Ich verstehe nicht, wieso die Ursache der Flüchtlingswanderung nicht offen thematisiert, durchleuchtet und ehrlich abgestellt wird. Wer toleriert die Bürger-Kriege und warum, statt sie sofort zu beenden? Fehlt es an echter Menschlichkeit und gutem Willen oder ist etwa die Bösartigkeit in der „First-Nation-Politik“ noch viel destruktiver, weil „geostrategisch militärische Machtstrukturen“ übelste Verbrechen an Bevölkerungen schlicht als Kollateralschaden abtun? Da wo in Syrien Terrorbanden und Milizen alles in Schutt und Asche legen flüchtet die Bevölkerung aus ihrer kulturellen Heimat, um ihr Leben zu retten. Wieso betreibt die NATO als größte Militärmacht unter US-Kommando zusammen mit dem US-Militär ständig Manöver und Milliarden teure kriegerische Aufrüstungen, so als ob Europa einen Krieg gegen Russland befürchten müsste und befriedet nicht die Bürger-Kriege, vor denen so viele Menschen zu uns fliehen? Es wäre doch viel naheliegender, und vor allem für das Image der amerikanische Administration ehrenvoller, die offiziellen Werte einer positiven politischen Humanität in liberaler Integrität zur Befriedung zu nutzen, um als „Friedensnobel-Preisträger“ nicht zum „falschen Fuffziger“ zu mutieren. Hat denn das Hauptquartier der NATO, was ja zufällig auch neben der zivilen EU-Administration in Brüssel, die militärische durchgreifende Entscheidungsmacht in der EU inne hat, etwa kein Interesse an humanitären Lösungen oder sitzen wir bereits in einem „EU-Sandkasten“ übelster US-Zyniker, die nur ihre Renditen im Auge haben und wollen es nicht merken? Mich verschreckt es, wenn der Ex-Nato-General-Sekretär sofort als Berater bei Goldmann&Sachs; tätig wird und sein Nachfolger ebenfalls ungerührt dem grausamen Elend zuschaut was durch vorsätzlich geschürte, sadistische Destabilisierung zu Flüchtlings-Katastrophen führt.
...ja, die Realität - auch die der Migration - ist weder nur hell noch nur dunkel. Der Bundespräsident verurteilt alle, die nicht denken, wie er selbst. Er sollte wissen, dass Meinungen oder Bekenntnisse von Politikern fast egal sind. Es geht um praktisches politisches Handeln und die Verantwortung der Politik für alle Menschen, die in Deutschland leben oder hier leben wollen - und auch darum, dass Politiker ihre Entscheidungsfähigkeit - auch über die Steuerung von Migration behalten wollen. Dieses Wollen muss man wollen. Alles andere ist Oportunismus.
Danke für die tiefgründige Analyse, Herr Held, vortrefflich klar formuliert obendrein! Die Emotionalisierung und damit einhergehende Infantilisierung der Politik ist möglicherweise beabsichtigt, damit kann man sehr gut die eigentlichen Inhalte verschleiern und den politischen Handlungsspielraum erweitern. Offenbar ist hierzulande nur noch Gesinnung entscheidend, so etwas Reaktionäres wie Vernunft und platte Machbarkeit spielt keine Rolle mehr. Auch Ihr Artikel “Zuwanderung: Staatsverweigerung von oben” hat die Abkopplung der Eliten von den Bürgern sehr gut dargestellt.
Sie haben Recht, allerdings sind die Parallelen zu Österreich evident; hier läuft die gleiche Debatte ab, hier wird ebenfalls nicht differenziert, hier werden alle zu “Schutzsuchenden” und Medien zeigen anstelle der tatsächlichen Zusammmensetzung der “Schutzsuchenden” bevorzugt Familien; es handelt sich aber überwiegend um allein reisende Männer, und auch die Thematik “unbegleitete Minderjährige” bedeutet nur zu einem geringen Teil, dass es sich um Mädchen handelt. Bei uns wurde heute im Parlament ein Durchgriffsrecht des Bundes beschlossen (auch da Parallele zu Deutschland), um den Ländern und Gemeinden Personen aufzuoktroyieren. Nur wenige fragten in der Debatte, wohin das alles führen soll, ob es auch einmal eine Grenze geben soll, was mit unserer territorialen Integrität ist (also der Gebietshoheit über unser Staatsgebiet, ein Merkmal der Souveränität). Medien und Presseaussendungen quellen über vor pathetischen Hilfsinitiativen, die mit “Menschenrechte für alle” meinen, dass man beim Produzieren von Kriegsflüchtlingen ruhig weiter zusehen soll und dass Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen der Beachtung nicht wert sind. Die Absurdität der Situation wurde gestern abend deutlich: mehrere 1000 Leute am Westbahnhof in Wien, die für eine Weiterrreise nach Deutschland demonstrierten (viele traten diese Reise dann auch an); vom einem Platz in Bahnhofsnähe Demo von 20.000 Menschen unter dem Motto “Mensch sein in Österreich”, bei der wohl wenige verstanden, dass genau das nicht gemeint ist. Zugleich ORF-Sommergespräch mit Kanzler Faymann, der sich oft mit Merkel verglich und Sätze von sich gab wie “do you like skiing, sagte ich zu Tspiras” oder “wegen der Rückenmuskulator gehe ich ins Fitnessstudio”. Viele Leute sahen sich das gar nicht erst an; andere ertrugen es, weil sie parallel auf der Webseite des “Standard” sarkastische Kommentare abgaben. Vertreten wird die Mehrheit der Bevölkerung, die ahnt oder weisst, dass hier destabilsiert wird, nur von einer Minderheit in der Politik. Teilweise ist die Stimmung so angeheizt, dass die Regierung als “Mörder” bezeichnet wird, u.a. weil letzte Woche ein in Österreich abgestellter LKW mit 71 Toten gefunden wurde (an dem Tag, als Merkel in Wien war); dabei ist klar, dass die Menschen (bei denen man zuerst gar nicht mal erkennen konnte, wie viele es waren!) nicht in Österreich erstickt sind. Selbstverständlich sind Kriegstreiber nie Mörder, und man will nicht das geringste Verständnis dafür haben, dass es bei aller Kritik auch Druck auf die Politik gibt, ohne den es wesentlich einfacher wäre, vernünftig zu agieren….
Selten einen intelligenteren und differenzierteren Artikel zu der aktuellen Notlage (in jeder Hinsicht!!!) gelesen. Dieser Artikel sollte zur Pflichtlektüre führender Politiker gehören.
Wenn man es anders haben will, dann muss man dafür auch eintreten. Oder will die Masse der Bevölkerung sich von steine-/flaschenwerfenden Anhängern der NPD oder Antifa diktieren lassen, ob das Grundgesetz, z. B. Versammlungsfreiheit gilt oder nicht? Und hier ist der Wurm drin, A. Merkel,... dürften längst nicht mehr im Amt sein. Mit welchem Recht darf eine Regierung, die nicht handelte um die derzeitige Krise zu vermeiden oder zu entspannen, dem eigenen Volk mit Pauschalurteilen, wie “Pack”, “Mitläufer” die Leviten lesen. Wobei S. Gabriel Irans Führung umarmte, A. Merkel Chinas Führung huldigte, trotz dass beide Regime tausende Systemkritiker umbrachten. Aber das eigene Volk beschimpfen, weil es politisch nicht korrekt handelte? Moral gilt scheinbar nur für das eigene Volk, für Merkel u. Gabriel wohl kaum, für sie gilt Moral nur wenn sie gebraucht wird. Aber die GroKo regiert weiter als sei nichts gewesen. Weil die normalen Bürger sich nicht auf die Straße getrauen. Sie haben Angst vor der Freiheit und den Konsequenzen, die aus den Entscheidungen daraus entstehen. Danke Herr Held für diesen Artikel. Man kann glücklich über kritische Blogs, wie diese sein.
“.. und die Fähigkeit der Staaten, diese Bewegung einzuhegen, zu verbessern.” Was genau heißt das?
Solche intelligenten, sachlichen und im wahrsten sinne des Wortes hilfreichen Artikel möchte ich gerne in auflagenstarken Zeitungen lesen,im ö.-r. Fernsehen und Rundfunk hören—bitte bitte auch dort,immer wieder versuchen!!! Ich habe seit meiner Kindheit in den 1950iger Jahren unter der öffentlichen Lügerei in der Schule und allen Medien gelitten, oft mit ohnmächtigem Zorn. Seit einigen Jahren erinnert mich immer mehr an die DDR-Zeiten, und ich spüre den Zorn immer stärker. Die übergroße Masse der öffentlichen Verlautbarungen (Medien, Politiker, Personen aus der Öff.) sind in ihrer Demagogie, Hetze und Realitätsverweigerung und Einseitigkeit sehr sehr nah an dem Niveau, das mir aus DDR-Zeiten verhasst ist. Es gibt das Netz, zum Glück. Aber man sollte alle anderen Medien nicht den Irrealen, angepassten überlassen!
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.