Peter Grimm / 21.05.2019 / 13:00 / Foto: Fabian Nicolay / 12 / Seite ausdrucken

Die SPD und die Wahlplakate

Nein, keine Angst, in den folgenden Zeilen geht es nicht um die Plakatreihe, mit der die SPD behauptet, „Europa ist die Antwort“. Da verrät sie ja nicht einmal, auf welche Frage „Europa“ die Antwort sein soll. Und ganz unabhängig davon. Warum soll man eigentlich SPD wählen, wenn doch „Europa“ die Antwort ist? Hält sich die SPD mit ihren vielleicht mehr als 15 Prozent Wählerzuspruch in Deutschland für „Europa“? Nein, das soll hier ebenso wenig Thema sein, wie die stetig praktizierte und dennoch grundfalsche Gleichsetzung von EU und Europa.

Die SPD ist schließlich auch mit eher unerwarteten Wahlplakaten auf einigen von Deutschlands Straßen präsent. „Kein Bleiberecht für Gefährder!“ steht beispielsweise auf einem SPD-Wahlplakat und es ist kein Fake. Gut es ist jetzt kein Plakat, das um Stimmen für die EU-Parlamentswahl wirbt, sondern für den SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich, der zur gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl in Thüringen antritt.

Aber immerhin: Man hätte diesen Spruch heutzutage nicht mehr auf einem SPD-Wahlplakat erwartet, obwohl er den sozialdemokratischen Prinzipien keineswegs widerspricht und im Wahlvolk mehrheitlich Zustimmung finden dürfte. Dennoch ist die Aufregung in der Thüringer SPD groß:

„Dieses rechtspopulistische Gefasele von Gefährdern, die abgeschoben werden sollten, lassen die ebenso unvergorenen wie unreflektierten Grundbestände Ihrer AfD-Gesinnung erkennen, die Sie nie überwunden haben, auch wenn Sie versuchen, sie unter dem Deckmantel der SPD zu camouflieren“, habe – so berichtet die Thüringer Allgemeine – der Kreisverband Weimarer Land an Helmerich geschrieben. Das Schreiben endet mit dem Fazit, der Landtagsabgeordnete offenbare damit eine „rechtspopulistische Grundhaltung, die in der SPD nichts zu suchen hat“.

Nun ist Helmerich ohnehin im Focus der innerparteilichen Gesinnungs-Gouvernanten, schließlich ist er erst kürzlich von der AfD in die SPD gewechselt. Statt sich nun an diesem Zugewinn zu freuen, möchten etliche Genossen den Neuzugang lieber schnell wieder loswerden. Denn er hat sie bereits damit geärgert, dass er seinen Parteifreund Thilo Sarrazin zu einem Auftritt einlud. Und nun das Plakat. Da wollen die Genossen im Weimarer Land jetzt Konsequenzen ziehen.

Mit anderen Plakaten hat die SPD offenbar weniger Probleme. Etwa mit „Abschiebung statt Integration“. Mit ihm wirbt die NPD um Stimmen für die Europawahl. 400 dieser Plakate wurden in Nürnberg von einer Firma aufgehängt, die zur Hälfte der SPD gehört, berichtet Bild. Wenn die Partei damit Geld verdienen kann, ist sie trotz aller heutzutage demonstrierten politischen Überkorrektheit offenbar recht flexibel, was die Grundwerte angeht. Da kann man auf der einen Seite ein Ex-AfD-Mitglied, das sich in der SPD engagiert, wegen „Rechtspopulismus“ verfolgen und gleichzeitig Geschäfte mit der NPD machen.

Hat der Neu-Sozialdemokrat Helmerich vielleicht einfach nur den Fehler gemacht, die SPD bei seinen Plakaten nicht mitverdienen zu lassen?

Der Text erscheint auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Fabian Nicolay

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Wolfgang Richter / 21.05.2019

Immerhin machen die Jung-Sozen ggf. falsch zu verstehende Wahlplakate mit der abgebildeten “EU-Dame” wieder wett, die dem unliebsamen politischen Gegner mittels Baseballschläger in Vorhalte unmißverständlich signalisiert, was diesem nach Juso-Meinung zusteht. Damit gibt’sm auch keine Ausreden,  wie z.B.  im Falle des zusammen geschlagenen Bremer AfD-Vorsitzenden vor Wochen. So geht Demokratie nach zumindest Juso-Meinung. Und wenn es zum Drucken bis Ausstellen der Plakate gekommen ist, hat das sicher vorher ein Parteigremium genehmigt.

Jochen Brühl / 21.05.2019

Schöne Geschichte. Der Helmerich hat schlicht und einfach missverstanden, dass er mit gesundem Menschenverstand in der SPD heutiger Prägung nichts zu suchen hat, sondern besser politisch da geblieben wäre, wo er war. Selbst dann, wenn man sich über Parteikumpanen ärgert, die man gemäß der Steigerung Feind, Erzfeind, Parteifreund meint, nicht mehr ertragen zu können. Durchhalten und bei Ämtervergaben zurückzustecken zahlt sich langfristig aus. Das insbesondere in einer Zeit, in der die Konkurrenz häufig nur noch nicht gebildete, falsch ausgebildete oder die Ausbildung und das Studium abgebrochene Personen aufzubieten hat.

Karla Kuhn / 21.05.2019

Der AfD Abweichler, jetzt SPD Mitglied meinte vielleicht, kein “Bleiberecht” der SPD in der POLITIK allgemein ?  Also, wenn ich SPD -ler wäre ( möchte ich nicht mal imALPTRAUM sein!) und in “meine” Partei käme ein ehemaliger AfD -ler würde ich denken, daß er ein U- Boot ist.  “Hat der Neu-Sozialdemokrat Helmerich vielleicht einfach nur den Fehler gemacht, die SPD bei seinen Plakaten nicht mitverdienen zu lassen?”  Ja, ja, Geld stinkt doch nicht, denn erst kommt das große Fressen und dann die Moral, oder ??

Joachim Neander / 21.05.2019

Der SPD-Slogan “Europa ist die Antwort” erinnert stark an das Motto der Muslimbrüder “Der Islam ist die Antwort.” Impliziert wird “auf alle Fragen.” Typisch für Totalitarismen.

Paul Braun / 21.05.2019

Prima Sache, wenn die Sozialisten hierzulande sich in den sozialistischen Parteien sammeln und nicht in der AfD rummachen. So wird ein Verlust zu einem Gewinn: für die AfD sowieso, und für die Ehrlichkeit erst recht. Ich schätze es ungemein, wenn in meiner Milchpackung Milch ist und nicht etwa Limo. Genauso wünsche ich mir Parteien. Linke bei den Rechten oder umgekehrt führen zu unklaren Diskussionen, weil die argumentativen Kanten nicht mehr erkennbar sind.

Fritz kolb / 21.05.2019

Weg mit den Sozen, dieser verlogenen Partei-Rest will Deutschland als Nation an die EU verkaufen und sollte deshalb im deutschen Parlament keinen Platz mehr haben. Der geschichtsträchtige Spruch „wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“, Sie erinnern sich, trifft heute noch mehr als damals auf den Punkt.

Silas Loy / 21.05.2019

Inwiefern verstösst denn “Abschiebung statt Integration” gegen Grundwerte? Die Abschiebung ist doch ein ganz normales Rechtsmittel. Wenn hier Grundwerte verletzt werden, dann doch durch die Duldung des Herausschindens von Fristen, das Rechtsansprüche begründet. Die NPD soll wohl ihre Funktion in der politischen Landschaft haben und ist mutmasslich erheblich von V-Leuten infiltriert ist, sonst wäre sie wahrscheinlich längst verboten worden, aber der Spruch ist nur etwas plakativ, gegen Grundwerte verstösst er nicht.

Bernd Ackermann / 21.05.2019

Offenbar hat man bei der SPD von Frau Merkel gelernt und denkt die Sache jetzt vom Ende her. Dann ist es natürlich klar, dass man zuerst die Antwort findet bevor man sich die Frage überlegt. So ist das halt im herbeigesehnten Kommunismus. Leider ist die Antwort völlig falsch, nicht “Europa” sondern “42” wäre die korrekte Antwort auf die große Frage nach dem Leben, dem Universum und einfach allem. Hätte man bei Douglas Adams nachlesen können, aber naja, Schwamm drüber. Dass man auf Ex-AfDler setzen muss um wenigstens noch ein paar Prozentpunkte einzusammeln ist natürlich bedauerlich. Findet man keine altgedienten Genossen mehr, die sich das antun wollen? Ist eigentlich der Hund, der damals zur Groko-Basisabstimmung in die Partei eingetreten ist, noch SPD-Mitglied? Vielleicht könnte der ja…?

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