News-Redaktion / 01.08.2019 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Botschafterin und Burkaverbot

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen den iranischen Außenminister, der US-Senat bestätigt die neue UNO-Botschafterin und ein Senatsausschuss bereitet Sanktionen wegen Nord-Stream-2 vor. Der Sohn von Osama bin Laden soll tot sein, ein Migranten-Hilfsschiff nimmt Kurs auf Lampedusa, die Niederlande führen ein Burkaverbot ein, in Deutschland soll die DANN-Fahndung auch nach Alter und Hautfarbe möglich sein und Katrin Göring-Eckardt fordert den deutschen Urwald.

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Irans Außenminister

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif auf die Sanktionsliste, meldet kleinezeitung.at. „Zarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt“, habe es zur Begründung geheißen.

Die neuen Sanktionen gegen den als moderat geltenden Außenminister folgen denen, die im Juni gegen Irans obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, und gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt wurden. Weiter habe es aus Regierungskreisen in Washington geheißen, Zarif könne weiterhin ins Hauptquartier der Vereinten Nationen reisen. Die Vereinigten Staaten würden sich an ihre Verpflichtungen gemäß der entsprechenden UN-Vereinbarungen halten.

USA haben Hinweise auf Tod von Bin-Laden-Sohn

Die US-Regierung hat laut einem Medienbericht Hinweise auf den Tod eines Sohnes von Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden erhalten, meldet orf.at. Demnach lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach Hamsa bin Laden tot sei, hätte NBC gestern unter Berufung auf drei namentlich nicht genannte Regierungsvertreter berichtet.

US-Präsident Donald Trump habe eine Stellungnahme abgelehnt. „Ich möchte das nicht kommentieren“, habe er auf Nachfrage von Journalisten im Weißen Haus gesagt. Die USA sollen im Februar eine Million Dollar (900.000 Euro) Belohnung auf Hinweise zum Aufenthaltsort des Bin-Laden-Sohns ausgesetzt haben. Dieser hätte sich „zu einem der Anführer“ des Terrornetzwerks al-Kaida entwickelt, habe das Außenministerium damals erklärt. In den vergangenen Jahren hätte es immer wieder Gerüchte gegeben, wonach sich Hamsa bin Laden in Pakistan, Afghanistan, Syrien oder dem Iran versteckt halte. Er galt als möglicher Nachfolger von Al-Kaida-Führer Aiman al-Sawahiri.

US-Senat bestätigt Kelly Craft als UNO-Botschafterin

Sieben Monate nach dem Ausscheiden von Nikki Haley bekommen die USA wieder eine UNO-Botschafterin, meldet orf.at. Der US-Senat habe gestern die von Präsident Donald Trump nominierte Kandidatin Kelly Craft als neue Chefdiplomatin bei der UNO mit 56 zu 34 Stimmen bestätigt. Craft war bisher US-Botschafterin in Kanada und zuvor Unternehmerin im US-Bundesstaat Kentucky. Sie sei mit Joe Craft verheiratet, einem milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie.

Prozess gegen Sudans Ex-Machthaber Bashir verschoben

Der Korruptionsprozess gegen den früheren sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir soll nach Angaben seines Anwalts erst am 17. August beginnen, meldet kleinezeitung.at. Zum für diesen Mittwoch anberaumten ersten Gerichtstermin sei Bashir nicht erschienen.

„Heute war der erste Verhandlungstag seines Prozesses, aber den Behörden war es aus Sicherheitsgründen nicht möglich, ihn (ins Gericht) zu bringen“, habe der Anwalt Hisham al-Gaaly der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch gesagt. Der Richter hätte den Prozessbeginn deshalb auf den 17. August verschoben.

Der langjährige sudanesische Staatschef Omar al-Bashir war nach monatelangen Protesten im April gestürzt worden. Seit Bashirs Absetzung regiere im Sudan ein Militärrat. Mitte Juli hätten sich die regierenden Generäle und Vertreter der landesweiten zivilen Protestbewegung auf eine Teilung der Macht geeinigt. Die noch offenen Fragen sollten ursprünglich in einer abschließenden Gesprächsrunde beider Seiten am Dienstag geklärt werden, doch nach der Tötung von fünf Schülern während einer Demonstration am Montag hätten die Vertreter der Protestbewegung die Verhandlungen abgesagt.

US-Senatsausschuss stimmt für Sanktionen wegen „Nord Stream 2“

Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ von Russland nach Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen, meldet orf.at. Der Auswärtige Ausschuss im US-Senat habe dem überparteilichen Entwurf gestern mit 20 gegen zwei Stimmen zugestimmt. In einem nächsten Schritt müssten nun der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen.

„Nord Stream 2“ solle unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ sehe Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline in der Ostsee verlegt werden. Managern der Firmen könnte künftig die Einreise in die USA untersagt werden.

Für das Verlegen der „Nord Stream 2“-Rohre seien derzeit Schiffe einer italienischen und einer Schweizer Firma im Einsatz. Auch deren Versicherer könnten von Sanktionen betroffen sein. Medienberichten zufolge verfüge Russland selber über keine entsprechend hoch spezialisierten Bauschiffe, die nur wenige Firmen betreiben würden. In der 1.200 Kilometer langen Pipeline solle voraussichtlich ab 2020 russisches Gas durch die Ostsee nach Europa fließen.

Migranten-Hilfsschiff nimmt Kurs auf Lampedusa

Ein Schiff der deutschen Migranten-Hilfsorganisation Sea-Eye fährt nach der Aufnahme von 40 Migranten vor Libyen in Richtung der italienischen Insel Lampedusa, meldet kleinezeitung.at. Dies wäre der nächstgelegene sichere Hafen und dementsprechend werde Kurs auf ihn genommen, habe die Organisation am Mittwochabend erklärt. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hätte erklärt, für das deutsche Schiff ein Verbot zur Einfahrt in die Gewässer des Landes erlassen zu haben.

Fahre ein Schiff unerlaubt in die italienischen Territorialgewässer, drohten Strafen bis zu 50 000 Euro. Ende Juni sei die deutsche Kapitänin Carola Rackete bekanntlich mit der „Sea-Watch 3“ unerlaubt nach Lampedusa gefahren. Gegen sie sei nach Angaben von Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16.600 Euro verhängt worden.

Erneut Dutzende Migranten in der Ägäis aufgegriffen

Der Migrantenzustrom von der Türkei nach Griechenland dauert an, meldet kleinezeitung.at. Allein am Mittwochvormittag seien 118 Menschen von Patrouillenbooten der griechischen Küstenwache und der Europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) entdeckt worden, habe die griechische Küstenwache mitgeteilt. Sie hätten versucht mit motorisierten Schlauch- und Holzbooten illegal von der Türkei aus nach Griechenland überzusetzen. Die Migranten seien vor den Inseln Lesbos, Samos und Kos aufgegriffen worden. Die Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos seien überfüllt. Dort lebten derzeit knapp 19.500 Flüchtlinge und Migranten in staatlichen Registrierzentren und Unterkünften von Hilfsorganisationen. Vor allem die Auffanglager auf Samos und Lesbos würden aus allen Nähten platzen. Im Lager von Samos harrten 3.514 Menschen aus, bei einer Aufnahmekapazität für rund 650 Menschen.

DNA-Fahndung soll um Hautfarbe und Alter erweitert werden

Die Polizei soll künftig per DNA-Analyse auch Hautfarbe und Alter von flüchtigen Tatverdächtigen analysieren dürfen, meldet faz.net. Das Bundesjustizministerium habe nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf sei bereits in der Ressortabstimmung. Die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters des Spurenlegers solle erlaubt werden. Bisher sei Ermittlern nur die Erfassung des Geschlechts durch einen DNA-Test möglich und Spuren könnten abgeglichen werden.

Niederlande führen Burkaverbot ein

Nach einer langjährigen Debatte tritt in den Niederlanden heute ein Burkaverbot in Kraft, meldet faz.net. «Gesichtsbedeckende» Kleidung wie Burkas oder Schleier dürfen demnach in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern oder auch im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr getragen werden. Zuwiderhandlungen könnten mit einer Geldbuße von mindestens 150 Euro bestraft werden. Allerdings sei unklar, ob das neue Verbot tatsächlich auch strikt durchgesetzt werde. Mehrere Städte sowie auch Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und Polizei hätten angekündigt, auf Kontrollen zu verzichten.

Göring-Eckardt will eine „Urwald-Offensive“ für Deutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will von Menschenhand gepflegte Forste zum Teil wieder zu Urwäldern machen, meldet welt.de und fordert zu diesem Zweck eine Urwald-Offensive in Deutschland. „Neben dem Waldumbau braucht es auch eine Urwald-Offensive in Deutschland“, habe sie der „Rheinischen Post“ gesagt. „Fünf Prozent der Waldfläche wollen wir der Natur überlassen, so dass dort Natur wieder Natur sein kann, ohne menschliche Eingriffe.“

Der Bund solle in Wäldern vorangehen, die ihm selbst gehörten und dazu Nadel- in Misch- und Naturwälder umwandeln. Die Bundesregierung müsse zudem „den Waldumbau mit einem Waldzukunftsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren unterstützen“, habe Göring-Eckardt erklärt. Von der Waldzerstörung durch geplante Windenergie-Projekte hat sie allerdings in diesem Zusammenhang nicht gesprochen.

Bernhard Schlink beklagt zu engen „Mainstream“

Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink beklagt einen zu engen „Mainstream“ und eine „Politik, die keine Alternativen kennt und daher auch keine Kritik und keine Kontroverse“, meldet dernewsticker.de. „Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis“, habe Schlink in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) geschrieben. Sie hätte die Rechten und die AfD nicht schwächer gemacht, sondern stärker und auch dem Mainstream nicht gut getan.

„Als er weit, offen, vielfältig war, war er lebendig. Je enger er wurde, desto moralisch anmaßender und intellektuell langweiliger wurde er“, habe Schlink weiter geschrieben. Als alternativlos sei den Bürgern „die Abschaffung der Deutschen Mark und die Einführung des Euro, die Osterweiterung der Europäischen Union, die Maßnahmen in der Eurokrise, der Ausstieg aus der Kernenergie und das Verhalten in der Flüchtlingskrise präsentiert“ worden.

„Weil die Entscheidungen alternativlos waren, kam die Kritik, die aus der Gesellschaft kam, in den Ruch des Querulatorischen, und weil sie nicht nur alternativlos, sondern auch europäisch oder ökologisch oder fremdenfreundlich waren, kam die Kritik überdies in den Ruch des moralisch Fragwürdigen. Wer kritisierte, stand außerhalb des Mainstream“, habe er weiter geschrieben.

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