Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Erster Evakuierungsflug aus Kabul nach Truppenabzug

Die Taliban haben einem Bericht der „Washington Post“ zufolge mehr als 200 afghanischen Doppelstaatsbürgern die Ausreise aus Afghanistan gestattet, meldet orf.at. Die Zeitung habe unter Berufung auf Diplomaten in Kabul berichtet, dass darunter Staatsangehörige Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und der Ukraine seien. Das wäre der erste Rettungsflug seit dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen und dem Ende der Evakuierungen Ende August.

Auf der von den Taliban genehmigten Passagierliste dieses Fluges der katarischen Fluglinie Qatar Airways stünden die Namen von insgesamt 211 Menschen, von denen aber möglicherweise nicht alle rechtzeitig einen Konvoi zum Flughafen erreicht hätten. Siehe auch zeit.de 

Briten und Franzosen streiten über Migranten im Kanal

Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Grenzschützer im Ärmelkanal autorisiert, Migrantenboote in französische Gewässer zurückzuleiten, sofern dies das Leben der Migranten nicht gefährde, meldet faz.net. Während der Vorstoß in Paris auf scharfe Kritik gestoßen sei, hätten britische Fachleute von einem „Rohrkrepierer“ gesprochen, weil die Maßnahme ohne französische Hilfe nicht umzusetzen wäre. 

Die Zahl der Migranten sei in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Allein am Montag sollen 800 bis 1000 Migranten in Booten das südenglische Ufer erreicht haben. Seit Januar wären auf diesem Weg schon mehr als 13.500 Menschen illegal ins Land gekommen – fast doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr, heiße es. Patels Ankündigung sei offenbar auch eine Reaktion auf ein unbefriedigendes Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin am Vortag in London gewesen.

Die britische Regierung unterstütze Frankreich seit Jahren finanziell und technisch beim Aufspüren von Schlepperbanden und Migrantenbooten an dessen Kanalküste. Weil die illegale Einwanderung über den Wasserweg kontinuierlich zunehme, halte sich in London der Verdacht, dass der Regierung in Paris die Abwanderung von Migranten gar nicht unlieb ist. Die Franzosen würden sich „weigern“, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, habe der Tory-Innenpolitiker Tim Loughton am Donnerstag geklagt. Die nordfranzösische Küstenstadt Calais könne erst dann ihre „magnetische“ Anziehung auf Migranten und Schlepper verlieren, wenn sich endlich die Botschaft durchsetze, dass Boote von französischen oder britischen Grenzern gestoppt würden, wird er weiter zitiert.

Darmanin hingegen habe am Donnerstag darauf hingewiesen, dass französische Sicherheitskräfte „jeden zweiten Versuch illegaler Überfahrt“ vereiteln würden. Seit Jahresbeginn wären 10.000 Migranten an der Weiterreise nach Großbritannien gehindert worden, heiße es aus dem französischen Innenministerium.

In London verweise man darauf, dass Angebote zur Intensivierung der Kontrollen von Paris abgelehnt würden. Laut der Times habe Darmanin in einem Brief an Patel die britische Idee verworfen, ein „gemeinsames Kommandozentrum“ in Nordfrankreich einzurichten, von dem aus Polizisten und Grenzschützer beider Länder die Küste patrouillieren könnten. Offenbar habe Patel auch damit gedroht, die erst im Juli zugesagte finanzielle Unterstützung der französischen Bemühungen einzustellen, was von Darmanin am Donnerstag als „finanzielle Erpressung“ bezeichnet worden sei, die von Frankreich ebenso wenig hingenommen werde wie „eine Praxis, die gegen internationales Seerecht verstößt“. Siehe auch hier: kleinezeitung.at

Scholz beklagt Durchsuchungen im Finanzministerium

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich über die Razzien in seinem Ministerium und im Justizministerium beschwert, meldet welt.de. Fragen an die Behörden „hätte man auch schriftlich stellen können“. 

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Dabei seien zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt worden, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitgeteilt hätte. Beteiligt gewesen seien Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft. 

Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 laufe. Es richte sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es bestünde der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU solle Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Bei der „erweiterten Sachverhaltsaufklärung“ soll es um das Fachreferat im Ministerium gehen, das für die FIU zuständig sei. Bereits im Juli 2020 hätte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort wären Unterlagen gesichert worden, aus denen hervorgehe, „dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“, habe ein Behördensprecher gesagt. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren.

„Die Zustände in der FIU wundern mich nicht“, habe Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei, der selbst beim Zoll arbeitet, der WELT gesagt. „Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat. Die GdP hat bereits im Jahr 2016, noch vor Einrichtung der FIU neu, darauf hingewiesen, dass deren Konzeption, Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichend sind und die FIU neu daher im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen.“ Die FIU war, so heißt es weiter, im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. 

Letzte Corona-Beschränkungen in Dänemark abgeschafft

In Dänemark fallen ab dem heutigen Freitag die letzten Corona-Beschränkungen, meldet kleinezeitung.at. So müsse etwa niemand mehr bei bestimmten Großveranstaltungen wie Begegnungen in der obersten dänischen Fußballliga einen Corona-Pass vorzeigen. Der Nachweis, dass man geimpft, genesen oder getestet sei, entfalle auch in den gerade erst wieder eröffneten Discos. Zugleich werde Covid-19, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung, nicht mehr länger als "gesellschaftskritische Krankheit" eingestuft.

Die Maskenpflicht und andere Corona-Beschränkungen waren in Dänemark bereits in den vergangenen Wochen und Monaten nach und nach zurückgefahren worden. Bei der Einreise aus dem Ausland gelten jedoch je nach Herkunftsland oder -region weiterhin gewisse Einschränkungen.

USA: Biden verschärft Impfpflichten 

US-Präsident Joe Biden erhöht den Druck auf die Ungeimpften erheblich, meldet welt.de. Nicht nur für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und für Angestellte der Regierung soll künftig eine Impfpflicht gelten. Neue Regelungen zur Corona-Impfung sollen auch für Millionen Beschäftigte in der Privatwirtschaft in Kraft treten. 

Firmen mit mehr als 100 Angestellten solle demnach vorgeschrieben werden, dass alle Mitarbeiter geimpft sein müssen oder sich mindestens ein Mal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssten. Die Regelung würde derzeit unter Führung des Arbeitsministeriums entwickelt und für rund 80 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, habe das Weiße Haus am Donnerstag erklärt.

Zudem müssten künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen würden, gegen Corona geimpft sein. 

Slowakei lässt Corona-Impfung für Fünfjährige zu

Die Regierung in Bratislava ließ die Covid-19-Impfung von Biontech und Pfizer für Fünf- bis Elfjährige zu, meldet orf.at unter Berufung auf Berichte slowakischer Medien. Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky habe betont, die Impfung sei freiwillig und werde auf Wunsch der Eltern und mit Zustimmung des Kinderarztes des Kindes verabreicht. In der EU sei das Vakzin durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) allgemein erst ab zwölf Jahren zugelassen.

In der Slowakei werde der Impfstoff von Experten bei bestimmten Diagnosen von Kindern empfohlen. Dazu zählten chronische Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, immunbedingte Erkrankungen und onkologische Erkrankungen.

Thüringen offen für Aussperrung Ungeimpfter

Ein sogenanntes 2G-Optionsmodell für die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche nach Hamburger Vorbild kann sich das Thüringer Wirtschaftsministerium generell auch für den Freistaat vorstellen, meldet zeit.de. Zum Beispiel bräuchten Restaurants und Cafés klare Regeln und die Gewissheit, dass sie auch bei künftig höheren Corona-Warnstufen Menschen empfangen dürften, habe SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Insofern ist der Vorschlag also grundsätzlich zu begrüßen.»

Allerdings gebe es noch eine Vielzahl offener Punkte und Fragen. So sei nicht klar, ob unter den 2G-Regeln auch Menschen Zutritt zu den Angeboten bekommen könnten, die sich nicht impfen lassen können, wie etwa Kinder oder Schwerstkranke. In Hamburg ist ein solches sogenanntes 2G-Optionsmodell bekanntlich eingeführt worden. Wer Ungeimpfte generell aussperrt, für den fallen zahlreiche Corona-Auflagen weg. 

Finale der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt naht

Gut drei Monate nach der Landtagswahl stehen in Sachsen-Anhalt die letzten Entscheidungen auf dem Weg zu einer schwarz-rot-gelben Landesregierung an, meldet faz.net. Als letzte beteiligte Partei stimme die FDP am Freitagabend auf einem Parteitag über den Beitritt in die Koalition ab. Bereits am Nachmittag gebe die CDU das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Entwurf des Koalitionsvertrags bekannt. In einem Mitgliedervotum der SPD hätten sich bereits 63,4 Prozent für das Bündnis ausgesprochen. Wenn – wie erwartet - nun auch CDU und FDP zustimmen, könnte der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden.

Drei Tage später würde sich dann der derzeit geschäftsführende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg in seine dritte Amtszeit wählen lassen. 2016 hatten CDU und SPD unter seiner Regierung ihre Mehrheit verloren und mit den Grünen Deutschlands erste schwarz-rot-grüne Landesregierung gebildet. Trete nun die FDP anstelle der Grünen in die Koalition ein, wäre es das erste Regierungsbündnis von CDU, SPD und FDP im wiedervereinigten Deutschland. Zuletzt hätten die drei Parteien in den 1950er-Jahren im Saarland und in Bremen zusammen regiert.

Lokführer-Gewerkschaft droht mit weiterem Streik

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn erhöht die Lokführergewerkschaft GDL den Druck auf den Konzern, meldet faz.net. Sie habe am Donnerstag ein „verhandlungsfähiges Angebot“ bis Anfang nächster Woche verlangt. Andernfalls werde man von Montag an den nächsten Streik vorbereiten, habe die Gewerkschaft angekündigt. Zu möglichen Terminen für einen neuen Streik habe sich der Vorsitzende Claus Weselsky aber nicht geäußert.

„Wir hatten der Deutschen Bahn (DB) nach dem letzten Ausstand Zeit zum Nachdenken eingeräumt, doch mir scheint, dass der Bahnvorstand ein bisschen lange zum Überlegen braucht“, habe Weselsky erklärt. Die Bahn würde offenbar auf Zeit spielen, aber das könne keine Option mehr sein.

Die Deutsche Bahn wolle der Lokführergewerkschaft GDL nun bis zum Wochenende ein „neues und verbessertes“ Angebot vorlegen, heißt es.

Polens Senat lehnt neues Rundfunkgesetz ab

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein neues Rundfunkgesetz abgelehnt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit einschränken könnte, meldet orf.at. Der von der Opposition dominierte Senat habe gestern mehrheitlich gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.

Die Novelle der Regierungspartei PiS habe vorgesehen, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürften, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich sollte die Bedingung gelten, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein dürfe, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums habe.

Regierungskritiker seien davon ausgegangen, dass das Gesetz auf den Privatsender TVN ziele, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery sei. Der Nachrichtensender TVN24 vertrete eine PiS-kritische Linie. Nach dem Votum im Senat gehe das Gesetz nun wieder zurück an den Sejm, die erste Kammer des Parlaments.