Gibt es eigentlich auch (unbestrittene !!) Menschenrechte für Opfer oder potentielle Opfer ? Jeder Gefängnisinsasse kann bestätigen, dass Menschenrechte (hier Freiheitsrechte) nicht unbeschränkt gelten. Diese Verbrecher, - und nichts anderes sind sie-, werden auch noch vom “Rechtsstaat” gefördert, indem ihnen Aufenthalt und Geldleistungen gewährt werden. Warum ist unser Staat darauf festgelegt (so blöd), sich allein auf Abschiebung zu versteifen, warum wird nicht Ausreisepflicht in Verbindung mit Geldentzug praktiziert und in der Folge Freiheitsentzug und Abschiebung in ein beliebiges Land ? Warum muss ich als Opfer zur Verfügung stehen und das Ganze auch noch bezahlen ?
Unser links grün (mit entsprechenden Personen) durchsetztes Rechtssystem wird von der links grünen (mit entsprechenden Personen) Legislative gesteuert. Man kann da wohl von Gesinnungskumpanei sprechen, die die Judikative mitnichten von der Legislative trennt. Ein ideologiebehaftetes Rechtssystem ist die Folge, mit verheerenden Auswirkungen auf das Zusammenleben. Die Schuldfrage liegt bei den linken Protagonisten (Tätern) in Ämtern, die sich bei Auffliegen ihrer Gesinnungstaten in den Gesinnungsschlupflöchern der Gesetze die Hände waschen werden. -Wie weiland viele NS Protagonisten der Judikative.
Dürfte ich fragen, wer Ihrer Meinung nach bestimmen soll, wer Feind unseres Rechtsstaates ist, und deshalb keinen Rechtsschutz verdient, oder wer bestimmt, welche Ideologie so intolerant ist, dass sie nicht toleriert werden kann? Das ist ganz schön viel Macht, die Sie da verteilen wollen, und Einzelpersonen sind, ebenso wie Organisationen, korrumpierbar. Ich glaube, auf diese Weise lassen sich die Probleme, die wir haben, auch nicht lösen. Was Sie hier sagen, ist im Prinzip ein “Staat, tu noch mehr”, nachdem das Tun des Staats die ganzen Probleme verursacht hat. Ach, und bevor ich es vergesse: Es ist der Job eines Polizisten, Gewalt auszuüben. Ich kenne Leute, die - neben permanenten körperlichen Schäden und zerstörten Familien - aufgrund von Polizeigewalt auch eine posttraumatische Belastungsstörung davongetragen haben. Ich könnte auch viele Bereiche staatlichen Handelns aufzählen, die vollkommen illegitim sind, und die dennoch von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. Gewalt erzeugt halt Opfer. Es fällt mir schwer, Mitleid mit jemandem zu haben, der als professioneller Gewalttäter selbst Opfer von Gewalt wurde. Meiner Ansicht nach kann man diesen Karrierepfad wählen, wenn man die Rolle des Gewalteskalateurs mag, und gerne hauptberuflich wildfremde Menschen in seinem Batmankostüm dominieren möchte. Ebenso wie man den Karrierepfad eines Soldaten wählen kann, wenn man es für erstrebenswert hält, mit High-Tech-Mitteln andere Menschen umzubringen. Ich verstehe, dass sowas Spaß macht, und ich respektiere diese Sichtweise. Aber sich hinterher als Opfer zu gebärden, das nicht damit klar kommt, weil mal nicht alles so geklappt hat, wie man sich das vorstellt, ist arm. Soldaten, die hauptberuflich Hinterhalte legen, heulen auch nicht herum, wie unfair das ist, wenn sie selbst mal in einen Hinterhalt geraten. Jeder vernünftige Mensch würde ihnen ins Gesicht spucken, wenn sies doch täten.
Danke für diesen tollen Artikel. Der Autor argumentiert umfassend, besser wie viele es können, die nicht so umfassend sich mit der Philosophie auseinander gesetzt haben. Der zitierte Hr. Popper hat mit seinen Thesen kurz und bündig zusammengefaßt, was wir als Gesellschaftsexperiment erleben. Leider sind die Propheten die Rufer in der Wüste. Mir ist es absolut zuwider, wie überheblich viele Politiker mit der Meinung der anderen umgehen. Als Schüler konnte ich das bei den Umweltideen der Grünen erleben, nach der Wende bei den Linken, jetzt bei der AfD. Was sind das bitte für Demokraten, die andere wegen ihrer Meinung verurteilen. Man muss die Meinung ja nicht teilen, aber man muss sie respektieren. In jeder Meinung kann eine gute Idee stecken. Dazu muss die Meinung aber angehört werden und nicht nur diffamierend nieder gemacht werden - und die Person gleich dazu. In den Parlamenten wimmelt es von in Wahrheit von Antidemokraten, die sich nur selbst beweihräuchern oder gnadenlos verurteilen. Diese Antidemokraten sind stets erbost, wenn ihnen ihre demokratische Maske herunter gezogen wird. Wenn man die Parlamentarier von Weimar Republik oder der jungen Bundesrepublik, dann wird da mit Worten heftig gerungen, so verschieden waren die Ansichten. Heute erinnert der Bundestag eher an den Staatsrat der DDR, alles quasi eine Meinung - außer die Ausgegrenzten der AfD.
Leider ist es nicht mal so, dass die Moralprediger sich “aus der Verantwortung stehlen” würden. Sie sehen sich als völlig unverantwortlich, und sie werden auch so gesehen. Jedesmal, wenn etwa die taz eine angeblich gefährdete “Rechtsstaatlichkeit” einfordert, ist ein butterweiches Nachgeben vor linkem Terror gemeint. Linke Terroristen sind sogar noch schutzbedürftiger als muslimische Vergewaltiger und Mörder - während Hans-Georg Maaßen schon ungeheuerlich “rechts” sein musste, um auf einem europäischen Geheimdienstlertreffen die politmediale Kampagne gegen nicht geschehene “Hetzjagden” in Chemnitz als bewusst falsche Berichterstattung zu bezeichnen, die alles überbietet, was er an deutscher und russischer Desinformation bereits erlebt hat. Das “Darmstädter Echo” berichtete darüber zwar politisch korrekt, sogar hochkorrekt, aber in einer Ausführlichkeit und mit O-Zitaten, die eher darauf hinweisen, dass die Redaktion ihren Lesern indirekt echte Informationen liefern wollte. Nicht anders war es mit vielen Berichten der nachstalinistischen Ostblockmedien; diese Art von Berichterstattung ist typisch für halbtotalitäre Systeme. Dass Sami A. den deutschen und jeden nicht-islamischen, bzw. nicht-islamistischen Staat zerstören will, widerspricht übrigens nicht der Tatsache, dass er sich von diesem Staat aushalten lässt. Aus der Sicht der Scharia schulden die Ungläubigen den Muslimen eine sehr hohe Extrasteuer für eine begrenzte religiöse und noch begrenztere soziale Duldung. Sami A. ist ein Muslim, der nicht in seinem angestrebten Islamistan, sondern in einem westlichen Staat residiert, der bis auf schwache Reste eines Staatschristentums (also einer “falschen” Religion) laizistisch ist. Na los, her mit dem Zaster, der den Rechtgläubigen zusteht!
Wie hatte einst ein Freund zu mir gesagt… “Geh arbeiten, zahl deine Steuern und halt deine Fresse!”
Karl Poppers Philosophie war geprägt durch sein Erleben der zwanziger und dreißiger Jahre, rückblickend durchdacht auf Neuseeland, also auf - wenn man so will - einer Insel der Seligen. Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man seine Thesen in die heutige Praxis gesellschaftlichen Lebens holt. Toleranz beispielsweise ist etwas Individuelles, man toleriert gewöhnlich etwas, von dem man annimmt, dass es einem nicht schadet. Auch, wenn man es vielleicht für unvernünftig hält oder wenn man sieht, dass andere Schaden nehmen. Das kann man gar nicht zur Maxime eines Staatswesens generalisieren. Auch wenn es Verhaltensweisen gibt, die das Potential haben, sehr vielen Menschen oder sogar allen in einem Staat zu schaden, muss sich der Staat die Mühe machen, zu begründen, weshalb man dies oder jenes tolerieren oder ächten müsse. Polizisten oder Soldaten z.B. dürfen gegebenenfalls Leute erschießen usw. Auch Diplomaten dürfen alles Mögliche ungestraft. Was Tätern in der DDR passiert wäre, wenn sie ein besetztes Polizeiauto in Brand gesetzt hätten, wage ich hier gar nicht zu mutmaßen. Ganz ähnlich ist es mit der Meinungsfreiheit. Hinter einer Meinung steht ja gewöhnlich ein Wille und hinter diesem Willen steht ein bestimmter Grad von persönlicher oder staatlich befestigter Macht. Ich kann also eine Meinung dann tolerieren, wenn sie nicht auf dem Wege der Macht, mit der sie einhergeht zu einem Zwang für mich wird, unter dem ich entweder leide oder der mir aus anderen Gründen nicht gleichgültig sein kann. In jedem anderen Falle darf oder muss ich sogar versuchen, die andere Meinung zu bekämpfen. Mit den Mitteln, die in einer Gesellschaft erlaubt sind. Und das sind nicht in jeder Gesellschaft die gleichen Mittel, und auch dann, wenn scheinbar alles klar und verständlich ist, bleiben Grauzonen und auch die Lust, mit List den Status Quo kreativ zu unterlaufen. Da schlägt also die Stunde der Rechtsverdreher und Intellektuellen. Die einfachen Leute müssen sich auf den Staat verlassen.
Diese Dinge haben nichts mit einem “Toleranzparadoxon” zu tun, sondern damit, dass diese Täter Fleisch vom Fleisch des linken politischen Establishments sind. Im Grunde führen die nur aus, was linke Politiker und Journalisten nur verbal machen. Vergleichbar mit der RAF, die “endlich” das machte, wovon die linken Kreise immer nur sprachen. Diese Leute können sehr wohl sehr “intolerant” sein, wenn ihnen eine Meinung nicht passt. Und zur Frage des “Islam”: Die Linken haben ihn als neues Narrativ entdeckt, als neue “Opfergruppe”, der sie “helfen” müssen. Zum einen hoffen sie auf deren Wählerstimmen. Zum anderen haben die linken Gutmenschen ein weiteres “Opfer” ihres narzisstischen Gutseinwollens.
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