Das BVerfG verbot 2020 dem BND die anlasslose Überwachung von Ausländern im Ausland. Deren Grundrechte würden dadurch verletzt. Darauf beruhend mein Vorschlag: Alle Deutschen sollten sich ausbürgern und bei der Ausreise die Menschenrechte mitnehmen. Der Letzte schaltet die Staatstrojaner aus.
Auf gut deutsch: Abhören, wie es die DDR-Stasi 40 Jahre lang getan hat, soll im wiedervereinigten Deutschland zum Normalzustand werden…
Als die Bundesregierung vor vielen Jahren den Staatstrojaner entwickeln ließ, hieß es, dass er nur gegen Terroristen eingesetzt würde. Mittlerweise sind wir so weit, dass jeder Deutsche erst mal als Terrorist eingestuft wird und dann der Regierung beweisen muss, dass er es nicht ist. Ich frage mich langsam, ob hier nicht eine Verwechslung vorliegt. Sinnvoller wäre es doch, auf den PCs der Regierungsmitglieder Trojaner zu installieren, die dann vom Souverän, also dem Volk, überwacht werden können, um so in Zukunft krumme Deals schneller zu entdecken und den Bürgern so viel Leid und Steuergeldverschwendung zu ersparen.
In Ansicht dieser Debatten-Ausschnitte erscheint der letztjährige #gemeinsam stark-Sozialkitsch für mich in einem völlig anderen Licht - und zwar wie das letzte Aufbäumen der Hochwasser-Köpfe, um für die “Große Transformation” (oder was dieser Mega-Quatsch auch immer sein mag) Geschlossenheit unter ihresgleichen “Großen” zu erreichen. Denn es scheint immer mehr so, dass von den Hobby-Demiurgen eigentlich jeder lieber sein eigenes Süppchen kocht und schlürft und somit ein großes Chaos droht, wo der Durchblick dann doch schwieriger werden könnte. Von Notz kriegt im Gegensatz zu seiner Chefin immerhin noch halbwegs zusammenhängende Sätze hin, allerdings ist sein Eifer wohl eher der Parteiagenda geschuldet, den Verfassungsschutz abzuschaffen, um eine eigene grüne Schnüffelbehörde zu installieren - vielleicht das ‘Maulwurfsgrillen-Amt’. Und die SPD redet sich sowieso nur noch um Kopf und Kragen…
Eine unüberwachte Kommunikation war spätestens seit Metternich schon immer Albtraum der Regierenden, vor allem derjenigen, die sich beim Volk unbeliebt gemacht hatten. Aber ernsthaft zu glauben, man könne durch solche Methoden Verbrecher oder Regierungsgegner von ihrer Kommunikation abschneiden, ist schon ziemlich naiv. Man erschwert sie höchstens.
Deutschland nähert sich mit riesen Schritten einer parlamentarischen Diktatur. Noch nie haben so Viele, so Wenigen, so viel misstraut. In den Parlamenten sitzen eine Bande von politischen Schwächlingen und Claqueure. Einfach nur noch widerlich, welches Theater in diesen Räumen gespielt wird. Nebenbei wird klammheimlich die DDR 2.0. installiert. Die Stasi läßt grüßen.
Zur Güte unserer Verschützerwasweißich: Beim “NSU” haben die Triefel erst was gemerkt, als die Deppen eine Polizist*in(!) erschossen haben. Da wurden die hellwach, weil: Schade drum. Die hätte Mann doch noch so prima vögeln können. Und es war auch keine “Döner”-Polizistin. Porca miseria. Merke: Das ist zumeist mittlerer Dienst, nicht mal “gehobener” (die sind eher gut beim Saufen) - Mamamia. Samuel hilf! Vor allem der SPD - das Dümmste, was die deutsche Polytickticktick derzeit zu bieten hat. NOCH schlimmer als was die Grünen, SED(!)-Linken, Stasi - haben ordentlich Kreide gefressen, aus Rügen. Muss ich itzt auf FDP setzen, gar auf die C-Parteien? Manche merken: kein Wort zu AfD. Ganz einfach erklärt. DIESE Triefel sind nur Ausgeburt des Obigen.
Deutschen ist nicht mehr zu helfen..
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