoch einen Vorbehalt gegenüber Importen: Es ist immer noch wichtig, welche Art von Handelsvereinbarung das Vereinigte Königreich vor dem 1. Januar mit der EU vereinbart. Wird es ihm gelingen, die Regulierungs- und Handelssouveränität mit der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den kontinentalen Märkten in Einklang zu bringen? Wird es ihm gelingen, den unvermeidlichen Verlust eines gewissen Maßes an Marktzugang durch wettbewerbsorientierte Maßnahmen, wie die Schaffung von Freihäfen, auszugleichen? Das bleibt abzuwarten.

Wirtschaftliche Schäden am Ende des Jahres vermeiden

Eine entscheidende Frage in den laufenden Verhandlungen ist, inwieweit die EU ihr Beharren auf Mindeststandards für „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ bei britischen Regelungen im Gegenzug für einen fortgesetzten Marktzugang für britische Unternehmen aufgeben wird. Ein Verbot staatlicher Beihilfen ist Bestandteil der „gleichen Wettbewerbsbedingungen“, aber die EU hat diesbezüglich gerade eine gewisse Flexibilität signalisiert.

In Anbetracht der Art und Weise, wie die EU-Kommission Steuervergünstigungen oft als „staatliche Beihilfen“ uminterpretiert, ist dies eine willkommene Entwicklung. Ein Kompromiss könnte die Schaffung eines „Streitbeilegungsmechanismus“ für alle staatlichen Beihilfen, die britischen Unternehmen gewährt werden, sein, anstatt London sofort zur Einhaltung der EU-Vorschriften zu verpflichten. Dieses Konzept sollte vielleicht auch auf den Marktzugang im Allgemeinen angewandt werden. Das Vereinigte Königreich könnte zustimmen, dass es nach Dezember weiterhin alle EU-Vorschriften, die es in die innerstaatliche Gesetzgebung übernommen hat, beibehält, aber sich verpflichtet, die EU jedes Mal zu benachrichtigen, wenn es beabsichtigt, abweichende Vorschriften zu erlassen. Dieses Zugeständnis sollte natürlich davon abhängen, dass die EU wesentlich mehr Marktzugang gewährt als bisher.

Auf diese Weise könnten Klippen, Zölle und wirtschaftliche Schäden am Ende des Jahres vermieden werden. Die Einbeziehung der EU in den britischen Gesetzgebungsprozess könnte auch dazu beitragen, die britischen Gesetzgeber darüber zu informieren, wie sie den Verlust an Marktzugang minimieren können, wenn sie von den EU-Vorschriften abweichen. Bei Chemikalien könnte sich die britische Regierung aufgrund der Bedeutung des EU-Marktes einfach dafür entscheiden, vor unterschiedlichen Standards für chemische Produkte zurückzuschrecken. Bei der digitalen Innovation könnte das Vereinigte Königreich entscheiden, dass es sich nicht lohnt, britische Innovatoren mit der GDPR (DSGVO) und anderen ähnlich innovationshemmenden Zwangsjacken zu behindern, und somit von der EU abweichen.

Sich von den massiven Schäden der Pandemie erholen

Im Juli schloss Großbritannien einen Kompromiss, indem es statt eines Flickenteppichs von sektorspezifischen Vereinbarungen einen umfassenden Governance-Rahmen akzeptierte, und die EU-Seite zeigte sich – zumindest laut Brexit-Verhandlungsführer David Frost – hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs flexibel. Wenn es den beiden Seiten gelingt, ihre Fragen zum Thema „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu klären, bleibt als letzter großer Knackpunkt nur noch der Zugang zur Fischerei. Ein EU-Diplomat hat gegenüber Reuters erklärt, dass „die Fischerei nicht alles zunichte machen wird“, was wahrscheinlich richtig ist, schon allein deshalb, weil das Vereinigte Königreich nicht in der Lage wäre, alle Fische zu konsumieren, die es in seinen eigenen Gewässern fangen darf.

Wenn all dies aus dem Weg geräumt ist, können sich sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich darauf konzentrieren, sich von den massiven und anhaltenden Schäden zu erholen, die die Pandemie angerichtet hat.

Jetzt, da die Europäer endlich zu der Einsicht gelangen, dass der Brexit nicht die vollständige Katastrophe sein wird, die viele von ihnen ursprünglich vorhergesagt hatten, und dass Großbritannien nach dem Brexit nicht die verzweifelt abhängige und hilflose Insel sein wird, die sie sich vorgestellt hatten, sollten sie zu Gesprächen bereit sein.

Der Artikel erschien ursprünglich im Spectator.

 

Pieter Cleppe ist ein unabhängiger Publizist mit Sitz in Brüssel. Er ist Non-Resident Fellow der „Property Rights Alliance“. Twitter: @pietercleppe.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Peter Robinson / 14.08.2020

@Hartwig Hübner SIE SPRECHEN MIR VON DER SEELE. Mir tut es seelisch Weh zusehen zu müssen, wie die Merkel-Regime dieses großartiges Deutschland zu einem (um Trump zu zitieren) «SHITHOLE» umzuwandelt. Ich habe in den 80’er Jahren Deutschland als Austauschschüler kennenlernen dürfen. Das Land, die Leute, das Essen, die Kultur, die glorreiche Geschichte Deutschland (nein, nicht nur durch Sozialisten/Kommunisten auf die selbst-erniedrigend 12 Jahren reduziert) das hat mich so beeindruckt, so dass ich Deutschland im beruflichen Leben erleben durfte. Erst wenn es zu spät werden die Egoisten in Deutschland - diejenigen in der Politik, in den Steuer-finanzierten Medienanstalten, diejenigen die «Nach mir der Sinnflut» rufen, und diejenigen die Ihr Land zwar lieben aber lieber Wegschauen als gegen diese Regime zu kämpfen) - zur Rechenschaft gezogen. Wie man sich von einer Kommunistin und ihre Vasallen in der Presse vorfuhren lässt, wie man seine Heimat/Reichtum wegnehmen lässt, ist mir ein Rätsel. Vielleicht sind wir Engländer (geführt von einer Hannoveranerin Königin ) doch noch barbarischer und brutaler als unsere eng-verwandte deutsche Cousins? Vielleicht ist das Blut die Angelsachen - der Angeln - der Sachen - die in den Adern der Engländer fließt stärker vertreten, so dass wir eine Zerstörung unseres Landes durch Landesverrat (Papier, di Fabio, usw.), auf breitem Front ablehnen. Wir haben gemeinsam das Problem, dass wir unfähige Politiker haben. In ganz Europa. Das wird unser gemeinsamen Untergang einweihen, wenn wir nicht endlich den Ruder umreißen, werden wir gemeinsam der Geschichte gehören. Als überzeugte Europäer, orientiere ich lieber eher an Polen und Ungarn als die in Frankreich, Schweden und Deutschland wo die Banlieues, und No-Go-Areas mittlerweile von AK47-tragenden Invasoren patrolliert werden. Meine Wörter mögen brachial erscheinen. Inhaltlich liege ich aber Treff-sicher. Und ich habe mich durchaus in meiner Wortwahl bändigen müssen, der Netiquette wegen.

Karl Neumann / 14.08.2020

Trotz des kommenden Brexit betreibt BullionVaults weiterhin in Lomdon weltweit den günstigsten, sichersten und zugänglichsten Markt für professionelle Edelmetallbarren. Die Computer werden aus den Geschäftsräumen in London gesteuert. Auch der Live-Service befindet sich in London, während die Backup-Systeme und Daten von verschiedenen internationalen Standorten aus instand gehalten werden. Man kann also unbesorgt “goldig” in die Zukunft schauen.

Wolfgang Nirada / 14.08.2020

Was denn? Die linksgrünen Schmierfinken haben doch “wahrgesagt” dass GREAT BRITAIN ohne die EU genauso arm dran ist wie ein Polizist in der Innenstadt von Stuttgart… Und jetzt feiern die in ihren Pubs den Umstand dass sie keine Milliarden auf nimmer wiedersehen an Spanien, Italien und an die Türken überweisen müssen… GOOD BOY JOHNSON WELL DONE!!!

Peter Robinson / 14.08.2020

@beat schaller. Vielen Dank. Ein Wort zu den „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ (Englisch „Level Playing Field“). Die EU beharrt auf diese „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ bei der BREXIT-Handlungen. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen die Städte wg. «Vielfalt» vermeiden. Einerseits der «Vielfalt» den Merkel OHNE JEGLICHE NOT MILLIONENFACH INS SOZIAL- UND JUSTIZSYSTEM IMPORTIERT hat. Anderseits, sehen fast alle Deutsche Innenstädte gleich aus, was das Angebot angeht. Diese fehlende Angebots-«Vielfalt», die die Städte unattraktiv machen, haben wir die tolerierte Steuerumgehungslegislation der EU zu verdanken.  Und die fleißige Mithilfe von Juncker höchst persönlich. Kleinere und mittelständische Unternehmer können im unfairen Wettberwerb nicht überleben wenn Konzernen, die ihre Gewinne in Europa nicht versteuern müssen oder dort in Steueroasen wie Irland, die Niederlanden und Luxemburg (allesamt EU-Staaten) ausgelagern. Systematisch gehen Hertie, Kaufhof, Karstadt und viele wenig bekannte lokale Firmen Pleite, weil die EU nur Großkonzerne in den A**** kriechen. Dann gelten wohl diese hoch-gepriesene „gleichen Wettbewerbsbedingungen“dann nicht mehr.  Wie wäre es wenn die EU sämtliche Steuerumgehensmodelle von Starbucks, Apple, Google, und leider viele weitere Großkonzerne eindämmen würden? Nur wenn „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ INNERHALB der EU existieren können diese als Errungenschaft gelobt werden und bei Verhandlungen AUSSERHALB der EU auf dem Tisch kommen. Vorher ist diese scheinheilige Position nichts anders als Veräppelung. Augenwischerei.  Ich wäre für einen kompletten Bruch. Ohne Freihandelsabkommen. Großbritannien sollte sich m.E. komplett von der EU entfesseln. Territorien in Afrika einkaufen, zwecks Gemuse und Obst Anbau (wie die Chinesen das machen). Und zuschauen wir MERKEL jede schöne Großstadt in Deutschland zu einem VORORT VON BRATISLAVA umwandelt, bevor die großartige deutsche Nation aufwacht, Pleite in einem scheinbar fremden Land.

Rolf Lindner / 14.08.2020

Am Sonntag geht’s auf die Sonneninsel Usedom. Was haben Usedom und Groß-Britannien gemeinsam, außer dass beide Inseln sind. Es ist die durch rotgrüne Wunschträume diktierte Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung. Für Usedom wurde nach den Europawahlen ein Einbrechen des für Usedom natürlich wichtigsten Wirtschaftszweiges - der Tourismuswirtschaft - vorausgesagt, nachdem dort der Stimmenanteil der AfD über 30 % erreichte - in einigen Orten wie Peenemünde nahe 50 %. Das Gegenteil ist eingetreten, genauso wie sich die rotgrünen Träume für Groß-Britannien nicht erfüllten bzw. nicht erfüllen werden, was nach nicht nur meiner Erfahrung generell für rotgrüne Prognosen zuzutreffen scheint. Schade, dass die Usedomer nicht auch aus der EU austreten können.

Hartwig Hübner / 14.08.2020

@Peter Robinson, wenn Trump die November-Wahl nicht erfolgreich gestohlen werden kann, dann gewinnt er. Die EU betrügt noch sehr viel mehr, wie Sie richtig erkennen, als Rotchina. Trump wird sich diese falsch spielende EU im nächsten Jahr vornehmen und sie auseinandernehmen, Stück für Stück auspressen. ++ Ich kann mich noch an das lächerliche Gehabe, von Juncker aus Luxemburg, erinnern. Das ist der, der Alkohol so liebt. Und dreist zu lügen verstand er auch. Als die linken Lügenmedien mal wieder die Steuerparadies-Sau durchs Dorf trieben, hat der Kerl Juncker es doch geschafft, Steueroasen zu verdammen. Vor allem die innerhalb Europas vermied er tunlichst anzusprechen. Den Vogel schoß Juncker dadurch ab, daß er seine eigene, in Luxemburg nicht erwähnte. Juncker war damals noch Präsident der Europäischen Kommission und somit ein erstklassiger Gauner und Heuchler. Die wenigsten wissen, daß diese kommunistische EU sehr viele Steueroasen hat. ++ Das Vereinigte Königreich hat alles, um dieser verkommenen Brüsseler EU, viele schmerzhafte Tiefschläge zu bereiten. Aber einen Fehler machen die auch, vor allem auch Boris Johnson. Er schafft es nicht, Trump nachzufolgen, und den grünen, Menschen verachtenden, Klimafaschisten in den Hintern zu treten und sich davon zu befreien. Erst dann macht er aus England & Co. einen britischen Porsche (oder Astin Martin), der sich gewaschen hat. Dann stünden die Brüsseler Esel wirklich nur noch in Unterhosen da. ++ Wir werden sehen. Da ich nur Verachtung und keine Akzeptanz für diese EU habe, drücke ich dem Vereinigten Reich die Daumen und wünsche denen sehr viel Erfolg.

Wiebke Ruschewski / 14.08.2020

Ich fand die Entscheidung der Briten damals schon völlig in Ordnung und fand die in unseren Medien verbreiteten Gehässigkeiten ausgesprochen unfair und schäbig. Die Prognosen, nach denen Pest und Cholera die Briten heimsuchen würden fand ich geradezu lächerlich. Es gibt ja noch ein paar andere Nicht-EU-Staaten in Europa, denen es nicht schlecht geht (wenn auch keine Ex-EU-Staaten). Ich jedenfalls wünsche GB alles Gute.

Rudhart M.H. / 14.08.2020

“Meinungstaliban” - ich bin begeistert, ob des Begriffs! Das Beste , besser als der Artikel und besser als das EU-Gequatsche. Man braucht beides nicht ! Und zwar absolut nicht! Ich sehe diese Diskussion ungefähr genau so , wie man die Diskussion führen könnte , wenn es um andere Gruppierungen geht, bei denen Einige einfach nicht mitmachen., wie z.B. Corona-Covid-19-Hype . Es passiert nämlich gar nichts , wenn sich ein Land entschließt bei offensichtlichem Wahn des Restes einfach nein zu sagen, da machen wir mal nicht mit. Was ist in Schweden passiert? Im Grunde gar nichts. Noch schlimmer , Weißrußland entschließt sich , sich mit dem Thema nicht zu beschäftigen, weil eigentlich sowieso sinnlos, wenn man keine Gegenmittel hat, außer sich zu isolieren. Nach gängiger Sichtweise unserer Wissenstalibane handelt es sich um einen absolut tötlichen Erreger, der sich exponentiell ausbreitet. Wow! Das ist ja mal eine Aussage, die es in sich hat. Absolut tötlich : na ja, bis jetzt sind wesentlich mehr “Genesene” als “Gestorbene” vermeldet worden und eine wirklich exponentielle Steigerung hätte bedeutet, daß in kurzer Zeit durch die permanente Beschleunigung des Geschehens ein Zustand erreicht sein müßte , der gegen “unendlich” geht, der aber bei Erreichung aller ,mangels Masse , also es gibt einfach keinen weiteren Menschen , der noch infiziert werden könnte, stoppt und einfach aufhört zu existieren.  Nach dieser Lesart unserer Wissenstalibane müßte Weißrußland inzwischen zu 100% infiziert sein und damit bereits schon nach kurzer Zeit keinen einzigen Überlebenden mehr haben! Also entweder ist es absolut tötlich und exponentiell oder eben nicht! Ich tendiere eher zu zweiter Ansicht, denn anscheinend können immer noch nennenswerte Demonstrationen dort organisiert werden. Irgendwie komisch! Und genauso ist die Sichtweise der EU-Bürokraten und Meinungsmacher in Brüssel auf das Geschehen hinsichtlich eines Brexit oder sonstigen Exits! Verbohrt ! Unwissenschaftlich ! Blöd!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Pieter Cleppe, Gastautor / 10.04.2024 / 12:00 / 3

Die Bauern lassen Brüssel keine Ruhe – und auch die Industrie nicht!

Die Proteste der Landwirte sind zwar hierzulande aus den Medien verschwunden. Sie erschüttern aber weiterhin Brüssel. Auch die Industrie macht sich immer mehr Sorgen wegen…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 17.02.2024 / 10:00 / 14

EU-Handels-Suizid im Namen des Klimas

Die EU erschwert mit immer bizarreren Auflagen den internationalen Handel und schießt sich dabei selbst ins Knie. „Klimaschutz“ gäbe es auch viel billiger. Im Vorfeld…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 06.02.2024 / 14:00 / 6

Der Welthandel und das Pulverfass Nahost

Viele Frachtschiffe, die von Asien nach Europa fahren, meiden jetzt das Rote Meer und die Suezkanal-Route, weil die jemenitischen Huthi-Rebellen Schiffe in der Region angreifen.…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 18.01.2024 / 11:00 / 32

Muss „Klimarettung“ immer links sein?

... oder gibt es auch eine wirklich marktwirtschaftliche Variante? Vielleicht ist ja gerade die gängige Plan- und Kontrollwirtschaft das Problem. Überlegungen aus Anlass der WEF-Konferenz…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 30.12.2023 / 10:00 / 43

Der EU-Kurs: Ohne Kompass ins Jahr 2024

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ist eine der treibenden Kräfte des aktuellen EU-Kurses, der aber zunehmend mit den Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 13.12.2023 / 12:00 / 20

EU-Gipfel: Zwickmühlen zwischen schlecht und noch schlechter

Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel haben sich zahlreiche Probleme aufgestaut. Wie die oft fundamentalen Zwickmühlen gelöst werden sollen, weiß eigentlich keiner. Und es geht um Geld,…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 01.12.2023 / 14:00 / 16

Saubere Energie durch freie Märkte

Von Pieter Cleppe und Rod Richardson. Ein internationales Klimaabkommen ist in Arbeit. Es soll die Märkte für Wettbewerb, Handel, Innovation und beschleunigte Kapitalflüsse öffnen, indem wichtige Markt- und…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 21.11.2023 / 14:30 / 4

Mark Rutte – der Nachgeber

Im Vorfeld der niederländischen Wahlen am 22. November lohnt es sich, eine Bilanz der Leistungen des Mannes zu ziehen, der die niederländische Politik seit 13…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com