News-Redaktion / 14.11.2019 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Störungen und Steine

Eine Feuerpause zwischen Gaza und Israel hat mit neuerlichen Raketenangriffen begonnen, in Pakistan starben Soldaten bei einem islamistischen Anschlag, in Bolivien gab es wieder zwei Tote am Rande von Demonstrationen, in Hongkong und Katalonien wird weiter demonstriert, wie auch in Washington vor dem Weißen Haus gegen den Besuch von Erdogan. Die Türkei schiebt Islamisten nach Deutschland ab, Greta verlässt Amerika und Berliner Linksextreme greifen eine Privatwohnung an.

„Feuerpause“ beginnt mit neuen Raketenangriffen auf Israel

Israel und die militante palästinensische Gruppe Islamischer Dschihad sollen sich auf eine Waffenruhe geeinigt haben, meldet zeit.de. Das von Ägypten vermittelte Abkommen solle die seit zwei Tagen anhaltenden Kämpfe beenden. Der Islamische Dschihad und andere radikale Palästinensergruppen hätten der Einigung zugestimmt, habe ein Sprecher der ägyptischen Regierung mitgeteilt. Ein Vertreter der Palästinenser habe die Angaben bestätigt. Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich zu den Berichten zunächst nicht äußern wollen.

Trotzdem sei Israel am Morgen nach Angaben der Armee weiter mit Raketen beschossen worden. Israels Außenminister habe angekündigt, militante Kämpfer weiter gezielt anzugreifen. Ein israelischer Armeevertreter hätte am Mittwochabend gesagt, das Militär werde seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen einstellen, falls der Islamische Dschihad seinerseits keine Raketen mehr auf Israel abfeuere.

Drei tote Soldaten bei mutmaßlich islamistischem Anschlag in Pakistan

In Pakistan sind mindestens drei Soldaten getötet worden, nachdem ihr Militärfahrzeug auf eine am Straßenrand versteckte Bombe gefahren ist, meldet kleinezeitung.at. Ein vierter Soldat sei bei dem Vorfall in der Region Nordwaziristan unweit der Grenze zu Afghanistan verwundet worden, habe die Armee in einer Aussendung am Mittwoch mitgeteilt.

Sicherheitskräfte hätten Teile der Region abgeriegelt und wären auf der Suche nach Verdächtigen. Das Gebiet sei für nicht lokale Bewohner oder Journalisten aufgrund der hohen Präsenz an Sicherheitskräften unzugänglich. Eine unabhängige Überprüfung der Vorfälle sei nicht möglich. Bisher habe sich niemand zu dem Angriff bekannt. In der Vergangenheit hätten sich aber der „Islamische Staat“ (IS) oder die pakistanischen Taliban später zu Angriffen auf Sicherheitskräfte in der Region bekannt.

Nord-Waziristan war viele Jahre Rückzugsgebiet für extremistische Kämpfer etwa von Al-Kaida oder den Taliban. Das pakistanische Militär habe seit 2014 mit Großeinsätzen viele Extremisten aus der Region vertrieben oder sie getötet. Für Beobachter gelte der Angriff als Zeichen dafür, dass die Islamisten weiterhin in der Lage sind, Anschläge durchzuführen.

Zwei Tote bei neuen Unruhen in Bolivien

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des früheren Präsidenten Evo Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften sind in Bolivien zwei Menschen ums Leben gekommen, meldet vol.at. Die beiden jungen Männer seien im Department Santa Cruz im Osten des Landes erschossen worden, habe das forensische Institut der Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt.

Damit sei die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Krawallen auf insgesamt zehn gestiegen. In verschiedenen Teilen des Landes sei es zu Plünderungen und Brandanschlägen gekommen.

Morales seinerseits halte sich noch immer für den Präsidenten Boliviens. Das Parlament müsse seinen Rücktritt erst entweder annehmen oder ablehnen, habe er im Interview der spanischen Zeitung „El País“ gesagt. „Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.“ Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hätten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten.

Wenn sein Rücktritt bestätigt würde, stehe nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten verfassungsgemäß der Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, das Amt des Staatschefs zu, habe Morales weiter erklärt. Diese hätte zwar am Sonntag im Fernsehen ebenfalls ihren Rücktritt erklärt; am Mittwoch aber, wie Morales, darauf bestanden, ihr Rücktritt wäre mangels Annahme des Parlaments bisher nicht in Kraft getreten.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Das Verfassungsgericht hatte dies als rechtmäßig gebilligt. Die 52-Jährige müsse innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren. Morales war nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs am Sonntag, nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl, zurückgetreten.

In Hongkong legen Demonstranten erneut den Verkehr lahm

Den vierten Tag in Folge haben Demonstranten am Donnerstag Teile Hongkongs zum Erliegen gebracht. Wie bereits von Montag bis Mittwoch blockierten die Protestierenden Straßen und störten den U-Bahn-Verkehr, meldet nau.ch. Tausende Menschen in der Finanzmetropole hätten es nicht rechtzeitig zur Arbeit geschafft. Mehrere U-Bahn-Stationen und Haltestellen wären komplett geschlossen geblieben. Demonstranten hätten die Arbeiter über Megafone aufgefordert, zu Hause zu bleiben und stattdessen Zeit mit der Familie zu verbringen, wandern zu gehen oder länger zu schlafen.

Erneut sei es bereits in den frühen Morgenstunden zu Ausschreitungen zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei gekommen, die bei Zusammenstößen an einer Universität Tränengas eingesetzt habe. Die Beamten wären zuvor mit Pfeil und Bogen beschossen worden, habe die Polizei zur Begründung angegeben.

Kanadas Geheimdienste uneins über geplanten Huawei-Ausschluss vom 5G-Netz

Kanadas Geheimdienste sind sich laut einem Medienbericht nicht einig darüber, ob der chinesische Technologieriesen Huawei von den 5G-Netzwerken des Landes ausgeschlossen werden soll, meldet dtoday.de. Die Geheimdienste CSIS und CSE seien gespalten in der Frage, welches Sicherheitsrisiko Huawei darstelle, habe die Zeitung „The Globe und Mail“ berichtet. Beide Sicherheitsdienste hatten den Auftrag, Risiken sowie wirtschaftliche Kosten für kanadische Telekommunikationsunternehmen und Verbraucher eines Ausschlusses von Huawei vom 5G-Mobilfunkmarkt zu bewerten.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnten vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weise dies zurück. Laut „The Globe und Mail“ seien sich die beiden kanadischen Geheimdienste über das richtige Vorgehen nicht einig. Demnach fordere die CSE einen völligen Ausschluss von Huawei, während die CSIS der Ansicht wäre, die Risiken könnten durch strenge Tests und die Überprüfung der technischen Ausrüstung minimiert werden. Kanadas Regierung habe sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht geäußert.

Eine Entscheidung werde in den kommenden Monaten erwartet und könnte die angespannten Beziehungen zwischen Ottawa und Peking weiter verschlechtern. Im Dezember 2018 war die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada festgesetzt worden. Vermutlich als Vergeltungsmaßnahme seien daraufhin zwei kanadische Staatsangehörige in China festgenommen worden.

Betont freundliches Treffen von Trump mit Erdogan im Weißen Haus

Trotz zahlreicher Streitthemen zwischen Washington und Ankara hat sich US-Präsident Donald Trump beim Empfang seines türkischen Amtskollegen, Recep Tayyip Erdogan, im Weißen Haus um freundliche Töne bemüht, meldet kleinezeitung.at. „Der Präsident und ich sind sehr gute Freunde“, habe Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Erdogan im Oval Office gesagt. „Wir sind seit langem befreundet – fast seit dem ersten Tag.“.

Trump habe sich mit Erdogan unter anderem über den Erwerb des russischen S-400 Raketensystems durch die Türkei unterhalten. Diese Flugabwehrraketen seien eine „ernste Herausforderung“ für die USA, so der US-Präsident. „Hoffentlich werden wir in der Lage sein, die Situation zu lösen.“ Die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater wären damit beauftragt, eine Lösung für das Problem zu finden, habe Trump erklärt. Erdogan sagte, die Probleme könne man nur mit Dialog überwinden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Ende vergangenen Monats mit überwältigender Mehrheit wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien harte Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Der Senat, der der Resolution noch zustimmen müsse, werde sich erst nach dem Erdogan-Besuch damit befassen.

Proteste gegen Erdogan vor dem Weißen Haus

Vor dem Weißen Haus haben Dutzende Menschen gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Politik protestiert, meldet mz-web.de. Demonstranten seien unter anderem mit Fahnen der Kurdenmiliz YPG erschienen und hätten „Türkei raus aus Syrien” gerufen. Die türkische Armee war dort bekanntlich mit verbündeten Kampfverbänden einmarschiert, um die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben, obwohl die YPG als Verbündete der US-Streitkräfte gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft hatte.

Türkei schiebt siebenköpfige Familie nach Deutschland ab

Die Türkei will heute eine siebenköpfige Familie nach Deutschland abschieben, meldet orf.at. Es handele sich um Deutsch-Iraker mit salafistischem Hintergrund aus Hildesheim. Ein Haftbefehl liege nicht vor, deswegen müsse niemand von ihnen mit einer Inhaftierung rechnen. Die Familie gehöre zu jenen Bundesbürgern, deren Abschiebung die Türkei kürzlich angekündigt hatte. Am Freitag sollen dann zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Gegen eine von ihnen liefen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, in dem zweiten Fall gebe es ein Prüfverfahren. Haftbefehle lägen auch hier nicht vor, deshalb müssten auch sie nicht mit ihrer Inhaftierung rechnen.

Proteste in Katalonien gehen weiter

Hunderte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter blockieren seit Dienstagabend die Autobahn AP-7 nahe der Stadt Girona im Nordosten Spaniens, meldet kleinezeitung.at. Die Demonstranten hätten Barrikaden aufgebaut und die Fahrbahnen besetzt. Am Morgen sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, die versucht habe, die Blockade zu beenden. Etwa 500 Auto- und Lkw-Fahrer hätten die Nacht in ihren Fahrzeugen verbringen müssen, habe das spanische Fernsehen berichtet. Der Zivilschutz hätte sie mit Lebensmitteln und Decken versorgt.

Bereits seit Montag sollen Aktivisten für Behinderungen auf der wichtigen Verkehrsader gesorgt haben. Zuvor hätten diese Proteste vor allem die Grenze zu Frankreich am Übergangspunkt zwischen La Jonquera und Le Perthus betroffen. Seit Dienstagabend habe sich der Protest mehr nach Süden in die Nähe der katalanischen Gemeinde Sant Gregori verlagert. Zu den Blockaden hätte die Plattform „Demokratischer Tsunami“ aufgerufen, die bereits zuvor in anderen Teilen der abtrünnigen Region Aktionen organisiert hatte.

Seit das Oberste Gericht in Madrid vor einem Monat neun Separatistenführer zu langen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt hatte, werde die Region von teils gewalttätigen Protesten erschüttert. Bei dem Prozess sei es um die Rolle der Angeklagten bei dem gerichtlich verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 gegangen.

Von der Leyen ändert umstrittenen Titel von Migrationsbereich in EU-Kommission

Nach wochenlanger Kritik aus dem Europaparlament hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Titel des Migrationsbereichs in ihrer Behörde geändert, meldet dtoday.de. Statt „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ solle das Ressort von Vize-Präsident Margaritis Schinas nun „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitgeteilt habe. Die Ankündigung sei kurz vor den Anhörungen von drei Ersatzkandidaten für von der Leyens Kommission erfolgt, nachdem die ursprünglichen Bewerber im EU-Parlament gescheitert waren. Der Grieche Schinas solle als Vize-Präsident ressortübergreifend unter anderem für Migration und Sicherheit verantwortlich sein. Im Europaparlament sei die bisherige Ressortbezeichnung auf breite Kritik gestoßen. Sie habe von der Leyen den Vorwurf eingebracht, sie unterstütze damit Abschottungsforderungen in der Migrationspolitik und biedere sich der Rechten an.

Massive Störungen bei Online-Diensten

Bei zahlreichen Online-Diensten in Deutschland gab es gestern massive Probleme, meldet mz-web.de. Auf dem Portal „allestörungen.de” sei die Zahl der Meldungen seit dem Nachmittag massiv angestiegen. Betroffen wären unter anderem Twitter, Yahoo Mail, Amazon, Netflix, Google, Youtube und Snapchat gewesen. Der Grund sei noch unklar. Dass verschiedenste Anbieter betroffen seien, könnte auf Probleme bei gemeinsam genutzter Netz-Infrastruktur hinweisen. Laut Vodafone ebbten die Beschwerden langsam ab.

Greta Thunberg verlässt Amerika

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat an Bord eines Katamarans die USA verlassen, meldet dtoday.de. Die 16-Jährige habe am Mittwoch in Hampton im US-Bundesstaat Virginia das Segelschiff bestiegen, um sich auf den Weg zurück nach Europa zu machen. Dort wolle sie Anfang Dezember am UN-Klimagipfel in Madrid teilnehmen. Der 14 Meter lange Katamaran „La Vagabonde“ eines australischen Paares soll sie innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen ins rund 5500 Kilometer entfernte Portugal bringen. „Wir waren das einzige Boot in der Gegend, das bereit war, zu dieser Jahreszeit den Atlantik zu überqueren“, habe Elayna Carausu gesagt, die zusammen mit ihrem Partner Riley Whitelum und ihrem elf Monate alten Sohn seit fünf Jahren auf dem Boot lebe. Für die Überfahrt sei auch die professionelle britische Seglerin Nikki Henderson mit an Bord. Es werde erwartet, dass die Atlantiküberquerung angesichts der Jahreszeit rauer wird als die Hinfahrt.

Linksextremer Stein- und Buttersäure-Angriff gegen Privatwohnung

Mutmaßliche Linksextremisten haben am Mittwochmorgen in Berlin-Karlshorst den Privatwohnsitz der Geschäftsführerin einer Hausverwaltung angegriffen, meldet berliner-zeitung.de. Diese sei für das linke Wohnprojekt „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain zuständig. Auf einer linksextremistischen Internetseite sei am Vormittag ein entsprechendes Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht worden. Hintergrund sei nach Angaben der Autoren ein Räumungsprozess gegen etwa 30 Bewohner eines „anarcha-queer-feministischen“ Kollektivs im Haus Liebigstraße 34. Er beginne am Freitag vor dem Berliner Landgericht.

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