Gastautor / 05.10.2020 / 06:15 / Foto: Tobias Koch / 217 / Seite ausdrucken

Eine weitverbreitete Lust, Meinungen abzudrängen

Von Wolfgang Kubicki.

Beginnen wir (...) mit einer alarmierenden Erkenntnis: Ich kann mich an keine Phase der Bundesrepublik erinnern, in der es um die Freiheit der Meinung so schlecht bestellt war wie heute. Nicht, weil wir nicht alles sagen dürften. Im Gegenteil: Jeder Mensch, wirklich jeder, hat vor allem durch die sozialen Medien die Möglichkeit, so viel Bühne für seine geistigen Ergüsse zu haben, wie er möchte. Und seien sie noch so simpel, ekelhaft oder dumm.

Es ist um die Freiheit der Meinung heute deshalb so schlecht bestellt, weil die Offenheit und die Vorurteilsfreiheit für andere Meinungen noch nie so schwach ausgeprägt waren. Man kann zwar alles sagen, wird aber nicht mehr differenziert gehört. Die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören, sinkt stetig. Eher wird die einzelne Meinung in eine bestimmte Schublade gesteckt, der Meinende mit einem Emblem versehen, auch um gewissermaßen eine allgemeine Komplexitätsreduktion vorzunehmen.

Hinzu tritt eine weitverbreitete Lust, Meinungen, die von einem bestimmten Pfad abweichen, abzudrängen und aus dem angeblichen gesellschaftlichen Konsens herauszudefinieren. Das ist deshalb undemokratisch, weil das Hauptziel unserer Demokratie die friedliche Integration von Meinungen und Interessen ist, nicht deren Ausgrenzung.

Wenn die Kanzlerin politisch von der Mehrheitsmeinung beeinflusst wird

Der aktuellen öffentlichen Debatte mangelt es leider an Respekt für den Abweichler. Das ist deshalb sehr bedenklich, weil gerade die abweichenden Meinungen für den Fortschritt unabdingbar sind. Verzichten wir also dauerhaft auf den Störenfried des Mainstreams, grenzen wir ihn aus, stornieren wir seine unbehagliche Auffassung, dann verzichten wir mittelfristig auch auf die neue Sichtweise, die bessere Idee, den eigentlichen Fortschritt. Nur die saturierte Gesellschaft kann es sich erlauben, bequem im Sessel sitzenzubleiben. Sie wird dann jedoch erleben, dass sie irgendwann nicht mehr aufstehen kann.

Leider hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren viel dafür getan, dem Mainstream das politische Ruder zu überlassen – mit allen Konsequenzen für die politische Dynamik des Landes. Der Spiegel berichtete bereits 2014 in einem bemerkenswerten Artikel über den großen Einfluss von Meinungsumfragen auf die politische Agenda der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es offenbarte sich, dass die vom Bundespresseamt in Auftrag gegebenen Umfragen (etwa 600 in einer Legislaturperiode) nicht nur die Rhetorik, sondern auch die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung verändert hätten. (1) Diese Einschätzung wurde im Mai 2020 vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) noch einmal bestätigt. (2)

Wenn die Kanzlerin also politisch von der Mehrheitsmeinung beeinflusst wird, heißt das, dass sie die politische Dynamik der Gesellschaft überlässt – anstatt selbst eine politische Dynamik auf die Gesellschaft zu entfalten. Das kann man selbstverständlich machen. Die Kanzlerin wurde ja auch immer wieder gewählt. Damit reagiert sie aber eher, als dass sie regiert.

Der demokratische Streit muss ohne Stigmatisierung geschehen

Aus dieser Sorge um unsere Demokratie erwächst die Frage an alle Demokraten: Was ist unsere heutige Aufgabe, um die Meinungsfreiheit künftig erhalten und verteidigen zu können?

Die Aufgabe aller Demokraten muss es sein, für die Toleranz der Mindermeinung in der öffentlichen Debatte zu streiten – und nicht, diese wert- und wortlos unter den Tisch fallen zu lassen. Möchten wir unsere demokratische Kultur erhalten, muss diese Toleranz immer wieder gelebt und eingeübt werden. Wir kommen nicht umhin, den anderen zuzuhören, wenn wir als demokratische Gesellschaft weiterleben wollen. Dabei ist es unsere Pflicht, sowohl den Lauten zuzuhören, die unüberhörbar schreien, als auch den Leisen, die vielleicht die besseren Argumente haben. Der demokratische Streit muss deshalb ohne Stigmatisierung, Schubladenfixierung und Verunglimpfung des anderen geschehen; und ohne Vereinfachung der Meinungsäußerung, deren verkürzte Verzerrung und ohne das moralische Unwerturteil. Das heißt auch, dass wir uns alle an die demokratischen Spielregeln halten müssen. Das Spielfeld, auf dem wir uns bewegen, wird von den Leitlinien unserer Verfassung begrenzt.

Die Aufgabe der Demokraten ist die Überwindung der vielfach grassierenden Angst. Diese wird aus politischen Gründen gezüchtet, wenn beispielsweise Greta Thunberg allen Nicht-Schülern auf der Welt „I want you to panic“ zuruft. Angst hat sich leider in den vergangenen Jahren auch zum medialen Lebenselixier entwickelt, weil die Warnung vor Gefahren die Klickzahlen, die Auflage und die Einschaltquoten steigert. Und diese Angst ist genau dann politisch wirksam, wenn man sie benutzt, um Verhaltenskonformität zu erzielen. Sie lähmt und erschwert die Veränderung zum Besseren.

Eine freie, demokratische und mündige Gesellschaft ist daher eine möglichst angstfreie Gesellschaft. Sie fürchtet die andere Meinung nicht, sondern sieht diese vielmehr als Bereicherung an. Abgesehen vom Papst kann niemand für sich in Anspruch nehmen, unfehlbar zu sein. Deshalb verhilft uns der Widerspruch entweder zu einer neuen Sichtweise oder zu einer Schärfung unserer Argumente. Haben wir also Mut zur Debatte und zum Widerspruch!

Unsere Freiheit ist nun einmal nicht einfach zu haben

Die Aufgabe der Demokraten ist deshalb auch, eine positive Position zu Veränderungen zu kultivieren. Es ist demokratisch, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, darüber mit anderen zu streiten und für seine Idee einzustehen. Ein Demokrat grenzt sich auch von anderen ab – aber nicht destruktiv, sondern positiv begründend. Undemokratisch sind die Ablehnung jeglicher Veränderung und die destruktive Kritik um des Kritisierens willen.

Die Aufgabe der Demokraten ist, keine absoluten Wahrheiten zu akzeptieren. Es gibt weder ein Ende der Geschichte noch abschließende Gewissheiten, „die“ Wissenschaft oder alternativlose Politik. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass jede Zeit, jede neue Situation Fragen an unsere bisherigen Lösungen stellt. Das, was richtig ist, ist in einer Demokratie stets eine Frage des gesellschaftlichen Aushandelns. Dafür bedarf es eines kritikfreudigen und offenen Diskussionsklimas.

Die Aufgabe der Demokraten ist die ständige Besinnung auf die Menschlichkeit. Wir können uns über den anderen und seine Meinung ärgern, sollten ihm aber nicht automatisch den guten Willen absprechen oder ihm gar mit Verachtung begegnen. Intoleranz haben die Gegner unserer Verfassung verdient. Alle anderen verdienen Respekt.

Zugegeben, das alles ist schwierig. Aber unsere Freiheit ist nun einmal nicht einfach zu haben.

Dies ist ein Auszug aus Wolfgang Kubickis neuestem Buch „Meinungsunfreiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“, 160 Seiten, Westend Verlag, hier bestellbar.

 

Anmerkungen:

(1) Kurt Sagatz: „Schadet ‚Don Alphonso‘ dem Medienpreis Parlament?“ tagesspiegel.de vom 14. August 2020: (abgerufen am: 17. August 2020).

(2) Gegen „'Tugendterror' und Vorschriften für Gendersprache“, stuttgarter-zeitung.de vom 2. August 2020: (abgerufen am 17. August 2020).

Foto: Tobias Koch

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Markus Buchholz / 05.10.2020

Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten! Wenn einer beispielsweise meint, die Sonne drehe sich um die Erde, dann kann man das kopfschüttelnd hinnehmen, es darf aber keinesfalls auch nur eine Sekunde als ernstzunehmender Debattenbeitrag zum Thema Weltbild gelten. Die Zeit, an Fakten vorbei zu diskutieren, haben wir nämlich nicht!!

b. stein / 05.10.2020

Die Kanzlerin wird politisch von der Mehrheitsmeinung beeinflusst und überlässt die politische Dynamik der Gesellschaft – anstatt selbst eine politische Dynamik auf die Gesellschaft zu entfalten…Ich denke schon, dass die Dynamik aus der Gesellschaft kommen muss. Der Souverän ist der Reiter und nicht das Ross. Aber was sind Meinungen heute wert wenn die Die Kanzlerin und ihr Gefolge die Mainstreamer von unserem Steuergeld pampern und aus dem Haushalt 2021 gar 200 Mio € an die folgsame Presse und die Meinungsmacher bei den ÖR eingestellt werden? Renate Künast fordert im Bundestag gar eine verlässliche Finanzierung der Antifa und erhält Beifall. Läuft! Wie kann man nur? Wo sind wir hingekommen? Unser GG, die Verfassung und unsere Gesetze halten den heutigen Anforderungen nicht mehr Stand. Die “bereits länger hier Lebenden” müssen den Laden am Laufen halten und auf sich aufpassen, weil wir zu viele Menschen geschenkt bekomm die unsere Gesellschaft und uns “Ungläubige” aus tiefstem Herzen ablehnen. Dramen spielen sich ab, schreckliche Schicksale der Opfer und ihrer Familien spielen kaum eine Rolle.Aydan Özoguz hat die Verhaltensvorgaben für uns vor 5 Jahren klar definiert: das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden und es kann auch schmerzhaft sein. Aber auch die FDP hat keinen Mumm auf den Tisch zu hauen. Man könnte ja als AfD-nah verunglimpft werden. Rechtlich einwandfreie Wahlen werden inzwischen per Fingerschnipp annulliert, Gratulanten tun Buße, Lindner ergeht sich in einer Entschuldigungsorgie statt Rückgrat zu zeigen. Ihr von der FDP hättet ein Expempel statuieren und die Menschen mitnehmen können! Chance verpasst. So gilt die Antwort die die Kanzlerin, auf die Frage wie sie den Mauerfall erlebt habe, die sie bei Obamas Abtrittsrede gab täglich mehr: “mir hat es nicht gefallen, dass die Menschen plötzlich etwas zu sagen hatten”. Kein Aufschrei in Presse und TV, kein Aufschrei in den Parteien. So wie 2013 als sie die Deutschlandfahne in die Ecke warf

Richard Brenner / 05.10.2020

Hat der Verfasser dieser Zeilen, den Inhalt so schon mal im Bundestag vertreten?

Steffen Rascher / 05.10.2020

Na endlich, Herr Kubicki, es wurde aber auch Zeit, das Sie sich melden. Die FDP ist in diese Legislatur gestartet wie ein Tiger und gelandet wie ein Kätzchen. Der Tiefpunkt war bisher mit Thüringen erreicht, wo man Kemmerich den Hyänen zum Fraß überlassen hat. Sie waren die einzige vernehmbare Stimme aus Ihrer Partei. Auch die CDU ist nur noch an der Werteunion zu erkennen und die Monarchin regiert auf unerkennbaren Grundlagen, getragen von einer Entourage, deren abstoßende monetäre Absichten gut erkennbar sind. Es ist einfach nur noch widerlich. Besonders zum Verachten ist der Zusammenschluss von RRG mit eben dieser Merkel CDU und es fehlt dort einer mit Eiern, der die Merkwürdige endlich nach Hause schickt, denn sie entzieht sich der Kontrolle und lässt das auch noch durch die Schläger und Brandstifter ihrer Kumpane durchsetzen. Ich komme aus Leipzig. Meine Chefin, Frau Hammer, geborene Sichel findet das so toll, dass sie als Schulleiterin mit der Antifa kooperiert. Die Qualifikation dazu hat sie durch ihr altes SED Parteibuch, ihrer rot-triefenden “Doktorarbeit über den Sieg des Sozialismus” und ihrer Asperger Störung errungen. Die Kommunisten in der Dienstaufsicht applaudieren dazu. Dann stehen eben nachts um halb drei die aufgehetzten, infantilen Jugendlichen Testosteronopfer als Kindersoldaten am Gartenzaun und zeigen sich zu allem entschlossen. Wenn man rausgeht, rennen die zu ihrer lieben Mutti, wenn man aber zu deutlich wird zur Polizei, aber wie lange rennen sie nur weg? Meinungsfreiheit ist in einem gewaltbereitem und verlogenem System wie dem Derzeitigem nicht mehr möglich. Schuld bleibt eine Frau, die über dem Gesetz steht und Männer, die nicht das machen, was zu tun ist, und sie rausschmeißen. Zu alledem lässt der Pfaffe die Orgel spielen.  Da wir hier nicht bei Twitter oder Facebook sind, wird das hier auch bestimmt nicht gelöscht. Oder?

Eugen Richter / 05.10.2020

Ich bin nicht der Meinung, dass die die Kanzlerin den Umfragen ausnahmslos folgt. Sie pickt sich die heraus, die zu ihrer politischen Agende passen: Sozialismus und Feminismus. Zwar sind das schon längst tot gerittene Pferde, aber Dank Geld von den schon immer hier Zahlenden und Geldrucken werden diese toten Pferde täuschend lebendig mumifiziert. Sie finanziert, oder lässt es zu, Propaganda, Subversion, Agitation und potemkinsche Dörfer. Sobald diese Pferde entsorgt sind, geht es wieder aufwärts bezgl. Freiheit, Fortschritt und Wohlstand.

Hans-Peter Dollhopf / 05.10.2020

Eine von Herrn Kubickis Thesen hier lautet: “Jeder Mensch, wirklich jeder, hat vor allem durch die sozialen Medien die Möglichkeit, so viel Bühne für seine geistigen Ergüsse zu haben, wie er möchte. Und seien sie noch so simpel, ekelhaft oder dumm.” An dieser Stelle wird für mich schon die “Unbedarftheit” des Autors aus seiner Filterblase heraus sichtbar. Lobenswert allgemein gefasst durch “Jeder Mensch, wirklich jeder” erfüllt sie eine Voraussetzung zur Falsifikation. Zunächst einmal: Auch bin ein “jeder”, weiß aber aus persönlicher Erfahrung, also empirisch, dass fast nichts von dem, was ich jemals in sozialen Medien kritisch anmerkte, von deren Moderatoren geduldet worden wäre und das seit vielleicht bereits 15 Jahren. Achgut hier verbessert den Schnitt zwar zugunsten der Meinungsfreiheit, aber Kubicki bezweifelt indirekt ja, dass es einer Oase wie Achgut bedürfe, weil es gar keine Wüste gäbe. Ja, die M(f)S Medien erlauben[!] eine Flut von Säglichem und Unsäglichem in ihrem eingeengten Kanal durch die Versorgungswüste hindurch. Am Uferstreifen des Kanals sprießt es etwas. Und am Ende des Kanals planschen sie im Überfluss. Aber es kommt kein Wasser in die weiten Ebenen, durch die der Kanal verlegt wurde! Kubicki kennt das nicht. Er wohnt am Ende des Kanals und bemängelt nur die Wasserqualität: zu bitter, zu salzig. Ich helfe ihm nicht, sein Problem zu beheben, wenn er mir nicht bei meinem hilft! Ist der überhaupt Pate?

George Samsonis / 05.10.2020

Sehr geehrter Herr Kubicki, Christian Lindner und Sie waren damals meine HELDEN, als Sie nach den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den unsäglichen GRÜNEN verkündet haben, es sei besser nicht zu regieren, als schlecht, also mit den GRÜNEN, zu regieren. Ich war richtig stolz auf “meine” Partei, die FDP! Als großer Verfechter der FREIHEIT im Sinne von Liberty (nicht das linke “liberal”) sehe ich es als genau DIE Aufgabe der FDP, die FREIHEIT zu verkünden und mit ganz klaren Worten deutlich zu machen, das LinksGrün eben nicht für Freiheit steht. LinksGrün hält sich für “liberal”, die sind es aber nicht. Die von Ihnen genannte “Offenheit und die Vorurteilsfreiheit für andere Meinungen” wird durch LinksGrün blockiert. Und dieser Hauptstrom (Mainstream) ist in einer Welt der FREIHEIT ein Störenfried, weil er LinksGrün, also anti-freiheitlich, ist. Ich bitte Sie daher, Herr Kubicki, kämpfen Sie gemeinsam mit Christian Lindner und der FDP FÜR DIE FREIHEIT. Dann werden auch die Umfragewerte für Ihre Partei wieder nach oben gehen.

Ludeloff Klaus / 05.10.2020

Die Aufgabe der Demokraten ist, keine absoluten Wahrheiten zu akzeptieren; wie wahr. Nur: ist es nicht auch die Verpflichtung der Politiker, nicht die absolute Wahrheit für sich und ihre Argumente zu fordern? Alternativeres Dekrete der Kanzlerin oder dogmatische grüne Lebensentwürfe dürften somit eigentlich folgenlos bleiben, sind es aber nicht. Medien, die ihre wahre Aufgabe verraten haben, übernehmen als Propagandisten die kritiklose Verbreitung dieser absoluten, ideologisch intendierten Wahrheiten und entziehen dem demokratischen Diskurs die Grundlage. Gehirnwäsche ersetzt das Nachdenken, Stigmatisierung der abweichenden Meinung den Austausch von Argumenten. Dies alles ist nur möglich, weil sich fast alle Parteien diesem Zustand ergeben haben, auch die FDP. Daran ändert auch der kluge Beitrag von Herrn Kubicki nichts.

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