Wie will man DAS RECHT einfordern, wenn selbst das BVerfG die Verfassung in den wenigen (Nicht-Corona-)Entscheidungen, die seit Harbarth überhaupt getroffen wurden, mit Füßen tritt? Wenn die paar ‘unbotmäßigen’ Richter, die sich überhaupt noch trauen, gemaßregelt und hausdurchsucht werden? Das alles ist doch längst nur noch theoretisches Geschwafel und Beschwörung eines ‘Rechtsstaates’, den die beste Kanzlerette aller Zeiten systematisch geschleift hat. Für das, was ein Söder schamlos öffentlich vor Kameras äußert, wäre er noch vor zwanzig Jahren wegen Verfassungsbruchs umgehend aus dem Amt entfernt und vor Gericht gestellt worden! Ein Land, dessen ‘Rechtsprechung’ so tief gesunken ist, kann man beim besten Willen nicht mehr als Rechtsstaat und Demokratie bezeichnen. Und eine Legitimität daraus herzuleiten, dass andere europäische Staaten ähnlich tief gesunken sind, ist nur noch perfide.
Die Juden empfanden das 1938-1945 sicher auch als „illegitim“, was mit ihnen geschah. Der Mehrheit in Deutschland war das vollkommen egal. So ähnlich wird das heute auch mit den Ungeimpften laufen. Die ersten Stimmen, die ein „Wegsperren“ fordern, werden bereits laut.
Die Staatsvorleserin stottert und stammelt wie gewohnt Blödsinn, aber der Maggus, der redet zwar auch Blödsinn, doch er läuft dabei inzwischen kommunikativ zur Höchstform auf. Fisch im Wasser. Der Kerl war doch früher rhetorisch eher limitiert, jetzt läuft’s wie geschmiert. Das Grundproblem aber, und das sagt leider auch Herr Gebauer nicht, ist der unübersehbare Mangel an Evidenz. Es gibt überhaupt keinen Grund für solche Massnahmen. Sie sind vollkommen unverhältnismässig und beruhen lediglich auf angstgesteuerten bzw. angststeuernden Behauptungen und Befürchtungen, auf irrationalen Narrativen. Nichts davon ist wissenschaftlich haltbar oder auch nur rational nachvollziehbar. Es ist leider zu befürchten, dass die deutschen Gerichte genau hier mitgehen und nicht widersprechen, ob oder weil auch Richter*innen nur Menschen sind, die im Ernstfall eben auch nicht bis Zwei zählen können oder wollen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seiner Bestätigung des Demonstrationsverbots für Regierungskritiker (europaweit einzigartig!) vor zwei Wochen erst den Beweis dafür geliefert. Man kann in Deutschland aufgrund von haltlosen Spekulationen einfach auf dem Verordnungswege autoritäre Massnahmen durchsetzen und dabei sogar Grundrechte suspendieren.
Zum Lachen fand ich die Aufforderung von Herrn Gebauer, seine “Rechte” vor Gericht einzuklagen. Vielleicht könnte er eine Liste von ungeimpften Richtern nachreichen, oder meint er ernsthaft, dass (mit Kochsalzlösung???) geimpfte Richter den Terror, beschlossen durch das Polibüro unter Leitung der Genosin Abrissbirne, ablehnen? Glaubt überhaupt jemand, dass die Verbrecher und die zu deren Machterhalt notwendigen Personengruppen (zu denen Richter gehören, um den Schein zu wahren) das Gift gespritzt bekommen? Zum Politbüro las ich gerade eine schöne Überschrift auf TE: “Der dreisteste Lügenpolitiker bei der Impfpflicht, wenn auch nicht der wichtigste, ist in dieser Hinsicht das sächsische Politbüromitglied (nein, es steht da Ministerpräsident)... ” Schwache, unter mangelndem Selbstwertgefühl leidende Charaktere versuchen oft, ihre Gebrechen durch besondere Bösartigkeit zu kaschieren.
Ich will meine gezahlten Steuern zurück, ich will meine Krankenkassenbeiträge zurück! Dieses faschistische System verdient nicht meine Solidarität!
Mich würde ja brennend interessieren wie oft und mit welchem Stoff die Hexe aus der Uckermark und der bayrische Schlumpf geimpft sind. Ich lehne mich Mal weit aus dem Fenster und behaupte kein einziges Mal mit gar nix… jedenfalls nicht das Zeug das der Pöbel sich jetzt gefälligst freiwillig spritzen lassen soll. Tja…da muss der Markus sich ein paar echte Eier wachsen lassen und eine echte Impfpflicht einführen… wofür man ihn dann erwartungsgemäß schlachten wird. Ich habe dieses ölige Gepress so satt. Es wird keine Impfpflicht geben…aber dafür machen wir das was wir so gut können. Wir machen euer Leben einfach freudloser, teurer und ungerechter Ätsch!
Nach Schweden, England, Dänemark und Russland können sie sich ja bald nicht mehr darauf hinausreden, daß die anderen auch so strenge Maßnahmen haben. - Und es zeigt sich auch immer mehr, daß die Zahl der “positiv Getesteten” auch in Ländern mit hohen Impfquoten nicht wesentlich abnimmt !! - Da müßte es unseren heuchlerischen Marionetten der IMPF-MAFIA langsam ungemütlich werden und auch bei den mediengläubigen Wählern könnten vermehrt Denkprozesse einsetzen.
da die Gerichte faktisch gleichgeschaltet sind, existiert leider die Gewaltenteilung nicht mehr. Warum jagen wir dieses Pack nicht gemeinsam zum Teufel ?!
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