News-Redaktion / 16.06.2019 / 08:08 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Unruhen und Umfragen

Tote gab es bei islamistischen Anschlägen in Mogadischu und bei Unruhen in Benin, Indien erhebt Vergeltungszölle gegen die USA, die SPD sinkt in Umfragen auf elf Prozent und Grünen-Vorsitzender Habeck ist demnach der Wunsch-Kanzler der Deutschen. Derweil fordern die Grünen einen milliardenschweren Klimarettungsfonds, die Milliarden dazu sollen vom Steuerzahler kommen. Von den Milliarden, die französische Milliardäre zum Wiederaufbau von Notre Dame versprochen haben, ist noch kein Cent bezahlt worden.

Acht Tote bei islamistischem Anschlag in Mogadischu

Durch die Explosion eines Sprengsatzes sind in Somalias Hauptstadt Mogadischu mindestens acht Menschen getötet worden, meldet der Deutschlandfunk. Bei den Opfern solle es sich um Polizisten handeln. Nach Angaben von Rettungskräften seien bei dem Anschlag unweit des Parlaments außerdem 16 Personen verletzt worden. Auf einer Straße zum Flughafen von Mogadischu sei es ebenfalls zu einer Explosion gekommen, wobei aber niemand zu Schaden gekommen sei. Zu beiden Anschlägen habe sich die islamistische Al-Shabab-Miliz bekannt.

Huthi-Rebellen griffen saudische Flughäfen an

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben einem Medienbericht zufolge mit Drohnen Anschläge auf zwei Flughäfen in Saudi-Arabien verübt, meldet orf.at. Die beiden Flughäfen hätten daraufhin ihren Betrieb vorübergehend einstellen müssen, hätten die Rebellen über ihren Fernsehsender Al-Masirah gestern mitgeteilt. Laut dem saudi-arabischen Fernsehsender Al-Arabiya sei eine Rakete vom saudi-arabischen Militär über der Stadt Abha im Südwesten des Landes abgefangen worden. Die Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens hätte einem Medienbericht zufolge zuvor Luftangriffe auf die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. Wie das saudi-arabische Staatsfernsehen berichtet habe, hätten die Attacken die Luftabwehr und andere militärische Einrichtungen getroffen.

Deutsche Rüstungsgüter für die Jemen-Kriegsallianz

Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt, meldet mz-web.de. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag seien zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt worden. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliege.

Tote bei Unruhen in Benin

Mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Benin sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mehrere Zivilisten getötet worden, meldet die NZZ. In der Stadt Savè sei die Polizei am Samstag mit Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen, die Barrikaden errichtet und tagelang eine Landstraße blockiert hätten. Nach Angaben des Bürgermeisters seien dabei mindestens zwei Menschen erschossen worden. Weitere Tote solle es in Tchaourou, der Heimatstadt der ehemaligen Präsidenten Boni Yayi, gegeben haben.

In dem westafrikanischen Land war am 28. April ein neues Parlament gewählt worden, bei der nur zwei Parteien zugelassen worden seien, die beide Präsident Patrice Talon nahe stünden. Die Opposition hätte ihre Anhänger daraufhin zum Boykott aufgerufen.

Schon kurz nach der Wahl seien Hunderte von Anhängern von Ex-Präsident Yayi auf die Straße gegangen. Nach Festnahmen sei es am Dienstag in Tchaourou zu Gewalt gekommen. Demonstranten hätten eine wichtige Handelsstraße blockiert. Seit Donnerstag habe es auch in Savè rund hundert Kilometer weiter südlich Unruhen gegeben.

Viele Bewohner von Tchaourou seien inzwischen aus der Stadt geflohen. Verbliebene Bewohner hätten der Nachrichtenagentur AFP gesagt, bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei habe es mehrere Tote und Schwerverletzte gegeben. Ein Augenzeuge aus Savè habe berichtet, in der Stadt herrsche «völlige Panik».

Indien erhebt Vergeltungszölle

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten holt Indien zum Gegenschlag aus, meldet die FAZ. Das asiatische Schwellenland habe die Zölle auf 28 amerikanische Produkte wie Mandeln, Walnüsse und Äpfel angehoben, wie aus einer Mitteilung der Regierung vom Samstag hervorgehe. Die Abgaben sollten ab heute in Kraft treten. Seit 5. Juni seien Indien die bislang geltenden Sondervergünstigungen im Handel mit den Vereinigten Staaten durch Präsident Donald Trump gestrichen worden. Dem Land gingen damit Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verloren.

Trump habe Indien angesichts eines Handelsdefizits wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Außerdem hätte die Regierung in Neu Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleistet. Zudem sollen zuletzt verschärfte Regeln in Indien für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter die Handelsbeziehungen zusätzlich belastet haben.

Streit um neues deutsches Raketenabwehrsystem

In der Rüstungsbranche tobt ein Streit um Deutschlands künftiges Raketenabwehrsystem, meldet die Welt. „Deutschland braucht bei den neuen Bedrohungen ein neues System mit neuen Fähigkeiten“, habe Thomas Gottschild, Deutschland-Chef des europäischen Lenkwaffenkonzerns MBDA, erklärt. Als Beispiel nannte er Russland mit seinen Hyperschallwaffen, die Präsident Wladimir Putin vorgestellt hätte. Für deren Abwehr müssten neue Waffensysteme viel flexibler als derzeit sein.

Bestehende Systeme – also die Patriot-Abwehrraketen – wären für die neuen Herausforderungen nicht ausreichend gerüstet, habe Gottschild jetzt am deutschen MBDA-Firmensitz in Schrobenhausen behauptet. Damit stichle er gegen den großen Konkurrenten Raytheon aus den USA, der sein Patriot-System nicht nur an die Bundeswehr ausgeliefert hat, sondern international auf weitere 15 Staaten als Kunden verweisen könne.

In dieses lukrative Rüstungsgeschäft wolle MBDA in einem Bündnis mit dem US-Konzern Lockheed Martin hineindrängen. Deutschland solle dann mit einem hochmodernen Raketenabwehrsystem den Auftakt für eine Ablösung des Patriot-Sytems bei möglichst vielen Nato-Staaten liefern – so der ambitionierte Plan. Doch Raytheon gebe sich nicht geschlagen, selbst wenn im Verteidigungsministerium bereits 2015 eine Vorentscheidung für MBDA-Lockheed getroffen worden sei. Raytheon setze darauf, dass es weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen beim MBDA-Lockheed-Vorschlag gebe, zumal es im Rüstungsbericht des Ministeriums heiße, dass es keinen „Entscheidungsautomatismus“ bei dem Projekt gebe, das in der Branche als TLVS (Taktisches Luftverteidigungssystem) bezeichnet werde. Tatsächlich gebe es noch keine genauen Angaben zu den Kosten und wer welches Risiko trage.

BAMF hebt nach Prüfung rund 600 Asylbescheide auf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben, meldet mz-web.de. In mehr als 98 Prozent der 32 667 Widerrufs- und Rücknahmeverfahren sei der Schutzstatus dagegen bestehen geblieben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen hervorgehe, sei die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling in 489 Fällen widerrufen worden, weil die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorgelegen hätten. 114 Menschen hätten den Anspruch auf Schutz verloren, weil sie im Asylverfahren falsche Angaben gemacht hatten.

Neue slowakische Präsidentin Caputova trat ihr Amt an

In der Slowakei hat die im März gewählte Präsidentin Zuzana Caputova offiziell ihr Amt angetreten, meldet die Kleine Zeitung. "Ich bin nicht gekommen, um zu regieren, ich bin gekommen, um den Bürgern zu dienen, den Einwohnern und der Slowakei", habe die 45-jährige Juristin am Samstag während einer Festsitzung des Parlaments in Bratislava versprochen. Sie wolle zu einer konstruktiven Zusammenarbeit beitragen.

Die den ganzen Tag dauernden Feierlichkeiten von der Vereidigung über militärische und kirchliche Zeremonien bis zu Kranzniederlegungen seien live im TV übertragen worden. Das Staatsoberhaupt sei in der Slowakei formell auch Oberbefehlshaber der Armee, habe aber vor allem repräsentative Aufgaben. Im Falle einer Regierungskrise spiele die Präsidentin aber eine entscheidende Rolle und könne zum Beispiel eine Übergangsregierung ernennen. Caputova gewann die Präsidentenwahl im März vor allem als Hoffnungsträgerin einer parteienübergreifenden Protestbewegung gegen Korruption und Amtsmissbrauch.

SPD sinkt auf elf Prozent, den niedrigsten Umfragewert seit 1949

59 Prozent der Deutschen würden es laut einer aktuellen Umfrage bedauern, wenn die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde, dennoch komme die Partei nur noch auf elf Prozent, meldet die Welt. Dieser vom RTL/n-tv-Trendbarometer vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessene Wert sei der niedrigste seit 1949 jemals für die Sozialdemokraten gemessene. Die SPD wäre demnach nur noch viertstärkste Kraft in Deutschland und liege hinter der AfD (13 Prozent). Die meisten Stimmen bekämen die Grünen mit 27 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 24 Prozent. Schwächer als die SPD seien nur noch FDP (neun Prozent) und Linke (acht Prozent). AfD und FDP hätten sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessert, die sonstigen Parteien verlören einen Prozentpunkt. Bei Grünen, Union und Linkspartei änderte sich nichts.

Umfrage zu Merkel-Nachfolge: Habeck vor AKK, Merz und Laschet

In gleich zwei aktuellen Umfragen liegen die Grünen vor der Union, auch in der Kanzlerfrage haben die möglichen CDU-Kandidaten das Nachsehen, meldet die Welt. In der Kanzlerfrage lägen laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ die Grünen vorne. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich demnach 51 Prozent für den Grünen-Chef Robert Habeck entscheiden und nur 24 Prozent für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Besser schnitten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ab. Müssten die Wähler zwischen Laschet und Habeck entscheiden, dann würde der CDU-Mann 29 Prozent erhalten, Habeck bekäme 40 Prozent. Noch etwas besser käme Merz weg. Ihn würden 33 Prozent wählen gegenüber 39 Prozent für Habeck wählen. Für die Umfrage habe Emnid am Donnerstag 504 Menschen befragt.

Grüne fordern milliardenschweren Klimafonds

Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren, meldet dernewsticker. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir wollen deshalb einen Klimafonds, aus dem alle nationalen Klimaprojekte finanziert werden", habe die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt "Bild am Sonntag" gesagt. In den kommenden Wochen wolle die Fraktion demnach ein genaues Finanzierungskonzept vorlegen. Ob der Klimafonds sich rein über neue Schulden oder auch über Abgaben und Steuererhöhungen finanzieren solle, habe Göring-Eckardt offen gelassen. Der Finanzbedarf im „Kampf gegen den Klimawandel“ liege nach Angaben der Grünen-Fraktion bei mindestens 100 Milliarden Euro.

Milliardäre haben noch nicht für Notre-Dame gespendet

Medienwirksam hatten französische Milliardäre wie Bernard Arnault und François Pinault nach dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame dreistellige Millionensummen für den Wiederaufbau versprochen, doch bisher ist von ihnen noch kein Geld geflossen, meldet die Welt. „Die großen Spender haben nicht gezahlt. Nicht einen Cent“, habe Notre-Dame-Pressesprecher André Finot der Nachrichtenagentur AP gesagt. Stattdessen seien es vor allem Einzelpersonen, die mit Spenden für Stiftungen wie Fondation Notre Dame und Friends of Notre-Dame für die Gehälter der bis zu 150 Arbeiter aufgekommen wären, die seit dem Brand am 15. April auf der Baustelle arbeiteten.

Die großen Spender würden erst wissen wollen, wofür das Geld ausgegeben werde, bevor sie es an die Kathedrale gäben, habe Finot gesagt. Und auch sonst sei die Finanzierung schwierig, weil die rechtliche Grundlage für die Bezahlung der Arbeiter fehle. Daran feile derzeit das französische Parlament. So sei man bisher ausschließlich auf Spenden angewiesen, um die Arbeiter auch zu bezahlen.

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