News-Redaktion / 13.10.2019 / 08:56 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rezession und Rauchverbot

Nach dem jüngsten türkischen Einmarsch in Syrien soll es heftige Kämpfe geben, die Bundesregierung denkt über eine Einschränkung der Waffenexporte in die Türkei nach, Anschlags-Tote gab es in Burkina Faso, der US-Vize-Außenminister soll neuer Botschafter in Moskau werden, Experten sehen Deutschland bereits in der Rezession, Uganda plant die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität und Kalifornien verbietet das Rauchen am Strand.

Erbitterter Kampf um wichtige Grenzstadt in Syrien

Die Türkei hat ihre Offensive in Nordsyrien am Samstag fortgesetzt. Ankara verkündete, dass man einen wichtigen Grenzort eingenommen habe. Kurden und Aktivisten in der Region widersprechen dem jedoch, es soll weiterhin Gefechte geben, meldet orf.at.

Die Türkei habe verkündet, dass ihre Truppen die strategisch wichtige Grenzstadt Ras al-Ain eingenommen hätten. Bei dem erfolgreichen Einsatz „Operation Friedensquelle“ hätte die türkische Armee den Ort unter ihre Kontrolle gebracht, habe das Verteidigungsministerium in Ankara am Samstag erklärt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe dieser Darstellung widersprochen. Türkische Streitkräfte seien zwar in Ras al-Ain, in dem Ort werde jedoch weiterhin gekämpft. Auch von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) habe es geheißen, dass die Kämpfe anhalten würden.

Ras al-Ain liege entlang einer wichtigen Versorgungsroute zwischen den Städten Tall Abjad im Westen und Kamischli im Osten.

Bundesregierung will Waffenexporte in die Türkei einschränken

Die Bundesregierung will wegen des Syrien-Konflikts keine weiteren Genehmigungen für Rüstungsverkäufe an die Türkei erteilen. Das türkische Verteidigungsministerium meldet derweil die Eroberung eines wichtigen Grenzortes.

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt, meldet welt.de. „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, habe der SPD-Politiker der Bild am Sonntag gesagt. Laut Maas hätte die Bundesregierung bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt.

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind nach früheren türkischen Offensiven in Syrien allerdings nie ganz eingestellt worden. Bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung habe sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni habe die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro gegeben. Das sei bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den Nato-Partner gingen ohnehin normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei hätten im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) ausgemacht. In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

Mindestens 16 Tote bei Anschlag in Burkina Faso

Burkina Faso kommt nicht zur Ruhe: Als bewaffnete Männer eine Moschee im Norden des Landes attackieren, sterben mindestens 16 Menschen beim Gebet. Beobachter vermuten Islamisten hinter dem Überfall, meldet dw.com. Aus Sicherheitskreisen in Burkina Faso habe es geheißen, dass bei dem Feuerüberfall auf die große Moschee von Salmossi 13 Betende sofort getötet worden seien. Drei weitere Personen wären später ihren Verletzungen erlegen.

Seit 2015 kämpfe das verarmte Land mit Angriffen von Dschihadisten, die ihren Aufstand im benachbarten Mali begannen. Mindestens 600 Menschen seien bereits ums Leben gekommen. In diesem Jahr hätten islamistische Attacken die ethnischen und religiösen Spannungen in dem afrikanischen Staat erheblich verstärkt, vor allem im Norden, der an Mali angrenze.

In Burkina Faso habe es zuletzt mehrmals im Monat Terroranschläge gegeben, für die nach Einschätzung von Beobachtern häufig die malische islamistische Terrormiliz JNIM verantwortlich sei.

Hongkonger demonstrieren wieder

In Hongkong sind heute erneut Tausende Demonstranten gegen die Regierung auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Die Zahl der Protestierenden sei jedoch geringer ausgefallen, als an den Wochenenden zuvor, wie eine dpa-Reporterin berichtet hätte. Trotz eines in der vergangenen Woche verhängten Vermummungsverbots hätten viele Demonstranten Gesichtsmasken getragen, um so ihre Identität zu schützen und gleichzeitig gegen das Verbot zu protestieren. Vereinzelt sei es zu neuen Ausschreitungen gekommen. Bis zum Abend (Ortszeit) habe es jedoch zunächst keine schweren Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.

US-Vize-Außenminister soll Botschafter in Moskau werden

US-Präsident Donald Trump schickt den derzeitigen Vize-Außenminister John Sullivan als Botschafter nach Moskau, meldet welt.de. Außenminister Mike Pompeo habe sich überzeugt gezeigt, dass Sullivan die Bemühungen der US-Regierung um eine konstruktive Beziehung zu Russland effektiv leiten werde, habe Pompeo auf Twitter erklärt. Sullivan sei seit Mai 2017 Vize-Außenminister und hatte nach dem Rauswurf von Ex-Außenminister Rex Tillerson vorübergehend dessen Amtsgeschäfte übernommen. Sullivan folge auf Jon M. Huntsman, der im August seine Rückkehr in die USA angekündigt habe.

Erfolgversprechende Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien?

Unterhändler der EU und Großbritanniens sind am Samstag in der Früh wieder in Brüssel zusammengekommen, um eine Einigung im Brexit-Streit bis zum EU-Gipfel nächsten Donnerstag anzubahnen, meldet kleinezeitung.at. Hintergrund seien neue Angebote des britischen Premierministers Boris Johnson an seinen irischen Kollegen Leo Varadkar.

Danach habe sich Varadkar am Donnerstag überraschend zuversichtlich gezeigt und erklärt, eine Vereinbarung bis zum derzeitigen Brexit-Datum 31. Oktober wäre noch möglich. Es gehe im Brexit-Streit vor allem um die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland, die den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden könnte. Die irische Einschätzung sei daher wichtig für die gesamte EU.

Über Details der britischen Offerte ist wenig bekannt. Durchgesickert sei, dass es eine spezielle Zollpartnerschaft geben könnte, damit Kontrollen an der inneririschen Grenze unnötig werden.

Amtsantritt der EU-Kommission verschiebt sich auf Dezember

Nach dem Scheitern mehrerer Kandidaten wird der Amtsantritt der neuen EU-Kommission nach Angaben von EU-Parlamentspräsident David Sassoli voraussichtlich um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben, meldet kleinezeitung.at.

Das ursprünglich für den Amtsantritt geplante Datum des 1. November sei „möglicherweise nicht mehr einzuhalten, weshalb wir auf den 1. Dezember hinsteuern“, sei Sassoli am Sonntag von italienischen Nachrichtenagenturen zitiert worden. Hintergrund der Verzögerung sei das Scheitern der Kandidaten aus Ungarn, Rumänien und Frankreich für die Posten von EU-Kommissaren. Die drei Länder müssten nun neue Kandidaten vorschlagen. Diese müssten dann ihrerseits vom EU-Parlament befragt werden. Kämen sie durch, müsste das Parlament in einer Plenarsitzung für die Kommission als Ganzes grünes Licht geben, bevor diese die Arbeit aufnehmen könne.

Experten sehen Deutschland in der Rezession

Die Bundesrepublik steckt laut Einschätzung des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefökonom Thomas Mayer seit April dieses Jahres in einer Rezession, meldet welt.de. Sein Urteil beruht auf einer umfassenden Analyse aller wichtigen Konjunkturindikatoren, die Welt am Sonntag exklusiv vorliege. Andere Experten wie Holger Schmieding von der Privatbank Berenberg oder Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel seien ebenfalls der Überzeugung, dass die deutsche Wirtschaft seit dem Sommer schrumpft.

Die offiziellen Wachstumszahlen zeigten bisher zwar nur einen leichten Knick nach unten. Das liege jedoch nach Einschätzung von Experten vor allem an noch fehlenden Daten und deren Interpretation. So spricht man bei zwei Quartalen mit Minuswachstum in Folge von einer Rezession. „Doch das bloße Abzählen von Quartalen hat kaum Aussagekraft“, wird Kooths zitiert. „So blendet es aus, von welchem Niveau die Wirtschaftsleistung kommt.“

Um solche Verzerrungen zu umgehen, analysiere Mayer, der mittlerweile für den Vermögensverwalter Flossbach von Storch arbeitet, die Konjunktur nach US-Vorbild anhand von Wendepunkten – nach denen es entweder auf- oder abwärts gehe. Vor einem halben Jahr sei solch ein Punkt höchstwahrscheinlich erreicht worden. Im zweiten Quartal 2019 sei die deutsche Wirtschaft laut Daten des Statistischen Bundesamtes leicht geschrumpft. Sollte es auch im dritten Quartal ein Minus gegeben haben – hier lägen die Daten noch nicht vor – wäre Deutschland auch offiziell in der Rezession.

Sachsens Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen

Der Weg für Verhandlungen über eine Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei, meldet faz.net. Ein Parteitag der sächsischen Grünen habe in Leipzig mit großer Mehrheit für die Gespräche über ein sogenanntes Kenia-Bündnis gestimmt, das es bislang nur in Sachsen-Anhalt gibt. Die Führungsgremien von CDU und SPD in Sachsen hatten bereits gestern Abend dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Uganda plant erneut Todesstrafe für Homosexuelle

Die ugandische Regierung plant erneut ein Gesetz, das Homosexualität mit der Todesstrafe ahnden soll, meldet tagesspiegel.de. Das habe der Ethikminister des ostafrikanischen Landes, Simon Lokodo, in mehreren Interviews angekündigt. Bisher wären nur homosexuelle Handlungen verboten, habe er am Freitag dem ugandischen Fernsehsender NTV gesagt. Es ginge aber darum, auch diejenigen zu bestrafen, die Homosexualität „verbreiteten“.

In diesem Zusammenhang habe es Lokodo als Lüge bezeichnet, dass Homosexualität angeboren sei.

Politiker, die sich für ein Gesetz gegen Homosexuelle aussprächen, seien für die zunehmenden Übergriffe verantwortlich, habe dagegen der Direktor des Verbands sexueller Minderheiten in Uganda, Frank Mugisha, betont. Er habe auf den brutalen Mord an einem Schwulenaktivisten in der Stadt Jinja verwiesen. Unbekannte hätten ihm mit einer Hacke den Kopf gespalten und zahlreiche Wunden zugefügt. Die Regierung hätte die Pflicht, alle Ugander vor solchen brutalen Übergriffen zu schützen, habe Mugisha gefordert.

Der Gesetzentwurf über die Todesstrafe für Homosexualität soll am 28. Oktober ins Parlament eingebracht werden. Homosexualität ist in Uganda bereits verboten und kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Ein deutlich repressiveres Gesetz, das lebenslange Haft vorsah, sei hingegen vom Obersten Gericht vor fünf Jahren wegen Formfehlern kassiert worden.

Waldbrände in Kalifornien zwingen Tausende zur Flucht

Tausende Menschen sind in Südkalifornien auf der Flucht vor Waldbränden, meldet faz.net. Die von heftigen Winden angefachten Flammen rund 40 Kilometer nördlich von Los Angeles hätten sich gestern rasch über eine Fläche von 30 Quadratkilometern ausgebreitet. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, habe am Abend den Notstand für die betroffenen Regionen ausgerufen. Auf diese Weise könnten schnell Geld und Hilfsmittel bereitgestellt werden. Nach Behördenangaben kämpften mehr als 1000 Feuerwehrleute gegen das Feuer an. 31 Häuser und Gebäude seien beschädigt worden oder völlig abgebrannt.

Kalifornien verbietet Rauchen an Stränden und in Naturparks

Kalifornische Strände und Naturparks werden zur rauchfreien Zone, meldet faz.net. Der Gouverneur des US-Westküstenstaates habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das den Konsum von Zigaretten untersage. Auch E-Zigaretten und Joints seien davon betroffen, habe die Zeitung «Sacramento Bee» berichtet. Auf Parkplätzen und Zufahrtsstraßen wäre das Rauchen aber weiterhin erlaubt. Rauchsündern drohe bei Verstößen eine Strafe in Höhe von 25 Dollar.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 17.11.2019 / 08:47 / 0

Die Morgenlage: Warnung und Wahlsieg

Todesopfer werden aus Nordsyrien nach einem Autobombenanschlag und erneut aus Bolivien bei Protesten gemeldet, in Venezuela wird wieder gegen Machthaber Maduro protestiert, in Hongkong kam…/ mehr

News-Redaktion / 16.11.2019 / 09:01 / 0

Die Morgenlage: Ausweisung und Agentenaustausch

In Bolivien sind wieder fünf Menschen bei Demonstrationen getötet worden, während die Übergangsregierung alle venezolanischen Diplomaten ausweist. Israel greift nach neuerlichem Raketenbeschuss auch Stellungen der…/ mehr

News-Redaktion / 15.11.2019 / 17:00 / 0

Millionen-Subventionen für Zeitungen geplant

Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, berichtet der…/ mehr

News-Redaktion / 15.11.2019 / 08:21 / 0

Die Morgenlage: Autonomie und Ausreise

Die Waffenruhe zwischen Gaza und Israel wird vom „Islamischen Jihad“ mit Raketenbeschuss auf Israel gebrochen, in Bagdad gab es erneut Tote bei Protesten, China droht…/ mehr

News-Redaktion / 14.11.2019 / 12:00 / 0

Streit um Sichtbarkeit von Facebook-Seiten

Der „SZ“-Ableger „jetzt“ prangert in einem aktuellen Artikel die Drosselung der Sichtbarkeit seines Facebook-Auftritts wegen angeblichen „Clickbaitings“ an und bemängelt das Fehlen von transparenten Kriterien…/ mehr

News-Redaktion / 14.11.2019 / 10:00 / 0

SPD: Vorstandswahl-Kabale auf Wikipedia?

Der Wahlkampf um die SPD-Führung wird nun offenbar auch bei Wikipedia ausgetragen. Nach Angaben von „t-online“ hat ein Nutzer namens „Sciman“ die Artikel zu Olaf…/ mehr

News-Redaktion / 14.11.2019 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Störungen und Steine

Eine Feuerpause zwischen Gaza und Israel hat mit neuerlichen Raketenangriffen begonnen, in Pakistan starben Soldaten bei einem islamistischen Anschlag, in Bolivien gab es wieder zwei…/ mehr

News-Redaktion / 13.11.2019 / 13:00 / 0

IG Metall kritisiert CDU für Haltung zu AfD-Parteitag

Der Ortsvorstand der IG Metall Braunschweig hat sich in einem offenen Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, den CDU Kreisverband sowie die CDU Ratsfraktion Braunschweig…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com