Wladimir Putin verbietet den Rückzug aus Cherson, bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland gab es zahlreiche Festnamen, Polen will keine russischen Kriegsdienstverweigerer aufnehmen, Nordkorea testete wieder eine ballistische Rakete und ein deutscher Manager reiste als "Wahlbeobachter" in die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine.

Putin verbietet Rückzug aus Cherson

Seitdem sich die Berichte über Niederlagen russischer Truppen im Ukraine-Krieg häufen, mischt sich Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar direkt in die Planung der Kriegsführung ein, meldet n-tv.de. Er habe Kommandeuren mitgeteilt, dass strategische Entscheidungen vor Ort von ihm zu treffen seien, wie die "New York Times" unter Verweis auf US-Beamte berichtet. Der Kreml-Chef habe laut dem Bericht unter anderem eine Forderung seiner Kommandeure in Cherson im Süden des Landes abgelehnt, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen. Ein geordneter Rückzug der russischen Truppen über den Fluss Dnipro könnte Militärausrüstung schonen und Leben von Soldaten retten, doch es wäre eine weitere Niederlage für Russland.

Putins zunehmender Einfluss auf die strategische Kriegsführung habe nach Angaben der US-Offiziellen, die mit sensiblen Geheimdienstinformationen vertraut seien, zu Spannungen geführt. Seine Ablehnung des Rückzugs aus Cherson hätte die Soldaten zunehmend demoralisiert. Die Truppen wären durch ukrainische Angriffe ohnehin größtenteils von Versorgungsrouten abgeschnitten und glaubten sich gegenüber den Ukrainern auf verlorenem Posten.

750 Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

In Russland sind bei Protesten gegen die Teilmobilmachung nach Angaben von Bürgerrechtlern erneut hunderte Menschen festgenommen worden, meldet deutschlandfunk.de. Das Menschenrechtsportal ovd.info habe unter Berufung auf Augenzeugen von rund 750 Festnahmen in 32 Städten berichtet, davon die Hälfte in Moskau. Auf Videos aus Sankt Petersburg sei zu sehen gewesen, wie Männer in Kampfuniform auf Demonstranten einschlugen. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe russische Soldaten zur Fahnenflucht aufgefordert.

Polen bekräftigt Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen, meldet orf.at. Das habe Außenminister Zbigniew Rau gestern in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP bekräftigt. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, habe Rau mit klarer Ablehnung geantwortet.

Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht wäre es „höchst unratsam“, eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, würden Polens Haltung teilen, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. „Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen“, habe Rau gesagt, Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, aber nicht ausgeschlossen. Zuvor habe sich Vizeinnenminister Marcin Wasik im polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ähnlich geäußert. Es wäre nicht auszuschließen, dass sich unter dem Vorwand, vor dem Kriegsdienst zu fliehen, Mitarbeiter russischer Geheimdienste einschleichen könnten.

Auch bisherige Putin-Anhänger kritisieren Teilmobilmachung

Die russische Mobilmachung sorgt nun auch bei Anhängern von Präsident Wladimir Putin zunehmend für Kritik, meldet n-tv.de. Die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonyan, habe auf ihrem Telegram-Kanal gegen das chaotische Vorgehen der Behörden gewettert. "Es wurde bekanntgegeben, dass Gefreite bis zum Alter von 35 Jahren rekrutiert werden können. Die Vorladungen gehen an 40-Jährige", habe Simonyan mitgeteilt. "Sie machen die Leute wütend, als ob sie das absichtlich tun, als ob sie es aus Bosheit tun. Als ob sie von Kiew geschickt worden wären."

Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine vor sieben Monaten sei kaum Kritik von kremlfreundlicher Seite zu hören gewesen. Nun wäre Simonyan nicht allein. Auch der Vorsitzende des Kreml-Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, habe erklärt, dass er den Verteidigungsminister schriftlich aufgefordert hätte, Probleme mit der Mobilisierung "dringend zu lösen". Sergej Schoigu solle das "Knüppelsystem" vieler Einberufungsstellen im Land beenden.

In einem Beitrag auf Telegram habe Fadejew die Art und Weise kritisiert, wie Ausnahmeregelungen angewandt würden und auf mehrere Fälle von unangemessener Einberufung verwiesen, darunter Krankenschwestern und Hebammen ohne militärische Erfahrung. "Einige (Rekrutierer) händigen die Einberufungspapiere um zwei Uhr morgens aus, als hielten sie uns alle für Wehrdienstverweigerer."

Deutscher Manager reist als "Wahlbeobachter" in besetzte Gebiete

Stefan Schaller, Geschäftsführer des lokalen Energieversorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), soll als sogenannter Wahlbeobachter für Russland bei den erzwungenen Referenden in die besetzten Gebieten in der Ukraine gereist sein, meldet n-tv.de. Der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" habe Schaller die Reise bestätigt. Landkreis und Unternehmen würden nun in Krisensitzungen das weitere Vorgehen beraten.

Er hätte sich "vor Ort ein Bild von der Situation machen" wollen, unter anderem, weil der "glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können", habe ihn die Zeitung zitiert. Die Reise wäre rein privat und hätte nichts mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Versorgers zu tun. Schaller habe sich laut russischer Agentur Tass in Melitopol aufgehalten. In einem weiteren Tweet habe sie ihn mit der Einschätzung zitiert, dass die Abstimmungen frei und ohne Druck auf die Bürger stattfänden.

Der Landrat und EWF-Aufsichtsratschef Jürgen van der Horst habe Konsequenzen angekündigt. Der Landkreis prüfe derzeit die Reise Schallers "sehr kritisch". Diese sowie "die Tätigkeit, das Schein-Referendum als Wahlbeobachter zu begleiten, können als Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgangs gedeutet werden". Die Zeitung habe weiter berichtet, dass Schaller bereits 2021 in der russischen Teilrepublik Komi als Beobachter bei den Duma-Wahlen gewesen sei. Damals und auch jetzt wäre er nach eigenem Bekunden auf Vorschlag der Kommunistischen Partei Russlands eingeladen worden.

Nordkorea testet erneut ballistische Rakete

Nordkorea hat erneut eine ballistische Rakete abgefeuert, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs sei die Kurzstreckenrakete in Richtung Osten ins Japanische Meer geflogen. Wenige Tage zuvor hätten die USA erstmals seit fünf Jahren einen Flugzeugträger nach Südkorea geschickt. Die Entsendung der nukleargetriebenen „USS Ronald Reagan“ sei vor dem Hintergrund einer anstehenden Militärübung der beiden verbündeten Staaten erfolgt. Laut den Verteidigungsministerien Südkoreas und der USA solle das Manöver ein „Signal der Stärke“ an Nordkorea sein. Das international isolierte Nordkorea habe seit Beginn dieses Jahres so viele Waffensysteme getestet wie nie zuvor. Anfang des Monats sei von der Regierung in Pjöngjang ein Gesetz veröffentlicht worden, das einen atomaren Präventivschlag für zulässig erklärt.

Iran greift kurdische Stützpunkte in Nordirak an

Die iranischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen im benachbarten Nordirak angegriffen, meldet spiegel.de. Die Attacken der Revolutionsgarden am Samstag seien als »legitime Reaktion« auf vorherige Angriffe kurdischer Gruppen gegen iranische Militärbasen im Grenzgebiet gerechtfertigt worden, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtet hätte.

Faeser gibt sich besorgt über Asylbewerber-Zahlen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt sich besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen, meldet stern.de. Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, "macht mir Sorge", habe die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag" gesagt. Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. "Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen", wird die Ministerin zitiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe der Zeitung gesagt, er erwarte, dass Faeser "ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU auf den besseren Schutz der Außengrenzen drängt".

Jeder sechste Deutsche über 65 von Armut bedroht

Die Gefährdungsquote von Altersarmut ist sprunghaft auf 17,4 Prozent angestiegen, meldet welt.de. Damit sei in Deutschland rund jeder sechste Mensch über 65 Jahren von Armut bedroht. Das gehe aus einer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegenden Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach sei die Armutsgefährdungsquote bei Menschen über 65 Jahren von 2018 bis 2021 von 14,7 auf 17,4 Prozent gestiegen. Fast jeder Sechste der über 65-Jährigen habe demnach weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung zur Verfügung.

Höher als bei Senioren sei die Gefährdungsquote bei jüngeren Menschen. Bei den unter 18-Jährigen habe sie 2021 bei 20,8 Prozent gelegen, bei 18- bis 25-Jährigen sogar bei 25,5 Prozent. Allerdings hätten sich die Quoten hier im Vergleich zu 2018 kaum geändert.