Er ist wieder da. Ich möchte über einen Vorgang berichten, der weltweit einmalig sein dürfte und ein Alleinstellungsmerkmal für den Deutschen Rechtsstaat darstellt. Es geht um die Rückkehr des abgeschobenen Kameruners Alassa M.

Im Mai 2018 war Alassa M. als einer der Rädelsführer einer Zusammenrottung von Flüchtlingen identifiziert worden, welche die Polizei an der Abschiebung eines Togoers  hinderten. Selbst das Bundesverfassungsgericht fand die Abschiebung des Togoers als rechtens. Der Fall des jungen Mannes hatte trotzdem bundesweit für Aufsehen gesorgt und eine intensiv geführte innenpolitische Debatte ausgelöst.

Doch war die ganze Debatte irgendwie sinnlos, denn selbst nach einer Abschiebung des Togoers nach Italien würde die Bundespolizei ihn anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei. 

Um die Abschiebung des Togoers zu vereiteln, hatten sich Anfang Mai in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bis zu 200 Bewohner den Beamten „entgegengestellt“. Ein erster kleinerer Polizeieinsatz musste abgebrochen werden, da die Polizisten für Leib und Leben fürchten mussten. Wenige Tage später rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in die Unterkunft ein, um die Abschiebung durchzusetzen und Kontrollen vorzunehmen. Nach Polizeiangaben wurden dabei fünf Asylbewerber wegen Verdachts auf Diebstahl- oder Drogendelikte festgenommen.

„Zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt“

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte seinerzeit auf einer Pressekonferenz, die Vorgänge in Ellwangen seien ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf". Es wurden also der Togoer und einige Rädelsführer der Revolte abgeschoben, unter ihnen auch der nunmehr als Straftäter angesehene Kameruner Alassa M. Der Polizeieinsatz kostete den Steuerzahler 360.000 Euro.

Und jetzt ist Alassa wieder da und hat in Stuttgart in der dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) erneut einen Antrag auf Asyl gestellt. Wie eine Sprecherin des Regierungspräsidiums in Stuttgart weiter bestätigte, ist dies laut deutscher Rechtslage möglich. 

Von nichts kommt nichts. Alessa kann sich über tatkräftige Unterstützung von Linksaußen freuen. Die Rote Fahne News nennt die Abschiebung des Straftäters: „Quittung für seinen uneigennützigen Einsatz“. Welt Online: „Für M. hatte sich in Stuttgart eine Initiative gegründet, die im Internet den sogenannten „Ellwangen Appell“ gestartet hatte: „Holt Alassa M. sofort zurück nach Deutschland!“ heißt es auf Change.org, mehr als 13.000 Menschen unterschrieben den Aufruf, darunter die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und der Musiker Max Herre. Alassa M. wird in dem Aufruf als religiös verfolgter, schwer traumatisierter Flüchtling beschrieben. Er selbst soll in Libyen in einem Lager misshandelt worden sein, seine Frau missbraucht, das gemeinsame Kind auf der Flucht ertrunken.

Welt Online berichtet so über den Fall des im Jahre 2017 in Deutschland angekommenen Kameruners: „In Deutschland angekommen, habe sich Alassa M. dann zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt, sei „Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten (gewesen) – ihr ‚leader‘“. In dieser Funktion habe er auch den „solidarischen und gewaltfreien“ Widerstand gegen die Abschiebung des Togoers organisiert, der dann durch die „martialische Polizeigewalt“ eskaliert sei. Nach dem Einsatz, so heißt es in dem Appell weiter, habe Alassa M. auf Kundgebungen gesprochen und sei so zum „Symbol“ des Protestes „gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze“ geworden. Am 20. Juni 2018 dann der Rückschlag: M. sei aus „politischen Gründen“ nach Italien abgeschoben worden“. 

Deutschland, das Land der „unbegrenzten“ Asyl-Möglichkeiten. Auf welchem Wege der Flüchtling von Italien trotz der „Grenzkontrollen“ erneut in Deutschland eingereist ist, wird nicht berichtet. 

Optimistisches Ende des Kommentars: Wenn Alassa eine solche „Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator – ein ‚leader‘“ geworden ist, wie wäre es dann mit einer Führungsposition in der SPD? Die sucht doch verzweifelt nach Fachkräften für ihre Urwahl zu ihrem Kanzlerkandidaten – nur für den Fall, dass sie bei der Bundestagswahl 2021 die 5 Prozent Hürde schafft.