Damit hat sich die letzte wählbare Alternative zu AfD für die nächste Zeit auch erledigt.
Es wird langsam Zeit gegen diverse Personen Strafanzeige zu stellen: § 105 Nötigung von Verfassungsorganen (1) Wer ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
„Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird ...” Thomas Müntzer hingerichtet in Mühlhausen / Thüringen
Der Dammbruch ist, dass die Bundeskanzlerin von Südafrika aus erklärt, die Thüringer MP-Wahl müsse “rückgängig” gemacht werden. Eine Wahl kann aber nur annulliert, nicht rückgängig gemacht werden. Die Wahl war formal und legal einwandfrei. Damit hat sie Bestand. Das Demokratieverständnis Merkels besteht hingegen daraus, dass Wahlen, welche “falsche” Ergebnisse zeitigen, keinen Bestand haben (dürfen). Das ist gerade nicht Demokratie. Das gesamte bürgerliche Lager müsste aufstehen und Merkels Abgang fordern. Wenn nicht jetzt, wann dann.
Ein Treppenwitz, jeder Demokratie unwürdig. Gestern wurde ihm das Vertrauen ausgesprochen. Er hat noch keine Amtshandlung getan. Jetzt soll er die Vertrauensfrage stellen? Das ist Missbrauch der Verfassung. Kein Abgeordneter, der ihm gestern sein Vertrauen aussprach und es “Morgen” nicht tut, ist noch glaubwürdig, besitzt Rückgrat, hat ein Gewissen, nach dem er handelt. Nicht zwangsweise bei einem Antrag auf Neuwahlen, bei einem Misstrauensvotum, sondern bei der Vertrauensfrage haben die Wähler in jedem Fall ein Anrecht darauf zu erfahren, wer diese charakterlosen Wendehälse sind und in wie weit sie hinterher beruflich in ihrer Partei profitieren.
Wäre interessant, welche Drohungen es tatsächlich gegen ihn und seine Familie gab..
Ich denke nun werden die Wähler Thüringens den vereinigten Bessermenschen erst recht eine Lektion erteilen.
Ich habe eben mal in Erfurt angerufen. Es wird keine Neuwahlen geben. CDU hat kein Geld, AfD hat Schwierigkeiten die geforderte Frauenanzahl zu stemmen. SPD hat Angst vor 5 %.
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