Wolfram Weimer (Archiv) / 11.02.2017 / 06:15 / Foto: Mrjohncummings / 7 / Seite ausdrucken

Ein Trump-Bändiger namens „Mr.Schweiz“

Das Magazin „The New Yorker“ nennt es einen „Krieg um das Weiße Haus“, CNN beschreibt es als „Machtkampf im innersten Zirkel“. Tatsächlich vollzieht sich in den ersten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump im engsten Führungskreis ein Richtungsstreit. Auf der einen Seite steht Trumps Chefstratege Steve Bannon, der den Präsidenten auf eine ruppig-rechte Polterstrategie einschwören will. Ihm stellt sich der Stabschef Reince Priebus entgegen, der eine moderate, konziliantere Linie befürwortet. Für Bannons Vorgehen steht der umstrittene und chaotische Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern. Priebus hingegen hatte die Federführung bei der staatsmännisch inszenierten Nominierung des neuen Verfassungsrichters Neil Gorsuch. Ersteres steht für gezielte Polarisierung, Provokation und den Ruch des Revolutionären. Letzteres setzt auf parlamentarische Akzeptanz, auf die Einbindung der republikanischen Partei und auf Stabilität.

Nach den Insiderberichten aus dem Weißen Haus hat sich Priebus nun durchgesetzt. Es gab offenbar eine Art Konklave mit Grundsatzentscheid, dass Priebus nun die Federführung für die kommende Strategie erhält. Damit wird der 44-jährige Jurist zum zweitwichtigsten Mann der Trump-Präsidentschaft. Er setzt ab sofort die Agenda, er entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt, er wählt das Personal für die meisten Stellen im Regierungsapparat aus und er hat bereits viele Posten im Weißen Haus mit Vertrauten aus der Partei besetzt.

Anders als Medienmacher Bannon ist Priebus ein Partei- und Politinsider. Wo Bannon als Provokateur der Kommunikation daherkommt, ist Priebus ein Manager der Macht. Priebus war Vorsitzender des Republican National Committee (RNC) und damit so etwas wie der Generalsekretär der Republikaner. Er ist bestens vernetzt, organisierte den Wahlkampf und wirkt im neuen Trump-Team wie der Politprofi unter lauter Amateuren und Familienmitgliedern.

Ist der Konfrontationskurs der ersten Chaostage nun vorüber?

Trump hat offenbar erkannt, dass er seine Politik auf eine professionelle Basis stellen muss und in Washington keimt die Hoffnung, dass die aggressive Tonalität und der Konfrontationskurs der ersten Chaostage nun vorüber ist. „Reince wird Trump bändigen“, raunt es aus dem Kongress. Die Hoffnung könnte – mit Blick auf das nicht zu bändigende Temperament des Präsidenten – verfrüht sein. Doch Priebus hat in den vergangenen Tagen schon einige erstaunliche Kehrtwenden herbeigeführt.

Die russische Annexion der Krim ist plötzlich ebenso kritisiert worden wie der Siedlungsbau Israels. Wichtigen Verbündeten wird offiziell bedeutet, dass man sie brauche, die Kritik an der Nato ist offiziell verstummt. Vor allem sucht das Weiße Haus jetzt Brücken zum Parlament. Dafür ist Priebus der perfekte Mann. Er kennt die meisten Abgeordneten der Republikaner persönlich und hat das Vertrauen von Paul Ryan, dem mächtigen Sprecher des Repräsentantenhauses.

Dass ausgerechnet Priebus jetzt zum wichtigsten Mann im Trump-Team aufsteigt, ist eine reichlich verblüffende Entwicklung, denn eigentlich galt Priebus lange als liberaler Vordenker seiner Partei. Als Mitt Romney 2012 in der Präsidentschaftswahl gegen Barack Obama verlor, verordnete Priebus der Republikanischen Partei eine Multi-Kulti-Strategie. Er erklärte Minderheiten zur neuen Zielgruppe der Republikaner. „Wir müssen unter hispanischen, schwarzen, asiatischen und homosexuellen Amerikanern Werbung treiben und demonstrieren, dass wir uns auch um sie kümmern“, proklamierte er. Außerdem müssten sich die Republikaner um „Inklusivität“ bemühen, damit Minderheitengruppen ihnen eine Chance gäben. Trump tat genau das Gegenteil. Und noch im Oktober, als Trump wegen sexistischer Sprüche unter Druck geriet, erklärte Priebus distanzierend: „Keine Frau sollte jemals in solchen Worten beschrieben werden oder Gesprächsthema sein. Niemals!“

„Ich nenne Reince Mr. Schweiz“

Andererseits kehrte Priebus im Wahlkampf häufig die Scherben Trumps zusammen und sorgte für Deeskalation. Weil ihm das aber so geschickt gelang, lernte Trump ihn schätzen. „Ich nenne Reince Mr. Schweiz“, lobte Trump seinen Weichmacher. „Er macht einen großartigen Job als Friedensstifter.“

Das Talent wird er noch brauchen. Denn ob der Scharfmacher Bannon sich dem Weichmacher Priebus wirklich geschlagen gibt, ist noch nicht ausgemacht. Das Priebus-Lager in Washington lässt daran keinen Zweifel aufkommen und verbreitet: „Priebus ist zwar konziliant, aber extrem gut organisiert und durchsetzungsstark – er ist schließlich Deutscher!“ Das stimmt nur halb. Tatsächlich hat er eine griechisch (mütterlich)-deutsche (väterlich) Abstammung. Sein genauer Name lautet Reinhold Richard „Reince“ Priebus. Sein Großvater hieß schon Reinhold W. Priebus; die Familie stammt aus dem deutsch-polnischen Grenzgebiet, wo man das Brückenbauer-Gen ja häufiger antrifft.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Leserpost

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Dr. Tobias Regener / 11.02.2017

Falsch, der israelische “Siedlungsbau” in Judäa & Samaria wurde nicht kritisiert. Er wurde lediglich als “nicht hilfreich” für den “Friedensprozeß” bezeichnet. Das ist keine Kritik und vor allem um Welten entfernt von dem was vorherige Administrationen dazu sagten. Trump betrachtet den “Siedlungsbau” als das, was es auch tatsächlich ist: Eine innerisraelische Angelegenheit.

Sepp Kneip / 11.02.2017

Eins muss man Trump lassen. Bei all seiner Polterei und Überspontanität setzt er schon die richtigen Pflöcke, auch wenn Diplomatie und Ausgewogenheit manchmal etwas kurz kommen. Nur mit dem Brecheisen geht halt manches nicht. Bei seinem Einreisestopp hat er es unterlassen, stichhaltige und nachvollziehbare Gründe mitzuliefern, die es ganz sicherlich gibt. Dass eine Mehrheit der Amerikaner für diese Maßnahme ist, ist wohl nicht gerichtsverwertbar. Wenn diese Mehrheit aber bestehen bleibt, werden sich auch die Gerichte nicht auf Dauer dem Volkswillen entziehen können. Die Unterwanderung der westlichen Zivilisation durch den Islam treibt viele um, auch in Europa. Hier die Kontrolle nicht zu verlieren, ist das Gebot der Stunde. Das weiß Trump - im Gegensatz zu manch europäischem Politiker. Ich könnte mir vorstellen, dass Trump weit mehr Probleme mit den Mega-Globalisierern und Strippenziehern um Soros und Konsorten haben wird, als mit dem inneren Zirkel seiner Administration. Wenn er diese Probleme löst und das Regieren wieder in die Hände der Politik legt, ist er ein ganz Großer.

Erwin Gabriel / 11.02.2017

Hallo Herr Weimar, vielen Dank. Schade, dass man solche Berichte nicht auch in anderen Medien findet.

Wilfried Cremer / 11.02.2017

Auffällig ist auch das zunehmende Aufkommen europäischer Themen und damit einhergehend das Wegkommen von dem Geschmore im eigenen Saft. Amerika öffnet sich.

Ralf Schmode / 11.02.2017

Bannon als ideologischer Leuchtturm der Alt-Right-Bewegung dürfte nicht nur den Republikanern, sondern auch dem Pragmatiker Trump als die schlechtere Wahl für den Chefstrategen des Weißen Hauses erschienen sein. Zumal die Alt-Right mit ihrem Hass auf den klassischen Konservatismus (“Cuckservatives”) nicht nur nahezu keine parlamentarische Anbindung hat, sondern diese rundheraus ablehnt. Ein ähnlicher Konflikt steht der deutschen Politik noch bevor, wenn es um die Rolle der Neurechten (gewissermaßen das mitteleurpäische Pendant zur Alt-Right) in der AfD geht. Mit ihrem völkischen, kollektivistischen und antiliberalen Weltbild sowie ihrer Ablehnung der Westbindung Deutschlands wirken die Neurechten, für die Namen wie Kubitschek, Adam und möglicherweise auch Höcke und Poggenburg stehen, abschreckend auf bürgerlich-konservative Wählerschichten, die in Anbetracht einer möglichen R2G-Regierung ihr Kreuz dann doch lieber bei der Union oder der FDP machen. Da sich allerdings der Wirkungskreis der AfD auch nach der Wahl im September auf die Oppositionsarbeit beschränken dürfte, haben die ideologischen Grabenkämpfe dort bis auf weiteres keine größeren Auswirkungen auf die Regierungsarbeit. Zum Schwur wird es 2021 kommen, falls sich bis dahin die Union von Merkel befreit hat (was bei einer Regierungsübernahme von R2G so gut wie sicher ist). Dann werden die Karten neu gemischt, und eine bürgerlich-konservative AfD wäre vermutlich dabei. Eine AfD, die die Rolle der Alt-Right in den USA auf Deutschland übertrüge und mit einem Spitzenkandidaten vom Schlage eines Steve Bannon anträte, würde sich dagegen ebenso ins Abseits stellen wie ein Präsident Trump, der die Vorgaben der Alt-Right zur Leitlinie seiner Politik machte.

Joachim Kuhlmann / 11.02.2017

Ich kann nicht erkennen, warum eine Rückkehr zum Konfrontationskurs gegen Russland und Israel ein Akt des “Brückenbauertums” sein sollte…

Dietrich Schlüter / 11.02.2017

Es ist wohl eher die Presse, die langsam erkennt, dass es keinen Grund gibt die Trump- Regierung so scharf zu kritisieren!

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