Von Gunter Weißgerber.

Erdogan macht in Deutschland türkischen Wahlkampf mit türkischen Mitteln. Es scheint sein Land zu sein, welches er von seiner Fünften Kolonne bewohnt wähnt. Deshalb auch seine Abwehr jeglicher Assimilation. Der explosive Zustand in Deutschland soll nach seinem Willen aufrecht erhalten bleiben. Mit dem Doppelpass haben ihm sogar noch einen Teil der Grundlage frei Haus mitgeliefert. 

Wären die meisten der hier lebenden Deutschtürken "nur" deutsche Staatsbürger, Erdogan würde hier keinen Wahlkampf machen wollen. Es wäre eh nix an Stimmen zu holen.

Mein Freund Ernst Eichengrün machte vor einiger Zeit einen Vorschlag, den ich an mir gute Bekannte Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und Grünen weiterleitete. Bisher gab es keine Reaktionen. Ich hoffe, das bleibt nicht so. Ich möchte seine Anregung hier deshalb noch einmal aufgreifen. Es geht um eine dringend notwendige:

Politische Aufklärung für Deutsch-Türken

Aus den Medien-Berichten über die Yildirim-Kundgebung in Oberhausen geht hervor, dass etliche Türken - egal, ob gut oder weniger gut integriert – gar nicht wissen, worüber sie demnächst abstimmen.

Dem müsste dringend abgeholfen werden. Da viele Türken deutsche Medien nicht nutzen, etliche zudem nicht genügend Deutsch können, um komplexe Sachverhalte zu verstehen. Vorschlag deshalb: Auf einer in Türkisch gehaltenen Kurzinformation wird das Thema allgemeinverständlich abgehandelt. Sie sollte den örtlichen Anzeigenblättern so wie die Angebote von Lidl und Aldi beigelegt werden.

Hier wartet also eine sinnvolle gemeinsame Aufgabe für die Stiftungen der demokratischen Parteien. Vielleicht kann auch die "Türkische Gemeinde" das Blatt herausgeben. Die Finanzierung sollte der Bund übernehmen - direkt oder indirekt. Oder beispielsweise das Familienministerium mit seiner Aktion „Demokratie Leben“, die in diesem Jahr 104 Millionen Euro für solche Zwecke ausschüttet. Das wäre zugleich ein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Und was den Inhalt betrifft:

Viele Türken sehen die Abstimmung als eine für Erdogan, für die Stabilität und für den wirtschaftlichen Aufschwung an. Darum geht es bei dem Referendum aber gar nicht. Es geht um eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten eine absolutistische Machtfülle bescheren würde und dem undemokratischen Missbrauch Tür und Tor öffnet. Es muss klar gemacht werden, dass es sich nicht um eine Abstimmung über aktuelle Personen oder Parteien handelt.

Wir können voraussetzen, dass viele der angesprochenen Personen generell für die Demokratie sind. Bei vielen fehlt es jedoch an der Erkenntnis, worin die Grundvoraussetzungen dafür bestehen: Meinungsfreiheit, unabhängige Justiz und vor allem Gewaltenteilung. 

Um nicht einseitig zu erscheinen, müsste das Flugblatt nicht nur das Für, sondern auch das Wider darlegen. Dabei sollten die üblichen schiefen Vergleiche der Erdogan-Truppe,  etwa mit den Ämtern des amerikanischen oder des französischen Präsidenten, geradegerückt werden.