Die Entscheidung in den USA wird keinen Bestand haben. Sobald die vakante Stelle im Obersten Gericht besetzt ist, dürfte eine saubere Entscheidung zu Gunsten der Exekutive fallen. In der Tat wird auf beiden Seiten des Atlantiks eine fatale Tendenz zur Legislatur in Robe sichtbar, welche nur den Mangel an Debattenkultur bei den Volksvertretern offenbart. Man hat den Eindruck, der Hippie-Staat Deutschland (Anthony Glees) hat Gesellschaft bekommen. Das Establishment aus Alt-68ern wehrt sich heftig und unterstellt der Gegenseite den Bruch von Recht und Verfassung. Derweil dürften diejenigen Kräfte, die sich dem lähmenden Mehltau der politischen Korrektheit entziehen, dieses Jahr Wahlsieg um Wahlsieg einfahren.
Seltsam: unser Bundesverfassungsgericht hat 1993 den EU-Vertrag nur gebilligt indem es betonte, dass die No-Bail-Out-Klausel für die Deutschen zu den Zustimmungsbedingungen gehört, und dass mit deren Wegfall die Vertragsgrundlage zerstört wäre. Das Bundesverfassungsgericht war! Bei späteren Einwänden vor dem gleichen Gericht „gegen die geplante Abschaffung der genannten No-Bail-Out-Klausel” nahm das Gericht seine Befugnisse nicht wahr mit der Begründung, damit ja direkt „Politik zu machen“ (vereinfacht). Seltsam, seltsam …..
Vielleicht kann der Asylbewerber, auch gleich sein “Wunschland"in Europa,im Antrag angeben. Welches wird es sein?-dreimal darf man raten.
Es ist doch erfreulich, dass man solche Richter hat. Sie könnten am Ende noch das Aus der EU beschleunigen, indem sie das (Obacht, gefährliche Sprache) Volk derart aufregen, dass sie die Falschen wählen.
Gut, wer einen Bürgerkrieg haben will, der soll ihn auch bekommen. Vielleicht ist das ja Merkels Plan für neue politische Bewegung in diesem, unserem Lande wie ihr Vor-Aussitzer Kohl zu brämen pflegte.
Es zeigt sich immer mehr, dass das gesamte altetablierte Establishment, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks, von allen guten Geistern verlassen ist. Das sich sowohl in den USA als auch in Europa ausgebreitete Agieren am Volk vorbei soll mit aller Gewalt erhalten bleiben. Das postdemokratische Regieren gegen Recht und Gesetz, vor allem in Deutschland, ist zum Standard geworden. Gerichtsentscheidungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Während derzeit in Europa die höchsten Gerichte der Euro-“Rettung”, der mandatsüberschreitenden EZB und der irren Flüchtlingspolitik Freibriefe ausstellen, also im Sinne der regierenden “Elite” urteilen, wird Trump in den USA von den Gerichten vorgeführt. Allerdings wird sich noch zeigen, wer in den USA am längern Hebel sitzt. Die Anmaßung der Gerichte in den USA, als auch die in Europa bezwecken nur eins, die Macht der Strippenzieher, diesseits und jenseits des Atlantiks, die ihren Einfluss bis in die Justiz ausüben, zu erhalten und zu festigen. Hoffentlich behält Trump die Oberhand.
Der vorgenannte Vorschlag wird sicher die mit Abstand erfolgreichste Maßnahme, dieser EU den Todesstoß zu versetzten. Die in ihren Ländern Ausreisewilligen müssen keine wie auch immer geartete selbst organisierte Reise in Richtung Zielland unternehmen, sondern gehen in die nächste Auslandsvertretung des von ihnen erwählten EU-Landes, um dort die Einreise zu beantragen, vereinfacht um den Punkt, daß nicht etwa dort, sondern erst im Zielland der Asylgrund zu prüfen wäre, um sodann nach Ablehnung dort die “Ausschaffung” auf Kosten der dortigen Bevölkerung zu organisieren. Das würde faktisch endgültig die Aufgabe der eigenen staatlichen Souveränität bedeuten, da von hier aus die Einwanderung weder nach Qualität, noch nach Quantität zu beeinflussen wäre. Sollte es dazu kommen, werden weitere Länder den schnellst möglichen “Exit” aus dieser sich selbst damit abschaffenden europäischen Gemeinschaft suchen, eher fluchtartig als zögernd. Und in Anbetracht der in den Niederlanden und Frankreich anstehenden Wahlen wäre eine Entscheidung des EuGH wie beschrieben ein weiterer Schub für die Zustimmung zu Wilders und LePen.
Wann genau war eigentlich der Zeitpunkt von dem ab in der westlichen Welt alles von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde?
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