Es zeigt sich immer mehr, dass das gesamte altetablierte Establishment, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks, von allen guten Geistern verlassen ist. Das sich sowohl in den USA als auch in Europa ausgebreitete Agieren am Volk vorbei soll mit aller Gewalt erhalten bleiben. Das postdemokratische Regieren gegen Recht und Gesetz, vor allem in Deutschland, ist zum Standard geworden. Gerichtsentscheidungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Während derzeit in Europa die höchsten Gerichte der Euro-“Rettung”, der mandatsüberschreitenden EZB und der irren Flüchtlingspolitik Freibriefe ausstellen, also im Sinne der regierenden “Elite” urteilen, wird Trump in den USA von den Gerichten vorgeführt. Allerdings wird sich noch zeigen, wer in den USA am längern Hebel sitzt. Die Anmaßung der Gerichte in den USA, als auch die in Europa bezwecken nur eins, die Macht der Strippenzieher, diesseits und jenseits des Atlantiks, die ihren Einfluss bis in die Justiz ausüben, zu erhalten und zu festigen. Hoffentlich behält Trump die Oberhand.
Der vorgenannte Vorschlag wird sicher die mit Abstand erfolgreichste Maßnahme, dieser EU den Todesstoß zu versetzten. Die in ihren Ländern Ausreisewilligen müssen keine wie auch immer geartete selbst organisierte Reise in Richtung Zielland unternehmen, sondern gehen in die nächste Auslandsvertretung des von ihnen erwählten EU-Landes, um dort die Einreise zu beantragen, vereinfacht um den Punkt, daß nicht etwa dort, sondern erst im Zielland der Asylgrund zu prüfen wäre, um sodann nach Ablehnung dort die “Ausschaffung” auf Kosten der dortigen Bevölkerung zu organisieren. Das würde faktisch endgültig die Aufgabe der eigenen staatlichen Souveränität bedeuten, da von hier aus die Einwanderung weder nach Qualität, noch nach Quantität zu beeinflussen wäre. Sollte es dazu kommen, werden weitere Länder den schnellst möglichen “Exit” aus dieser sich selbst damit abschaffenden europäischen Gemeinschaft suchen, eher fluchtartig als zögernd. Und in Anbetracht der in den Niederlanden und Frankreich anstehenden Wahlen wäre eine Entscheidung des EuGH wie beschrieben ein weiterer Schub für die Zustimmung zu Wilders und LePen.
Wann genau war eigentlich der Zeitpunkt von dem ab in der westlichen Welt alles von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde?
” Es wäre auch das Ende der EU, weil eine Vielzahl von Staaten dem Brexit-Beispiel folgen würden, um diesen Zumutungen der Rechtsprechung des EuGH zu entgehen.” Warten wir es ab, vielleicht kommt das Ende der EU schneller als sich sämtlich Politiker zusammen träumen lassen. Ich kann mir auch vorstellen, daß es Unruhen ungeahnten Ausmaßes geben könnte. Da muß der EuGH klar und deutlich in die Schranken gewiesen werden und zwar sofort und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Viele Köche verderben den Brei.
Erst mal alle reinlassen? - “Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.” Peter Scholl - Latour
Dieses Vorhaben muss viel stärker publik gemacht werden! Es bedroht unser Leben in Europa massiv! Selbst das Andenken dieser Vorgehensweise und die Andeutung, dass so vielleicht in Zukunft verfahren werden könnte, löst Massenwanderungen in Richtung Europa aus! Und das Ziel wird in der Mehrzahl der Fälle Deutschland sein!
Kommt der EUGH-Generalanwalt nicht aus Italien und will damit sein Heimatland aus dem Wanderungsproblem herauslösen?
Herr Steinhöfel in der Flut der zu meist populistischen moralinen Berichterstattung, tut es gut wenn man Artikel dieser Art lesen kann, in denen gut recherchiert wird und die eine anschauliche Darstellung der Sache vermitteln. Mir ist was den befristeten Einreise stopp in den U.S.A. anbelangt, verständlicher geworden, wie die Mechanismen funktionieren. Das gleiche gilt auch für die Praxis am europäischen Gerichtshof Urteile zu fällen.
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