Lieber Herr Kulke, Sie kommen von dem AfD-Bashing-Trip wohl einfach nicht runter und wünschen sich wahrscheinlich eine wieder “vernünftig” gewordene CDU oder FDP - doch genau das wird nicht passieren. Sie alle sind Teil eines verfestigten, sozialistischen Parteienblocks. Dass die AfD hier einfach taktisch clever gehandelt hat, kommt Ihnen nicht in den Sinn? Die AfD hat so viele befähigte Juristen in ihren Reihen, meinen Sie im Ernst, es hätte diese überfordert, selbst einen solchen Antrag zu formulieren? Doch was wäre passiert? Sie deuten es ja an. Harbarth und Co. hätten den Antrag, selbst wenn er bis auf Punkt und Komma identisch formuliert gewesen wäre, mit Pauken und Trompeten abgelehnt. So ist er durch und die AfD hat als faktisch einzige Oppositionspartei einen deutlich zu verortenden Anteil daran. Und der Sache sowie den Bürgerinteressen ist gedient. Besser geht’s nicht, mögen der Focus und die Bild noch so vor Wut schäumen, das verfängt inzwischen immer weniger bei der bürgerlichen Mitte. Zu Herrn MdB Heilmann ist im Übrigen noch anzumerken, dass er vermutlich nicht geklagt hat, um die Bürger vor diesem Gesetz zu bewahren: Er möchte es lediglich „verbessert“ wissen. Als Vorsitzender der „Klimaunion“ gehört auch er zu den Klimafanatikern innerhalb der CDU. Die Unionsparteien sind und bleiben Wegbereiter und Steigbügelhalter grüner Ideologie.
Wenn ich das ponem des F. Merz sehe, fallen mir auf keinen Fall Worte wie Optimismus, Tatkraft, Entschlossenheit, Machtwillen etc. ein, sondern höchstens Schwäche, Mutlosigkeit, elendes Taktieren. DER politische Flop der 20er Jahre. Wohl ein Menetekel für die deutsche Demokratie.
Ich kann´s nicht mehr hören. Das AfD-Parteiprogramm sieht aus wie CSU 1980. Mit Volksentscheiden nach schweizer Muster. Völlig normal und auch noch ziemlich vernünftig. Einfach mal lesen. Niemand hätte damals die CSU für “braun”, “räächts” oder “nazi”, gehalten.
Vorschlag: bei der nächsten Kanzlerwahl stimmt die “i-gitt-bah-Partei” mit für den designierten Kanzler. Nach dem bislang üblichen Procedere darf der dann die Wahl nicht annehmen ...
Die Frage sollte man keineswegs aus “Respekt vor der Unabhaengigkeit der Justiz” unterlassen, denn seit Merkel Ihren Getreuen Harberth installiert hat,ist offensichtlich,das manche Anträge und Eilklagen trotz offensichtlicher Richtigkeit abgelehnt werden. es war auch vorher schon “zweifelhaft”,ob das Verfassungsgericht “neutral” ist,mit Peter Müller,dem ehemaligen MP aus dem Saarland,aber jetzt ist sein Ruf “versaut”
@Fritz kolb: Ein mittelständisches Maschinenbauunternemen (über 150 Jahre Familientradition) in Düren (alle Achtung, würde auch vielen sächsischen Unternehmen gut zu Gesicht stehen) bringt es auf den Punkt. Auf einem großen Plakat über dem Firmeneingang sind der Habock und die Baerziege zu sehen und darunter der Spruch: “Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird der Clown nicht zum König, sondern der Palast zum Zirkus” (Quelle: Servus TV Deutschland)
Der Autor stellt zwar die Frage, was geschehen wäre, wenn der BVerfG-Beschluss (notabene: es erging kein Urteil, sondern ein Beschluss) nicht durch Herrn Heilmann von der CDU, sondern allein von AfD-Mitgliedern erwirkt worden wäre. Die erstrangige Frage, ob das BVerfG genauso entschieden hätte, wenn ausschließlich AfD-Abgeordnete Antragsteller gewesen wären, stellt der Autor nicht. Dabei ist diese Frage im Hinblick auf die Zusammensetzung beider Senate des BVerfG durchaus naheliegend. Und es ist eine spannende und durchaus nicht ohne weiteres zu beantwortende Frage. Für eine Zurückweisung eines allein von der AfD formulierten Antrags auf einstweilige Anordnung würde sprechen, dass das BVerfG die parlamentarischen Rechte der AfD in der Vergangenheit nur sehr stiefmütterlich geachtet hat. Ich erinnere daran, dass das BVerfG die AfD-Fraktion z.B. mit ihrem Begehren im Regen hat stehen lassen, ihr entsprechend dem parlamentarischen Usus wie allen andren im Bundestag vertretenen Parteien das vorenthaltene Amt des BT-Vizepräsidenten zu garantieren.
Es ist doch sehr bequem für diese Regierungsbande, auf der einen Seite jeden Antrag, jede Initiative der AfD abzulehnen und auf der anderen Seite zu behaupten, diese Partei würde um Parlament nichts für die Bürger bewirken. Als könnte die AfD, wie jede zahlenmäßig unterlegene Opposition, die geschlossene Nationale Front überstimmen und deren Katastrophengesetze stoppen. Diese Heuchelei hatte lange beim Wahlvolk Erfolg und der schwindet jetzt rapide. So rapide, dass der Bande klar ist: wir werden entweder verschwinden (und möglicherweise sogar für unsere Politik der Zerstörung Deutschlands zur Verantwortung gezogen) oder wir versuchen über ein Verbot der einzigen Oppositionspartei die Flucht nach vorn. Der Souverän hat es in der Hand, diese “Flüchtlinge” aufzuhalten.
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