Vor 30 Jahren wurde dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst, dem Schwert und Schild der SED, der Garaus gemacht – durch einfache, namenlose Bürger. Das würdigt sogar die CDU auf ihrer Homepage. Titelthema am 15. Januar war der 30. Jahrestag des Sturms auf die Stasi-Zentrale in Ostberlin. Dies ist in Anbetracht der neuen Sehnsucht, die Teile der CDU erfasst hat, sich den SED-Nachfolgern in die Arme zu schmeißen, noch dazu mit pastoralem Segen eines Altbundespräsidenten, schon bemerkenswert.

Den Sturm auf die Stasi-Zentrale hat Hubertus Knabe dankenswerterweise hier ausführlich geschildert, und er weist auf die Bedeutung dieses Ereignisses hin: „Nicht prominente Bürgerrechtler, sondern unbekannte DDR-Bürger sorgten vor 30 Jahren für den Untergang der Stasi. Sie besetzten deren Dienststellen und machten den fast 100.000 Mann starken Überwachungsapparat handlungsunfähig. Am 15. Januar 1990 wurde auch das Hauptquartier in Berlin erobert. Doch die Besetzer werden in Deutschland nur selten gewürdigt.“ In der Tat. Und weil die Deutschen sich grundsätzlich für unfähig halten, Mut zu zeigen, gar ein Unrechtsregime zu stürzen, kann man jeden Beitrag, der das Gegenteil beweist, nicht hoch genug bewerten. Knabes Ausführungen sind absolut lesenswert.

Die CDU fasst sich deutlich kürzer als Knabe, doch liegt hier in der Kürze keineswegs die Würze. Sie schreibt auf ihrer Website zu diesem Thema im letzten Absatz: „Bis zum Schluss versuchte die SED, Akten vernichten zu lassen.“ Ja, das ist richtig, aber doch nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ließe die CDU freilich in weniger glorreichem Licht erscheinen. Bei allem Respekt vor Helmut Kohl und seinen Verdiensten um Deutschland, speziell um die Deutsche Einheit: In Sachen Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte seine Regierung, hat seine Partei versagt. Hier hatte den Kanzler sein politischer Instinkt verlassen. Genauso wie Wolfgang Schäuble hätte er die Akten am liebsten verschwinden lassen. Damit waren sie beide nicht allein. 

Messen mit zweierlei Maß

Schäuble war darüber hinaus für eine Amnestie für Stasi-Spione, der damalige Justizminister Klaus Kinkel sogar für eine Straffreiheit, dessen Vorgänger Hans A. Engelhard (beide FDP) 1989 betonte, wie wichtig die akribische Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus sei. Dieses Messen mit zweierlei Maß kommt einem Offenbarungseid gleich. Bitteres Fazit: Die Bundesregierung unter Kohl, die vor dem Mauerfall oft deutliche Worte über das SED-Regime fand, die maßgeblich dafür sorgte, dass die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter nicht zur Disposition gestellt wurde (was die SPD und die Grünen gefordert hatten), sperrte sich nach dem Mauerfall dagegen, die Verbrechen des SED-Regimes streng zu ahnden [1]. Vor gut einem Jahr schrieb ich hier :

„Es waren gerade auffallend viele Westdeutsche, die sich im Zuge der Wiedervereinigung dem Ansinnen einer konsequenten Aufarbeitung der SED-Diktatur entgegen stellten. Sie waren es, die quer durch alle altbundesrepublikanischen Parteien eine nicht völlig unberechtigte Angst davor hatten, bei dieser Aufarbeitung könnte ein grelles Licht auf ihre Anbiederung an eine menschenverachtende Diktatur fallen. Sie waren es, die sich mit der PDS darin einig waren, dass die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit mindestens verschlossen, besser noch vernichtet gehörten. Man malte das Gespenst von Mord und Totschlag an die Wand, das umgehen würde, wenn die Ostdeutschen erführen, wer sie bespitzelt, verraten, drangsaliert und gequält hatte. Dieses Szenario trat erwartungsgemäß nicht ein. Es war ohnehin an Niederträchtigkeit kaum zu überbieten, den Opfern der SED-Diktatur die Methoden ihrer Schinder zu unterstellen.“

Und:

„Obwohl die Überprüfung auf eine Mitarbeit beim MfS vor allem die Ostdeutschen traf, waren es gerade sie, die sich 1990 einer Vernichtung der Stasi-Akten entgegenstellten. Es waren die Ostdeutschen, die im Einigungsvertrag darauf drangen, die Akten des MfS weder zu schließen noch zu vernichten, und es waren wiederum die Ostdeutschen, die die Erkenntnisse der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter zur rechtlichen Aufarbeitung des SED-Regimes genutzt sehen wollten. Ihr Interesse an Salzgitter war groß. Doch die Erfassungsstelle wurde 1992 in einer übereilten Aktion und entgegen dem ausdrücklichen Rat von Experten geschlossen. Die Akten verschwanden in einem Gerichtskeller, wo sie lange verstaubten. Erst fünfzehn Jahre später wurden sie ins Bundesarchiv überführt. Es handelt sich um nicht weniger als 32 Kubikmeter Akten, die eine Zentralkartei mit den Namen von 70.000 Opfern, von 10.000 Beschuldigten und mit gesicherten Beweisen von 42.000 staatlichen Willkürhandlungen enthält.“ [2]

Da vergeht einem jeder Appetit

Dies ist der wenig ruhmreiche Teil der Geschichte der Deutschen Einheit. Es ist die Geschichte eines kolossalen Versagens sowie Ausdruck hochgradiger Geschichtsvergessenheit. Dass die Union, genauso wie alle anderen etablierten Parteien, darüber lieber schweigt, ist das eine. Das andere ist, dass durch die weitgehende Unterlassung der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf allen Ebenen (Legislative, Exekutive, Judikative) die Vollstrecker des Unrechts seit dreißig Jahren kaum noch benannt werden und die wenigsten Täter verurteilt worden sind. Falls doch, dann oft auf Bewährung, was wiederum nur als ein schlechter Witz bezeichnet werden kann, wo nach dem Untergang des SED-Regimes kein Täter mehr seine Verbrechen hätte fortsetzen können.

Oder das Urteil wurde aufgehoben, wie im Falle des Chefs der HVA, Markus Wolf. Im Falle Wolf traf das Bundesverfassungsgericht 1995 sogar eine Grundsatzentscheidung: Mitarbeiter der HVA, die ihren damaligen Lebensmittelpunkt in der „DDR“ hatten, wurden ab sofort nicht mehr strafrechtlich verfolgt, da die Spionage dann im Auftrag der „DDR“ und im Einklang mit ihren Gesetzen erfolgt sei. Der Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ wird hier ad absurdum geführt, indem man einen Unrechtsstaat mit einem Rechtsstaat auf eine Stufe und Täterschutz vor Opferschutz stellt. Nach einem solchen Grundsatz hätten auch keine Täter des Nationalsozialismus verurteilt werden dürfen.

Das hierin zum Ausdruck kommende Messen mit zweierlei Maß hat zu einer oft unerträglichen Ignoranz und Arroganz gegenüber den Opfern der zweiten deutschen Diktatur geführt. Folge ist, dass die Verbrechen kaum noch erwähnt und die Opfer verhöhnt werden. Dies auch, weil sie die Täter häufig nicht einmal benennen und die Wahrheit nicht aussprechen dürfen [3]. Ausgeblendet wird auch, dass die SED sich niemals aufgelöst, sondern nur sehr geschickt mehrfach umbenannt hat, was nicht nur ihre Vergangenheit verschleiert, sondern ihr auch das in schwarzen Kanälen versickerte Milliardenvermögen gesichert hat (siehe hier und hier).

Ein Vermögen, das sie oft genug politischen Häftlingen, Regimekritikern und „Republikflüchtlingen“ auf verbrecherische Weise abgepresst und niemals zurückgegeben hat. Diesen Opfern wird bis heute Vergebung und Vergessen abverlangt, während die Täter unbehelligt durch diverse Talkshows tingeln und einen geruhsamen Lebensabend führen können. Unvergessen ist mir, wie Markus Wolf sich mit seinem Kochbuch in Szene setzen durfte; da vergeht einem im wahrsten Sinne des Wortes jeder Appetit.

DIE LINKE will ein anderes Deutschland

Als hätte es das alles nicht gegeben, finden mittlerweile immer mehr Unionspolitiker nichts dabei, mit Vertretern der umbenannten SED gemeinsame Sache zu machen. Die Frage ist nicht, ob ihre heutigen Vertreter noch persönliche Schuld an den Verbrechen der SED trifft. Der Punkt ist, sie haben sich bewusst für eine Partei entschieden, die sich bis heute weder von den Verbrechen der SED klar distanziert hat, noch eine Auskunft über ihr Vermögen geben will, das ihre Mutterpartei sich auf verbrecherische Weise angeeignet hatte. Und die bis heute linksextremistische Strömungen stützt, die eindeutig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. DIE LINKE, da sollte sich die CDU nichts vormachen, will ein anderes Deutschland und nicht jenes erhalten, welches die Union nach 1945 und 1989 einst maßgeblich wieder mitaufgebaut hatte.

Diese Geschichtsvergessenheit ist nicht nur dumm, sie fällt der CDU auf die Füße, früher oder später. Sie hat ihre eigene Geschichte im geteilen Deutschland nie aufgearbeitet. Ihre Gegner erinnern gerne süffisant an ihre „Blockflöten-Vergangenheit“ als Beweis dafür, dass sie damals schon kein Rückgrat gehabt habe. Das ist allerdings eine unzulässig verkürzte Sicht, das ist so, als würde man der Ost-SPD unterstellen, sie hätte sich ganz ohne Druck und Zwang 1946 mit der KPD zur SED vereinigt. Auch die CDU hatte sich den Zumutungen der sowjetischen Besatzungsmacht im damaligen Mitteldeutschland zu entziehen versucht.

Sie hatte sich in Berlin im Juni 1945 unter den widrigsten Bedingungen konstituiert. Für ihre Gründung standen Menschen, die in dunklen Zeiten – jeder für sich auf seine Art – Rückgrat bewiesen: Andreas Hermes, Jakob Kaiser, Ernst Lemmer, Walther Schreiber. Wegen der Repressalien durch die sowjetische Besatzungsmacht war es ihnen nicht möglich, östlich der Elbe für christdemokratische Überzeugungen erfolgreich zu kämpfen. Hermes und Schreiber wurden schon im Dezember 1945, ein halbes Jahr nach der Parteigründung in Berlin, von den Sowjets abgesetzt. Kaiser und Lemmer folgten zwei Jahre später. Viele andere flohen in den Westen oder wurden verfolgt, verhaftet, verschleppt und sogar umgebracht.

Weitere Partei der Charakterlosigkeit

Dass diese vier CDU-Mitbegründer die Prioritäten anders setzten als Konrad Adenauer, ist an dieser Stelle nicht von Belang und schmälert ihre Verdienste nicht. Man täte der CDU unrecht, wenn man diesen Teil der Parteiengeschichte ausblendet. Sie begann im Osten nicht als „Blockflöte“. Sie wurde dies erst, als sie sich nicht länger dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED zu widersetzen vermochte. Sie wurde nicht freiwillig zu einem Teil der von der SED diktierten „Nationalen Front“. Gerade in den östlichen Bundesländern ist die Erinnerung an sie noch präsent und zu recht negativ besetzt. Eine echte Alternative zur SED waren die Blockparteien nie. Sie unterstanden aber den Willkürakten der SED und nicht umgekehrt.

Trotzdem kann die Ost-CDU ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Zu lang ist die Liste derjenigen, die sich der SED angedient hatten und nach der Wiedervereinigung Karriere machen konnten. Sie konnten dies, weil ihre große Schwester im Westen sie ließ, wobei man Kohl zugutehalten muss, dass er zu jenen gehörte, die das Zusammengehen von Ost- und West-CDU widerwillig und mit Bauchschmerzen verfolgte. Er wurde im Vorfeld der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl im März 1990 zu einem Getriebenen. Die Ost-CDU wiederum diente sich der Partei Kohls an und profitierte nicht nur bei den Wahlen davon. Die Menschen wählten die Ost-CDU 1990 nicht, weil sie plötzlich ihr Herz für die einstige Blockpartei entdeckt hätten, sondern weil sie wegen der Namensgleichheit in ihr nur die Partei Helmut Kohls sahen [4]. 

Anders als damals in der SBZ ist die CDU heute keinerlei Repressionen ausgesetzt. Sie lässt sich aber ins Bockshorn jagen von jenen, die behaupten, von Kritikern an Merkels Kurs, wie etwa der WerteUnion, gehe ein gefährlicher Rechtsruck aus. Sie übt Druck gegenüber ihren Vertretern aus, die sich dagegen wehren, die Unionsparteien noch weiter von ihrer ursprünglich breiten Ausrichtung von der demokratischen Rechten bis zur Mitte zu entfernen. Mit ihrer Anbiederung an die Partei DIE LINKE als Rechtsnachfolgerin der SED verrät die CDU ihre Mitbegründer ebenso wie ihre Ideale, die sie einst erfolgreich machten. Sie verkommt so zu einer weiteren Partei der Charakterlosigkeit im Lemmingrennen der Anpassung an den linken Mainstream. Es kann sie das letzte bisschen Glaubwürdigkeit kosten. Und Deutschland seine Stabilität und Verlässlichkeit. Ein ziemlich hoher Preis für eine ziemlich unwürdige Posse.

Aber dieses selbstverschuldete Schlamassel, in das die Union sich selbst mit Karacho hineinmanövriert hat, ist keineswegs „alternativlos“. Noch hat sie die Wahl, noch hat sie ein paar Unerschrockene in ihren Reihen. Brächten diese es fertig, dass die Partei ihre wirklichen Fehler eingesteht und korrigiert, würde die Union echten (statt eingebildeten) Ballast abwerfen. Sie könnte damit einen wirklichen Coup landen, weil die Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit durch ehrliche Einsicht in eigene Fehler, verbunden mit einer Kurskorrektur und einem echten Neustart, bisher noch keine Partei fertiggebracht hat.

Weitere Quelle:

Uwe Müller, Grit Hartmann: „Vorwärts und Vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: das gefährliche Erbe der SED-Diktatur“, Rowohlt Berlin 2009, [1] Seite 50-52, [2] Seite 13, [3] Seite 64, [4] Seite 104-130.