Wolfram Weimer / 14.03.2019 / 10:00 / Foto: Reto Klar / 64 / Seite ausdrucken

Die erste Bundespräsidentin

Julia Klöckner ist eine kluge Strategin. Sie hat den Internationalen Weltfrauentag dazu genutzt, für die CDU eine weitreichende Positionierung vorzunehmen. Aus Sicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ist es an der Zeit, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Wörtlich lässt sie vermelden: „Dass es in all den Jahren noch keine Frau als Bundespräsidentin in Deutschland gegeben hat, finde ich befremdlich. Es wird Zeit für ein Stück Normalität auch im höchsten Amt.” Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit der ersten Wahl 1949 tatsächlich zwölf Männer und noch keine Frau.

Das Argument ist also stark, und aus der Führung der CDU hört man allgemeine Zustimmung, denn damit wird geschickt klargestellt, dass man keine Wiederwahl des SPD-Manns Frank-Walter Steinmeier wolle. Mit der Forderung nach einer Frau muss Steinmeier nicht einmal kritisiert werden, es müsse halt nur endlich eine Frau ins Amt. Da die CDU in der Bundesversammlung ihre Position gegenüber der SPD relativ verbessert hat (und mit den anstehenden Wahlen sehr wahrscheinlich weiter verbessern wird), dürfte der nächste Bundespräsident damit aus den Reihen der Union kommen.

Zum anderen macht Klöckner auch eine Tür für ihre eigene Karriere auf. Denn beim Blick auf das Spitzenpersonal von CDU-Politikerinnen gibt es nur drei ernsthafte Optionen für das Amt einer Bundespräsidentin. An erster Stelle steht Ursula von der Leyen. Sie gilt allenthalben als präsidiabel, in hohen politischen Ämtern erfahren, trittsicher auf internationalem Parkett und mittig-integrativ in ihrer politischen Positionierung.

Allerdings hat sie einen Skandal am Bein. Die Berater-Affäre in ihrem Ministerium könnte Ursula von der Leyen noch alle Karrierepläne zerschlagen. Sie kämpft derzeit um ihr eigenes Amt; ob sie nach dem Bundespräsidentenamt überhaupt noch greifen kann, ist derzeit eher ungewiss. Vielleicht rettet sich von der Leyen auch ins Amt der Nato-Generalsekretärin, das wird bereits im kommenden Jahr besetzt, und sie gilt als eine Favoritin im internationalen Bewerberkreis. Für das Amt der ersten deutschen Bundespräsidentin wäre sie auch in diesem Fall aus dem Rennen.

„Jungfrau von Orleans aus Bad Kreuznach”

Damit ist für die CDU Julia Klöckner die nächste denkbare Kandidatin. Klöckner ist eine Spitzenpolitikerin mit hohen Beliebtheitswerten über die CDU hinaus. Ihre Konzilianz und ihre pfälzische Frohnatur hat selbst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hoch gelobt, als sie jüngst beim Aachener Karneval als seine Nachfolgerin den „Orden wider den tierischen Ernst” erhalten hat. Kretschmann beschrieb sie als „Jungfrau von Orleans aus Bad Kreuznach”: „Stark, mutig und unkonventionell” sei sie. Und Humor habe sie ohnehin – was übrigens für jeden gelte, der in die CDU einträte.

Stimmen von Grünen und Liberalen könnte Klöckner bei einer Bundespräsidentinnenwahl im zweiten Wahlgang erhoffen. Sie gilt jedenfalls als geländegängig – auch in der Suche nach Bündnispartnern. Und sie besetzt das Thema „Frau und Emanzipation” offensiv, so auch in der Kulturkampf-Debatte um Verschleierung von muslimischen Frauen. Damit beweist sie zugleich, auch gesellschaftliche Debatten offensiv führen zu können. Sollte ihr das Amt der Bundespräsidentin eines Tages angetragen werden, hätte sie die Tür dafür selber aufgeschlagen.

Es gibt aber eine dritte Option für die Union, und die heißt Ilse Aigner. Aigner hat eine langjährige Reputation als verlässliche Spitzenpolitikerin, Bundes- wie Landesministerin. Sie ist seit wenigen Monaten Präsidentin des Bayerischen Landtages und damit so etwas wie die gefühlte Bundespräsidentin der Bayern. Sie trainiert gewissermaßen schon. Aigner hat sich aus den Kabalen und Machtkämpfen der CSU in den vergangenen Jahren bewusst herausgehalten. Sie hat den Männern die miesen Spiele überlassen und im entscheidenden Moment sogar auf den Zugriff auf das Amt der Ministerpräsidentin oder CSU-Vorsitzenden verzichtet.

Machtpolitiker alten Schlags hielten Aigner darum für zu weich, die Mehrheit der Bevölkerung hielt sie hingegen für zu anständig. Das könnte ihr nun helfen. Aigner ist in ihrem ganzen Naturell präsidial und ausgleichend. Auch in der CDU halten viele sie für eine denkbare Kandidatin. Ihr Nachteil ist freilich ihre CSU-Mitgliedschaft, die in der Bundesversammlung Mehrheitsfindungen erschweren könnte.

Andererseits wäre Ilse Aigner nicht nur die erste Frau im Schloss Bellevue sondern auch die erste CSU-Vertretung im höchsten Amt. Der CSU ist zuzutrauen, dass sie diese Personalie bei den nächsten Koalitionsverhandlungen als eine offensive Forderung einbringt. Und da es nur zwei ernsthafte Alternativen gibt, könnte Aigner es am Ende doch werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf  „The European“.

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Vitus Bauer / 14.03.2019

“An erster Stelle steht Ursula von der Leyen. Sie gilt allenthalben als präsidiabel, in hohen politischen Ämtern erfahren, trittsicher auf internationalem Parkett und mittig-integrativ in ihrer politischen Positionierung.” Echt jetzt?! Weshalb und bei wem gilt sie als präsidiabel? Sie ist in meinen Augen eine extrem polarisierende Person und verfolgte in ihren bisherigen Ministerämtern überwiegend feministische Positionen… das würde ich nicht als “mittig-integrativ” bewerten. “Es gab mehrmals herausragend qualifizierte Kanditatinnen für das Amt des Bundespräsidenten. Genannt seien hier Hildegard Hamm-Brücher und Gesine Schwan.” Ja, in Bezug auf Hildegard-Hamm-Brücher (damals FDP) teile ich diese Ansicht. Aber Gesine Schwan?? Polemisch und besserwisserisch und eindeutig zu links! M. E. völlig ungeeignet für dieses Amt.

Ivan de Grisogono / 14.03.2019

Barbara Stamm, CSU ist presidial, seriös und erfahren! Es ist die Zeit auf trockene und verlogene Karrieristen und Apparatschiks von SPD und CDU zu verzichten, sich zu befreien und durch menschliche und humorvolle Patrioten zu ersetzen! Ob Mann oder Frau ist egal, es geht um Menschen, Intelligenz und Erfahrung! VdL, Klöckner und Aigner würde bedeuten nur „weiter wie bisher“! Besonderes beängstigend wäre weitere Karriere einer Dilettantin wie VdL. Es wundert mich, dass Herr Weimer noch Guttenberg vergessen hat, trotz seiner „Verdienste“! Armes Deutschland!

Dirk Jungnickel / 14.03.2019

@D.Dechant Gesine Schwan ?????? Da wäre die Katastrophe “Spitzenpolitik/erinnen” komplett !!

Markus Harding / 14.03.2019

Ich halte die zunehmende Haltung “Das ist nicht mehr mein Land, meine Regierung, mein Rechtsverständnis” usw. langfristig für um ein vielfaches schädlicher für Land und Volk als die Tatsache, daß derzeit nach Kräften Energieversorgung, Industrie und Bildung abgebaut werden, auch wenn ich mich selber kaum dieser Einstellung und dem daraus entstehenden Fatalismus’ entziehen kann Ich würde deswegen den Schaden, den eine UvdL als Bundespräsidentin anrichten kann, nicht unterschätzen. Ich finde die Person unerträglich und die Vorstellung, daß DIE Deutschland repräsentiert, schlimmer als alles bisher in der Bundesrepublik dagewesene.

Bettina Jung / 14.03.2019

Sollte Frau Chebli nicht ihre Chance erhalten. Sie hat es doch sooo schwer, als Migrantin, Frau, #meetoo-Betroffene und hastenicht gesehen?

herbert binder / 14.03.2019

Schon bei Nennung und Aufzählen der (dieser) Namen….gähn, gähn. Die sind alle sowas von öde, ohne jeden Schwung, (schein-)prädestiniert - halt schlicht und einfach nur deutsch. Dabei täte gerade diesem Amt eine Generalüberholung gut. Nicht nur Geschlechterwechsel (vereinfachend und zunächst noch Mann/Frau), nein, es sollte auch mehr aufgeladen werden, schwungvoller und poppiger und vor allem hintergründiger (!). Deshalb mein parteiübergreifender Vorschlag (sozusagen): Sawsan Chebli for president. Wäre das nicht ” in”?

Rainer Hanisch / 14.03.2019

Es kann nach FWS ja kaum noch schlimmer werden. Was Frauen, die per Quote in irgendwelche Ämter gehoben werden, ist in den Jahren der Merkel-Monarchie wohl deutlich genug geworden. Gut, der Wähler hat den geringsten Einfluss darauf, wer Präsi wird, das bestimmt die Kanzlerette. Dem Land noch mehr schaden, als die letzten Bundespräsidenten kann auch eine Frau nicht mehr - jedenfalls keine, die aktuell in dieses Amt befördert werden könnte. Wobei es fraglich ist, wozu der traurige Rest “Deutschland” überhaupt so eine Gallionsfigur braucht!? So ein Präsident kostet unnötig Geld, ist doch zu nichts nütze, aber zu allem fähig…

D. Wolters / 14.03.2019

Auf jeden Fall Claudia Roth - nur so erfährt der Rest der Welt, wie er sich zukünftig zu verhalten hat.

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