News-Redaktion / 10.05.2021 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kampfkleidung und Küsse

In Israel gab es wieder gewaltsame Proteste von Palästinensern, begleitet von Raketen- und Brandballon-Angriffen aus dem Gazastreifen, im Irak kam es nach einem Anschlag zu anti-iranischen Protesten, mehr als 1400 Migranten erreichten am Wochenende Lampedusa, die EU-Kommission will Barzahlungen durch Verbote einschränken, der Bundeswehr fehlt es auch an Kampfkleidung und Spanien feiert das Notstands-Ende.

Raketenangriffe auf Israel und neue Ausschreitungen

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am Freitag und Samstag ist es auch am Sonntag in Ost-Jerusalem erneut zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gekommen, meldet bild.de. Auch in Haifa sei es zu Ausschreitungen gekommen. Überwiegend junge Palästinenser hätten Steine auf Sicherheitskräfte geworfen, Barrikaden zerstört und Kartons in Brand gesetzt. Die israelische Polizei habe Polizeipferde und Blendgranaten eingesetzt. Es sei zu Festnahmen gekommen.

Unterdessen seien aus dem Gazastreifen mindestens vier Raketen auf Israel abgefeuert worden. Auch Brandballons wurden aus Gaza gestartet, die Felder und Waldgebiete in Brand setzten. Die israelische Feuerwehr habe diese u. a. mit Löschflugzeugen unter Kontrolle gebracht.

Die am letzten Freitag im diesjährigen Fastenmonat Ramadan ausgebrochenen Unruhen sollen sich an der absehbaren Räumung von Häusern palästinensischer Familien im Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah entzündet haben.

Anti-iranische Proteste im Irak nach Tötung von Aktivisten

Aufgebrachte Demonstranten haben in der irakischen Stadt Kerbala das iranische Konsulat zu stürmen versucht und dabei mehrere Kontrollposten in Brand gesetzt, meldet kleinezeitung.at. Sicherheitskräfte hätten laut Augenzeugen scharfe Munition eingesetzt, um die Demonstranten am Sonntagabend auseinanderzutreiben. Mindestens zehn Menschen seien verletzt worden. In sozialen Medien sei auf Videos zu sehen gewesen, wie Teile des Eingangsbereichs der diplomatischen Vertretung in Flammen standen.

Eine amtliche Stellungnahme zu dem Angriff habe es am Sonntag zunächst nicht gegeben. Hintergrund der Proteste sei die Tötung des bekannten irakischen Aktivisten Ihab Jawad al-Wazni, der Sicherheitskreisen zufolge in der Nacht auf Sonntag vor seinem Haus in Kerbala erschossen worden war. Schon zuvor habe es eine Reihe von Angriffen auf Aktivisten im Irak gegeben, für die die Demonstranten treu dem Iran verpflichtete Milizen verantwortlich machten. Die Beerdigung Al-Waznis war ebenfalls von Protesten begleitet worden.

USA: Notstand nach Hacker-Angriff auf größte Ölpipeline

Nach dem Hackerangriff auf die größte Ölpipeline in den USA hat die Regierung in Washington den regionalen Notstand ausgerufen, meldet deutschlandfunk.de. Das US-Transportministerium habe den Schritt mit der Notwendigkeit begründet, den sofortigen Transport von Benzin, Diesel, Kerosin und anderen Kraftstoffen sicherzustellen. Nach dem Hackerangriff am Samstag sei das gesamte Rohrleitungsnetz der Betreiberfirma Colonial mit Sitz im Bundesstaat Georgia stillgelegt worden. Durch die regionale Notstandserklärung könne nun Treibstoff über die Straßen in die betroffenen Bundesstaaten transportiert werden. Bei der Cyberattacke hätten unbekannte Angreifer nach Angaben des Unternehmens eine sogenannte „Ransom“-Software eingesetzt. Mit solchen Schadprogrammen versuchten Hacker, Computersysteme zu sperren, um von den Nutzern Geld für die Wiederfreigabe zu erpressen. Durch die Colonial-Pipeline sollen normalerweise täglich mehr als 2,5 Millionen Barrel an Treibstoffen für etwa 50 Millionen Verbraucher fließen.

Mehr als 1400 Migranten erreichen Lampedusa

Mehr als 1400 Migranten haben am Wochenende die Küste der italienischen Insel Lampedusa erreicht, meldet spiegel.de. An Bord eines Schiffes seien fast 400 Zuwanderer unterschiedlicher Nationalitäten gewesen, darunter lediglich 24 Frauen. An Bord eines weiteren Schiffes hätten sich 325 Menschen befunden, während hunderte andere Migranten die Insel auf kleineren Booten erreichten.

Der frühere italienische Innenminister und Lega-Parteichef, Matteo Salvini, habe ein Treffen mit Ministerpräsident Mario Draghi gefordert. »Angesichts von Millionen Italienern in Schwierigkeiten können wir nicht an tausende illegale Einwanderer denken«, habe Salvini gesagt.

Derweil hätten die sizilianischen Justizbehörden jetzt Medienberichten zufolge ein deutsches Migranten-Unterstützungsschiff der Organisation Sea-Watch festgesetzt. Bei einer Kontrolle der »Sea-Watch 4« seien zu viele Rettungswesten an Bord gefunden worden. Das Abwassersystem des Schiffes wäre aber nicht für eine so hohe Anzahl von Personen ausgelegt, habe die Behörde mitgeteilt.

Ein weiteres Schiff der Organisation, die »Sea-Watch 3«, sei bereits im März von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen Augusta beschlagnahmt worden. Auch in diesem Fall hätte sich die Behörde auf Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen berufen.

EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten

Angeblich für den Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten, meldet orf.at. Das habe Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) angekündigt. „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht“, habe die Kommissarin gesagt. McGuinness habe erklärt, sie wolle mit Unterstützung der Mitgliedstaaten den Aufbau einer neuen EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorschlagen: „Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen.“ Das für Juli angekündigte Paket werde ein „Big Bang“ für den Kampf gegen Geldwäsche sein.

Bundeswehr fehlt neue Kampfkleidung

Die Ausstattung von Bundeswehr-Soldaten mit neuen Sets an Bekleidung und persönlicher Ausrüstung (u.a. Kampfbekleidung, Schutzwesten, Gefechtshelme und Sprechsätze mit Gehörschutz) kommt nicht in Gang, meldet bild.de. Wie aus einem internen Papier der Bundeswehrführung hervorgehe, reiche die aktuelle Ausstattung nicht aus, um den Kernauftrag der Bundeswehr, die Verteidigung, sicherzustellen. Darüber hinaus sei der Austausch der Ausrüstung nötig, damit die Truppe überhaupt wieder über eine „einheitliche individuelle Grundausstattung“ verfüge.

2016 habe die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die sogenannten Trendwenden bei der Bundeswehr eingeleitet. Dazu hätte auch die persönliche Ausrüstung der Soldaten gehören sollen. Doch auch fünf Jahre später seien kaum Veränderungen in der Truppe spürbar. In dem Papier kritisiere die Bundeswehr deshalb, dass die Umsetzung der Planung zur Ausstattung der Soldaten mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung nur „äußerst schleppend“ erfolge.

Als Ursachen sähen die Bundeswehr-Insider den „hohen bürokratischen und juristischen Aufwand“ der Ausschreibungen. Es gebe keine Rückkopplung zwischen den Planern im BAAINBw, dem Beschaffungsamt der Bundeswehr, und dem „Nutzer,“ also den Soldaten. Das vernichtende Urteil: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Truppe ist damit nicht möglich.“

EU will Vertrag mit AstraZeneca nicht verlängern

Wegen Lieferverzögerungen will die EU die Zusammenarbeit mit AstraZeneca vorläufig beenden, meldet zeit.de. Von BioNTech und Pfizer sollen weitere 1,8 Milliarden Dosen kommen. Die Europäische Union (EU) habe ihre Bestellungen für Corona-Impfstoffdosen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca über den Juni hinaus nicht verlängert. Wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Radiosender France Inter gesagt habe, stehe bisher noch nicht fest, ob es danach zu weiteren Bestellungen komme. Dies bedeute jedoch nicht zwingend das Ende der Geschäfte zwischen der EU und dem Pharmaunternehmen, habe Breton gesagt. "Ob wir das tun, bleibt abzuwarten." Laut einem Sprecher halte die EU sich alle Optionen offen. Die Qualität des Impfstoffes habe Breton als gut bezeichnet.

Unter Verweis auf Produktionsprobleme hatte AstraZeneca im ersten Quartal nur 30 Millionen statt der vereinbarten 120 Millionen Impfdosen an die EU geliefert. "Wir haben ein echtes Problem mit AstraZeneca. Es fehlt das Vertrauen. Es ist folglich unmöglich, künftig diesen Impfstoff zu kaufen", habe EU-Justizkommissar Didier Reynders gesagt. Die EU hatte zuvor einen Vertrag mit BioNTech und Pfizer über die Lieferung weiterer 1,8 Milliarden Impfdosen geschlossen.

Spanien feiert Ende des Corona-Notstands

In Spanien haben Zigtausende am Sonntag nach sechs Monaten euphorisch das Ende des Corona-Notstands gefeiert, meldet kleinezeitung.at. Im Herzen der Hauptstadt Madrid sei der Platz Puerta del Sol morgens um 2.00 Uhr noch voller Menschen gewesen. "Alkohol, Alkohol. Wir sind hier, um uns zu betrinken", habe eine Gruppe freudetrunkener junger Leute gesungen. Aus Barcelona und anderen Städten habe es ähnliche Bilder gegeben. Viele wahrten weder Abstandsregeln noch trugen sie Masken.

Die meisten der teils sehr strengen Beschränkungen waren in der Nacht zu Sonntag um Mitternacht ausgelaufen. Dazu habe die bisher landesweit geltende nächtliche Ausgangssperre gehört. Sie werde nun nur noch in einigen Regionen eine Zeit lang beibehalten. Gleich seien vielerorts auf Straßen und Plätzen die Feiern richtig losgegangen. Zudem sei unter anderem die Abriegelung zahlreicher Regionen beendet worden. Reisen innerhalb des Landes seien nun wieder erlaubt. Spaniens Linksregierung habe unterdessen zur Vorsicht gemahnt.

Streit über Schottland-Referendum zurückgestellt

Der britische Premierminister Boris Johnson und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon haben sich darauf verständigt, zunächst gemeinsam die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, meldet orf.at. Das habe das Büro des Premierministers gestern nach einem Gespräch der beiden mitgeteilt.

In der Stellungnahme sei die von Sturgeon geforderte Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich nicht erwähnt worden. Sturgeons Nationalpartei SNP hat die Wahl zum schottischen Parlament gewonnen und damit hätten mit den ebenfalls separatistischen schottischen Grünen die Befürworter einer Unabhängigkeit eine klare Mehrheit im Parlament. Sturgeon habe daraufhin einen neuen Anlauf für ein Referendum über die Abspaltung angekündigt. Johnson lehne dies entschieden ab.

Briten dürfen sich wieder draußen küssen

Die britische Regierung will „vertraute Kontakte“ wieder erlauben, kündigte Staatsminister Michael Gove am Sonntag an, wie krone.at meldet. Die Regierung wolle „freundschaftliche, vertraute Kontakte zwischen Freunden und Familie (...) wiederherstellen“, habe Gove der BBC gesagt. Vom 17. Mai an sollten die meisten Kontaktbeschränkungen im Freien beendet werden. Dann seien Treffen mit bis zu 30 Menschen erlaubt. In geschlossenen Räumen dürften sich bis zu sechs Menschen oder zwei Haushalte treffen - das gelte auch für Restaurants und Pubs, die ihre Innenräume wieder öffnen könnten.

Auch Kinos, Hotels und Sporthallen könnten dann öffnen. Auslandsreisen ohne Quarantänepflicht seien ebenfalls wieder gestattet, wenn auch vorerst nur in wenige Länder, darunter Israel und Portugal. Die britische Regierung plane, am 21. Juni alle Corona-Maßnahmen aufzuheben.

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