Wolfram Weimer / 16.01.2019 / 11:15 / Foto: Pixabay / 20 / Seite ausdrucken

Die Zwickmühle des Jeremy Corbyn

Die Niederlage von Theresa May beim Brexit-Entscheid des Parlaments dürfte in Großbritannien ein politisches Erdbeben auslösen. Mit dem mühsam ausgehandelten Abkommen scheitert zugleich eine Regierung; das Königreich taumelt einem “No-Deal-Brexit” entgegen, eine Staatskrise steht bevor. Notfall- und Aufschiebepläne machen zwischen Brüssel und London die Runde. Doch die Zeit ist knapp, denn wenn Großbritannien den Brexit bis in den Mai verschiebt, müsste das Land bei den Europawahlen absurderweise noch mitwählen, heißt es aus Brüssel.

Die Premierministerin warb bis zur letzten Minute für ihren Deal und warnte die Abgeordneten davor, sich über das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 hinwegzusetzen. Wer sich ihrem Deal verweigere, begehe einen “Vertrauensverrat” an der britischen Bevölkerung. Zugleich mahnte sie in dramatischem Tonfall vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen. Schottland werde dann seine Unabhängigkeit einfordern und Nordirland die Vereinigung mit Irland suchen. Doch die Drohungen verpuffen. 

Da die regierenden Tories in der Brexit-Frage tief gespalten sind, richten sich nun viele Blicke auf den Oppositionsführer Jeremy Corbyn, den 69 Jahre alten Chef der Labour-Partei. In der Regierungskrise könnte er zum Retter in der Not aufsteigen. Unter seiner Ägide ist die alte Arbeiterpartei zu neuer Stärke angewachsen, die Umfragewerte sind gestiegen, Zehntausende neuer Mitglieder wurden gewonnen, mit 540.000 Briten ist Labour jetzt wieder die größte Partei der EU. Corbyn setzte auf einen stramm linken Kurs und mobilisierte damit die alte Stammwählerschaft.

Doch auch Corbyn hat ein Brexit-Problem und eiert im Moment der Entscheidung gewaltig herum. Die Mehrheit seiner Parteimitglieder (eine Umfrage hat 72 Prozent ermittelt) will am liebsten mittels eines zweiten Referendums den Brexit zu Fall bringen. Unter der Losung “Love Corbyn – hate Brexit” mobilisieren immer mehr Funktionäre für einen Exit vom Brexit.

Ein alter, eingefleischter Brüssel-Gegner

Doch Corbyn hat sich anders positioniert: “We can’t stop Brexit” ist seine Losung. Corbyn will aus drei Gründen keine neue Abstimmung. Erstens ist er selbst ein alter, eingefleischter Brüssel-Gegner, der die Europäische Union als ein Europa des Großkapitals und der Konzernbosse ansieht. Zweitens weiß Corbyn, dass auch weite Teile der englischen Arbeiterschaft für den Brexit gestimmt haben. Sie will er nicht enttäuschen und verlieren. Und drittens wittert er in der Regierungskrise ohne zweites Referendum den schnelleren Weg zur Macht.

Corbyns Kalkül geht so: Wenn der “Tory-Brexit” (so sein Wording) keine Parlamentsmehrheit finde, müsse es zu baldigen Neuwahlen kommen. Er werde diese gewinnen und dann mit einer Labour-Mehrheit einen besseren Brexit-Deal, den “Better Brexit” aushandeln. Mit Neuwahlen bekäme Großbritannien “Zeit für weitere Verhandlungen”. 

“Eine Regierung, die ihre Anliegen im Parlament nicht durchsetzen kann, ist überhaupt keine Regierung”, tönt Corbyn in Vorfreude auf den Machtwechsel. Doch sein Kalkül ist ebenso wankend wie das von Theresa May. Denn auch Corbyn weiß seine eigene Partei immer weniger hinter sich. In der Parlamentsfraktion wächst die Gruppe der Remainers, die keine Nachverhandlungen, sondern das zweite Referendum fordern.

Umfragen zeigen zudem, dass Corbyn mit seiner Brexit-Befürwortung ein Wahldesaster bevorstehen würde. Neuwahlen könnten für ihn also auch nach hinten los gehen. Obendrein glaubt in Großbritannien kaum jemand, dass er bei etwaigen Neuverhandlungen mit Brüssel tatsächlich ein besseres Ergebnis aushandeln könnte. Und so wirkt Corbyn mit seinem taktischen Eiertanz wie ein machthungriges Spiegelbild von May: Sie will eigentlich in der EU bleiben, aber ihre Partei zwingt sie in eine Brexit-Politik. Er will eigentlich raus aus der EU, doch seine Partei treibt ihn zu Remain-Experimenten. So taumeln am Ende beide in der Regierungskrise umher.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

E Ekat / 16.01.2019

Das also sind Forderungen nach freiem Welthandel wert, besonders auch aus der deutschen Ecke. Handelshemnisse als Waffe gegen sozialistische Abweichler.  Die EU hat, unter Maßgabe von Frau Merkel roten Linien gezogen mit dem Ziel, die Briten in die Kapitulation zu zwingen. In diese Richtung sind alle Strategien, und Hebel in Bewegung gesetzt worden von Medien, Regierungen dieses Europas, sowie auf den Straßen von NGOs. Für manche Leute gibt es keine demokratisch bindenden Beschlüsse nicht. Dazu zählen nicht nur die Anhänger der Labour- Party, sondern eben auch die Elite der EU.  Fragt mal die Schweizer, die können ein Lied singen davon, wie die EU mit denen umspringt. ,  

O. Prantl / 16.01.2019

Haben Politiker ein natürliches Recht auf Dummheit und Versagen ? Zwei Jahre war Zeit und sind vertrödelt worden, von beiden Seiten. In dieser Zeit hätte die EU leicht ein Austrittsverfahren entwickeln und festlegen können. Totalversagen. Beide Seiten hätten die Möglichkeit gehabt, nach dem Austritt vorübergehend alles beim Alten zu lassen und jede Problematik einzeln und in Ruhe dann eben qualifiziert dem neuen Zustand anzupassen. Divide et impera, teile und herrsche, mache Streit in der Bevölkerung und stelle dich in die Mitte und schon bleibst du an der Macht, in Großbritannien und bei uns, altes Spiel seit Römerzeiten, und alle sind dumm genug, es zuzulassen. Es wäre die Aufgabe der Kultusminister, eine Schulbildung zu installieren, welche über Bildung solch billige Spiele erfolglos macht, leider geschieht bei uns das Gegenteil. Es wäre Aufgabe von Presse und Fernsehen, aufklärend zu informieren, leider absolutes Totalversagen. Es gibt aber eine Alternative, es gibt diese Leute, welche solches effektiv leisten können, -z.B. beim Umzug des gesamten Münchner Flughafen inklusive Funktionsaufnahme im Stundenbereich,- aber jetzt haben wir halt die Genderweiberinnen an der Macht.  Nur dummerweise sind wir es, die es bezahlen müssen. Geliefert wie gewählt, sagt Danisch. Darum gaudeamus igitur, laßt uns das traurige Spiel genießen, zumindest unterhaltsam ist es ja.

Andreas Prieß / 16.01.2019

Ein Austritt aus einer EU ,welche von einem Alkoholiker angeführt wird, ist wahrhaftig keine Katastrophe. Diejenigen welche hier nach einer zweiten Abstimmung schreien,sind dieselben Kandidaten welche uns Deutschen seit Jahren Volksabstimmungen verweigern. Die EU bricht auseinander und das ist gut so. Wir wollen ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen, ohne Euro mit einer sinnvollen EWG . Großbritannien wir beweisen, dass ein Land auch ohne EU gut leben kann.

Volker Kleinophorst / 16.01.2019

Es gibt doch ein Wahlergebnis. Das hat die Politik umzusetzen. Ist doch eigentlich nicht so schwer. Die Briten werden noch froh sein, draußen zu sein, wenn die EU samt Euro vor die Wand fährt.

Wilfried Cremer / 16.01.2019

Mit Brücke wär das nicht passiert. Der Tunnel schürt die Angst vor Invasoren, die gleich Ratten unsichtbar agieren. Wenn Psycho irgendwo ein Faktor ist, dann im Krimiland Britannien.

Rolf Menzen / 16.01.2019

Im Vereinigten Königreich gibt es wohl kein Durchregieren. Sind ja auch alles direkt gewählte Abgeordnete und keine Listenheinis.

Helge-Rainer Decke / 16.01.2019

Ein Beitrag, der überzeugt. Nichts für „Geister“, die nur nach dem Brexit und nichts als nach dem Brexit schielen. Natürlich all inclusive im Sinne der Rosinentheorie. Das wird nicht klappen. Wer raus ist, ist raus und wer drin ist,  kocht und kellnert. England mausert sich zum Narrenschiff.

Hartmut Laun / 16.01.2019

++ Theresa May will eigentlich in der EU bleiben, aber ihre Partei zwingt sie in eine Brexit-Politik++ Kann sein, aber wenn die Premierministerin in einer solch wichtigen Frage zum Schicksal ihrer Bevölkerung und den Institutionen im Land ihr “eigentlich” nicht durchsetzen kann, schon deswegen, weil ihr Volk befragt es anders abgestimmt hat und anders haben will, mein Gott, dann muss diese Frau vom Amt freiwillig zurück treten und nicht erst die Misstrauensfrage der Opposition abwarten. Fällt Frau May deswegen in ein soziales Loch und muss Harz4 beantragen? Um Kurt Tucholsky sinngemäß zu zitieren: JA oder NEIN sind richtig oder falsch. Aber “eigentlich” ist nie richtig.

Ruedi Tschudi / 16.01.2019

Aus der Mafia steigt man nicht aus, basta!

Herbert Dietl / 16.01.2019

Das magische Dreieck, Freizügigkeit von Waren, Freizügigkeit von Kapital und Freizügigkeit von Menschen, wie eindrucksvoll von Prof. Sinn beschrieben, zeigt das Desaster aber auch die Lösung. Das Problem, um das es geht, ist die Merkelsche Forderung nach unbegrenzter Migration, also uneingeschränkte Freizügigkeit von Menschen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 19.09.2019 / 06:10 / 16

Saudi-Ölkonzern: Der bombardierte Börsengang

Amin Nasser ist der Vorstandsvorsitzende von Saudi Aramco. Der 61-jährige Ingenieur, ein leiser Mann mit rahmenloser Brille, führt den weltgrößten Ölkonzern mit 76.000 Mitarbeitern. In…/ mehr

Wolfram Weimer / 12.09.2019 / 13:00 / 45

Özdemir macht Habeck die Nummer 1 streitig

Bei den Grünen braut sich ein Herbststurm zusammen. Der offene Machtkampf um die Fraktionsführung beendet ein glänzendes, klimabewegtes Sommerhoch; zwischenzeitlich segelte man bei den Umfragen…/ mehr

Wolfram Weimer / 28.08.2019 / 16:00 / 15

Bolivien: Du sollst brennen für Morales!

Die Satellitenaufnahmen der NASA sind ein Fanal. Sie zeigen die flächendeckenden Brände in Südamerikas Regenwäldern. Die sichtbaren Brandrodungen im größten Regenwaldgebiet der Welt erschüttern seit Wochen die…/ mehr

Wolfram Weimer / 22.08.2019 / 06:25 / 59

Lady in Red: Warum bieder für die Mitte sexy ist

Den Linken ist er mit seinen moderaten Positionen zu mittig. Den Jungen ist er mit seinen 76 Jahren zu alt. Den Reformern ist er zu…/ mehr

Wolfram Weimer / 07.08.2019 / 14:30 / 31

Putins goldene Nase

Wladimir Putin lässt seine Zentralbank derzeit 4 bis 5 Tonnen Gold kaufen. Und zwar jede Woche. Seit vielen Monaten macht er das so. Fast unbemerkt…/ mehr

Wolfram Weimer / 01.08.2019 / 06:29 / 74

Auf dem Grünstreifen überholen: Söder will Kanzler

Im Hofgarten der Bayerischen Staatskanzlei sind drei Bienenvölker eingezogen. Markus Söder hat sie persönlich begrüßt und einen dazugehörigen “Blühstreifen” im Park der Presse präsentiert. Die…/ mehr

Wolfram Weimer / 24.07.2019 / 09:45 / 106

Mad in Germany

“Rechter Clown”, “Europas Trump”, “Brexit-Lügner” – die veröffentlichte Meinung über Boris Johnson in Deutschland klingt erstaunlich einmütig, einmütig vernichtend. Insbesondere im links-grünen Milieu wird eine…/ mehr

Wolfram Weimer / 17.07.2019 / 16:33 / 35

Angela Merkel: gespaltene Geburtstagsgesellschaft

Donald Trump würde Cheerleader hüpfen lassen, bei Putin dürften die Kosaken auftanzen, Macron hätte eine Militärparade mit fliegender Geburtstagstorte parat. Angela Merkel hingegen feiert ihren…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com