News-Redaktion / 12.05.2019 / 08:39 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Militär und Messer-Verbot

Venezuelas Interimspräsident nahm Kontakt zum US-Militär auf, in Afghanistan starben Kinder durch eine Landmine der Taliban, in Kabul wurde eine bekannte Journalistin und Frauenrechtlerin erschossen und in Pakistan kamen fünf Menschen bei einem Angriff auf ein Luxus-Hotel ums Leben. In Deutschland planen die Bundesländer ein Messer-Verbot im öffentlichen Raum, in der Türkei wurden erneut kritische Journalisten festgenommen und Daimler bekommt vielleicht neue chinesische Anteilseigner.

Venezuela: Guaidó sucht Kontakt zum US-Militär

Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela sucht der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaidó den direkten Kontakt zum US-Militär, meldet die Welt. Er hätte seinen Gesandten in Washington angewiesen, Verbindungen zu dem für Lateinamerika zuständigen Südkommando der US-Streitkräfte aufzunehmen, habe Guaidó bei einer Kundgebung in Caracas gesagt. Er würde gleichzeitig auch weiterhin das Gespräch mit den venezolanischen Streitkräften suchen. Laut Verfassung könne das von der Opposition kontrollierte Parlament einen Einsatz ausländischer Truppen in dem südamerikanischen Land billigen.

Taliban-Landmine tötet sieben Kinder in Afghanistan

Bei der Explosion einer Landmine in Afghanistan sind sieben Kinder getötet und zwei weitere verletzt worden, meldet orf.at. Wie die Behörden mitgeteilt haben, hätten die Kinder im Alter von sieben bis neun Jahren in der Provinz Ghazni südlich von Kabul in der Nähe einer Hauptstraße gespielt, als sie auf die Landmine getreten seien und damit die Explosion auslösten.

Nach Angaben eines Behördensprechers sei die Mine von den radikalislamischen Taliban gelegt worden. Mit den am Straßenrand platzierten Sprengsätzen zielten die Islamisten auf afghanische Sicherheitskräfte, jedoch würden oft auch Zivilisten Opfer dieser Minen.

Afghanische TV-Journalistin in Kabul erschossen

Mena Mangal, eine prominente afghanische TV-Journalistin, ist in Kabul getötet worden, meldet Bild unter Berufung auf die Nachrichtenseite von RadioLiberty. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums hätte demnach mitgeteilt, dass Mangal am Samstagmorgen erschossen worden sei. Nach Angaben von Augenzeugen wäre von einem Motorrad aus auf Mangal geschossen worden, als sie in einem Auto gewartet habe.

Einer der beiden Täter solle vier Mal in die Luft geschossen haben, um Passanten zu vertreiben. Dann habe er Mangal zweimal in die Brust geschossen.

Die Afghanin habe mehr als ein Jahrzehnt für einen privaten TV-Sender gearbeitet und sich für die Rechte afghanischer Frauen eingesetzt. Besonders wichtig sei es ihr gewesen, dass Mädchen zur Schule gehen und Frauen arbeiten können. Zudem habe sie ausführlich über ihre Erfahrung, gegen ihren Willen in eine Ehe gezwungen worden zu sein, berichtet.

Fünf Tote bei Angriff auf Luxushotel in Pakistan

Bewaffnete haben gestern ein Fünfsternehotel in der südpakistanischen Hafenstadt Gwadar gestürmt, meldet orf.at. Dabei seien neben einem Wachmann auch die vier mutmaßlichen Terroristen getötet worden. Offiziellen Angaben zufolge sei es zu einem längeren Schusswechsel mit Sicherheitskräften gekommen.

Die Gäste des vor allem bei pakistanischen Geschäftsleuten und Ausländern beliebten Hotels wären frühzeitig evakuiert worden, hieß es. Die bewaffneten Männer hätten die Wachmänner zunächst am Eingang des Hotels mit Handgranaten attackiert, die anschließenden Feuergefechte sollen mehrere Stunden gedauert haben. Die bewaffneten Männer seien zwischenzeitlich im Hotel von Sicherheitskräften umzingelt und später getötet worden. Den Angreifern sei die Munition ausgegangen.

Zu der Attacke habe sich die separatistische Baluchistan-Befreiungsarmee bekannt, die die Abspaltung der größten pakistanischen Provinz Baluchistan anstrebe. Der Tiefseehafen Gwadar in der südwestlichen Provinz Baluchistan ist zudem das Ziel einer Handelsstraße, die China derzeit in Pakistan im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ baut. Auch das betroffene Pearl Continental Hotel in Gwadar gehöre zum chinesischen Infrastrukturprojekt in der Hafenstadt.

Israel will Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder öffnen

Eine Woche nach der heftigsten Eskalation der Gewalt seit fünf Jahren hat Israel angekündigt, die Grenzübergänge zum Gazastreifen sollten wieder geöffnet werden, meldet die Kleine Zeitung. Am Sonntagmorgen soll der Grenzübergang Erez und der Warenübergang Kerem Schalom wieder öffnen, habe die zuständige Behörde am Samstagabend mitgeteilt. Die Übergänge waren vor einer Woche wegen der Raketenangriffe auf Israel geschlossen worden.

Polizei-Großeinsatz nach Leichenfund in Asylbewerberheim

Nach dem Tod einer Frau in einem Regensburger Asylbewerberheim ist es am Samstag zu Ausschreitungen und einem Großeinsatz der Polizei gekommen, meldet die Welt. Die Beamten seien mit einem Großaufgebot vor Ort gewesen, wie ein Polizeisprecher mitgeteilt habe. Am Nachmittag hätte sich die Lage beruhigt.

Am Samstagvormittag sei der Polizei eine leblose Person in dem Heim gemeldet worden. Der Rettungsdienst hätte nur noch den Tod einer Frau feststellen können. „Die Ursache dafür ist noch unklar und Gegenstand polizeilicher Ermittlungen“, habe der Polizeisprecher gesagt. Allerdings soll es zunächst „keine Anhaltspunkte auf ein Ableben durch Gewalteinwirkung oder ähnliches“ gegeben haben. Bei der Toten handle es sich um eine 31 Jahre alte Nigerianerin.

Die Polizei sei nach ihrem Eintreffen von Bewohnern der Unterkunft bedrängt und angegriffen worden. „Die Stimmung unter Teilen der Bewohner heizte sich auf, so dass ein Bergen der Leiche nicht möglich war.“, habe die Polizei erklärt. Polizisten wären mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen worden. Erst nach etwa drei Stunden sei es möglich gewesen, die Tote aus dem Gebäude zu bringen.

Zeitweise mussten sich die Beamten mit 40 bis 50 Bewohnern der Einrichtung auseinandersetzen. Die Polizei prüfe nun, ob gegen Bewohner des Heims wegen der Auseinandersetzungen Ermittlungen eingeleitet werden müssten.

Bundesländer planen weitreichendes Messer-Verbot

Die Bundesländer streben laut einem Medienbericht ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, meldet der Mannheimer Morgen. Demnach solle künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden können. Das Verbot wäre nötig, weil Messerangriffe «weiterhin in hoher Zahl» verübt würden, heiße es in dem Entwurf der Länder Bremen und Niedersachsen. «Sie sind besonders gefährlich und beinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.» Konkret soll das Gesetz vorsehen, dass Waffenverbotszonen auf Orte ausgeweitet werden sollen, «an denen sich besonders viele Menschen aufhalten». Die Wahrscheinlichkeit sei «besonders hoch», dass es an diesen Orten zu Übergriffen komme.

Die Verschärfung sehe demnach darüber hinaus vor, dass feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürften – bislang seien maximal zwölf Zentimeter erlaubt. Der Umgang mit Springmessern solle unabhängig von der Klingenlänge komplett verboten werden. Bei Verstößen sollen die Messer beschlagnahmt und Bußgelder verhängt werden, meldet der Deutschlandfunk.

Regierungskritische Journalisten in der Türkei festgenommen

Drei regierungskritische Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden, meldet die FAZ. Es handele sich um die Reporterinnen Canan Coskun und Zeynep Kuray sowie um ihren Kollegen Irfan Tunccelik, habe die Zeitung «Cumhuriyet» berichtet. Coskun sei nach rund 13 Stunden wieder freigelassen worden, habe ihr Anwalt der dpa gesagt. Sie sei festgenommen worden, weil sie eine Geldstrafe wegen eines Berichts über einen Korruptionsfall erst nicht bezahlt habe. Kuray und Tunccelik hätten über eine Kundgebung für Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP berichtet.

Mehr als 5.500 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden nach Auskunft der Bundesregierung 5.613 Asylsuchende abgeschoben, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichtet hätten. Knapp 5.000 Menschen seien auf dem Luftweg in ein anderes Land gebracht worden. Abschiebungen habe es vor allem nach Italien (600), Albanien (389) und Georgien (352) gegeben.

Zudem sei es zu rund 400 Abschiebungen in die Maghreb-Staaten gekommen. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2018 habe es 6.235 Abschiebungen gegeben. Insgesamt seien 2018 knapp 24.000 Asylbewerber abgeschoben worden.

Chinesische BAIC will bis zu fünf Prozent-Anteil an Daimler kaufen

Der chinesische Autobauer BAIC will Insidern zufolge eine Beteiligung an Daimler von bis zu fünf Prozent kaufen, meldet der Standard. BAIC habe Daimler Anfang des Jahres über die Absicht informiert, einen Anteil von vier bis fünf Prozent an dem deutschen Autobauer zu kaufen, hätten zwei Personen mit Kenntnis des Vorgangs der Nachrichtenagentur Reuters gesagt.

BAIC hätte demnach die Behörden in Peking gebeten, den Kauf eines solchen Anteils zu unterstützen. BAIC solle auch damit begonnen haben, Aktien über den Markt zu kaufen. „Der Aktienkurs von Daimler wird derzeit von einem Käufer gestützt, der eine Beteiligung aufzubauen scheint“, habe einer der Insider erklärt. Daimler habe dazu keinen Kommentar abgeben wollen. Auch BAIC sei zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen gewesen.

Präsidentenwahl in Litauen angelaufen

In Litauen hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Rund 2,5 Millionen Stimmberechtigte seien aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Um die Nachfolge von Dalia Grybauskaite im höchsten Staatsamt des baltischen EU- und NATO-Landes sollen sich neun Kandidaten bewerben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zu Montag erwartet.

Die besten Chancen hätten Umfragen zufolge Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte, der Ökonom Gitanas Nauseda und der amtierende Regierungschef Saulius Skvernelis. Erreiche kein Kandidat die absolute Mehrheit, gehen die beiden Bestplatzierten am 26. Mai – parallel zur Europawahl – in eine Stichwahl.

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl gebe es zwei Volksabstimmungen über die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft und die Verringerung der Abgeordnetenanzahl im litauischen Parlament.

Homosexuelle demonstrieren trotz Verbots in Kuba

Trotz Verbots haben rund 100 Menschen in der kubanischen Hauptstadt Havanna für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen demonstriert, meldet die Welt. Die Gruppe sei vom Stadtzentrum rund 500 Meter bis zur Uferpromenade Malecón gezogen, wo die Polizei den Zug gestoppt habe. Mindestens drei Demonstranten, die den Kordon hätten durchbrechen wollten, seien vorübergehend festgenommen worden.

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