News-Redaktion / 29.02.2020 / 08:56 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Virus und Verfassungsziele

Die Türkei droht weiter mit einer Eskalation in Syrien, sichert aber nach Drohungen mit Grenzöffnung zur EU für Migranten inzwischen wieder die Einhaltung des „Flüchtlingspakts“ zu und außerdem wollen sich Erdogan und Putin in der nächsten Woche treffen. Griechenland schloss einen Grenzübergang zur Türkei und stoppte Hunderte Migranten, die aus der Türkei kamen, das Corona-Virus sorgt weltweit für Absagen von Großveranstaltungen  und Sachsen-Anhalt hat neue Verfassungsziele.

Putin und Erdogan treffen sich kommende Woche in Moskau

Nach dem Luftangriff mit Dutzenden Toten auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib wollen sich Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommende Woche in Moskau treffen, meldet tagesspiegel.de. Der Termin sei entweder am 5. oder am 6. März in der russischen Hauptstadt, habe Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag gesagt. Zuvor hätten die beiden Staatschefs bereits telefoniert und ein Treffen – ohne Details – ankündigen lassen.

Türkei droht Syrien im UN-Sicherheitsrat

Nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Syrien und dem NATO-Mitglied Türkei hat Ankara im UNO-Sicherheitsrat mit Vergeltungsschlägen gedroht, meldet orf.at. „Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben. Die Türkei will keinen Krieg. Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist“, habe der türkische UNO-Botschafter Feridun Hadi Sinirlioglu erklärt.

Die Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums war kurzfristig nach einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib einberufen worden, nachdem am Donnerstag nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten in Syrien getötet wurden. Ankara habe mit Vergeltungsangriffen reagiert, bei denen am Freitag nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 31 syrische Soldaten getötet worden seien. Am Freitag wäre zudem nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums ein weiterer türkischer Soldat im Norden Syriens ums Leben gekommen.

Griechenland schließt Grenzübergang und stoppt Hunderte Migranten

Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen, damit dort keine Migranten einreisen können, meldet t-online.de. Dies habe das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtet. Zuvor hätten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt. Als einige Personen über die Grenze zu kommen versuchten, habe die Polizei Pfefferspray und Tränengas eingesetzt, wie Aufnahmen von vor Ort zeigen.

Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar. Reporter vor Ort hätten berichtet, auf der griechischen Seite solle die Regierung zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen haben. Die Türkei hatte kurz zuvor vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation in Nordsyrien erklärt, sie werde ihre Grenzen nicht länger für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU schließen.

Türkei sichert EU Einhaltung des „Flüchtlingspakts“ zu

Die EU hat nach den Worten ihres Außenbeauftragten Josep Borrell von der Türkei eine "Zusicherung" erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des „Flüchtlingspakts“ zwischen der EU und der Türkei halten wird, meldet kleinezeitung.at. Das habe Borrell am Freitag nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter mitgeteilt.

"Deeskalation bleibt der Schlüssel, um Herausforderungen vor Ort effektiv anzugehen", habe Borrell erklärt.

USA und Taliban wollen Abkommen unterzeichnen

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan stehen die USA und die Taliban nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vor der Unterzeichnung eines Abkommens, meldet tagesspiegel.de. US-Außenminister Mike Pompeo werde an der Zeremonie teilnehmen, habe Trump am Freitag in Washington mitgeteilt. Die Unterzeichnung sei für diesen Samstag in Doha im Golfemirat Katar erwartet worden. Trump habe weiter mitgeteilt, es werde außerdem eine gemeinsame Erklärung von US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der afghanischen Regierung geben.

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban solle einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten. Im Gegenzug sollten die Taliban Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen werde und sie Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnähmen.

Das Golfemirat Katar bereite nun eine Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt Doha für heute vor. Dazu seien Berichten zufolge Vertreter aus rund 20 Ländern geladen, darunter mehrere Außenminister. Genaue Details der Einigung seien noch nicht bekannt, aber schmerzliche Zugeständnisse hätten die Islamisten in den Verhandlungen mit den USA kaum machen müssen. In den vergangenen Jahren waren die Taliban militärisch zunehmend aggressiv aufgetreten und konnten sich eine starke Verhandlungsposition aufbauen.

Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren, meldet kleinezeitung.at. "John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!", habe Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter geschrieben. Ratcliffe gelte als treuer Gefolgsmann des Präsidenten.

Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, Ratcliffe für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete habe sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen. Trump hatte jüngst den geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire durch den US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell ersetzt, der das Amt aber ebenfalls nur geschäftsführend übernehmen sollte, bis über die permanente Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat Grünes Licht gegeben hat. Grenell behalte daher seinen Botschafterposten in Deutschland.

USA sagen Asean-Treffen in Las Vegas ab

Beinahe täglich gibt es Verschiebungen oder Absagen von Großveranstaltungen wegen des Coronavirus. Nun trifft es auch ein Gipfeltreffen in den USA, meldet n-tv.de. Die US-Regierung habe ein für den 14. März geplantes Gipfeltreffen mit den Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) in Las Vegas abgesagt. Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) habe ihr Jahres-Symposium vom 17. bis 19. März in der Schweiz gestrichen und die US-Fluggesellschaft United Airlines ihren für Donnerstag geplanten Investorentag verschoben.

Kurz zuvor war die weltgrößte Reisemesse ITB Berlin vom 4. bis 8. März abgesagt worden.

Mehr Coronavirus-Infizierte in Deutschland - ITB abgesagt

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland immer stärker aus. In Deutschland gibt es mehr als 30 neue bekannte Fälle von Sars-CoV-2-Infektionen, meldet welt.de. Damit erhöhe sich die Gesamtzahl auf mindestens 50. Allein in Nordrhein-Westfalen sollen zudem geschätzt rund 1000 Menschen in Quarantäne sein.

Die Bundesregierung empfehle im Kampf gegen das neue Coronavirus, Großveranstaltungen von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Bei der Risikobewertung sollten unverzüglich die Prinzipien des Robert Koch-Instituts berücksichtigt werden. Bei Anwendung dieser Prinzipien sollten aus Sicht des Krisenstabs „unmittelbar bevorstehende internationale Großveranstaltungen wie die ITB abgesagt werden“. Die weltgrößte Reisemesse war von den Veranstaltern am Freitagabend abgesagt worden.

Zahlreiche Handelsketten wie Lidl, Aldi und Rewe hätten derweil von teilweise deutlich erhöhten Verkaufszahlen bei Produkten wie Konserven oder Desinfektionsmitteln berichtet. Kurzfristig wäre es in einigen Läden dadurch auch zu Engpässen gekommen, so einzelne Händler.

Iran dementiert BBC-Bericht über 210 Coronavirus-Tote

Einem Medienbericht zufolge sind im Iran weit mehr Menschen an Covid-19 gestorben als offiziell bekannt, meldet orf.at. Es gebe mindestens 210 Todesopfer im Land, habe die BBC gestern unter Berufung auf Insider gemeldet.

Die meisten Opfer gebe es in der Hauptstadt Teheran und der Stadt Ghom, habe es in dem Bericht geheißen. Nach offiziellen Angaben seien im Iran bisher 34 Personen an der Krankheit gestorben. Das iranische Gesundheitsministerium habe den BBC-Bericht am Abend via Twitter dementiert.

Die USA hätten dem Iran unterdessen Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus angeboten. US-Außenminister Mike Pompeo habe mitgeteilt, die USA stünden dem iranischen Volk in der Gesundheitskrise zur Seite. Die US-Regierung hätte das Angebot zur Unterstützung den iranischen Behörden formell über die Schweizer Regierung zukommen lassen. Washington und Teheran unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.

Macron empfing bedrohte pakistanische Christin Asia Bibi

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die in Pakistan bedrohte Christin Asia Bibi empfangen, meldet orf.at. Macron habe die 48-Jährige gestern im Elysee-Palast begrüßt. Bibi war 2010 in Pakistan wegen „Gotteslästerung“ zum Tode verurteilt, inhaftiert und 2018 in einem Berufungsverfahren freigesprochen. Bibi lebe derzeit mit ihrer Familie im Exil in Kanada. In Paris habe sie ihr Buch „Rettet mich!“ vorgestellt, das die Analphabetin mit Hilfe einer französischen Journalistin verfasst hatte. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo habe Bibi die Ehrenbürgerwürde der Hauptstadt verliehen. Zum Auftakt ihres Paris-Besuchs hatte Bibi zu Wochenbeginn angekündigt, sie wolle Macron persönlich um Asyl in Frankreich bitten.

Das Schicksal der Christin hatte seinerzeit weltweit eine Welle der Solidarität erzeugt. Der Fall reiche in das Jahr 2009 zurück. Damals sei Bibi vorgeworfen worden, sich bei einem Streit um Wasser mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf in der Provinz Punjab abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben. Bibi hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Parlamentsreform und neue Verfassungsziele in Sachsen-Anhalt

Mit den Stimmen von CDU, Linken, SPD und Grünen hat der Landtag eine umfassende Parlamentsreform beschlossen, meldet mz-web.de. Da auch die Verfassung geändert worden sei, war eine Zweidrittelmehrheit nötig. 63 Abgeordnete hätten für das Vorhaben gestimmt, 21 dagegen, bei einer Enthaltung. Zu den wichtigsten Änderungen zählen: Für ein Volksbegehren sind die Unterschriften von nur noch sieben (bislang neun) Prozent der Wähler nötig. Sachsen-Anhalt bekommt zudem neue Staatsziele: Der Einsatz gegen nationalsozialistisches Gedankengut ist nun „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen“. Auch Klimaschutz und Tierschutz stünden nun in der Verfassung. Die Zulagen, die Parlamentarier mit herausgehobenen Funktionen erhalten, würden künftig bei der Berechnung der Altersversorgung berücksichtigt. Wodurch sich deren Ruhestandsbezüge teilweise verdoppeln können. Abgeschafft worden sei zudem die strikte Vorschrift, dass ein neugewählter Landtag 14 Tage nach Konstituierung einen Ministerpräsidenten wählen müsse. Nunmehr bekämen die Parteien mehr Zeit, um ein Regierungsbündnis auszuhandeln.

Weitere Ermittlungen gegen Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke

Gegen den Tatverdächtigen im Fall des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nach Recherchen von NDR und "Spiegel" wegen eines Anschlags im Jahr 2003 ermittelt, meldet op-marburg.de. Es gehe um einen Schuss auf einen Lehrer in Kassel. Das Geschoss hätte den Kopf des damals 48 Jahre alten Mannes, der sich gegen Rechtsextremismus engagierte, in dessen Küche nur knapp verfehlt, habe es in dem Bericht geheißen. Zuvor hätte das Projektil die Fensterscheibe durchschlagen.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren bestätigt. Ein Verteidiger von Stephan E. habe dem Bericht zufolge gesagt, sein Mandant weise die Vorwürfe empört zurück.

Den Mord an Walter Lübcke hatte Stephan E. zunächst gestanden, ihn aber später als Unfall dargestellt. Ein weiterer Tatverdächtiger, Markus H., hätte die Waffe demnach bei der Schussabgabe auf Lübcke gerichtet. Die Anklage in dem Verfahren soll im März erhoben werden.

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