News-Redaktion / 01.06.2019 / 09:06 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Schüsse und Strafzölle

Tote gab es bei einer Schießerei in Virginia Beach und einem Taliban-Angriff in Afghanistan. Ein Opfer eines palästinensischen Messerangriffs in Jerusalem schwebt noch in Lebensgefahr. Die Bundesregierung will offenbar Kinder von IS-Kämpfern nach Deutschland holen, das EU-Parlament will die gewählten spanischen EU-Abgeordneten vorerst nicht akkreditieren, in Irland müssen noch einmal langwierig die Stimmzettel zur EU-Wahl neu ausgezählt werden und außerdem wird vom Verdacht berichtet, dass die deutschen Regierungsflieger-Pannen auf Sabotage zurückzuführen seien.

Vier Tote bei Taliban-Angriff auf US-Konvoi in Afghanistan

Bei der Explosion einer Autobombe in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag mindestens vier Menschen getötet worden, meldet sueddeutsche.de. Weitere acht seien verletzt worden, darunter vier US-Soldaten, hätten Sprecher des Innenministeriums und der US-Streitkräfte in Afghanistan mitgeteilt. Ziel der Autobombe wäre ein US-Konvoi gewesen, habe es vom Sprecher der US-Streitkräfte geheißen. Die US-Soldaten seien leicht verletzt worden. Alle übrigen Opfer wären Zivilisten, habe es aus dem Innenministerium geheißen. Zu dem Angriff hätten sich die Taliban bekannt.

Messer-Angriff in Jerusalem

Mehrere Zwischenfälle haben in Jerusalem das vierte Freitagsgebet des Fastenmonats Ramadan überschattet, meldet die Kleine Zeitung. In den frühen Morgenstunden habe u.a. ein 19-Jähriger in der Nähe des Damaskus-Tors bzw. des Jaffators der Altstadt zwei Israelis mit Messerstichen verletzt, wie israelische Medien gemeldet hätten.

Der 19-jährige Palästinenser sei bei dem Attentat von Sicherheitskräften erschossen worden. Eines der beiden Opfer, ein 47-Jähriger, befinde sich nach dem Angriff laut Polizei in Lebensgefahr. Ein 16-Jähriger wäre leicht verletzt.

Ebenfalls Freitagfrüh habe ein 16-jähriger Palästinenser versucht, illegal nach Jerusalem zu gelangen und sei dabei von israelischen Militärs am Rand von Bethlehem erschossen worden. In Jerusalem gibt es immer wieder Messerattacken von Palästinensern.

Schießerei mit 12 Toten in Virginia Beach

Ein Angreifer hat im US-Bundesstaat Virginia mindestens zwölf Menschen erschossen, meldet der Deutschlandfunk. Zudem seien nach Angaben der Polizei mehrere Personen verletzt worden, als der Mann in einem Gebäude der Stadtverwaltung von Virginia Beach das Feuer eröffnete. Der mutmaßliche Täter wäre selbst bei der Stadt angestellt gewesen. Zum Tatort gerufene Polizisten hätten ihn schließlich bei einem Schusswechsel getötet. Der örtliche Polizeichef habe erklärte, zu möglichen Hintergründen gäbe es mehr Fragen als Antworten. Vieles sei derzeit noch ungeklärt.

Mexiko will sich gegen US-Strafzölle wehren

Angesichts der von US-Präsident Donald angekündigten US-Strafzölle bringt die mexikanische Regierung eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel, meldet die Deutsche Welle. „Es gibt Mechanismen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit und auch den Weg über die Welthandelsorganisation, aber im Moment wollen wir noch nicht daran denken“, habe Präsident Andrés Manuel López Obrador bei Stellungnahme vor der Presse zu Trumps Drohung gesagt. Zunächst setze er aber darauf, dass die US-Regierung ihre Drohung zurücknehme. Er hätte Trump vorgeschlagen, den Dialog zu vertiefen, um nach anderen Alternativen für das Migrationsproblem zu suchen.

Mutmaßlicher IS-Kindermörder in Griechenland verhaftet

Gemeinsam mit seiner deutschen Frau soll der Iraker ein jesidisches Kind ermordet haben. Nun droht ihm ein Prozess in Deutschland, wo sich bereits seine Frau verantworten muss, meldet der Standard. Anfang April hatte der vielbeachtete Prozess gegen Jennifer W., eine deutsche Jihadistin, die im Irak gemeinsam mit ihrem Mann ein jesidisches Kind grausam ermordet haben soll, am Oberlandesgericht München begonnen. Das Paar hatte das fünfjährige Mädchen angekettet verdursten lassen. Nun sei auch der mutmaßliche Haupttäter Taha H., ein irakischer IS-Milizionär, in Griechenland festgenommen worden. Seit gut zwei Wochen sitze er im Athener Korydallos-Gefängnis in Untersuchungshaft, die deutschen Behörden hätten offiziell die Auslieferung gefordert. Ihm werde, ebenso wie Jennifer W., der Mord an dem Mädchen, Mord als Kriegsverbrechen sowie die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS vorgeworfen.

Werden Kinder von IS-Kämpfern nach Deutschland geholt?

Die Bundesregierung hat sich Medienberichten zufolge erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen, meldet die Welt. Das Auswärtige Amt sei „seit einiger Zeit darum bemüht, besonders schutzwürdige Kinder aus den Flüchtlingslagern in Syrien herauszuholen“, hätten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtet.

Den Angaben zufolge habe das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Berlin erklärt. In dem Rechtsstreit wolle der Anwalt Dirk Schoenian die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin zwingen, zwei Waisenkinder aus einem syrischen Flüchtlingslager zu ihren Großeltern nach Deutschland zu holen. Die Mutter der vier- und knapp zweijährigen Mädchen soll eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Kämpferin sein, die bei Gefechten in Baghus ums Leben gekommen sein soll.

Schoenian habe NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ gesagt, es sei „gut, dass sich das Auswärtige Amt nun zu seiner Verantwortung bekennt“. Allerdings wäre es immer noch nicht absehbar, wann nun etwas passiere. Die Zustände in dem Flüchtlingslager wären erschreckend.

EU-Parlament verweigert spanischen EU-Parlamentariern die Akkreditierung

Alle neuen spanischen Abgeordneten für das EU-Parlament werden laut AFP vorerst nicht akkreditiert, meldet die Deutsche Welle. Streit gebe es um einen neuen EU-Abgeordneten und alten Bekannten: den katalanischen Separatistenführer Puigdemont.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Verbündeter Toni Comin hätten das Europaparlament nicht betreten dürfen. nun gelte dies offenbar für alle spanischen Abgeordneten, die zum ersten Mal ein Mandat gewonnen haben. Die Nachrichtenagentur AFP berichte unter Berufung auf mehrere übereinstimmende Quellen, dass das Europaparlament ihre vorläufige Akkreditierung ausgesetzt habe. Demnach hätte Parlamentspräsident Antonio Tajani die Akkreditierung für alle spanischen Abgeordneten mit der Begründung aufgehoben, dass die amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Spanien noch nicht veröffentlicht seien. Mit der Entscheidung wolle er „jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang“ vermeiden, habe er in einer Mitteilung an die übrigen drei spanischen Parteien geschrieben, die Vertreter ins EU-Parlament entsenden.

EU-Wahl: Langwierige Neuauszählung in Irland

Irland stellt nur elf Abgeordnete im Europaparlament, hat aber diesmal große Mühe, sie zu bestimmen, meldet orf.at. Weil im südlichen Wahlkreis zwei Kandidatinnen nur 327 Stimmen auseinander lägen, sei nämlich eine komplette Neuauszählung aller 750.000 Stimmen angeordnet worden, hätten irische Medien gestern berichtet. Die Neuauszählung solle am Dienstag beginnen und bis zu 28 Tage dauern.

Es dürfte sich „um die längste Neuauszählung aller Zeiten“ in Irland handeln, wird die Wahlrechtsexpertin Jennifer Kavanagh zitiert. In Irland können die Wähler nicht nur eine Stimme abgeben, sondern die kandidierenden Bewerber reihen. In mehreren Auszählungsrunden scheiden nach und nach die Kandidaten mit der geringsten Stimmenanzahl aus, damit die Zweitpräferenzen auf diesen Stimmzetteln anderen Kandidaten zugeschlagen werden könnten. Gezählt werde so lange, bis alle Mandate besetzt seien. Im südlichen Wahlkreis Irlands seien fünf Mandate zu vergeben, wobei eines davon Irland erst nach dem Brexit zufalle.

AfD erwägt, eigenen Spitzenkandidaten aufzustellen

Nach ihren Erfolgen bei den Europa- und Kommunalwahlen fordern AfD-Landesverbände in Ostdeutschland mehr Einfluss in der Spitze der Bundespartei, meldet die Welt. „Wir streben zwei Plätze im Bundesvorstand an“, habe der Vize-Chef der AfD Sachsen, Maximilian Krah, dem „Spiegel“ gesagt. Aktuell habe Sachsen dort keinen Vertreter.

Der Brandenburger Landeschef und Koordinator der Rechtsaußen-Gruppierung „Flügel“, Andreas Kalbitz, halte es dem Bericht zufolge für „richtig, wenn der Osten angemessen im Bundesvorstand abgebildet ist“. Kalbitz ist bereits Mitglied im Bundesvorstand. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg war die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden.

Parteichef Jörg Meuthen habe sich im Gespräch mit dem „Spiegel“ zurückhaltend gezeigt, was den Anspruch auf Plätze im Bundesvorstand angehe. Es gebe „keinen Regionalproporz“. Jeder, der sich berufen fühle, wäre frei zu kandidieren.

Die sächsische AfD-Landesspitze überlege dem Bericht zufolge, einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufzustellen. Dies solle auch vom Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz abhängig gemacht werden. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel hatte dort am Sonntag im ersten Wahlgang die meisten Stimmen geholt, Zweiter wurde der CDU-Bewerber Octavian Ursu. Sollte der AfD-Mann beim zweiten Wahlgang am 16. Juni erfolgreich sein, werde dem Bericht zufolge höchstwahrscheinlich der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla für die Landtagswahl kandidieren und als Anwärter für die Staatskanzlei präsentiert werden. Chrupalla hatte bei der Bundestagswahl 2017 dem amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat im Landkreis Görlitz abgenommen.

Bundesregierung hält Sabotage an Regierungsflugzeugen für denkbar

Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert, meldet die Welt.

Für alle Ausfälle bei den Flugzeugen gebe es nach Angaben des Unternehmens Lufthansa Technik, das die Maschinen wartet, zwar technische Erklärungen, aber die Häufigkeit und die Umstände der Vorfälle hätten inzwischen Argwohn im Kanzleramt, im Außenministerium und auch bei der Bundeswehr ausgelöst, habe die Zeitung von beteiligtem Personen erfahren. Der Verfassungsschutz habe demnach unmittelbar nach der Notlandung des A340-Airbus „Konrad Adenauer“ mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz an Bord Ende November 2018 die Frage nach Sabotage und Cyberangriffen aufgeworfen. Der Verdacht habe sich jedoch nicht bestätigen lassen.

Weitere Kabinettsmitglieder, insbesondere Außenminister Heiko Maas, sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätten in den vergangenen Monaten wegen Pannen bei der Flugbereitschaft bereits Flüge absagen müssen oder seien verspätet am Ziel angekommen.

Greta geht jetzt für das Klima ein Jahr lang nicht mehr zur Schule

Die schwedische „Klimaaktivistin“ Greta Thunberg will von diesem Sommer an ein Jahr lang nicht zur Schule gehen, meldet die Welt. Die 16-Jährige wolle sich nach dem Abschluss der neunten Klasse ganz auf ihren Kampf gegen die „Klimakrise“ konzentrieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ihrem Umfeld erfahren habe. Im September wolle sie am Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilnehmen, im Dezember dann an der Weltklimakonferenz in Santiago de Chile.

Um ihre Schulzeit mache sie sich keine Sorgen, habe Thunberg erklärt. Sie werde einfach ein Jahr später aufs Gymnasium wechseln. Normalerweise stünde für die junge Schwedin im August der Wechsel auf eine weiterführende Schule an. Da Thunberg aus Klimaschutzgründen nicht fliegen wolle, arbeite ihre Familie nach dpa-Informationen an Alternativen, wie sie nach Übersee kommen könne. Im Gespräch sei demnach, den Atlantik per Schiff zu überqueren. Andere Möglichkeiten gäbe es auch wohl kaum. Nur ist die CO2-Bilanz von Schiffen auch nicht zwingend die beste, oder will sie segeln?

US-Justizministerium bereitet Kartellverfahren gegen Google vor

Dem Internetriesen Google droht einem Bericht zufolge ein neues Kartellverfahren in den USA, meldet die Welt. Das US-Justizministerium bereite entsprechende Ermittlungen vor, habe das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf mehrere Informanten mitgeteilt. Dabei gehe es um Googles Aktivitäten im Bereich der Internetsuche und andere Geschäftsfelder des Konzerns. Der Internetkonzern sei für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen gewesen.

Gewaltausbruch in Asylunterkunft in Bayern

Bei einem Einsatz in einer Asylunterkunft in Bayern sind fünf Polizisten verletzt worden, meldet die Welt. Die Beamten seien am Freitag in die kleine Gemeinde Stephansposching gerufen worden, weil einige Bewohner des Flüchtlingsheims randaliert hätten. Wie die Polizei weiter mitgeteilt habe, seien die Beamten zunächst von etwa 30 aufgebrachten Asylbewerbern beleidigt und bedrängt worden. Als die Einsatzkräfte den mutmaßlichen Rädelsführer aus der Menge zogen, sei die Situation völlig eskaliert.

Mehrere Asylbewerber hätten auf die Polizisten eingeschlagen und Fahrräder auf die Beamten geworfen. Die Einsatzkräfte hätten sich mit Pfefferspray gewehrt. Ein Asylbewerber sei mit beiden Füßen in die Seitenscheibe eines Polizeiautos gesprungen, habe es geheißen. Einige andere hätten Barrikaden errichtet und die Polizei daran gehindert, das Gelände zu verlassen.

Erst als Verstärkung eingetroffen sei, wäre es den Beamten gelungen, die Lage zu beruhigen. Vier Polizisten seien den Angaben zufolge ins Krankenhaus gekommen. Sie hätten Schnitt- und Rippenverletzungen sowie Verletzungen an den Augen erlitten. Sechs Männer aus Nigeria im Alter zwischen 23 und 38 Jahren seien festgenommen worden.

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