Guten Morgen, es ist Dienstag, der 8. November des Jahres 2022 und die ganze Welt schaut heute – so erscheint es zumindest in den Medien – gebannt auf die USA wegen der Midterm-Wahlen. Aber da wir am Morgen noch viele Stunden von einem Ergebnis entfernt sind und das Thema hier bei Achgut in anderen Artikeln behandelt wird, spielt dieser Wahlgang hier in der Morgenlage keine Rolle.
Doch vor dem Eintauchen in die weitere aktuelle Nachrichtenlage kommt hier wieder der vergleichende Blick in alte Schlagzeilen. Diesmal führt uns die kleine Zeitreise 20 Jahre zurück. Am 8. November 2002 – Deutschland wurde von einer rot-grünen Regierung geführt – wurde beispielsweise das Zwischenlager für Atommüll in Lingen genehmigt. Europäische Politiker machten sich derweil Gedanken über die Türkei. "Das EU-Parlament blickt skeptisch nach Ankara", titelt Die Welt und berichtet aus Ankara: "Nach dem überragenden Sieg der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei der Parlamentswahl wird die Türkei noch eine ganze Weile im Ungewissen über den neuen Regierungschef bleiben. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer werde den Auftrag zur Regierungsbildung nicht vor der Vereidigung der Abgeordneten erteilen, so ein Präsidentensprecher. Das neue Parlament tritt vermutlich in der kommenden Woche zusammen. AKP-Parteichef Recep Tayyip Erdogan, den Sezer erstmals empfing und zum Wahlsieg gratulierte, kann wegen einer früheren Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht Ministerpräsident werden." Letztlich kam Erdogan leider doch an die Macht. Wie viele autoritäre Herrscher und Diktatoren wurde wohl auch er auf dem Weg dorthin einfach unterschätzt. Was gab es noch vor 20 Jahren? Der Münchner Chiphersteller Infineon beklagte einen Milliardenverlust.
Damit nun zurück in die Gegenwart, die weiter geprägt ist vom Krieg in der Ukraine. Von ukrainischer Seite wird über Plünderungen durch russische Truppen im weitgehend evakuierten Cherson berichtet. Verlassene Häuser würden aber nicht nur geplündert, sondern zum Teil auch vom Militär in Vorbereitung möglicher Straßenkämpfe besetzt. Von russischer Seite heiße es, ukrainische Truppen würden einen neuen Angriff in Cherson vorbereiten. (Quelle: n-tv)
Derweil will die Ukraine kriegswichtige Unternehmen enteignen und in Staatseigentum übernehmen. Es gehe nach einer Mitteilung des Sekretärs des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, um Energie- und wichtige Produktionsunternehmen, um so eine ausreichende Versorgung des Militärs zur Abwehr der russischen Invasion zu gewährleisten. Konkret soll es sich um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta, den Flugzeughersteller Motor Sitsch, den Reaktorhersteller Saporoschtransformator, den Lkw-Hersteller Awtokras und das Ölraffinerieunternehmen Ukrtatnafta handeln. Ihre Vermögenswerte würden künftig vom Verteidigungsministerium verwaltet werden. (Quelle: ORF)
Aus Russland wird unterdessen bekanntlich immer wieder von Versorgungsmängeln bei der Armee berichtet. Unter anderem hieß es jüngst, dass Nordkorea mit Munitionslieferungen an Russland aushelfen wolle. Diesem Regime ist letztlich alles zuzutrauen, dennoch bestreitet die Führung in Pjöngjang die Russland-Hilfe. Es handle sich um "haltlose" Gerüchte, welche die USA verbreiteten, um den internationalen Ruf Nordkoreas zu beschädigen, hieß es aus dem nordkoreanischen Verteidigungsministerium. Aber was ist ein nordkoreanisches Dementi schon wert? (Quelle: n-tv)
Die Meldungen, die es aus Somalia in die Medien schaffen, sind sich auch sehr ähnlich: Die islamistische Al-Schabaab-Miliz hat einen Militärstützpunkt angegriffen. Es habe dabei Meldungen zufolge mindestens 15 Tote gegeben. Die Armee hätte die Attacke in Kajib im Zentrum des afrikanischen Landes allerdings abgewehrt, soll ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur SONNA gesagt haben. (Quelle: Deutsche Welle)
Anteile am Hamburger Hafen will die Bundesregierung an einen chineschen Staatskonzern verkaufen lassen, der Verkauf eines Chipherstellers an China soll jetzt allerdings verboten werden. Konkret geht es um die Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos. Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach Angaben der Firma die Genehmigung des Verkaufs zunächst in Aussicht gestellt haben. Inzwischen aber wäre mitgeteilt worden, dass das Geschäft wahrscheinlich untersagt werde. (Quelle: Deutschlandfunk)
Zuverlässige Zuwächse gibt es in Deutschland bei der Zuwanderung ins Asylsystem. Im Oktober seien mit 23.918 Erstanträgen in einem Monat so viele Anträge auf Asyl gestellt worden wie seit 2016 nicht mehr. Im Vergleich zum Oktober des Vorjahres seien es 80 Prozent mehr gewesen. Die meisten Anträge hätten Syrer, Afghanen und Türken gestellt. (Quelle: Die Welt)
Derweil weigert sich der Kapitän des deutschen Migranten-Hilfsschiffs "Humanity 1" den Hafen von Catania wieder zu verlassen. Das Schiff hatte am Wochenende die Erlaubnis der italienischen Behörden erhalten, in den Hafen einzulaufen, allerdings durften nur Frauen, Kinder und Verletzte von Bord gehen. Alle erwachsenen, gesunden Männer hätten keine Erlaubnis von den italienischen Behörden erhalten, von Bord zu gehen. Der Kapitän bestehe nun aber darauf, dass Italien alle 179 Migranten aufnehme. (Quelle: euronews)
Während die Migrantenhelfer in Catania ihr Kraftprobe mit der neuen italienischen Regierung suchen, wollen sich zehntausende Afghanen nach Deutschland holen lassen. Bekanntlich hatte die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm aufgelegt, das die legale Zuwanderung von monatlich 1000 "besonders gefährdeten" Afghanen vorsieht. Nun erreicht die zivilen Helfer, die an der Umsetzung des Programms beteiligt , "eine Flut" von Anträgen. Entsprechende Mails liefen "im Minutentakt" ein, heißt es (Quelle: Deutsche Welle).
Es gibt eben doch Programme dieser Bundesregierung, die sich eines regen Zuspruchs erfreuen.
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