News-Redaktion / 15.05.2024 / 12:00 / 0 / Seite ausdrucken

Linkes Portal „Volksverpetzer“ verliert Gemeinnützigkeit

Das linke, aktivistische Portal Volksverpetzer hat seinen Status der Gemeinnützigkeit verloren. Damit sind auch Steuerrückzahlungsforderungen verbunden.

Auf der Webseite des Volksverpetzers schreibt deren Leiter Thomas Laschyk zerknirscht: „Hallo liebe Freunde, heute geht es um uns und um etwas Ernsteres und wir brauchen eure Hilfe. Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Uns wurde nicht genau gesagt, warum, aber es (das Finanzamt) hat unter anderem angedeutet, würden wir auf einmal nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen. Uns drohen jetzt Kosten von mehreren Zehntausend Euro.“

Weiter heißt es: „Volksverpetzer ist seit 2019 gemeinnützig. Wir setzen uns ein gegen Desinformation und Hass im Netz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und fördern damit die internationale Gesinnung, wie es so schön in der Satzung heißt. Und das haben die Behörden bisher auch so gesehen und nach einer Prüfung auch 2021 noch mal bestätigt. Ende April Gerade erreichte uns jetzt aber das Schreiben, dass wir ab dem 23.04.2024 keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen. Und man uns rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzieht und uns somit Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag erwarten.“

Der Entzug der Gemeinnützigkeit wurde damit begründet, dass der Volksverpetzer Journalismus betreibt und dies nicht als gemeinnützig anerkannt wird.

Angeblich ist der Volksverpetzer bisher „100% Crowdfinanziert“, lebt also von Spenden. Diese können nun allerdings nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag 2021 angekündigt, Journalismus staatlich zu fördern, hatte aber im Haushalt 2024 keine Mittel dafür bereitgestellt. Allerdings bezieht sich die mögliche Förderung auf gedruckte Medien, da dies mit hohen Kosten verbunden ist.

Auch die Hoffnung, wegen „politischer Bildung“ als gemeinnützig anerkannt zu werden, hat so seine Tücken. Der Bundesfinanzhof hatte schon 2019 festgestellt: “Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.“

Aufgrund dessen verlor die linke Anti-Globalisierungsorganisation Attac ihre Gemeinnützigkeit. Die Umweltorganisation Greenpeace und die Kampagnenplattform Campact besitzen noch die Gemeinnützigkeit, könnten diese allerdings verlieren. Politiker fordern dies immer wieder.

(Quellen: Volksverpetzer, Junge Freiheit, Tagesspiegel, Horizont)

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