Manfred Haferburg / 31.12.2018 / 10:00 / 47 / Seite ausdrucken

Er ist wieder da

Er ist wieder da. Ich möchte über einen Vorgang berichten, der weltweit einmalig sein dürfte und ein Alleinstellungsmerkmal für den Deutschen Rechtsstaat darstellt. Es geht um die Rückkehr des abgeschobenen Kameruners Alassa M.

Im Mai 2018 war Alassa M. als einer der Rädelsführer einer Zusammenrottung von Flüchtlingen identifiziert worden, welche die Polizei an der Abschiebung eines Togoers  hinderten. Selbst das Bundesverfassungsgericht fand die Abschiebung des Togoers als rechtens. Der Fall des jungen Mannes hatte trotzdem bundesweit für Aufsehen gesorgt und eine intensiv geführte innenpolitische Debatte ausgelöst.

Doch war die ganze Debatte irgendwie sinnlos, denn selbst nach einer Abschiebung des Togoers nach Italien würde die Bundespolizei ihn anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei. 

Um die Abschiebung des Togoers zu vereiteln, hatten sich Anfang Mai in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bis zu 200 Bewohner den Beamten „entgegengestellt“. Ein erster kleinerer Polizeieinsatz musste abgebrochen werden, da die Polizisten für Leib und Leben fürchten mussten. Wenige Tage später rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in die Unterkunft ein, um die Abschiebung durchzusetzen und Kontrollen vorzunehmen. Nach Polizeiangaben wurden dabei fünf Asylbewerber wegen Verdachts auf Diebstahl- oder Drogendelikte festgenommen.

„Zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt“

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte seinerzeit auf einer Pressekonferenz, die Vorgänge in Ellwangen seien ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf". Es wurden also der Togoer und einige Rädelsführer der Revolte abgeschoben, unter ihnen auch der nunmehr als Straftäter angesehene Kameruner Alassa M. Der Polizeieinsatz kostete den Steuerzahler 360.000 Euro.

Und jetzt ist Alassa wieder da und hat in Stuttgart in der dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) erneut einen Antrag auf Asyl gestellt. Wie eine Sprecherin des Regierungspräsidiums in Stuttgart weiter bestätigte, ist dies laut deutscher Rechtslage möglich. 

Von nichts kommt nichts. Alessa kann sich über tatkräftige Unterstützung von Linksaußen freuen. Die Rote Fahne News nennt die Abschiebung des Straftäters: „Quittung für seinen uneigennützigen Einsatz“Welt Online: „Für M. hatte sich in Stuttgart eine Initiative gegründet, die im Internet den sogenannten „Ellwangen Appell“ gestartet hatte: „Holt Alassa M. sofort zurück nach Deutschland!“ heißt es auf Change.org, mehr als 13.000 Menschen unterschrieben den Aufruf, darunter die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und der Musiker Max Herre. Alassa M. wird in dem Aufruf als religiös verfolgter, schwer traumatisierter Flüchtling beschrieben. Er selbst soll in Libyen in einem Lager misshandelt worden sein, seine Frau missbraucht, das gemeinsame Kind auf der Flucht ertrunken.

Welt Online berichtet so über den Fall des im Jahre 2017 in Deutschland angekommenen Kameruners: „In Deutschland angekommen, habe sich Alassa M. dann zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt, sei „Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten (gewesen) – ihr ‚leader‘“. In dieser Funktion habe er auch den „solidarischen und gewaltfreien“ Widerstand gegen die Abschiebung des Togoers organisiert, der dann durch die „martialische Polizeigewalt“ eskaliert seiNach dem Einsatz, so heißt es in dem Appell weiter, habe Alassa M. auf Kundgebungen gesprochen und sei so zum „Symbol“ des Protestes „gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze“ geworden. Am 20. Juni 2018 dann der Rückschlag: M. sei aus „politischen Gründen“ nach Italien abgeschoben worden“. 

Deutschland, das Land der „unbegrenzten“ Asyl-Möglichkeiten. Auf welchem Wege der Flüchtling von Italien trotz der „Grenzkontrollen“ erneut in Deutschland eingereist ist, wird nicht berichtet. 

Optimistisches Ende des Kommentars: Wenn Alassa eine solche „Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator – ein ‚leader‘“ geworden ist, wie wäre es dann mit einer Führungsposition in der SPD? Die sucht doch verzweifelt nach Fachkräften für ihre Urwahl zu ihrem Kanzlerkandidaten – nur für den Fall, dass sie bei der Bundestagswahl 2021 die 5 Prozent Hürde schafft.

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Leserpost

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Peter Wachter / 31.12.2018

Das und noch mehr, erinnert mich an die Slapstick-Filme: Ist ja irre. Wer erinnert sich noch, die Filme waren so blöd, das sie schon wieder gut waren. Dieser Vorfall mit dem Togoer, mit not to go, ist vergleichbar mit der Episode: Ist ja irre – unser Torpedo kommt zurück. Humor ist, wenn man trotzdem lacht und seit dem Brexit, müssen die Deutschen, den schwarzen englischen Humor übernehmen. Allen Autor*innen und Leser*innen ein gesundes und glückliches Neues Jahr.

M.Braun / 31.12.2018

@utta Lotz- Hentschel / 31.12.2018 “Einfach nur unglaublich, wie Deutschland sich erneut vorführen lässt!” Ich glaube Sie bringen hier etwas durcheinander. Nicht Deutschland lässt sich vorführen, sondern Ihre deutsche Regierung vollführt dieses Kunststück.

Klaus Klinner / 31.12.2018

Am 2. Januar stehe ich jeden Tag wieder auf, gehe arbeiten, werde vom Finanzamt bis auf den letzten Cent ausgeflöht und werde damit gezwungen solche Leute und hirnrissigen Dinge zu alimentieren. Aber wehe, meine Vorderräder parken 1 Meter vor meinem Arbeitsplatz zu nah am Parkverbotsschild. Da weiss der Staat gnadenlos was zu tun ist. Auf ein Gutes neues Jahr!

Adolf Murmelstein / 31.12.2018

Thomas Taterka@ Entschuldigen Sie, wenn ich so direkt mit Ihnen rede. Der Name Taterka kommt mir irgendwie polnisch vor. Er kommt dort hauptsächlich in den ehemaligen Ostgebieten (hinter der Oder-Neise-Linie) vor. Doch wie wir alle wissen, stammen die heutigen Polen untermittelbar hinter der Oder-Neise-Linie überwiegend aus dem Großprorektorat Ukraine ehemals Galizien. Vielleicht sind Sie auch Herr Broder – denkbar wäre es ja! Ob ich im nächsten Jahr einen Beitrag für Achgut zusende? Das wäre durchaus denkbar, aber ich glaube eher nicht. Ich bin ein Freund des Zen und liebe die minimalische Form, es sei denn, man erlaubt mir das N-Wort zu benutzen. Ohne Provokation geht bei mir gar nichts.  Wünsche einen Guten Lafite-Rothschild 2018.

Martin Stumpp / 31.12.2018

Sehr geehrter Herr Köppen, volksfeindlich trifft es nicht, denn der Wahnsinn betrifft ja nicht nur das Staatsvolk sondern die gesamte deutsche Bevölkerung und zudem die Bevölkerung der Schengenstaaten. Viele der in Paris beim Abschlag im Bataclan beteiligten Terroristen konnten nur Dank Frau Merkel und dem idiotischen deutschen Asylrecht nach Europa kommen und ihr mörderisches Werk verrichten. Es ist meine Überzeugung, dass Frau Dr. Merkel, die Mehrheit deutscher Politiker und ebenso eine Vielzahl von Richtern mehr Verantwortung für die von Migranten begangen Verbrechen tragen als Frau Zschäpe für die NSU Morde. Ich sehe diesen Personenkreis als potentielle Mittäter, denn würde dieser Personenkreis seiner Verantwortung gerecht werden und seine Pflicht tun, hätte es diese Verbrechen nicht gegeben und würde es weitere nicht geben. Die Schutzbehauptung, das Recht lässt es nicht zu ist fadenscheinig. Hätte Helmut Schmidt bei der Sturmflut in Hamburg dies genau so gesehen hätte es voraussichtlich Tausende von Toten gegeben. Und bei der Grenzöffnung hat sich der genannte Personenkreis auch nicht um die Gesetze geschert, genauso wenig wie derzeit bei der Asylgewährung von Bewerbern, die von sicheren Drittstaaten aus einreisen.

Michael Schultze / 31.12.2018

Was habe ich eigentlich diesem Land so böses getan? Das ich mich an das Gesetz halten muß, während diese Goldstücke, aber auch unsere Politik Hansels nur Rechte, aber keine Pflichten haben und mir meine Heimat so kaputt machen dürfen? Sind manche Menschen doch gleicher als andere? Irgendwann ist der nächste Tropfen zu viel und das Faß läuft über. Und dann knallt es richtig. Danke an alle Links Faschisten und Meinung Terroristen aus der amtierenden Regierung und der Gutmenschen. Die können zwar nicht denken, aber haben ein solch großes Herz, das sie die Rechte der eigenen Bürger vergessen, uns für immer an unsere Vergangenheit erinnern, und daran, das der Deutsche nichts wert ist. Auf immer Schuldig!

Georg Dobler / 31.12.2018

Wenn Führungspersönlichkeit ein Merkmal ist um in Deutschland willkommen zu sein ...ich muss gerade an einen verstorbenen Reichskanzler denken.

Horst Jungsbluth / 31.12.2018

Nach Artikel 20 (2) Grundgesetz “geht alle Staatsgewalt vom Volke aus”, Artikel 21 (1) billigt den Parteien lediglich ein Mitwirkungsrecht bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und nach Artikel 65 bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und tragt dafür die Verantwortung. Nun haben wir eine Bundeskanzlerin und die fühlt sich wahrscheinlich gar nicht angesprochen. Was hier in unserem Land los ist, das geht auf keine Kuhhaut und das Schlimme daran ist, dass diese mehr und mehr bedrohlichen Zustände für den demokratischen Rechtsstaat ganz bewusst herbeigeführt wurden und dass die Verursacher immer noch eine “Schippe drauflegen können”, haben sie doch die Mehrheit der Ämter, Justiz, Medien und sogar der “Wissenschaften”  auf ihrer Seite, während die Mehrheit der Bürger entweder nichts mitbekommt, nichts bekommen bekommen will oder gegen eine Wand rennt. Jelbke kommt aus einer dieser westdeutschen K-Gruppen, hat sich vor Jahren wegen Krankheit beim Bundestagspräsidium entschuldigt, war aber zu dieser Zeit In Australien und wurde dort mit Drogen erwischt.  Dehm, ein anderer Abgeordneter der Linken war vor dem Mauerfall Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung!!! der SPD, war in Hessen für ein Ministeramt vorgesehen, bis er sich (und seine Frau auch) als Stasi-Einflussagent entpuppte. Er führt das große Wort, vergleicht zwei Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mit Hitler und Stalin, schmuggelt einen illegalen Flüchtling in sein Auto nach Deutschland, beschäftigt den Ex-Terroristen Klar und beantragte dreist für diesen gar einen Ausweis für den Bundestag. Ist Deutschland überhaupt noch zu retten?

Karla Kuhn / 31.12.2018

„Zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt“  Wer sich in diesem Land noch einen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, muß sich doch fragen, ob wir nicht in einem Irrenhaus sind ??  Nicht zu fassen. WER bitteschön sind denn die Unterstützer ?? Kriminelle ??  Da kann ich nur beten, daß denen so schnell wie möglich das Geld ausgeht. Aber ich glaube,, wenn schon so viele auf gepackten Koffern sitzen sollen, wird das schneller gehen, als vielen lieb sein wird. Dann gibt es nämlich kaum noch Staatsknete, die der STEUERZAHLER erst erschuften mußte. Aber auch von den Schuftenden von denjenigen, die hier schon länger leben, werden doch vielleicht bald viele in einem gesicherten Land ihr Glück versuchen !  Herr Thomas, da stimme ich Ihnen zu, das Gleichgewicht kann so nicht gehalten werden !!

toni Keller / 31.12.2018

Das große Erwachen mitsamt Heulen und Zähneknirschen wird dann kommen, wenn auch den Flüchtlingen aufgeht, was unsere Regierung uns verheimlicht, dass wir nämlich ein Land sind, dass aufgrund von Schulden, Anspruchsdenken und Kinderlosigkeit vor einer ganz schlechten Zukunft steht. Deutschland gleicht einem veramten, kurz vor der Pleite stehenden Menschen, der immer noch Feste feiert und den großen Mäzen spielt, in der Hoffnung, dass seine Gläubiger deshalb von der Schuldeneintreibung absehen. Sowas kann eine ganze Weile gut gehen, aber irgendwann einmal lässt sich die Wahrheit nicht mehr verschleiern und dann wird der Zorn so richtig explodieren. Ein Indiz ist, man unterhalte sich mit demnächst in Rente gehenden, ehemaligen Gastarbeitern, fast alle haben, auch und wenn sie hierzulande zu den Geringverdienenden gehörten, zuhause Häuselein, Gärtelein und dort die ganzen Jahre der Nichte)dem Neffen einen kleinen Laden, eine Ausbildung usw finanziert, so dass sie davon ausgehen können von einer dankbaren Sippe gepflegt im eigenen Haus geruhsame Rentenjahre verbringen zu können. Der Deutsche muss hoffen, dass er von dem gestressten eigenen Kind vielleicht mal an Weihnachten im Altersheim besucht wird und das wird alles kosten was er sich erspart hat.

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