Roger Letsch / 10.04.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 47 / Seite ausdrucken

Ein Sieg für die Freiheit – Analyse der Impf-Abstimmung

Die Abstimmung über die Lauterbachsche Impfpflicht belegt meiner Meinung nach die These, dass der politische Graben längst nicht mehr so deutlich zwischen Links und Rechts verläuft, sondern zwischen Etatismus und Freiheit.

Der Pulverdampf der Bundestagsabstimmung über die Impfpflicht ist noch nicht verflogen, da irrlichtern deren Apologeten schon wieder mit Horrorprognosen durch die Medien und stoßen wüste Drohungen aus. Dann müsse man eben wieder mit der Maske leben, das habt ihr jetzt davon! Die Drohung mit neuen Lockdowns wird von den verzweifelten Fans der Zwangsimpfung geradezu als Naturgesetz hingestellt, als wären es nicht vielmehr politische Kräfte, die uns solche Maßnahmen einbrocken und als Begründung dafür auf jene mit dem Finger zu zeigen, die Kritik äußern. Das Entsetzen über die krachende Ablehnung des Ampelpapiers mit dem verharmlosenden Namen Antrag der „Gruppe Baehrens/Janecek u.a.“ stand nicht nur dem Strippenzieher Lauterbach und Emilia „kollektive Freiheit“ Fester im Gesicht geschrieben – letztere glaubt nun weiter, wegen der Ungeimpften keine Unbekannten abknutschen zu dürfen – nein, auch beim live übertragenden ZDF und der ergebnisverlesenden Sitzungsleiterin Özoğuz lagen die Nerven blank. Die zu jedem Beifall bereite AfD-Fraktion handelte sich ob ihrer ausgelassenen Stimmung gleich mal einen bitteren Kommentar ein. Mehr Ernsthaftigkeit, bitte!

Ein Tag zum Feiern war es und ein seltener noch dazu. Denn wann findet sich unsereins schon mal auf der Seite einer deutlichen Mehrheitsmeinung im Bundestag wieder? Zwar bin ich nur gebremst optimistisch, dass wir der staatlichen Kontrolle unserer Körpersäfte auch langfristig entrinnen können, aber man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und wenn sich diese „Koalition der Unwilligen“ über das gesamte parlamentarische Spektrum erstreckt, umso besser. Doch nach dem Feiern lohnt sich ein genauerer Blick in diese Abstimmung. Und zwar nicht in den verhandelten Vorschlag, dazu ist alles gesagt. Sondern auf die Parlamentarier selbst und hier wiederum besonders auf die Abweichler der jeweiligen Parteilinien. Denn auch wenn es für die Abstimmung eine Lockerung des sogenannten „Fraktionszwangs“ gab, kann man doch davon ausgehen, dass im Hintergrund sehr viele Gespräche und Proben durchgeführt wurden, um mögliche Abweichler auf Linie zu bringen. Und da die Abstimmung namentlich war, muss immer damit gerechnet werden, dass Renitenz nicht vergessen wird.

Es war ein Vorschlag der SPD-Fraktion und der Grünen, die FDP hatte sich schon im Vorfeld gegen eine Impfpflicht in dieser Form erklärt. Ebenso klar waren Linke und AfD dagegen. Alle Impffreunde, die auch Anhänger der sogenannten Hufeisentheorie sind, hatten also einen guten Tag.

Abwesend

Insgesamt waren 51 Abgeordnete bei der Stimmabgabe abwesend. Die jeweiligen Gründe dafür konnte ich nicht in Erfahrung bringen. (Mindestens zwei Parlamentarier fehlten, weil sie wegen eines positiven Corona-Tests in Quarantäne waren, die Red.) Ein Blick auf die jeweilige Parteizugehörigkeit der Abwesenden lässt aber Vermutungen zu. Es fehlten SPD:13, Grüne:7, FDP:6, AfD:4, Linke:2, fraktionslos:1. Das entspricht ziemlich genau dem Größenverhältnis der Fraktionen, mit einer Ausnahme. Bei der Union fehlten 18 Abgeordnete, also mindestens sechs mehr, als es der Fraktionsproporz nahelegen würde. Doch warum? War man sich so sicher, dass da nichts anbrennen konnte? War das Thema am Ende doch nicht ganz so wichtig? Wir können nur spekulieren. Natürlich kann es reiner Zufall sein, dass die fehlenden Abgeordneten im Verhältnis sehr gut der Größe der Fraktionen entsprechen, doch daran mag ich nicht glauben. Dass die AfD zumindest auf dieser molekularen Ebene in das parlamentarische Spiel eingebettet zu sein scheint, ist offensichtlich. Vermutlich hält sich die Empörung der Ampelparteien und der Union darüber in Grenzen.

Die Abweichler

Der Zufall wollte es, dass es jeweils 16 Abgeordnete waren, die von der jeweiligen Linie ihrer Partei abweichend abstimmten. Neun Abgeordnete der SPD und sechs bei den Grünen stimmten mit NEIN, zwei von der CDU, fünf von der FDP und sieben von den Linken gegen ihre Fraktionen mit JA. Weder aus der Herkunft, dem Bundesland noch dem Beruf ließen sich Schlüsse darauf ziehen, was dazu geführt haben könnte. Eine reine Gewissensentscheidung, so sah es aus. Und so sollte es ja auch sein, oder? 

Aber es gab Auffälligkeiten bei der Frage, ob die Abweichung in Richtung JA oder NEIN in Sachen Impfpflicht ausging. Hier verlasse ich den Bereich gesicherter Fakten und begebe mich in den Raum der statistischen Spekulation. Nehmen Sie meine Aussagen also mit der nötigen Skepsis. Die Ja-Abweichler sind im Durchschnitt älter (54 Jahre) als die Nein-Abweichler (47 Jahre) und haben mit einem Mittelwert von 1,1 auch weniger Kinder als die die Impfpflicht ablehnenden Abweichler (1,5). Sollte die Vermutung etwa doch eine Rolle gespielt haben, dass dieses Gesetz nur der Toröffner für immer weiterreichende Impfpflichten letztlich auch für Kinder gewesen sein soll? Wer Kinder hat, entscheidet ja nie für sich allein.

Noch deutlicher und nicht auf den ersten Blick zu verstehen ist die Verteilung der Direktmandate in den Gruppen. Unter den Nein-Sagern in dieser kleinen Stichprobe waren es 56 Prozent (bei der SPD sogar acht von neun), während nur ein einziger Ja-Abweichler ein Direktmandat hat: Kai Whittaker von der CDU. 

Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass der Fraktionsdruck auf Abgeordnete, die über Landeslisten ins Parlament kamen, eine hohe Konformität erzeugt. Bei den Merkel-Abstimmungen vergangener Jahre konnte man das gut beobachten. Ohne Hausmacht bleibt dir nur die Partei und wer möchte schon für die nächste Wahl seinen Listenplatz gefährden? Doch in diesem Fall muss noch etwas anderes wirken, was der Fraktionsdisziplin im Weg steht. Was härtet ab gegen die Kritik aus der eigenen Partei, was macht unangreifbar? Gerade bei den Grünen Nein-Sagern ist mir das nicht ganz klar, von denen hat nur Canan Bayram ein Direktmandat und nicht jeder kann wie Tessa Ganserer im Konfliktfall beweisen, wirklich Eier zu haben. Ganserer hat begriffen und perfekt instrumentalisiert, dass sich innerparteiliche Kritik mühelos ins transphobe Gleis schieben lässt, und hat damit gewissermaßen das Kryptonit der egalitätsbesoffenen Grünen in der Hand. Glückwunsch dazu!

Im Durchschnitt jedenfalls scheint der Kontakt zu einem Wahlkreis, in dem man verwurzelt und bekannt ist, die Skepsis gegenüber der ideologisch durchseuchten Luft im Berliner Regierungsviertel zu fördern. Geht man in der Betrachtung der gescheiterten Impfpflicht eher vom Menschen aus, landet man unter den gegebenen Umständen (Selbstbestimmung, Wirksamkeit der „Impfstoffe“, Gefährlichkeit des Virus, Belastung des Gesundheitssystems) zwangsläufig beim Nein. 

Und so verwundert es nicht, dass sich auf der Seite des „JA“, wo jedes Problem von der Seite eines eifersüchtig nach Bedeutung und Selbstvergewisserung suchenden Staates her betrachtet wird, Leute wie Anke Domscheit-Berg, Bernd Riexinger, Susanne Hennig-Wellsow (alle von der Linken) und Marco Wanderwitz (CDU) in trauter Hufeisengemeinschaft wiederfinden. Kolben müssen gedrückt werden für den Sieg. Sie können einfach nicht anders, als vom Standpunkt des allmächtigen und allzuständigen Staates aus zu denken.

Die Abstimmung über die Lauterbachsche Impfpflicht belegt meiner Meinung nach die These, dass der politische Graben längst nicht mehr so deutlich zwischen Links und Rechts verläuft, sondern zwischen Etatismus und Freiheit. Diesmal hat die Freiheit gewonnen und mir ist gerade herzlich egal, welche Farben sie trägt.

 

Foto: Pixabay

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David Matthas / 10.04.2022

Frauen waren in der großen Mehrheit für die Zwangsmedikamention bei der Abstimmung…deckt sich auch mit meiner Erfahrung im Berufsleben.. oft .hypochondrisch ,wissentschaftfeindlich( es muß aber alles immer funktionieren)  und obrigkeitshörig…...da ist mir dann eine Tessa Ganserer doch lieber ...Es braucht halt doch manchmal 2 Eier, um sich dem totalitären Zwang entgegen zu stellen..Die haben die Männchen bei der SPD und die Grünen Männchen auch nicht ..die kuscheln mit und kuschen vor der Macht…Und gehen mit Dr Pfizer ins Bett…igitttt…...was die sich wohl dabei so alles eingefangen haben….! Bin da für lebenslange Quarantäne Pflicht zum Schutz der Bevölkerung!

Silke Müller-Marek / 10.04.2022

Ich habe Probleme damit, wenn es heißt, die Einführung der Impfpflicht oder Karl Lauterbach wären krachend gescheitert. So krachend war es nicht. Die Differenz zwischen JA und NEIN lag bei ca. 80 Stimmen. Und das bei 700 Abgeordneten, mehr oder weniger. Und letztendlich bleibt die Frage offen, wie die Abgeordneten gestimmt hätten, wenn es keine namentliche Wahl gewesen wäre? Einzig der AfD nehme ich die Wahlentscheidung ohne wenn und aber ab!

E Ekat / 10.04.2022

Wenn man bedenkt, auf welch fragwürdiger Basis, und am Ende welcher Phalanx von Falschinformationen dieser Bundestag es überhaupt wagte, abstimmen zu können darüber, ob man in der elementarsten Frage des Menschen, der Selbstbestimmung sein Recht über den eigenen Körper verlieren sollte, dann kann ich die Genugtuung über derartige Abstimmungen auch dann nicht teilen, wenn das Ergebnis von einer solchen Entrechtung absieht. Verhandlungen über unverhandelbare Grundrechte deklassiert Parlamentarier, weil denen jede Einsicht für die Notwendigkeit von Grundrechten offensichtlich abgeht. Demnach ist dieses Thema auch nicht erledigt.  . 

Christoph Kaiser / 10.04.2022

Man könnte auch sagen: Glück gehabt, daß die Freiheit gewonnen hat, es war auch ein brutaler Frontalangriff auf selbige…........

Christoph Ernst / 10.04.2022

Jetzt muss nur noch die Impfpflicht für Ärzte und Pfleger fallen…

M. Criticans / 10.04.2022

Lieber Herr Letsch, in vielen alternativen Medien kommt zur Sprache, dass hier das “Votum der Straße” bzw. der Querdenker und ewiggestrigen “Schwurbler” entscheidend gewesen sei. Mitnichten. Das Abstimmungsergebnis ergab sich aus reinem oppositionstaktischem Kalkül, will heißen: Es ging der CDU/CSU nur darum, dem politischen Gegner einen Denkzettel zu verpassen, mehr nicht. Anders ausgedrückt: Viele CDU/CSU-Abgeordnete mussten sich zwischen sicherem Schmiergeld der Pharma- und Menschenverächterindustrie und Fraktionszwang wohl oder übel entscheiden, wobei die meisten sicher lieber das Schmiergeld genommen hätten. Kurzum: Der ganze Bundestag bleibt korrupt inklusive gesteuerter Opposition. Gut, dass wir uns wenigstens hierauf verlassen können (und natürlich auf Herrn Lauterbachs bipolar angehauchtem Entscheidungswankelmut) ...

Bernd Meyer / 10.04.2022

Kann ich gut verstehen. Aber spätestens morgen sollten Sie wieder auf die Farben achten. Wäre ja wohl auch noch schöner. MfG

Heinrich Wägner / 10.04.2022

Als ich in den Sechzigern meinen Zwangsdienst an der innerdeutschen Grenze machte habe ich auch jeden Tag gebetet @Sigrid Leonhard nicht den Finger krumm machen zu müssen. Ich habe ihn nicht krumm gemacht und bis 1989 dafür gelitten wie ein Hund. Seid Impfen Liebe zu Gott ist ......Beeten bringt nichts Frau Leonhard . Kämpfen und nicht auf Knien leben. Eine Spezialität die ich schon in Kindertagen wahrgenommen habe wenn die Blockwarte von Keller zu Keller gingen. “Ihr seht heute so aus wie die gestern” Kann mich noch gut erinnern wie sie 45 alle zum Gebeet gingen .Vater Unser wir wußten doch von nichts, nichts.

Andreas Bitz / 10.04.2022

Nein, Herr Letsch, die Freiheit hat keineswegs gewonnen. Die Impfzwangbefürworter haben sich nur (noch) nicht zusammengerauft. Lauterbach und Co. werden doch noch einen zwischen den 2 Hauptgruppen mit einer riesigen Mehrheit der Abgeordneten einen Kompromiss finden (Impfregister, dann >60jährige, dann Alle). Es wird sich doch noch eine neue Variante und Welle im Herbst herbeireden und -testen lassen.

Klaus jürgen Bremm / 10.04.2022

Der Impffolgen- Tsunami nimmt Fahrt auf und inzwischen spricht sich das wohl auch herum. Am Samstag habe ich mir nachmittags mal die Zeit genommen, ein zentral in der Innenstadt von Osnabrück gelegenes Impfzentrum eine Stunde lang zu beobachten. Obwohl die Todesspritze ohne Termin zu bekommen war, betrat in dieser Zeit nicht ein einziger Impfwilliger das Gebäude. Lediglich das Personal kam gelegentlich zu einer Zigarette nach draußen.

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