News-Redaktion / 01.07.2019 / 08:26 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gipfel und Globalisierung

In Afghanistan gab es wieder viele Tote bei Taliban-Angriffen, im Sudan starben wieder Demonstranten und in Hongkong gibt es wieder neue Proteste. Der Konflikt der Türkei mit dem libyschen General Haftar verschärft sich weiter, die EU sucht immer noch nach dem neuen Kommissionspräsidenten und Japan jagt wieder Wale.

Mindestens 65 Tote bei Taliban-Angriffen

In Afghanistan haben sich Sicherheitskräfte und Taliban am Wochenende schwere Gefechte mit zahlreichen Toten geliefert. Die Attacken ereigneten sich laut Behörden in den Provinzen Baghlan, Kandahar, Kundus und Fara, meldet spiegel.de. Im Bezirk Nahrin in der Nordprovinz Baghlan hätten die Radikalislamisten am Samstag zwei Kontrollpunkte der Armee zerstört und dabei mindestens 26 Angehörige einer von der Regierung unterstützten Miliz getötet.

Im südlichen Kandarhar seien vier gestohlene Militärfahrzeuge nahe einem Polizeihauptquartier von den Islamisten in die Luft gesprengt worden. Neben elf Soldaten wären acht im Quartier untergebrachte Angestellte der afghanischen Wahlkommission getötet worden, wie ein Polizeisprecher gesagt habe.

In Kundus seien bei einem Angriff auf den Armeestützpunkt Imam Sahib in der Nacht zum Sonntag mindestens zwölf Soldaten getötet worden, mindestens 16 weitere hätten die Radikalislamisten gefangen genommen. In Fara in Westafghanistan habe es beim Angriff auf eine Militärbasis acht Tote gegeben. Bei einem Einsatz der US-Armee in der vergangenen Woche sei zudem ein Deutsch-Amerikaner aus Heilbronn getötet worden.

Sieben Tote bei Protesten im Sudan

In Khartum sind am Sonntag erneut zehntausende Menschen mit der Forderung der Machtübergabe an eine Zivilregierung auf die Straße gegangen, meldet das Liechtensteiner Vaterland. Nach Angaben der Behörden seien bei den landesweiten Protesten mindestens sieben Menschen getötet worden. Mehrere Schwerverletzte, die von Kugeln der Milizen des Militärrates getroffen worden seien, würden zudem in Krankenhäusern behandelt.

Es seien die ersten Massenproteste seit der gewaltsamen Auflösung des zentralen Protestlagers in der Hauptstadt gewesen, bei der am 3. Juni dutzende Menschen getötet worden waren. Die hohen Teilnehmerzahlen seien umso erstaunlicher gewesen, als der Militärrat seit Wochen den Internetzugang blockiere.

Die Polizei habe Augenzeugen zufolge im Norden und Osten Khartums Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Die gefürchtete paramilitärische Einheit RSF sei mit Maschinengewehren bewaffnet an mehreren Plätzen in Khartum präsent gewesen. Er würde keinen „Vandalismus“ tolerieren, habe der Leiter der Einheit, Mohamed Hamdan Dagalo gewarnt.

Konflikt zwischen Türkei und Haftar-Truppen verschärft sich

Der Konflikt zwischen der Türkei und den Truppen des Generals Khalifa Haftar in Libyen spitzt sich zu, meldet die Kleine Zeitung. Sechs Türken seien in der Gewalt von „Haftars illegaler Miliz in Libyen“, habe das türkische Außenministerium mitgeteilt. Das sei ein „Akt der Räuberei und der Piraterie“, habe es weiter geheißen: „Wir erwarten, dass unsere Bürger sofort freigelassen werden.“ Andernfalls würden „Haftars Elemente“ zum „legitimen Ziel“.

In der Nacht zu Montag seien zwei türkische Arbeiter in der Stadt Ajdabiya laut Sicherheitskräften wieder freigelassen worden.

Der Ton zwischen Haftars „Libyscher Nationalarmee“ (LNA) und der Türkei habe sich zuletzt verschärft. Am Freitag hätte die LNA, die große Gebiete vor allem im Osten Libyens kontrolliert, kommerzielle Flüge zwischen den beiden Ländern verboten. Zudem dürften türkische Schiffe nicht mehr in Libyen anlegen. LNA-Sprecher Ahmed Al-Mismari habe zudem „alle Schiffe und türkischen Flugzeuge“ zu „feindlichen Zielen“ erklärt und mit der Festnahme türkischer Staatsbürger gedroht.

Lima-Gruppe wirft Venezuela Foltermord vor

Nach dem Tod des Korvettenkapitäns Rafael Acosta Arévalo werfen Staaten der Lima-Gruppe den venezolanischen Behörden Folter vor, meldet die Deutsche Welle. Acosta Arévalo sei am 21. Juni von bewaffneten Männern festgenommen worden und eine Woche später mit sichtbaren Zeichen von Folter am Körper vor einem Richter erschienen, habe der amerikanische Staatenbund mitgeteilt. Am Samstag wäre er in einem Krankenhaus gestorben. Die Gruppe verurteilte den Mord sowie die andauernde Praxis willkürlicher Festnahmen und Folter des Maduro-Regimes an Oppositionellen.

Zuvor habe Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó die Foltervorwürfe erhoben. Der Korvettenkapitän sei „brutal gefoltert“ worden, hätte der vom Parlament legitimierte Übergangspräsident im Onlinedienst Instagram erklärt und von einem „abscheulichen Verbrechen“ gesprochen. Der Lima-Gruppe gehören – neben der venezolanischen Interimsregierung um Guaidó – 13 Staaten an, die Guaidó anerkennen und Maduro jegliche Legitimität absprechen. Darunter seien Brasilien, Argentinien und Kanada. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, habe den „kriminellen Mord“ an Acosta Arévalo verurteilt.

Neue Proteste in Hongkong

Begleitet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten haben in Hongkong die Feierlichkeiten zum 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Polizisten hätten am Montagmorgen Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt, die Straßen im Regierungsviertel besetzen wollten.

Tausende Protestler hätten sich versammelt, um gegen die jährliche Fahnenzeremonie zu demonstrieren. Anders als sonst üblich würden Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und geladene Gäste die Zeremonie nicht im Freien verfolgen, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was mit schlechtem Wetter begründet worden sei.

Zum Jahrestag der Rückgabe des Gebietes an China sei in Hongkong am Nachmittag eine große Demonstration geplant. Der jährliche Protestmarsch dürfte wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in der Finanzmetropole in diesem Jahr besonders groß ausfallen.

In den vergangenen Wochen habe es in Hongkong wegen eines umstrittenen Gesetzes über Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten gegeben. Bis zu zwei Millionen Menschen seien auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.

Weiter Streit um neue EU-Führung bei Sondergipfel in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben seit Sonntagabend erneut über die neue Führung für die Europäische Union gestritten, meldet die Kleine Zeitung. Bei einem Sondergipfel in Brüssel habe zwar ein Personalvorschlag vorgelegen – EU-Kommissionschef habe demnach nicht der CSU-Politiker Manfred Weber, sondern der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans werden sollen – doch dagegen habe es heftigen Widerspruch gegeben. Nun geht der Streit um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und andere Topjobs weiter.

EU-Ratschef Donald Tusk habe nach Gesprächen mit Angela Merkel und anderen Regierungschefs erstmals ein mögliches Personalpaket vorgelegt: Ein Sozialdemokrat als Kommissionschef, EVP-Politiker für die Ämter des Parlamentspräsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten und ein Liberaler als neuer Ratschef, also Tusks Nachfolger.

Bei der EVP habe sich breiter Widerstand dagegen abgezeichnet, Timmermans und den Sozialdemokraten das Amt des Kommissionschefs zu überlassen. Für das EU-Parlament komme eine nochmalige Verschiebung der Wahl seines Präsidenten aus Rücksicht auf das zähe Ringen um die EU-Topjobs offenbar nicht in Frage. Das Votum werde am 3. Juli stattfinden, habe Parlamentspräsident Tajani am Rande des Sondergipfels erklärt. Die Wahl des Parlamentspräsidenten geschehe „unabhängig vom Rat und den Mitgliedsstaaten“, hätte er betont.

Folgen der Hightech-Globalisierung treffen das Pentagon

Die jährliche Bilanz des Pentagons zum Status der Industriebasis der Militärs 2018 wurde erst jetzt zur Veröffentlichung freigegeben, meldet orf.at. Auf den 130 Seiten zum Versorgungsstatus quer durch alle Waffengattungen offenbare sich ein- und dasselbe tiefsitzende Strukturproblem: Die Verlagerung der Industrieproduktion nach Übersee habe die Versorgungsbasis des Militärs so stark ausgedünnt, dass es für eine Unzahl kritischer Komponenten – wenn überhaupt – nur noch ein, zwei US-Lieferanten gebe.

In direkter Folge seien die USA bei Hyperschalltechnologie zuletzt weit hinter Russland und China zurückgefallen, obwohl die USA ein Vielfaches investierten. Die geplante „Space Force“ stehe vor ähnlichen Problemen, die auch die US-Navy immer mehr beeinträchtigen würden. Da die zivilen Industrien dieser Sektoren weitgehend ausgelagert worden seien, erodiere der Wettbewerb unter den US-Zulieferern, die Gesamtzahl der Ingenieure und Facharbeiter schrumpfe.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

SPD, Grüne und Linke haben sich fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, meldet orf.at. Das hätten Unterhändler der drei Parteien in der Nacht mitgeteilt.

Für die Linke sei es die erste Regierungsbeteiligung im Westen. Aus der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen und wollte mit Grünen und FDP eine Jamaika-Koalition bilden. Die Grünen hätten sich aber dagegen entschieden. Bei SPD und Grünen sollen Parteitage am kommenden Samstag abschließend über eine Koalition entscheiden, bei den Linken sei dazu ein Mitgliederentscheid bis Ende Juli geplant.

Orte in Mecklenburg-Vorpommern wegen Waldbrand evakuiert

Wegen eines großen Waldbrandes sind in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntagabend zwei Ortschaften evakuiert worden, meldet die Kleine Zeitung. Das Feuer auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen breite sich „sehr, sehr schnell aus“, habe ein Sprecher der Einsatzleitung erklärt. Aus Alt Jabel hätten demnach etwa 280 Menschen in Sicherheit gebracht werden müssen, darunter hundert Kinder aus einem Ferienlager. Weitere 150 bis 200 Menschen hätten ihre Häuser in Hohen Woos verlassen müssen. Unterdessen haben weitere 500 Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, denn die Evakuierungen in Jessenitz seien noch nicht abgeschlossen

EU schließt Handelsabkommen mit Vietnam

Nach dem Abkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat die EU auch einen Freihandelsvertrag mit Vietnam geschlossen, meldet orf.at. Die EU und das südostasiatische Land hätten sich gestern nach über dreijährigen Verhandlungen auf die Abschaffung nahezu aller Zölle geeinigt. Allerdings würden einige erst über einen zehnjährigen Zeitraum fallen. Zudem werde es Quoten für die Einfuhr einer Reihe landwirtschaftlicher Produkte geben. Die EU bezeichnet das Abkommen als das weitgehendste Freihandelsabkommen, das je mit einem Entwicklungsland geschlossen worden sei. Es müsse jedoch noch vom europäischen Parlament gebilligt werden, was angesichts der Menschenrechtslage in dem Land nicht als sicher gelte.

Japan jagt wieder Wale

Japan macht wieder Jagd auf Wale und will nach Angaben des Fischereiministeriums bis Ende des Jahres 227 Wale töten, meldet die Zeit. Am Montag seien Boote für die ersten kommerziellen Jagden seit 1988 in See gestochen. Am Tag zuvor ist der Austritt Japans aus der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Kraft getreten.

Polizei geht mit Tränengas gegen Gay-Pride-Aktivisten in Istanbul vor

Die türkische Polizei ist in Istanbul mit Tränengas gegen Aktivisten vorgegangen, die trotz eines Verbots der Gay-Pride-Parade für die Rechte von Homosexuellen demonstriert haben, meldet die Presse. Tausende Menschen hätten sich in der Nähe der zentralen Istiklal-Straße und dem Taksimplatz versammelt, wo die Parade eigentlich hätte stattfinden sollen, wie ein Korrespondent von AFP berichtet habe.

Die Polizei habe jedoch Ansammlungen in Nebenstraßen zugelassen, wo die Organisatoren der Demonstration eine Erklärung verlasen. Anschließend habe die Polizei Tränengas eingesetzt, um die Teilnehmer auseinanderzutreiben. Das Polizeiaufgebot am Taksim-Platz sei massiv gewesen, auch Wasserwerfer hätten bereit gestanden.

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