News-Redaktion / 24.09.2022 / 07:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

Die Zahl der Toten bei regierungskritischen Protesten im Iran steigt auf 50, sieben Menschen starben bei einem Anschlag in Kabul, zwischen Armenien und Aserbaidschan gab es wieder Gefechte, die Zahl ankommender Asylbewerber über die Balkan-Route steigt deutlich, Habecks Gasumlage steht auf der Kippe, Olaf Scholz droht ein neues Cum-Ex-Problem und ein Verfahren wegen Masken Attesten wird neu verhandelt.

50 Tote bei Protesten im Iran

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 50 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Zuletzt wären sechs Menschen am Donnerstagabend in Reswanschahr in der nordiranischen Provinz Gilan von Sicherheitskräften erschossen worden, habe die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo am Freitag mitgeteilt.

Die iranische Führung habe unterdessen wiederholt ihre Bereitschaft zum harten Durchgreifen gegen regierungskritische Demonstranten bekundet. Die iranische Armee werde dem Feind die Stirn bieten, um für Sicherheit im Land zu sorgen, habe die Militärführung am Freitag mitgeteilt. Weil sie den Fall um die in Polizeigewahrsam verstorbene Iranerin Mahsa Amini als eine der Ersten bekannt gemacht hätte, soll die Journalistin Nilufar Hamedi in Teheran verhaftet worden sein.

Bereits am Donnerstag war, der Meldung zufolge, die Journalistin der Reformzeitung "Shargh" verhaftet worden. Wie die Zeitung berichtet habe, seien neben Hamedi auch zwei weitere Reporter, eine Fotografin und ein politischer Aktivist im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet worden. Sie sollen sich im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran befinden.

Sieben Tote bei Anschlag in Kabul

Bei einem Anschlag in einem Diplomatenviertel in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach offiziellen Angaben sieben Menschen ums Leben gekommen, meldet merkur.de. 41 weitere seien bei der Explosion verletzt worden.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums dem afghanischen Nachrichtensender Tolo News mitgeteilt habe, hätte sich der Vorfall nahe einer Moschee ereignet, als Gläubige nach dem Gebet das Gebäude verließen. Augenzeugen hätten berichtet, dass eine Magnetbombe explodiert wäre. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums sei der Sprengstoff in einem Auto explodiert. Bisher habe sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt. Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021 gab es bekanntlich mehrfach Anschläge des Islamischen Staats (IS) auf Zivilisten.

USA stellen weitere 327 Millionen Dollar für Afghanistan bereit

Angesichts einer humanitären Krise in Afghanistan haben die USA zusätzliche Hilfen von fast 327 Millionen US-Dollar angekündigt, meldet orf.at. Mit dem Geld sollen demnach humanitäre Organisationen unterstützt sowie Soforthilfen finanziert werden – etwa in Form von Bargeld, Medikamenten und der Bereitstellung von Unterkünften. Auch geflüchtete Afghanen in den Nachbarländern sollen von den Hilfen profitieren.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hätten die USA damit den Angaben zufolge 1,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe in der Region bereitgestellt. US-Außenminister Antony Blinken habe die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, sich ihrerseits an Zusagen zu halten und die Menschen in Afghanistan zu unterstützen.

Wieder Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan

Gut eine Woche nach der von Russland vermittelten Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan wird an der Grenze der beiden Staaten wieder geschossen, meldet handelsblatt.com. Die Regierungen in Jerewan und Baku hätten sich am Freitag gegenseitig beschuldigt, dass das jeweils andere Militär zuerst das Feuer eröffnet habe.

Zuerst habe das armenische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Aserbaidschan am Morgen von verschiedenen Standorten aus armenische Stellungen beschossen hätte. Kurz darauf ließ das Verteidigungsministerium Aserbaidschans dem Bericht zufolge verlauten, Armenien hätte bereits seit Donnerstagabend drei verschiedene Bereiche des Grenzgebiets neun Stunden lang immer wieder unter Beschuss genommen. Beide Seiten hätten erklärt, nur zurückgeschossen zu haben.

Der seit langem schwelende Konflikt war bekanntlich am Dienstag vergangener Woche wieder in Gewalt umgeschlagen. Nach zwei Tagen Kämpfen, bei denen fast 200 Soldaten getötet worden waren, ist bekanntlich eine Feuerpause vereinbart worden.

Wieder Massen-Ankünfte von Asylbewerbern über die Balkan-Route

Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland steigt sprunghaft an, meldet n-tv.de. Es seien vor allem Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die täglich in großer Zahl die Grenze überschreiten - zusätzlich zu den Ukrainern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe deshalb die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise am 11. Oktober zu einem "Flüchtlingsgipfel" nach Berlin eingeladen. "Eine Million Geflüchtete zu versorgen, ist gerade für die Kommunen ein riesiger Kraftakt", habe die SPD-Politikerin erklärt. "Wir werden am 11. Oktober intensiv beraten, wie wir insbesondere in den Wintermonaten weiter unterstützen können."

Die Kommunen würden davor warnen, dass vielerorts die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht wären. Zusätzlich zu den ukrainischen Flüchtlingen sei die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern derzeit wieder deutlich angestiegen. Bis Ende August seien laut Bundesamt für Migration rund 115.000 neue Anträge gestellt worden. Dies sei eine Zunahme um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Asylbewerber kämen dabei aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Menschen kämen wieder verstärkt über das Mittelmeer und die Balkan-Route.

Habecks Gasumlage steht auf der Kippe

Ob Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss, meldet n-tv.de. Das Bundesinnenministerium prüfe derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. "Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft", habe ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums in Berlin erklärt. Das Haus von Innenministerin Nancy Faeser würde sich diese Aufgabe mit dem Bundesjustizministerium teilen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe auch selbst infolge der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns rechtliche Bedenken an der Gasumlage geäußert.

Mit Uniper wäre bald als ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder aus der Umlage, die zunächst die Gasversorger und dann die Endverbraucher zahlen müssten.

Die Union habe wegen der Energiekrise vor einer Insolvenzwelle von Unternehmen in Deutschland gewarnt und der Bundesregierung mangelndes Handeln vorgeworfen. Die Lage wäre dramatisch, habe CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Bundestag gesagt.

Scholz droht neues Cum-Ex-Problem

Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnten neue Schwierigkeiten in der Warburg-Affäre um Cum-Ex-Geschäfte drohen: Einem Spiegel-Bericht zufolge sind Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft auf einen möglichen Hinweis auf ein unter Umständen relevantes Treffen zwischen Scholz – zu jener Zeit Hamburgs Bürgermeister – und dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (ebenfalls SPD) gestoßen, meldet merkur.de. Das Nachrichtenmagazin habe sich am Freitag (23. September) auf einen ihm vorliegenden „vertraulichen Vermerk“ der Ermittler berufen.

Die Staatsanwaltschaft verweise darin auf einen Termineintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit der Bezeichnung „BGM I HSH und 17.11.2016“, schreibe der Spiegel. Die Abkürzungen stünden demnach für den heutigen Kanzler Scholz, der damals Hamburgs Erster Bürgermeister („BGM“) war, und die ehemalige Landesbank HSH. Das Datum würde wiederum den Tag markieren, an dem die Hamburger Finanzbehörde zwischenzeitlich entschied, auf eine Steuerrückzahlung der Warburg-Bank zu verzichten.

Ein Sprecher Tschentschers, der jetzt bekanntlich Hamburgs Erster Bürgermeister ist, habe dies dem Spiegel gegenüber als „Fehlinformation“ eingestuft. Der Eintrag in Tschentschers Kalender laute „BGM I HSH“. Es gebe darin keinen Bezug zu dem genannten Datum oder der Warburg-Bank. Am 6. September 2017 hätten Scholz und Tschentscher im Rathaus an einem Treffen zum Thema HSH Nordbank teilgenommen. Das Institut sei während dieser Zeit gerade privatisiert worden.

Treffen von Baerbock und Lawrow geplatzt

Ein anvisiertes Treffen zwischen den Außenministern Deutschlands und Russlands, Annalena Baerbock und Sergej Lawrow, in New York ist geplatzt, meldet orf.at. „Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UNO-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden“, habe die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa gestern auf ihrem Telegram-Kanal kritisiert.

Dabei hätte sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow bezogen. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es wäre um die Möglichkeit eines Gespräches von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen u.a. zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen. Das Treffen sei nicht zustande gekommen.

Anklage wegen Masken-Attesten wird neu verhandelt

Ein Arzt aus Hechingen (Zollernalbkreis) hat Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts im Streit um Masken-Atteste gegen ihn eingelegt, meldet welt.de. Das Gericht hatte ihn wegen falscher Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht für Kinder zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Der Fall werde nun vor dem Landgericht Hechingen verhandelt. Ein Termin stehe noch nicht fest.

Das Amtsgericht habe es als erwiesen angesehen, dass der Mann zwischen Herbst 2020 und Frühjahr 2021 in sechs Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt hätte. Die Kinder sollen in der Praxis des Arztes über Übelkeit, Kreislaufprobleme oder Atemnot beim Tragen der Schutzmasken geklagt haben. Der Angeklagte hätte sie daraufhin nach Angaben mehrerer Zeugen zwar mehrfach untersucht, doch die Tests seien nach Auffassung des Amtsgerichts für die Beurteilung ungeeignet gewesen.

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