News-Redaktion / 10.06.2021 / 08:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verbot und Verfahren

Auf US-Einrichtungen im Irak gab es wieder Raketenangriffe, das Pentagon will seinen militärischen Fokus mehr auf China richten, Nawalnys Organisationen sind in Russland jetzt verboten, Deutschland droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, in Polen wird gegen den Kohleausstieg demonstriert und gegen den albanischen Präsidenten wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak

Auf den Flughafen von Bagdad sind zwei Raketen abgefeuert worden, meldet orf.at. Am Flughafen Bagdad seien US-Streitkräfte stationiert. Zuvor seien nach Angaben aus Sicherheitskrisen fünf Raketen auf den nördlich von Bagdad gelegenen Luftwaffenstützpunkt Balad abgefeuert worden. Verletzte oder Sachschäden habe es den Angaben zufolge nicht gegeben. Der Luftwaffenstützpunkt Balad werde von dem US-Unternehmen Sallyport zur Wartung von F-16-Kampfjets der irakischen Luftwaffe genutzt. Die Militärbasis sei immer wieder Ziel von Raketenangriffen. Erst im Mai hatte die US-Firma Lockheed Martin ihr Personal aus Balad wegen Sicherheitsbedenken abgezogen.

Pentagon ordnet militärischen Fokus auf China an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren, meldet orf.at. Seine Initiative reihe sich „in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein“, habe Austin gestern (Ortszeit) gesagt. Washington habe die Volksrepublik als größten strategischen Rivalen eingestuft. Die Details der internen Anordnung an das Pentagon blieben geheim. Austin habe gesagt, die Richtlinie werde „unser Netzwerk von Verbündeten und Partnern wiederzubeleben, die Abschreckung stärken und die Entwicklung neuer operativer Konzepte, neuer Fähigkeiten, zukünftiger Streitkräfte und einer modernisierten zivilen und militärischen Belegschaft beschleunigen“.

Das Pentagon hatte die Volksrepublik bereits in seiner nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 als wichtigen strategischen Konkurrenten identifiziert. Eine Expertenkommission habe aber festgestellt, dass seitdem nicht viel getan wurde, um den von Peking ausgehenden Problemen zu begegnen. Das US-Verteidigungsministerium hätte sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten maßgeblich auf den Kampf gegen islamistische Kräfte im Nahen Osten konzentriert. Der Umgang mit Chinas hoch modernen Streitkräften bringe nun gänzlich andere Herausforderungen mit sich. Das US-Militär sei derzeit bestrebt, seine Präsenz im Pazifik auszubauen. In der Region trete auch China zunehmend aggressiv auf, unter anderem gegenüber Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz ansieht.

Biden widerruft Trumps Maßnahmen gegen TikTok

US-Präsident Joe Biden hat die Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump gegen TikTok, WeChat und acht weitere chinesische Apps widerrufen, meldet orf.at. Statt die beliebten Apps zu verbieten, werde die Regierung die Risiken für „die Nationale Sicherheit und das amerikanische Volk“ überprüfen, die von ausländischen Apps ausgehen, habe das Weiße Haus dazu gestern mitgeteilt. Das Dekret fordere zudem das Handelsministerium und andere Bundesbehörden auf, Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten vor Missbrauch zu entwickeln.

Die Trump-Regierung hatte TikTok, WeChat und die anderen Apps als „nationales Sicherheitsrisiko“ eingestuft. Hintergrund seien Befürchtungen gewesen, dass Daten von US-Nutzern bei der chinesischen Regierung landen könnten.

Nawalny-Organisationen in Russland nun endgültig verboten

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten, meldet kleinezeitung.at. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, habe das Moskauer Gericht am Mittwochabend nach rund zwölfstündiger Verhandlung mitgeteilt. Nawalnys Anwälte hätten umgehend Berufung angekündigt.

Seine Unterstützer hätten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürften sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. Nawalnys Unterstützer beklagten, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Wahl lahmlegen wolle. Laut Anwälten sei es Nawalnys Anhängern nun unter anderem verboten, Kundgebungen zu organisieren, Finanztransaktionen zu tätigen und beliebige Informationen zu verbreiten. Das Gericht habe außerdem beschlossen, das Vermögen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln. Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiere die Bewegung "die gesellschaftlich-politische Lage im Land".

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Verfassungsgericht

Im Streit über ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet, meldet deutschlandfunk.de. Wie die Behörde am Mittwoch mitgeteilt habe, gehe sie „wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts“ gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die „Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs“. Anlass sei das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Die EU-Kommission sehe in dem Karlsruher Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht ein 2015 gestartetes milliardenschweres Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank in Teilen als verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die EZB mit dem Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt und der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorgehen und insbesondere die Verhältnismäßigkeit der geldpolitischen Mittel nicht ausreichend geprüft habe. Ein Urteil des EuGH hatte grünes Licht für das Anleihekaufprogramm gegeben.

Die EU-Kommission will nun festgestellt wissen, dass das höchste deutsche Gericht nicht gegen ein zuvor ergangenes EuGH-Urteil entscheiden könne, weil europäisches Recht über nationalem Recht stehe. Das ist allerdings problematisch, wenn es um die Frage geht, ob damit gegen die deutsche Verfassung verstoßen wird. Sollte eine EU-Institution eine Regierung zum Verfassungsbruch ermächtigen können?

Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens bekommt die Bundesregierung nun einige Monate Zeit, schriftlich auf die Vorwürfe zu reagieren. Wenn die EU-Kommission mit der Antwort nicht einverstanden sei, könnte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Demonstrationen gegen Kohleausstieg in Polen

In Polen haben etwa 4.000 Bergarbeiter und Beschäftigte des Energiesektors gegen den allmählichen Kohleausstieg ihres Landes demonstriert, meldet deutschlandfunk.de. Im Zentrum der Proteste habe die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeordnete Schließung des Braunkohletagebaus Turow im Dreiländereck mit Deutschland und Tschechien gestanden. Gewerkschaften würden kritisieren, dass durch den Kohleausstieg Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Demonstranten hätten Petitionen zum Büro der EU-Kommission in Warschau und zu mehreren Ministerien gebracht. Gegen den Tagebau in Turow habe Tschechien geklagt: Tschechischen Grenzdörfern würde dadurch Wasser entzogen, hätte es zur Begründung geheißen. Nach dem EuGH-Urteil versuche die polnische Regierung, den Streit außergerichtlich beizulegen.

Baden-Württemberg plant eigene Vertretung in London

Baden-Württemberg will in London eine eigene Auslandsrepräsentanz eröffnen, meldet gmx.net. Das habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart nach einem Videotelefonat mit dem britischen Staatsminister für internationale Handelspolitik Greg Hands angekündigt. "Mit unserem Baden-Württemberg-Büro wollen wir einen sichtbaren Anker vor Ort etablieren."

Damit solle vor allem ein Beitrag zur Fortführung und Stärkung der Wirtschafts- und Innovationsbeziehungen, zum Standortmarketing und zur Vernetzung von Wissenschaft und Forschung geleistet werden. Insgesamt betreibe das Land neun Auslands- und Wirtschaftsrepräsentanzen, beispielsweise in Äthiopien, Israel, Indien oder auch in San Francisco in den USA.

Islamische Bestattungen jetzt auch im Nordosten möglich

Der Landtag in Schwerin hat ein neues Bestattungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, das islamische Beerdigungen ohne Sarg erlaubt, doch keine Lockerung der Regeln für Urnenbeisetzungen vorsieht, meldet gmx.net.

Änderungsanträge der oppositionellen Linksfraktion, die Asche von Verstorbenen zum Abschiednehmen für sechs Monate auch zu Hause aufbewahren oder auf dem eigenen Grundstück verstreuen zu dürfen, hätten nicht die nötige Mehrheit gefunden. Allerdings hätten nach einer gleichermaßen sachlichen wie emotionalen Debatte auch einzelne Abgeordnete von SPD und AfD für die Änderungsvorschläge gestimmt.

Das Bestattungsrecht ist Ländersache und eine vom Landtag eingesetzte Kommission aus Abgeordneten, Vertretern von Bestatterverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Medizinern habe Ende 2019 Vorschläge zur Reform des Landesbestattungsgesetzes vorgelegt. Diese hätten nur zum Teil im neuen Gesetz ihren Niederschlag gefunden. So werde es eine Zertifizierung für Bestatter geben, um etwa eine angemessene Aufbewahrung und Beförderung von Toten zu gewährleisten. Hinterbliebene bekämen einen Informationsanspruch, wenn es darum geht, wo der Leichnam eingeäschert werde. Das Aufstellen von Grabsteinen oder Grabmalen, die etwa im Ausland unter Mitwirkung von Kinderarbeit hergestellt wurden, werde untersagt. Und wie mittlerweile in vielen anderen Bundesländern seien Erdbestattungen laut Gesetz auch ohne Sarg innerhalb von 24 Stunden nach dem Tod möglich. Damit werde muslimischen Begräbnistraditionen Rechnung getragen. Diese Änderung sei bei der AfD auf Kritik gestoßen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Albaniens Präsidenten

Das albanische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Meta eingeleitet, meldet deutschlandfunk.de. Für den Antrag einer Untersuchungskommission hätten fast alle Abgeordneten gestimmt. Die Sozialisten von Regierungschef Rama hätten den Antrag auf Amtsenthebung damit begründet, dass sich Meta in die Parlamentswahlen im April dieses Jahres eingemischt und damit seine Befugnisse als Präsident überschritten habe. Die meisten Abgeordneten der rechten Opposition hätten 2019 ihre Mandate niedergelegt, um gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Politik Ramas zu protestieren. Auf diese Weise sei nun die nötige Zweidrittelmehrheit für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Meta zustande gekommen. Innerhalb von drei Monaten müsse nun das Verfassungsgericht entscheiden, ob Meta endgültig des Amtes enthoben werde.

Gericht kassiert frühere EU-Sanktionen gegen Janukowitsch

Das Gericht der Europäischen Union hat frühere Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch für unzulässig erklärt, meldet deutschlandfunk.de. In dem Verfahren sei es um das Einfrieren von Vermögenswerten Janukowitschs und seines Sohnes für die Jahre 2019 und 2020 gegangen. Das Gericht in Luxemburg habe erklärt, die EU hätte nicht ausreichend geprüft, ob Janukowitsch in ukrainischen Strafverfahren gegen ihn wirksamen Rechtsschutz gehabt habe. Der Außenbeauftragte der EU, Borrell, hätte betont, die gegenwärtig noch geltenden finanziellen Sanktionen gegen den früheren Staatschef blieben dennoch in Kraft. Sie wären erst im laufenden Jahr beschlossen und anders begründet worden als die Strafmaßnahmen zuvor.  Die ukrainische Justiz und die Europäische Union würden Janukowitsch vorwerfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben und für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen zu sein. Er war bis 2014 Präsident der Ukraine, als der er im Rahmen pro-westlicher Proteste abgesetzt wurde. (Az. T-302/19 und T-203/19)

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