Peter Grimm / 25.04.2022 / 09:00 / Foto: Superikonoskop / 62 / Seite ausdrucken

Emmanuel Macron zum kleineren Übel gewählt

Emmanuel Macron darf Präsident bleiben, weil die Wähler ihn mehrheitlich für ein kleineres Übel als Marine Le Pen hielten. Und viele EU-Kollegen atmen auf und freuen sich, wie gewohnt weiterwursteln zu können. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist von den Wählern in der gestrigen Stichwahl im Amt bestätigt worden. Gewählt haben ihn die meisten seiner Wähler wohl eher als kleineres Übel, um Marine Le Pen zu verhindern.

Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis kam Macron auf 58,55 Prozent der Stimmen, Le Pen auf 41,45 Prozent. Dass der Abstand der beiden Kontrahenten voneinander deutlich knapper ist als vor fünf Jahren – damals gewann Macron die Stichwahl gegen Le Pen mit 66 Prozent –, war erwartet worden. Allerdings schienen viele Regierungschefs in der EU und das führende Personal im EU-Apparat in Brüssel den Umfragen, die Macron einen deutlichen Vorsprung voraussagten, nicht ganz zu trauen. Sie hatten offensichtlich hinreichend Angst vor einer deutlicheren Abkehr vom und Abfuhr für den nicht allzu beliebten Präsidenten Macron, um sich in den letzten Tagen noch aktiv in den Wahlkampf einzumischen.

Jetzt atmen sie alle wieder vernehmbar auf und kommentieren die Wahl mit gewohnten Textbausteinen. Weil die rechte Kandidatin nicht gewonnen hat, ist aus der Sicht der Regierenden die Demokratie gerettet. Vermutlich wird das französische Wahlergebnis in Berlin und Brüssel als Signal zum Aufatmen und Weiterwursteln verstanden. Nicht zum ersten Mal ist es schließlich gelungen, eine Abwahl der regierenden politischen Kreise zu verhindern, indem man auf die drohende schlimmere Alternative von ganz rechts verwies.

Das ist natürlich kein zukunftsweisendes Modell, denn irgendwann reichen weder die Angst vor den Rechten noch all die guten Worte zum Wahltag, um den Frust über die Regierenden und die Lust, sie abzuwählen, wirksam zu bekämpfen. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, und jeder Akteur weiß eigentlich, dass man sich durch einen Erfolg in der vorliegenden Konstellation bestenfalls Zeit erkaufen kann. Aber dass es über etliche Jahre in verschiedenen Ländern schon funktioniert hat, verführt die Beteiligten zu der Grundstimmung, dass es am Ende immer so ausgehen muss.

Viele waren sich vor dieser Wahl trotz der Umfrage-Zahlen immerhin nicht ganz sicher. Schade, dass fast ebenso viele Akteure diese Unsicherheit schnell wieder vergessen werden, weil ihnen gar keine Alternative mehr zum Durch- und Weiterwursteln einfällt.

Foto: SuperikonoskopCC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Frank Box / 25.04.2022

A. Smentek - Zitat: “Armes Frankreich! Ihr werdet genau wie wir Deutschen bald vor den Scherben der Dummheit der meisten eurer Wähler stehen.” - In Frankreich wird das 10 Jahre früher sein. Aber dann ist es auch für uns zu spät zum Umsteuern! - Immerhin sind wir durch das französische Menetekel dann vorgewarnt und haben noch etwas Zeit Zeit, um uns in Sicherheit zu bringen, bevor es auch hier richtig knallt…

Reiner Gerlach / 25.04.2022

@ Silas Loy Das berliner Wahlergebnis mit z.T. 125% Wahlbeteiligung wird angezweifelt, die berliner Landeswahlleiterin ist zurückgetreten. Was aber passiert mit der Fraktion der Linken, wenn die Wahl wirklich für ungültig erklärt wird? Zwei ihrer drei Direktmandate stammen aus der Hauptstadt. Das kann noch interessant werden.

Ludwig Luhmann / 25.04.2022

Die “wursteln” nicht. Der Great Reset ist eine sehr real und sehr ernste Sache.

Fritz kolb / 25.04.2022

So wie Sie sehe ich das auch, Frau Heinrich. Es brannte für einen kurzen Moment ein kleines Licht der Hoffnung, den französischen Oligarchenklüngel nebst dem darauf aufgebauten EU-Klüngel auszumisten. Weit gefehlt. Das Volk ist eben deshalb auch da, wo es ist, weil ihm in wichtigen Momenten Mut und Verstand fehlen. Darum sind die Leute ja auch da, wo sie sind. Unterprivilegiert und ausgebeutet. Und sie bleiben deshalb auch da. Bei uns ist das ja nicht anders, wer grün wählt wählt seinen sozialen Abstieg und schreibt seine Individualität ab, trotzdem stehen die Grünen bei den sog. Umfragen aktuell bei 18 Prozenten und stellen die beiden beliebtesten Politiker im Ranking auf Platz 1 und 2.  Noch Fragen, warum der Oligarchenfürst Macron wiedergewählt wurde?

paul brusselmans / 25.04.2022

Die Mehrheit in den Überseegebieten, mit einer überwiegenden Mehrheit dunkelhäutiger Franzosen, hat für LePen gestimmt. Nahezu 70% in Guadeloupe. Da kann es mit ihrem Rassismus nicht so weit sein. Illegale Migration zu bekämpfen, durch Drogenbanden und radikale Moslems « befreite » Gebiete zurückzuerobern, der Kriminalität Einhalt zu gebieten, hat nichts mit « rechts », sondern mit dem Respekt vor der französischen Verfassung zu tun. Wie Frankreich selbst unter McCron tickt: gestern befuhren Drogendealer den Pont neuf mitten in Paris in Gegenrichtung, rasten auf Polizisten zu, die dann schossen. 2 tote Dealer. Ein Ermittlungsverfahren läuft, Frau Fäser, wegen versuchten Mordes an Polizisten.

Andy Malinski / 25.04.2022

Wer weiß schon, wieviel Bevölkerungskontrolle während der nächsten Regierungsperiode installiert werden wird - die EU-Internet-Regeln werden ja gerade auf’s Gleis gesetzt, die WHO-Pandemie-Regeln ebenso. Dass diese Regeln mit etwas Kreativität im gewünschten Sinn genutzt werden können - dazu braucht es nicht viel Fantasie

Thomas Brox / 25.04.2022

Frankreich ist nicht reformierbar, weder von Macron noch von Le Pen. Ein absolutistischer Beamtenstaat mit einem hohen Migranten Anteil, einem riesigen Sozial Sektor und einem unbezahlbaren Rentensystem. Ein aufgeblähter Staat, der mit gewaltigen Transferzahlungen anderer EU-Staaten (hauptsächlich aus Dummland) subventioniert wird. Le Pen hätte nichts anderes gemacht, als die schmarotzende EU-Bürokratie und die anderen EU-Staaten unter Druck gesetzt, um noch mehr Geld für Frankreich heraus zu holen. Le Pen hätte die EU auch niemals verlassen, denn dann hätte sich Frankreich aus eigener Kraft unterhalten müssen, und dann hätte es es richtig gekracht in Frankreich. Die total irrealen politischen Versprechungen, die Le Pen gemacht hat, führen genauso in den Sozialismus wie Rot-Grün im Dummland. ++ Genauso wie Frankreich sind auch Deutschland, Italien und die EU-Institutionen vermutlich nicht mehr reformierbar. Unter dem Deckmantel des rot-grünen Paradigmas haben absolutistische Staatsapparate schon längst die Macht übernommen und ein parasitäres Feudalsystem etabliert (alias Sozialismus). Dieses politische System wird zumindest die Eurozone ruinieren. In der Eurozone ist keine starke Partei mit kompromisslosen liberal-konservativen Vorstellungen zu erkennen. Bezüglich Deutschland habe ich noch die (schwache) Hoffnung, dass sich sich der liberal-konservative Flügel der AfD (Alice Weidel) durchsetzt. Allerdings müssten solche Parteien erst noch gewählt werden, und da sehe ich schwarz. Die Mehrheit wählt die Verheißungen des grünen Sozialismus.

Silas Loy / 25.04.2022

Immerhin braucht es in Frankreich nicht Tage und Wochen bis die Wahlergebnisse der Regionen endlich ausgezählt sind. Es gibt auch keine dubiosen Briefwahlen. Das hat hier auf Achgut in einem Kommentar vorgestern die Französische Achseautorin Madame Dufond angemerkt. Dafür kann man ihr zufolge aber stellvertretend mit Vollmacht des:der Wähler:in die Stimme abgeben und sogar online wählen mit der Dominion-Voting-Systems-Software, die bekanntlich auch schon bei Sleepy Joe zum Einsatz kam, als der seinen historischen Rekordwahlsieg davontrug. Derweil liegt hier in Deutschland übrigens die Beschwerde wegen der unbestreitbaren erheblichen Unregelmässigkeiten bei der letzten Bundestagswahl in Berlin weiterhin auf dem Tisch des zuständigen Landesverfassungsgerichts und und wartet immer noch geduldig auf die Verhandlung. Wer hat das nochmal gesagt: Souverän ist, wer über die Auszählung entscheidet? Schmitt oder Stalin? Man kann natürlich viel mutmassen, aber es ist doch selbstverständlich, dasss bestimmte Potentiale von vornherein völlig ausgeschlossen sein müssen. Die Auszählungen müssen zweifelsfrei manipulationssicher sein. Jede -jede!- Unregelmässigkeit muss aufschiebende Wirkung haben bis zur vollständigen Aufklärung. Wahlen sind der entscheidende hoheitliche Akt jeder Demokratie, das muss selbstverständlich gerade beim Wahlvorgang zur Geltung kommen. Es bleibt viel zu tun.

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