Die Geschichtsvergessenheit der CDU

Vor 30 Jahren wurde dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst, dem Schwert und Schild der SED, der Garaus gemacht – durch einfache, namenlose Bürger. Das würdigt sogar die CDU auf ihrer Homepage. Titelthema am 15. Januar war der 30. Jahrestag des Sturms auf die Stasi-Zentrale in Ostberlin. Dies ist in Anbetracht der neuen Sehnsucht, die Teile der CDU erfasst hat, sich den SED-Nachfolgern in die Arme zu schmeißen, noch dazu mit pastoralem Segen eines Altbundespräsidenten, schon bemerkenswert.

Den Sturm auf die Stasi-Zentrale hat Hubertus Knabe dankenswerterweise hier ausführlich geschildert, und er weist auf die Bedeutung dieses Ereignisses hin: „Nicht prominente Bürgerrechtler, sondern unbekannte DDR-Bürger sorgten vor 30 Jahren für den Untergang der Stasi. Sie besetzten deren Dienststellen und machten den fast 100.000 Mann starken Überwachungsapparat handlungsunfähig. Am 15. Januar 1990 wurde auch das Hauptquartier in Berlin erobert. Doch die Besetzer werden in Deutschland nur selten gewürdigt.“ In der Tat. Und weil die Deutschen sich grundsätzlich für unfähig halten, Mut zu zeigen, gar ein Unrechtsregime zu stürzen, kann man jeden Beitrag, der das Gegenteil beweist, nicht hoch genug bewerten. Knabes Ausführungen sind absolut lesenswert.

Die CDU fasst sich deutlich kürzer als Knabe, doch liegt hier in der Kürze keineswegs die Würze. Sie schreibt auf ihrer Website zu diesem Thema im letzten Absatz: „Bis zum Schluss versuchte die SED, Akten vernichten zu lassen.“ Ja, das ist richtig, aber doch nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ließe die CDU freilich in weniger glorreichem Licht erscheinen. Bei allem Respekt vor Helmut Kohl und seinen Verdiensten um Deutschland, speziell um die Deutsche Einheit: In Sachen Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte seine Regierung, hat seine Partei versagt. Hier hatte den Kanzler sein politischer Instinkt verlassen. Genauso wie Wolfgang Schäuble hätte er die Akten am liebsten verschwinden lassen. Damit waren sie beide nicht allein. 

Messen mit zweierlei Maß

Schäuble war darüber hinaus für eine Amnestie für Stasi-Spione, der damalige Justizminister Klaus Kinkel sogar für eine Straffreiheit, dessen Vorgänger Hans A. Engelhard (beide FDP) 1989 betonte, wie wichtig die akribische Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus sei. Dieses Messen mit zweierlei Maß kommt einem Offenbarungseid gleich. Bitteres Fazit: Die Bundesregierung unter Kohl, die vor dem Mauerfall oft deutliche Worte über das SED-Regime fand, die maßgeblich dafür sorgte, dass die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter nicht zur Disposition gestellt wurde (was die SPD und die Grünen gefordert hatten), sperrte sich nach dem Mauerfall dagegen, die Verbrechen des SED-Regimes streng zu ahnden [1]. Vor gut einem Jahr schrieb ich hier :

Es waren gerade auffallend viele Westdeutsche, die sich im Zuge der Wiedervereinigung dem Ansinnen einer konsequenten Aufarbeitung der SED-Diktatur entgegen stellten. Sie waren es, die quer durch alle altbundesrepublikanischen Parteien eine nicht völlig unberechtigte Angst davor hatten, bei dieser Aufarbeitung könnte ein grelles Licht auf ihre Anbiederung an eine menschenverachtende Diktatur fallen. Sie waren es, die sich mit der PDS darin einig waren, dass die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit mindestens verschlossen, besser noch vernichtet gehörten. Man malte das Gespenst von Mord und Totschlag an die Wand, das umgehen würde, wenn die Ostdeutschen erführen, wer sie bespitzelt, verraten, drangsaliert und gequält hatte. Dieses Szenario trat erwartungsgemäß nicht ein. Es war ohnehin an Niederträchtigkeit kaum zu überbieten, den Opfern der SED-Diktatur die Methoden ihrer Schinder zu unterstellen.“

Und:

Obwohl die Überprüfung auf eine Mitarbeit beim MfS vor allem die Ostdeutschen traf, waren es gerade sie, die sich 1990 einer Vernichtung der Stasi-Akten entgegenstellten. Es waren die Ostdeutschen, die im Einigungsvertrag darauf drangen, die Akten des MfS weder zu schließen noch zu vernichten, und es waren wiederum die Ostdeutschen, die die Erkenntnisse der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter zur rechtlichen Aufarbeitung des SED-Regimes genutzt sehen wollten. Ihr Interesse an Salzgitter war groß. Doch die Erfassungsstelle wurde 1992 in einer übereilten Aktion und entgegen dem ausdrücklichen Rat von Experten geschlossen. Die Akten verschwanden in einem Gerichtskeller, wo sie lange verstaubten. Erst fünfzehn Jahre später wurden sie ins Bundesarchiv überführt. Es handelt sich um nicht weniger als 32 Kubikmeter Akten, die eine Zentralkartei mit den Namen von 70.000 Opfern, von 10.000 Beschuldigten und mit gesicherten Beweisen von 42.000 staatlichen Willkürhandlungen enthält.“ [2]

Da vergeht einem jeder Appetit

Dies ist der wenig ruhmreiche Teil der Geschichte der Deutschen Einheit. Es ist die Geschichte eines kolossalen Versagens sowie Ausdruck hochgradiger Geschichtsvergessenheit. Dass die Union, genauso wie alle anderen etablierten Parteien, darüber lieber schweigt, ist das eine. Das andere ist, dass durch die weitgehende Unterlassung der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf allen Ebenen (Legislative, Exekutive, Judikative) die Vollstrecker des Unrechts seit dreißig Jahren kaum noch benannt werden und die wenigsten Täter verurteilt worden sind. Falls doch, dann oft auf Bewährung, was wiederum nur als ein schlechter Witz bezeichnet werden kann, wo nach dem Untergang des SED-Regimes kein Täter mehr seine Verbrechen hätte fortsetzen können.

Oder das Urteil wurde aufgehoben, wie im Falle des Chefs der HVA, Markus Wolf. Im Falle Wolf traf das Bundesverfassungsgericht 1995 sogar eine Grundsatzentscheidung: Mitarbeiter der HVA, die ihren damaligen Lebensmittelpunkt in der „DDR“ hatten, wurden ab sofort nicht mehr strafrechtlich verfolgt, da die Spionage dann im Auftrag der „DDR“ und im Einklang mit ihren Gesetzen erfolgt sei. Der Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ wird hier ad absurdum geführt, indem man einen Unrechtsstaat mit einem Rechtsstaat auf eine Stufe und Täterschutz vor Opferschutz stellt. Nach einem solchen Grundsatz hätten auch keine Täter des Nationalsozialismus verurteilt werden dürfen.

Das hierin zum Ausdruck kommende Messen mit zweierlei Maß hat zu einer oft unerträglichen Ignoranz und Arroganz gegenüber den Opfern der zweiten deutschen Diktatur geführt. Folge ist, dass die Verbrechen kaum noch erwähnt und die Opfer verhöhnt werden. Dies auch, weil sie die Täter häufig nicht einmal benennen und die Wahrheit nicht aussprechen dürfen [3]. Ausgeblendet wird auch, dass die SED sich niemals aufgelöst, sondern nur sehr geschickt mehrfach umbenannt hat, was nicht nur ihre Vergangenheit verschleiert, sondern ihr auch das in schwarzen Kanälen versickerte Milliardenvermögen gesichert hat (siehe hier und hier).

Ein Vermögen, das sie oft genug politischen Häftlingen, Regimekritikern und „Republikflüchtlingen“ auf verbrecherische Weise abgepresst und niemals zurückgegeben hat. Diesen Opfern wird bis heute Vergebung und Vergessen abverlangt, während die Täter unbehelligt durch diverse Talkshows tingeln und einen geruhsamen Lebensabend führen können. Unvergessen ist mir, wie Markus Wolf sich mit seinem Kochbuch in Szene setzen durfte; da vergeht einem im wahrsten Sinne des Wortes jeder Appetit.

DIE LINKE will ein anderes Deutschland

Als hätte es das alles nicht gegeben, finden mittlerweile immer mehr Unionspolitiker nichts dabei, mit Vertretern der umbenannten SED gemeinsame Sache zu machen. Die Frage ist nicht, ob ihre heutigen Vertreter noch persönliche Schuld an den Verbrechen der SED trifft. Der Punkt ist, sie haben sich bewusst für eine Partei entschieden, die sich bis heute weder von den Verbrechen der SED klar distanziert hat, noch eine Auskunft über ihr Vermögen geben will, das ihre Mutterpartei sich auf verbrecherische Weise angeeignet hatte. Und die bis heute linksextremistische Strömungen stützt, die eindeutig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. DIE LINKE, da sollte sich die CDU nichts vormachen, will ein anderes Deutschland und nicht jenes erhalten, welches die Union nach 1945 und 1989 einst maßgeblich wieder mitaufgebaut hatte.

Diese Geschichtsvergessenheit ist nicht nur dumm, sie fällt der CDU auf die Füße, früher oder später. Sie hat ihre eigene Geschichte im geteilen Deutschland nie aufgearbeitet. Ihre Gegner erinnern gerne süffisant an ihre „Blockflöten-Vergangenheit“ als Beweis dafür, dass sie damals schon kein Rückgrat gehabt habe. Das ist allerdings eine unzulässig verkürzte Sicht, das ist so, als würde man der Ost-SPD unterstellen, sie hätte sich ganz ohne Druck und Zwang 1946 mit der KPD zur SED vereinigt. Auch die CDU hatte sich den Zumutungen der sowjetischen Besatzungsmacht im damaligen Mitteldeutschland zu entziehen versucht.

Sie hatte sich in Berlin im Juni 1945 unter den widrigsten Bedingungen konstituiert. Für ihre Gründung standen Menschen, die in dunklen Zeiten – jeder für sich auf seine Art – Rückgrat bewiesen: Andreas Hermes, Jakob Kaiser, Ernst Lemmer, Walther Schreiber. Wegen der Repressalien durch die sowjetische Besatzungsmacht war es ihnen nicht möglich, östlich der Elbe für christdemokratische Überzeugungen erfolgreich zu kämpfen. Hermes und Schreiber wurden schon im Dezember 1945, ein halbes Jahr nach der Parteigründung in Berlin, von den Sowjets abgesetzt. Kaiser und Lemmer folgten zwei Jahre später. Viele andere flohen in den Westen oder wurden verfolgt, verhaftet, verschleppt und sogar umgebracht.

Weitere Partei der Charakterlosigkeit

Dass diese vier CDU-Mitbegründer die Prioritäten anders setzten als Konrad Adenauer, ist an dieser Stelle nicht von Belang und schmälert ihre Verdienste nicht. Man täte der CDU unrecht, wenn man diesen Teil der Parteiengeschichte ausblendet. Sie begann im Osten nicht als „Blockflöte“. Sie wurde dies erst, als sie sich nicht länger dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED zu widersetzen vermochte. Sie wurde nicht freiwillig zu einem Teil der von der SED diktierten „Nationalen Front“. Gerade in den östlichen Bundesländern ist die Erinnerung an sie noch präsent und zu recht negativ besetzt. Eine echte Alternative zur SED waren die Blockparteien nie. Sie unterstanden aber den Willkürakten der SED und nicht umgekehrt.

Trotzdem kann die Ost-CDU ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Zu lang ist die Liste derjenigen, die sich der SED angedient hatten und nach der Wiedervereinigung Karriere machen konnten. Sie konnten dies, weil ihre große Schwester im Westen sie ließ, wobei man Kohl zugutehalten muss, dass er zu jenen gehörte, die das Zusammengehen von Ost- und West-CDU widerwillig und mit Bauchschmerzen verfolgte. Er wurde im Vorfeld der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl im März 1990 zu einem Getriebenen. Die Ost-CDU wiederum diente sich der Partei Kohls an und profitierte nicht nur bei den Wahlen davon. Die Menschen wählten die Ost-CDU 1990 nicht, weil sie plötzlich ihr Herz für die einstige Blockpartei entdeckt hätten, sondern weil sie wegen der Namensgleichheit in ihr nur die Partei Helmut Kohls sahen [4]. 

Anders als damals in der SBZ ist die CDU heute keinerlei Repressionen ausgesetzt. Sie lässt sich aber ins Bockshorn jagen von jenen, die behaupten, von Kritikern an Merkels Kurs, wie etwa der WerteUnion, gehe ein gefährlicher Rechtsruck aus. Sie übt Druck gegenüber ihren Vertretern aus, die sich dagegen wehren, die Unionsparteien noch weiter von ihrer ursprünglich breiten Ausrichtung von der demokratischen Rechten bis zur Mitte zu entfernen. Mit ihrer Anbiederung an die Partei DIE LINKE als Rechtsnachfolgerin der SED verrät die CDU ihre Mitbegründer ebenso wie ihre Ideale, die sie einst erfolgreich machten. Sie verkommt so zu einer weiteren Partei der Charakterlosigkeit im Lemmingrennen der Anpassung an den linken Mainstream. Es kann sie das letzte bisschen Glaubwürdigkeit kosten. Und Deutschland seine Stabilität und Verlässlichkeit. Ein ziemlich hoher Preis für eine ziemlich unwürdige Posse.

Aber dieses selbstverschuldete Schlamassel, in das die Union sich selbst mit Karacho hineinmanövriert hat, ist keineswegs „alternativlos“. Noch hat sie die Wahl, noch hat sie ein paar Unerschrockene in ihren Reihen. Brächten diese es fertig, dass die Partei ihre wirklichen Fehler eingesteht und korrigiert, würde die Union echten (statt eingebildeten) Ballast abwerfen. Sie könnte damit einen wirklichen Coup landen, weil die Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit durch ehrliche Einsicht in eigene Fehler, verbunden mit einer Kurskorrektur und einem echten Neustart, bisher noch keine Partei fertiggebracht hat.

 

Weitere Quelle:

Uwe Müller, Grit Hartmann: „Vorwärts und Vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: das gefährliche Erbe der SED-Diktatur“, Rowohlt Berlin 2009, [1] Seite 50-52, [2] Seite 13, [3] Seite 64, [4] Seite 104-130.

Foto: Fabian Nicolay

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Horst Jungsbluth / 22.01.2020

Es ist nicht nur eine Schande, dass die schlimmen Verbrechen der SED in Ost und West nicht geahndet wurden, sondern auch, dass die Täter sogar heute noch in höchsten Positionen sitzen und so den demokratischen Rechtsstaat mit Ankündigung destabilisieren. Statt Kommunismus hat man sich eben ganz ungeniert mit dem “Islamismus” arrangiert. Die Schande ist aber nicht nur bei der Politik zu verorten, sondern auch bei der “unabhängigen” Justiz und den Medien.  Die Zurückhaltung der CDU ist wohl damit zu erklären, dass die Stasi dank solcher hochkarätiger Agenten wie Kanter und Laue praktisch über alle Schweinereien der Partei und Funktionsträger informiert war und damit ein über gewaltiges Erpressungspotential verfügte, um sie ruhig zu stellen. In Berlin, wo man den Anfang des Abstiegs unseres Staates zuerst wahrnehmen konnte, “horchte” die Stasi nicht nur die Parteizentrale der CDU aus, sondern auch sämtliche Dienstwagen und man kann davon ausgehen, dass sie alles, wirklich alles wussten. So konnte der 1989 mit freundlicher Unterstützung der SED gebildete SPD/AL-Senat ohne jeglichen Widerstand nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften!!! und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgen, während man diese zwecks Einschüchterung der Bevölkerung unbehelligt ließ, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Oppositionsführer Diepgen (CDU) hat das zwar erkannt und im Abgeordnetenhaus angeprangert, aber wie so oft nicht gehandelt. Als der “starke” Mann der CDU Landowski als Fraktionsführer von den Medien gefragt wurde, wie lange er noch in der Politik bleibe, antwortete der vollmundig: “Solange noch Kommunisten im Parlament sitzen, solange werde ich noch bleiben”. Er wäre fast im Knast gelandet und diese “Kommunisten” sitzen im Senat und streben nach mehr, dank solcher Leute.

Dr. Andreas Kleemann / 22.01.2020

Solange der Machtkampf innerhalb der CDU nicht entschieden ist, wird sich am Merkelismus ,nichts ändern. Doch in den nächsten 18 Monaten, spätestens nach Merkels Abtritt, nach dem Ende der “bleiernen Zeit”, wird es noch einmal spannend.

R.E.Rath / 22.01.2020

Warum wohl waren viele prominente Westpolitiker so großzügig hinsichtlich Stasiunrecht und - akten und andere sich aus dem Staub machten. Nur ein Dummer Schelm denkt Sich nichts dabei.

Roland Jungnitsch / 22.01.2020

Der berühmte Wirtschaftswissenschaftler und Gesellschaftsphilosoph Karl Popper hatte bereits in einem seiner letzten Interviews 1990 gesagt, daß die Kommunisten unser Land und unsere Gesellschaft in spätestens 25 Jahren unterwandert haben werden. Das kommt ungefähr hin, man muß die Jahre noch hinzurechnen, in denen SED-Funktionäre und Stasi-Spitzel erstmal in Deckung blieben und abwarteten, ob sie nicht doch noch von den Westdeutschen vor den Kadi gezerrt werden. Nun, mittlerweile haben sie es aber aufgrund ihrer ausgezeichneten Kaderschulung und ihres konspirativen, für durchschnittlich naive Westler nicht durchschaubaren Vorgehens geschafft, über Medien, Politik, NGOs und die von ihnen gelenkten Schlägertrupps unsere Gesellschaft in Richtung eines neuen Sozialismus zu führen, teils mit rotem aber auch teils mit grünem Anstrich. Das wird für Viele noch ein böses Erwachen geben!

Barbara Stein / 22.01.2020

Für uns Ostdeutsche ist die im Artikel aufgezeigte Nichtaufarbeitung m.M.n. besonders schlimm. Ich habe bis heute keinen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, weil ich dann evtl. Erkenntnisse über Freunde, Bekannte und sogar Verwandte erhalte, die mich bespitzelt haben. Das könnte ich nicht so ohne weiteres ertragen. Es ist schon schlimm, dass es auch heute nach 30 Jahren passieren kann, dass man schief angeschaut wird, dass man in den Kommentaren bei den wenigen Foren in den Mainstreammedien immer noch vorgehalten bekommt, wieviel Milliarden doch in den Aufbau Ost gesteckt wurden und wir sollten doch endlich mal die Schn… halten und uns vor allem nicht den “Nazis” anschließen. Und dabei wäre eine wirkliche Aufarbeitung so wichtig und wir könnten sehen, WER uns heute in die Zerstörung unserer Nation, unserer Heimat und ganz Europas wirklich führt. Diese Frau an der Tété ist zwar nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber agitatorisch/propagandistisch ist sie jahrelang geschult worden und sie ordnet sich den Zerstörern völlig unter.  Aber dieses ständige weitere Spalten zwischen Ost und West ist doch die letzten Jahrzehnte politisch gewollt. Nichts ist leichter, als ein zerstrittenes Volk zu führen, dorthin, wo man es hinlenken will.

Matthias Böhnki / 22.01.2020

Auch für den Fall, daß ich hier wieder eine auf den Deckel bekomme: Ja stimmt, die Linke will das Land verändern. Sagt sie und kann man bei ihr nachlesen. Ob sie es jemals so verändert hätte, wie CDU und SPD dies in den vergangenen Jahren getan haben, wage ich zu bezweifeln. Kann man vor dem einen Angst haben und vor dem anderen nicht oder ist das alles auch ein wenig schizo ? Wenn man alle Linken in einen Sack stopft und dann mit dem Knüppel draufhaut, trifft man sehr oft den Richtigen. Macht man das heute mit der CDU, trifft man genauso oft - wo ist der Unterschied ? Mich interessiert nur, was hinten bei raus kommt - da weiß ich nicht, vor wem ich mich mehr fürchten sollte.

Thomas Taterka / 22.01.2020

Würde man DIESES ” Fass ernsthaft öffnen, wäre der Betriebsfrieden der Bundesrepublik - nachhaltig! - ge -, wahrscheinlich sogar zer-stört. Dennoch wäre es DIE ” kranke Wurzel ” dieses Landes, die man freilegt. Eine ungeheure Wende zur Aufrichtigkeit wäre die Folge , die Geschichte der Bundesrepublik wieder in den Händen und der Verantwortung seiner Bürger. - Und der Abgrund der Erkenntnisse SCHRECKLICH. Es käme einer ” Stunde Null ” gleich. Wer das für eine maßlose Übertreibung hält , sollte sich fragen, warum wohl ,- mit einem solch energischen Eifer, die Geheimniskrämerei in diesem Land auf die Spitze getrieben wird, an diesem Thema vorbei ! Die Antwort ist ganz einfach : weil es die TIEFSTE Wunde der selbstherrlichen Bundesrepublik berührt, den Beginn der Selbstverleugnung als Gerechtigkeitsstaat. Seitdem leben die Deutschen mit einem gewissermassen gebeugten Rechtsverständnis.  

von Kullmann / 22.01.2020

Die CDU von Merkel ist wieder die Blockflötenpartei der SED Nachfolger. Die gemeinsame Linke im BT ist stärker als die CDU. Innerhalb der CDU wirken die personifizierten Blockflöten bis hin zu Schäuble. Die Werte Union wird fertig gemacht, die Mitglieder mit Werten sind gegangen oder schon in der AfD. Der Sozialismus hat einmal verloren, jetzt soll er mit den Allparteien des demokratischen Sozialismus den Endsieg einer bunten Gesellschaft erreichen. Störendes wie die AfD ist am Besten zu beseitigen. Sie ist der Klassenfeind.

Detlef Dechant / 22.01.2020

Einiges, was zur Aufbereitung notwendig gewesen wäre aber unterlassen wurde, muss auch als “Kaufpreis gesehen werden. Oder glaubt irgendwer, das die Volkskammer einem Anschluss zur BRD zugestimmt hätte, wenn die Abgeordneten und deren Hintermänner mit der Vernichtung ihrer Existenz hätten rechnen müssen? So wurde z.B. im Einheitsvertrag auch festgelegt, dass alle erworbenen akademischen Titel und Dienstgrade anerkannt wurden. Daher können ehemaligen DDR-Bürgern diese auch nicht aberkannt werden. egal wie und wo diese Arbeiten gefertigt wurden. Gerade an der Stasi-Hochschule gab es die seltsamsten Dissertionen. Und man beachte dabei, wer in den letzten Zügen der DDR noch in ganz kurzer Zeit seinen Dr. oder Prof. verliehen bekam. Dies hatte nämlich auswirkungen auf eventuellen Einstufungen bei der späteren in der BRD zu zahlenden Rente oder der Übernahme in neue Beschäftigungsverhältnisse. Auch wer fragt, wohin teilweise das Vermögen der SED, das immer noch verschwunden ist, gelangt ist, prüfe mal, welche SED- und Stasi-Funktionäre plötzlich nach der Wende über Geldmittel verfügten, um Firmen vom Busunternehmen über Taxilizenzen bis hin zu Kraftwerken kaufen konnte. Da hat es in vielen Fällen nicht nur “Westübernahmen” gegeben. Es ist ein Aspekt, der vor allem von den Medien in Bezug auf Treuhand und Ausverkauf immer außer acht gelassen wird.

Detlef Dechant / 22.01.2020

Ich bin zwar kein Jurist, aber auch der gesunde Menschenverstand sagt einem, man kann nicht dafür verurteit werden, Und was als Straftat gilt, entscheidet der jeweilige Gestzgeber. Das gilt auch heute noch für alle Staaten. Dies galt auch im Falle der SED-Diktatur und der Einheit Deutschlands. Zu den Mauerschützen. Die Republikflucht galt in der DDR als Straftat. Der Auftrag der Grenzschützer lautete, diese zu verhindern. Dazu gab es ein Gesetz, das nahezu identisch war mit der in der BRD gültigen Regelung zum Einsatz unmittelbaren Zwanges und Schusswaffengebrauch bei Bundeswehr und Polizei. Dies schreibt vor, dass der vermeintliche Straftäter erst anzurufen ist, dann ist ein Warnschuss abzugeben und dann erst darf geziehlt geschossen werden. Außgenommen ist nur der sofortige geziehlte Schuss zur Abwehr eines größeren Schadens oder als Notwehr. Sollte der Flüchtige getroffen und wehrlos sein, ist sofort erste Hilfe zu leisten und ggf. Sanitäter oder Arzt zu rufen. Nun weiß jeder, dass viele Mauerschützen sich anders verhalten haben. Da wurde sofort geschossen, Angeschossene wurden liegen gelassen, der ein oder andere verblutete etc. Da dies auch gegen die entsprechenden in der DDR gültigen Regelungen verstieß, konnten diese Mauerschützen im Nachhinein abgeurteilt werden und auch diejenigen, die dieses Verhalten vertuscht oder gefordert hatten, konnten somit belangt werden.  Was die Aufarbeitung der Stasi-Täter anbelangt, ist es richtig, dass auch im Westen viele daran nicht interessiert waren, weil im Zuge der Ermittlungen damit zu rechnen war, dass die “Kollaboration” mit dem DDR-Regime für “Wessis”  zur Sprache kommen konnte.

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