News-Redaktion / 23.04.2019 / 08:03 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Notstand und Nominierung

Während die Zahl der Todesopfer in Sri Lanka weiter steigt, hat die Regierung nun offiziell erklärt, dass die Anschläge das Werk einer islamistischen Gruppe seien und den Notstand ausgerufen. Die Neue IRA hat sich zum Mord an der nordirischen Journalistin bekannt, General Haftar kündigt eine neue Offensive in Tripolis an, die Lufthansa streicht Flüge wegen Bombendrohungen, Kim Jong Un will Putin besuchen und bei den deutschen Rüstungsexporten gibt es einen anhaltenden Abwärtstrend.

Sri Lanka: Zahl der Toten auf 310 gestiegen

Zwei Tage nach der Serie von Selbstmordanschlägen auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka ist die Zahl der Todesopfer auf 310 gestiegen, meldet die FAZ. Mehr als 500 Verletzte würden noch in Krankenhäusern behandelt. Es habe inzwischen rund 35 Festnahmen gegeben. Mehr als 20 Häuser wären durchsucht worden.

Islamistengruppe für Anschläge in Sri Lanka verantwortlich

Sri Lankas Regierung hat eine einheimische Islamistengruppe für die verheerenden Anschläge vom Ostersonntag verantwortlich gemacht, meldet die Kleine Zeitung. Die Regierung sei überzeugt, dass die Gruppe National Thowheeth Jama’ath die Taten verübt hätte, habe ein Kabinettssprecher gesagt. Sri Lankas Behörden würden derzeit überprüfen, ob die Gruppe „internationale Unterstützung“ hatte. „Wir glauben nicht, dass eine kleine Organisation in diesem Land all das alleine machen kann“, habe der Sprecher gesagt. Zuvor hätte es Hinweise auf Anschlagspläne der Gruppe gegeben.

Notstandsbestimmungen in Kraft getreten

In Sri Lanka sind nach den verheerenden Selbstmordanschlägen auf Kirchen und Luxushotels Notstandsbestimmungen in Kraft getreten, meldet die Zeit. Staatspräsident Maithripala Sirisena hätte sie verhängt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewahren sowie die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen für die Bürger sicherzustellen, habe es in einer Erklärung des Präsidenten geheißen. Mit den Regelungen erhielten Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse, etwa für Durchsuchungen und zur Festnahme von Personen.

Präsident Sirisena habe zudem ein Team aus drei Personen eingesetzt, um die Anschlagsserie zu untersuchen. Das Gremium solle in zwei Wochen einen ersten Bericht vorlegen. Die internationale Polizeiorganisation Interpol habe die Entsendung eines Expertenteams angekündigt.

Neue IRA bekennt sich zu Mord an Journalistin in Nordirland

Die militante Republikaner-Gruppe Neue IRA hat sich zu dem Mord an der Journalistin Lyra McKee in Nordirland bekannt, meldet sich orf.at. In einem in der Zeitung „The Irish News“ heute veröffentlichten Bekennerschreiben heiße es: „Im Laufe des Angriffs auf den Feind wurde Lyra McKee tragischerweise getötet, während sie neben den feindlichen Kräften stand.“ Man habe sich nun bei dem Partner des Opfers, der Familie und ihren Freunden aufrichtig entschuldigt. Der Brief sei den Angaben zufolge durch ein anerkanntes Kennwort verifiziert. Die 29-jährige McKee war am Donnerstagabend bei gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Londonderry erschossen worden, als sie in einer Menschengruppe in der Nähe von Polizeifahrzeugen stand.

Kampf um Tripolis: Haftar kündigt neue Offensive an

Die seit drei Wochen anhaltenden Angriffe sollten in den nächsten Tagen wieder verstärkt werden, habe ein Sprecher der Libysche Nationalarmee (LNA) des Generals Khalifa Haftar am Montag erklärt. Dazu würden neue Reserve-Einheiten an die Front verlegt, meldet die Kleine Zeitung.

Der Sprecher habe Berichte bestritten, wonach die Rebellen sich zuletzt hätten etwas zurückziehen müssen. Der Vormarsch hätte sich lediglich verlangsamt, weil die Kämpfe nun in dicht bewohnten Stadtgebieten geführt würden. Der im Osten und Süden Libyens herrschende General Haftar hat Anfang April eine Offensive gegen die Truppen der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj gestartet. Seit Beginn der Kämpfe seien der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge mehr als 250 Menschen getötet worden.

Präsident in Mali ernennt neuen Regierungschef

Wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita einen neuen Ministerpräsidenten ernannt, meldet die Kleine Zeitung. Der frühere Finanzminister Boubou Cisse solle die Regierung in dem westafrikanischen Land führen, habe das Präsidialamt am Montag via Twitter erklärt. Er werde in Kürze in Abstimmung mit der Regierungsfraktion und der Opposition sein Kabinett bilden.

Ministerpräsident Soumeylou Boubeye Maiga und sein Kabinett hätten am Donnerstagabend ihren Rücktritt erklärt. Damit seien sie einem von der Regierungsfraktion und Teilen der Opposition für Freitag geplanten Misstrauensantrag im Parlament zuvorgekommen.

Uganda: Prominenter Regierungskritiker festgenommen

Die Polizei in Uganda hat einen prominenten Kritiker und potenziellen Herausforderer von Langzeitpräsident Yoweri Museveni am Montag zeitweise festgenommen, meldet der Standard. Der unter seinem Künstlernamen Bobi Wine bekannte Musiker sei mehrere Stunden festgehalten worden, weil er ein von den Behörden zuvor verbotenes Konzert hatte geben wollen, sei von der Polizei erklärt worden. Gegen ihn liege jedoch keine Anklage vor und er sei wieder freigelassen worden, habe Polizeisprecher Patrick Onyango in Kampala erklärt.

Drei Lufthansa-Flüge wegen Bombendrohung gestrichen 

Wegen einer Bombendrohung sind am Osterwochenende am Frankfurter Flughafen drei Flüge gestrichen worden, meldet der Merkur. Das Drohschreiben sei direkt bei der Bundespolizei eingegangen, habe deren Sprecher Reza Ahmari berichtet. Hinweise auf den oder die Verfasser hätte es am Montagabend noch nicht gegeben. Die Ermittlungen liefen, habe Ahmari gesagt. Die Drohung wäre am Samstag über ein Online-Kontaktformular eingegangen. Darin seien drei Flüge der Lufthansa – nach Paris, Rom und Manchester – mit Sprengstoff-Anschlägen bedroht worden, was die Bundespolizei nach eigenen Angaben sehr ernst genommen und zusammen mit der Fluglinie entschieden habe, die Flüge abzusagen. Maschinen, Gepäck und Passagiere wären durchsucht worden, wobei man aber nichts Verdächtiges gefunden habe.

Einflussreiche algerische Geschäftsleute verhört

Nach der Protestwelle in Algerien haben Ermittler einflussreiche Geschäftsleute im Zuge von Korruptionsuntersuchungen zum Verhör zitiert, meldet der Standard. Zu ihnen hätte unter anderem der Chef des Konzerns Cevital, Issad Rebrab, gehört, habe das staatliche Fernsehen am Montag gemeldet. Cevital sei das größte private Unternehmen Algeriens.

Rebrab zähle zu den reichsten Männern Afrikas. Vernommen worden seien auch Mitglieder der Kouninef-Familie, die enge Verbindungen zum zurückgetretenen Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika unterhalten haben soll.

Neun Festnahmen nach Angriff auf türkischen Oppositionsführer

Nach einem Angriff auf den türkischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Polizei neun Verdächtige festgenommen, meldet die Tiroler Tageszeitung. Der Hauptverdächtige sei Mitglied der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie die Regierungspartei am Montag erklärt habe. Er sei nach Angaben des türkischen Senders NTV in der Stadt Sivrihisar festgenommen und in die Hauptstadt Ankara gebracht worden. Erdogan habe ein Ausschlussverfahren gegen das AKP-Mitglied angekündigt.

Der 70-jährige Oppositionsführer Kilicdaroglu, Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), war am Sonntag bei der Beerdigung eines Soldaten in Cubuk, einem Vorort von Ankara, von einer Menschenmenge attackiert worden. Der Angriff auf den Oppositionsführer hatte im Internet für große Empörung gesorgt. Offenbar sah sich Erdogan deshalb zu diesem Vorgehen gegen die eigene Gefolgschaft genötigt.

Kim Jong-un wird Putin „bald“ besuchen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wird nach offiziellen nordkoreanischen Angaben „bald“ nach Russland reisen, meldet die Kleine Zeitung. Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA habe am Dienstag entsprechende Angaben des Kreml bestätigt. Kim werde „bald die Russische Föderation besuchen auf Einladung“ von Präsident Wladimir Putin und „Gespräche“ führen, habe es geheißen. Datum und Ort des Treffens seien noch nicht bekannt gegeben worden. Nach Berichten russischer, südkoreanischer und japanischer Medien solle es in Wladiwostok im Osten Russlands stattfinden. Das letzte Treffen dieser Art habe im Jahr 2011 stattgefunden. Damals sei Kims Vater Kim Jong-il zu Gesprächen mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Sibirien gereist.

Athen will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Die Athener Regierung hat die Genehmigung des Euro-Rettungsschirms ESM beantragt, Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen, meldet die Deutsche Welle. Dies habe das griechische Finanzministerium mitgeteilt. Es gehe um rund 3,7 Milliarden Euro, die dieses und nächstes Jahr fällig würden. Der ESM habe als größter Gläubiger bei einer vorzeitigen Tilgung von IWF-Krediten einen Anspruch darauf, ebenfalls einen entsprechenden Teil seines Geldes früher zurückzubekommen. Die Institution könne darauf aber auch verzichten.

Der ESM soll bereits signalisiert haben, dass er eine frühzeitige Ablösung der Kredite für sinnvoll halte. Deutschland und die Niederlande seien Insidern zufolge dagegen skeptisch, weil sie den Rückzug des IWF aus der Kontrolle von Wirtschaftsreformen befürchteten. Diese hätten die Euro-Partner zur Bedingung ihrer Hilfsprogramme gemacht, mit denen Griechenland vor der Staatspleite bewahrt wurde. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wolle den ungeliebten IWF hingegen mit der vorzeitigen Tilgung der Kredite loswerden und so im Wahlkampf punkten, glaubten Beobachter.

Abwärtstrend bei Rüstungsexporten hält an

Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an, meldet der Merkur. Vom 1. Januar bis zum 31. März habe die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro) genehmigt. Die Industrie führe den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück, heißt es weiter. So sei im Koalitionsvertrag ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben worden. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi sei im November ein komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien gefolgt, das Ende März allerdings leicht gelockert wurde. 2018 seien die Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro eingebrochen. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang habe hinnehmen müssen. Ein Wachstum hätte es zuletzt 2015 gegeben, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem gehe es bergab.

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