Kurz vor Ablauf einer Frist, die zur Beschlagnahmung von Donald Trumps Vermögungswerten geführt hätte, entschied das Berufungsgericht zu Gunsten von Trump.
Trump hatte bis Montag Zeit, eine Kaution von 454 Millionen Dollar zu zahlen oder sich der Beschlagnahme seiner Vermögenswerte zu stellen. Doch nur Stunden vor Ablauf der Frist entschied das New Yorker Berufungsgericht, die Kaution um 60 Prozent auf 175 Millionen Dollar zu vermindern und verlängerte die Frist um zehn Tage.
Trump wird vorgeworfen, die Werte seiner Immobilien überhöht angegeben zu haben, um bessere Kreditkonditionen zu erhalten. Richter Arthur Engoron vom Obersten Gericht in Manhattan entschied im Februar gegen Trump und verlangte die "Rückgabe illegal erworbenen Gewinns". Engoron hatte berechnen lassen, wie viel Gewinn die Banken aus den Krediten an das Trump-Unternehmen erzielt hätten, wenn die Werte im Laufe von mehreren Jahren nicht aufgebläht worden wären und kam auf die Summe von 454 Millionen Dollar.
Allerdings gab es keinen Geschädigten (Achgut berichtete hier und hier), was den Fall beispiellos macht. Bankmanager, die mit Trump zusammengearbeitet haben, sagten vor Gericht aus, dass sie ihn als "großartigen Kunden" betrachteten und die Geschäftsbeziehungen ausbauen wollten. "Das gab es noch nie: über 464 Millionen Dollar zurückzufordern, ohne ein identifizierbares Opfer. Die Kreditgeber sind erfahrene Unternehmen, die ihre eigene Sorgfaltspflicht erfüllen", sagte John Malcolm, ehemaliger Vize-Staatsanwalt in Atlanta.
Die zuständige Staatsanwältin, die Trump angeklagt hatte, berief sich auf ein New Yorker Gesetz zum Verbraucherschutz. Sollte der Betrag eine Strafe für unlauteres Geschäftsgebaren sein, wäre es jenseits jeden Strafmaßes.
Trump sagt immer wieder, diese Anklage, wie auch zahlreiche andere, seien politisch motiviert, um seine Präsidentschaft zu verhindern.
(Quellen: CNN, FoxNews, Marketwatch