Ein Gericht hat in Niedersachsen die Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug gesetzt, die EZB will an ihren Anleihekäufen nichts ändern, die Präsidentenwahl in Polen soll nun auch wieder in Wahllokalen stattfinden, Malta droht mit einer Blockade des Libyen-Militäreinsatzes, Twitter will entscheiden, welche Botschaften zum Corona-Virus "irreführend" oder "umstritten" sind, Unionsabgeordnete wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippen und in Frankreich ist Covid-19 jetzt offiziell weiblich.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland ins Land einreisen, meldet saarbruecker-zeitung.de. Die Richter hätten damit dem Eilantrag des Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden stattgegeben. Der Senat habe einen Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai einstweilig außer Vollzug gesetzt. Er unterwerfe aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht. Der Beschluss vom 11. Mai sei unanfechtbar, habe die Justizbehörde mitgeteilt.
Ein Argument der Richter: Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Dieses Gesetz sehe Quarantäne aber nur für bestimmte Personen vor - etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden. Es wäre aber möglich, durch Rechtsverordnungen Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten, hätten die Richter argumentiert.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird trotz des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts ihre umstrittenen Wertpapierkäufe fortsetzen, meldet orf.at. Das geschehe im Einklang mit dem Mandat der Notenbank, habe Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Montag–Ausgabe) gesagt. Schnabel habe bekräftigt, nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei auf juristischer Ebene für die EZB und deren Handeln zuständig. „Er entschied 2018, dass das PSPP legal ist“, habe Schnabel mit Blick auf das von Karlsruhe kritisch gesehene Kaufprogramm (Public Sector Purchase Programme) gesagt. Zuvor hatte bereits EZB-Präsidentin Christine Lagarde deutlich gemacht, dass die EZB trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts an ihrem Kurs festhalten werde.
Die EU-Kommission wolle wiederum bei einem möglichen Vorgehen gegen Deutschland wegen des umstrittenen EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts Vorsicht walten lassen. Die möglichen Folgen eines Vertragsverletzungsverfahren müssten sehr genau abgewogen werden, hätten Rechtsexperten der Brüsseler Behörde gewarnt.
Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will die wegen der Coronavirus-Epidemie verschobene Präsidentenwahl zum neuen Termin sowohl in Wahllokalen als auch per Brief abhalten, meldet orf.at. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts hätten Abgeordnete der PiS-Fraktion gestern in Warschau präsentiert.
Vorgeblich um das Gesundheitsrisiko bei der Stimmabgabe zu minimieren, wollte die PiS die Abstimmung ausschließlich per Brief abhalten. Das habe eine Gruppe von Abgeordneten in der PiS-Fraktion aber nicht mittragen wollen. In der vergangenen Woche hätten sie durchgesetzt, dass der Wahltermin am 10. Mai gekippt wurde und dafür für das Briefwahl-Gesetz gestimmt. Nun solle dieses Gesetz noch einmal modifiziert werden. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten sollen nun selbst entscheiden dürfen, ob sie im Wahllokal oder per Brief abstimmen wollen. Wer seine Stimme per Post abgeben möchte, müsse dafür einen Antrag stellen.
Der EU-Militäreinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wird bereits kurz nach seinem Start wieder infrage gestellt, meldet orf.at. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigt habe, wolle die Regierung Maltas noch ausstehende Entscheidungen zur Ausweitung und Finanzierung der Operation mit einem Veto blockieren, solange nicht zusätzliche Anstrengungen zur Lösung der sich wieder zuspitzenden Migrationskrise im Mittelmeer unternommen würden. Zudem werde Malta nicht wie angekündigt Spezialkräfte für die Kontrolle von verdächtigen Schiffen zur Verfügung stellen, habe es aus der EU-Vertretung Maltas in Brüssel geheißen.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat damit begonnen, in seinem Netzwerk verbreitete "irreführende" und "umstrittene" Botschaften zum Coronavirus mit Warnhinweisen zu versehen, meldet kleinezeitung.at. Das hätten die Twitter-Manager Yoel Roth und Nick Pickles am Montag in einem Internetbeitrag mitgeteilt. Bei der Identifizierung solcher fragwürdigen und mutmaßlich schädlichen Inhalte arbeite Twitter mit "vertrauenswürdigen Partnern" zusammen, habe es in der Mitteilung geheißen, ohne dass diese Partner genannt wurden. Das Unternehmen entwickle zugleich die Instrumente fort, die dafür sorgen sollten, dass die Nutzer "glaubwürdige und authentische" Informationen auf Twitter fänden, hieß es weiter.
Alle Onlinenetzwerke haben in der Coronakrise das Problem, dass sie mit Gerüchten, Falschinformationen und Verschwörungstheorien über die Pandemie überschwemmt werden. Die Betreiber rivalisieren derzeit in ihren Anstrengungen, die Flut von Fehlinformationen einzudämmen.
Twitter habe bereits in den vergangenen Wochen schon verschiedene Botschaften zum Coronavirus komplett gelöscht. Darunter seien Behauptungen gewesen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Pandemie und der 5G-Technologie gebe. Entfernt worden seien aber auch zwei Tweets des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, in denen er den Sinn von Quarantäne-Maßnahmen infrage gestellt hätte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die landesweit verordnete arbeitsfreie Zeit für beendet erklärt, meldet kleinezeitung.at. Einige Beschränkungen sollten aber weiter bestehen bleiben. Das habe Putin am Montag im Staatsfernsehen angekündigt. Die arbeitsfreie Zeit hatte Ende März begonnen.
In Moskau würden damit von diesem Dienstag an wieder eine halbe Million Menschen arbeiten. In der Hauptstadt dürften etwa Baustellen und Industriebetriebe wieder öffnen. Geschäfte blieben aber geschlossen. Zudem gelte in vielen Städten eine Handschuh- und Schutzmaskenpflicht in Verkehrsmitteln und Supermärkten. Putin hatte die Regelungen im Einzelnen den jeweiligen Regionen überlassen.
Im US-Staat New York werden die strengen Corona-Einschränkungen in dieser Woche erstmals gelockert, meldet kleinezeitung.at. Ausgenommen sei allerdings die Metropole New York City, die bis mindestens Juni im Ausnahmezustand bleibe, wie Bürgermeister Bill de Blasio am Montag gesagt habe. Der Ostküstenstaat gilt als das Zentrum der Pandemie in den USA. Mehr als 22.000 Menschen seien dort inzwischen an Covid-19 gestorben.
Durch New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo war am 22. März eine strenge Ausgangssperre verhängt worden. Fast alle Geschäfte hätten schließen müssen, nur Angestellte in systemrelevanten Berufen dürften seither zur Arbeit gehen. In drei Regionen des Bundesstaats habe sich die Situation so deutlich verbessert, dass von Freitag an bestimmte Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen dürften, habe Cuomo gesagt. Zu den Kriterien für die Lockerungen zählten unter anderem rückläufige Todesfallzahlen und erhöhte Test-Kapazitäten.
"Wir beginnen heute ein neues Kapitel", habe der Gouverneur gesagt. Die Lockerungen gelten seinen Angaben zufolge für das Bau- und Produktionsgewerbe sowie für Straßenverkäufer. Auch bestimmte Freizeitaktivitäten wie Tennis oder der Besuch von Autokinos seien ab Freitag wieder erlaubt.
Die italienische Regierung gibt den 20 Regionen mehr Spielraum für schnellere, gestaffelte Lockerungen der Coronavirus-Beschränkungen, meldet orf.at. Über diese Einigung habe der Präsident der Region Ligurien, Giovanni Toti, gestern Abend auf Twitter berichtet. Zuvor habe es eine Videokonferenz zwischen Vertretern der Regionen, Ministerpräsident Giuseppe Conte und anderen Regierungsmitgliedern gegeben.
Italien hatte in der Covid-19-Krise am 4. Mai mit vorsichtigen Lockerungen der strengen Sperren begonnen. Vielen Regionen, in denen es weniger Neuinfektionen als etwa in der Lombardei gebe, sei die Aufhebung von Verboten im Bereich der Wirtschaft aber nicht schnell genug gegangen. Ab dem 18. Mai könnten die Regionen zum Beispiel Bars und Restaurants öffnen, habe es in Medienberichten geheißen. Allerdings würde sich Rom ein Eingreifen und einen Stopp vorbehalten, falls die Infektionszahlen wieder anstiegen.
Bisher sollten Bars, Restaurants und Friseure erst ab dem 1. Juni öffnen. Allerdings hätten einzelne Regionen wie Südtirol bereits im Alleingang eigene Regeln erlassen. Die Regierung in Rom habe bei der Aufhebung von Verboten vorsichtiger sein wollen, als von der Wirtschaft und vielen Regionen gefordert.
Israel räumt der palästinensischen Autonomiebehörde einen Kredit in Höhe von knapp 800 Millionen Schekel (210 Millionen Euro) ein, um wegen der Corona-Krise ausbleibende Zolleinnahmen auszugleichen, meldet kleinezeitung.at. Die Kreditzahlungen würden ab Juni über einen Zeitraum von vier Monaten ausgezahlt, habe ein israelischer Regierungsvertreter am Montag gesagt. Die Palästinenser hätten sich zunächst nicht zu dem Kredit geäußert.
Israel erhebt Zolleinnahmen auf für die Palästinensergebiete bestimmte Waren, die israelische Häfen durchlaufen, und erstattet diese der palästinensischen Autonomiebehörde. Viele dieser Einnahmen fehlen der Autonomiebehörde, weil wegen der Corona-Pandemie die Importe dramatisch zurückgegangen seien.
Die US-Regierung bezichtigt laut Medienberichten China des versuchten Diebstahls von geistigem Eigentum bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff, meldet kleinezeitung.at. Die "New York Times" und das "Wall Street Journal" hätten am Montag berichtet, das FBI und das US-Heimatschutzministerium gäben "innerhalb der nächsten Tage" eine offizielle Warnung wegen Spionage-Versuchen durch chinesische Hacker heraus.
Diese hätten versucht, "auf illegale Weise an wertvolles geistiges Eigentum und Daten über Impfstoffe, Behandlungen und Tests zu gelangen". Im Visier des FBI stünden den Berichten zufolge Hacker, die im Auftrag der chinesischen Regierung arbeiteten. Außerdem gehe die US-Bundespolizei davon aus, dass Wissenschaftler und Studenten beauftragt worden seien, Informationen aus wissenschaftlichen Instituten und öffentlichen Laboren zu stehlen, in denen sie arbeiten.
Chinas Außenministerium habe am Montag jeden Verdacht auf Diebstahl von geistigem Eigentum von sich gewiesen. "Wir lehnen alle Arten von Cyberangriffen durch Hacker entschieden ab und bekämpfen sie", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian vor Reportern. "Wir sind weltweit führend in der Forschung nach einem Impfstoff und einer Behandlung von Covid-19. Es ist unmoralisch, China mit Gerüchten und Verleumdungen ins Visier zu nehmen, wenn keine Beweise vorliegen", wird Zhao weiter zitiert.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen, meldet dernewsticker.de. Das habe die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Abgeordneten an die Ministerpräsidenten der Bundesländer berichtet. Zu den Verfassern würden unter anderem auch Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher gehören, habe die Zeitung weiter berichtet. Die Unterzeichner des Schreibens würden darauf verweisen, dass sich die Lage der Wirtschaft "dramatisch verschlechtert" habe.
"In diese Zeit passt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in keiner Weise. Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden", heiße es in dem Brief. An die Ministerpräsidenten hätten sie abschließend den deutlichen Appell gerichtet: "Daher fordern wir Sie auf, Ihre Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen und auf eine Verschiebung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu drängen. Eine Erhöhung zum 01.01.2021 ist zum aktuellen Zeitpunkt den Bürgern nicht zu erklären." Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte März einen Beschluss zu einem Entwurf gefasst, wonach der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen sollte. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten.
Frankreichs Sprachpäpste haben eine drängende Frage im Zusammenhang mit der Coronapandemie entschieden, meldet kleinezeitung.at: Covid-19 ist im Französischen weiblich, habe die Academie francaise in Paris mitgeteilt. Korrekt müsse es demzufolge lauten: "La Covid" (die Covid), und eben nicht "Le Covid" (der Covid), wie bisher in der Öffentlichkeit gang und gäbe. Die Begründung der Academie: Covid sei eine Abkürzung für das englische "Corona Virus Disease", also die Coronavirus-Krankheit. Und die Krankheit, "la maladie", sei im Französischen weiblich, so die Sprachexperten in Richtung Bevölkerung.
