News-Redaktion / 15.03.2019 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Alarm und Anklage

40 Tote gab es bei mutmaßlich rechtsextremen Anschlägen auf zwei Moscheen in Neuseeland, aus dem Gaza-Streifen gab es einen Raketenangriff auf Tel Aviv, Großbritannien will einige Wochen länger in der EU bleiben, das Europaparlament will kein Handelsabkommen mit den USA, der US-Präsident kündigt sein Veto gegen das Anti-Notstandsgesetz an und in der Bundeswehr kann nur jeder fünfte Hubschrauber fliegen.

40 Tote bei Angriffen auf zwei Moscheen in Neuseeland

Bei bewaffneten Angriffen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch sind nach Angaben der Regierung 40 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. 20 weitere seien schwer verletzt worden, habe Regierungschefin Jacinda Ardern am Freitag gesagt. Die Angriffe seien als "Terroranschlag" zu werten, der offenbar "gut vorbereitet" gewesen sei.

Die Angriffe richteten sich gegen die Masyid-al-Noor-Moschee (Masjid-al-Noor-Moschee) im Stadtzentrum von Christchurch und eine Moschee im Vorort Linwood. Sie ereigneten sich während des Freitagsgebets. Die Polizei habe vier Verdächtige festgenommen, darunter eine Frau.

Der Angriff auf die Masyid-al-Noor-Moschee sei nach Angaben von Australiens Premier Scott Morrison von einem "rechtsextremen, gewalttätigen Australier" verübt worden. Im Internet kursiere ein Video der Tat, das von dem 28-Jährigen mutmaßlichen Angreifer stammt. Offenbar habe er dabei eine Helmkamera getragen. Für den Pazifikstaat ist es eine der schlimmsten Gewalttaten der jüngeren Geschichte.

Raketen aus Gaza auf Tel Aviv abgefeuert

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Donnerstag nach Angaben der israelischen Armee mindestens zwei Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert, meldet orf.at. In der Stadt und ihren Vororten waren am Abend Warnsirenen und Explosionen zu hören. Es war der erste Raketenalarm im Großraum Tel Aviv seit dem Gaza-Krieg 2014.

Eine israelische Armeesprecherin habe gesagt, sie könne nur den Alarm bestätigen, aber nicht die Ursache. Einwohner hätten zuvor über die Explosion berichtet. Nach Angaben des Bürgermeisters von Tel Aviv, Ron Huldai, sei eines der Geschosse offenbar ins Meer gestürzt. Die andere Rakete sei außerhalb von Tel Aviv eingeschlagen.

 „Es wird davon ausgegangen, dass die Raketen auf freier Fläche landeten, da weder Schäden noch Verletzungen gemeldet wurden“, habe die israelische Tageszeitung „Haaretz“ berichtet. Zitiert werde auch der Militärsprecher Ronen Manelis, der sich von den Angriffen mehr als überrascht zeigte.

Nach Medienberichten habe Huldai die Öffnung von öffentlichen Schutzräumen in der Stadt angeordnet. Regierungschef und Verteidigungsminister Benjamin Netanjahu hätte den Berichten zufolge angesichts der neuen Angriffe eine Dringlichkeitssitzung im Militärhauptquartier in Tel Aviv abhalten.

Israel habe mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen reagiert. Nach Mitteilung des israelischen Militärs habe es „Terroreinrichtungen“ angegriffen.

London will Verschiebung des EU-Austritts erreichen

Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet, meldet die Kleine Zeitung. Rund zwei Wochen vor dem geplanten Brexit habe sich das Unterhaus in London am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU ausgesprochen.

Damit könnte sich der für den 29. März geplante Austritt um mehrere Monate verschieben. Ein zweites Brexit-Referendum hätten die Parlamentarier fürs Erste jedoch abgelehnt. 413 Abgeordnete hätten sich am Donnerstag hinter den Antrag der Regierung gestellt, der vorsehe, bei der EU einen Aufschub des Brexit-Termins um mindestens drei Monate zu beantragen. 202 Parlamentarier hätten dagegen votiert.

Nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Unterhaus bedeute das Votum einen Etappensieg für Premierministerin Theresa May, obwohl ihr erneut eine Mehrheit der Abgeordneten ihrer Konservativen Partei die Gefolgschaft verweigert und sogar sieben Kabinettsmitglieder gegen ihre Vorlage gestimmt hätten.

May wolle das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt, das die Abgeordneten bereits zweimal abgelehnt hätten, nun bis zum kommenden Mittwoch erneut im Unterhaus zur Abstimmung stellen.

Trump kündigt Veto gegen Antinotstandsgesetz an

Schwere Schlappe für Donald Trump: Der von seiner Republikanischen Partei beherrschte Senat hat gegen den vom Präsidenten ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt, meldet der Standard. Ein Dutzend republikanische Senatoren habe sich am Donnerstag auf die Seite der Opposition geschlagen und für die Beendigung der Sondervollmachten votiert.

Trump habe daraufhin umgehend angekündigt, sein Veto einzulegen und damit den Beschluss auszuhebeln. Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Resolution gegen den Notstand bereits Ende Februar verabschiedet. Der Senat stimmte nun mit der deutlichen Mehrheit von 59 zu 41 gegen Trump, obwohl die Opposition in der Kammer nur über 47 Sitze verfügt.

Europaparlament gegen US-Handelsabkommen

Mit knapper Mehrheit sprach sich das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag dagegen aus, dass die EU neue Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnimmt, meldet die Presse. Mit nur sechs Stimmen Mehrheit hätten sich die Abgeordneten dagegen ausgesprochen, dass der Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, eine Aufnahme solcher Gespräche mit Washington autorisieren solle.

Rechtlich sei diese Resolution nicht bindend. Dennoch sei dieses Votum ein starkes politisches Zeichen für den Widerstand gegen ein Freihandelsabkommen mit Washington, denn einem Abkommen müsste das Europaparlament zustimmen.

US-Börsenaufsicht: Klage gegen VW wegen Dieselskandals

Die US-Börsenaufsicht SEC hat Volkswagen im Dieselskandal wegen angeblicher Verstöße gegen amerikanische Wertpapiergesetze verklagt, meldet die Welt. Tochterfirmen des Konzerns sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben. VW habe am Freitag angekündigt, sich mit «Nachdruck» zur Wehr zu setzen. Die Klage weise «erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf». Sie stehe im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgeflogenen Software-Manipulation von Abgastests.

«Volkswagen hat bereits vor über zwei Jahren milliardenschwere Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium, fast allen US-Bundesstaaten sowie beinahe 600 000 Verbrauchern in den USA geschlossen», habe ein VW-Sprecher erklärt. «Bedauerlicherweise versucht die SEC, nun noch einmal draufzusatteln.» VW hat bereits mehr als 23 Milliarden US-Dollar gezahlt, um die Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu räumen.

Prozess um tödliche Messerattacke von Chemnitz beginnt

Rund sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz beginnt am Montag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in Dresden der Prozess gegen einen Asylbewerber aus Syrien, meldet die Welt. Er solle gemeinsam mit einem noch flüchtigen Iraker am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfestes einen 35-jährigen Deutschen erstochen haben. Ein zweites Opfer sei schwer verletzt worden, weshalb auch versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung angeklagt seien.

Die Tat hatte damals Demonstrationen und Ausschreitungen zur Folge. Der Prozess am Chemnitzer Landgericht sei nach Dresden verlegt worden, weil hier das Oberlandesgericht einen Sicherheitssaal besitze.

Auftraggeber des Kuciak-Mordes in Slowakei vor der Anklage

Den Mord am slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova vor über einem Jahr soll der Geschäftsmann Marian K. in Auftrag gegeben haben, meldet die Kleine Zeitung. Das habe die für schwere Kriminaldelikte zuständige Spezial-Staatsanwaltschaft der Slowakei am Donnerstag in Bratislava mitgeteilt.

Wie der zuständige Spezialstaatsanwalt bekannt gegeben habe, sei der Geschäftsmann bereits als Auftraggeber der Tat offiziell beschuldigt. In der Slowakei wäre dies in einem laufenden Strafverfahren der letzte Schritt vor einer definitiven Anklage. Der entsprechende Beschluss würde dem prominenten Geschäftsmann noch im Laufe des Tages zugestellt. Marian K. sei seit Sommer des vergangenen Jahres wegen eines anderen Falles in Untersuchungshaft. Er stehe unter Verdacht, Wechselbetrug in Millionenhöhe begangen zu haben.

Der brutale Doppelmord an Kuciak und Kusnirova am 21. Februar letzten Jahres hatte die Slowakei in eine tiefe politische und gesellschaftliche Krise gestürzt. Jan Kuciak des hatte über Mafia-Verflechtungen bis zu höchsten Ebenen slowakischer Regierungskreise recherchiert. Der Mord und die postum veröffentlichten Enthüllungen des Journalisten hatten Massenproteste ausgelöst, die bis zum Rücktritt des dreimaligen Premiers Robert Fico, seines Innenministers Robert Kalinak und schließlich auch des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar führten.

Ex-Soldat muss wegen Blutsonntag vor Gericht

Ein britischer Ex-Soldat, der am "Blutsonntag" 1972 in der nordirischen Stadt Londonderry beteiligt war, muss sich wegen zweifachen Mordes vor Gericht verantworten, meldet die Kleine Zeitung. Zudem werde ihm versuchter Mord in vier weiteren Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Nordirland am Donnerstag bei einem Treffen mit Angehörigen der Opfer bekannt gegeben habe.

Gegen 18 weitere Verdächtige gebe es demnach nicht genügend Beweismaterial, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gelte als bedeutender Schritt in der Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts.

Britische Fallschirmjäger erschossen am 30. Januar 1972, dem "Bloody Sunday" in Londonderry/ Derry 13 katholische Demonstranten. Ein weiterer sei Monate später an seinen Verletzungen gestorben. Der Fall habe für die verantwortlichen Sicherheitskräfte bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen gehabt.

Nur jeder fünfte Bundeswehr-Hubschrauber einsatzbereit?

Laut des neuen Berichts zur Einsatzbereitschaft von Großgerät der Bundeswehr ist vor allem die Lage bei den Hubschraubern im vergangenen Jahr prekär gewesen, meldet dernewsticker. Von den 71 CH 53 Transporthubschraubern seien 2018 im Schnitt nur 15,9 einsatzbereit (22,4 Prozent) gewesen, bei den NH 90-Transporthuschraubern seien es 17,5 von 71 (24,6 Prozent) gewesen, habe die "Bild-Zeitung" berichtet. Beim Kampfhubschrauber Tiger hätte man 2018 im Schnitt nur 11,6 von 53 (21,9 Prozent) einsetzen können, heißt es weiter. Der Bericht werde in diesem Jahr erstmals geheim gehalten und könne von den Abgeordneten nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden.

Vermummte greifen Bus mit AfD-Mitgliedern an

Ein von der AfD gemieteter Bus ist gestern auf der Holzmarktstraße am Berliner Ostbahnhof attackiert worden, meldet die Welt. Rund zehn dunkel gekleidete und mit Skimasken vermummte Personen hätten das Fahrzeug auf Höhe der Brückenunterführung am Mehlbeerenweg mit Pflastersteinen beworfen, habe die Polizei mitgeteilt. Nach Angaben eines Polizeisprechers sei niemand verletzt worden.

In dem Bus sollen 17 AfD-Mitglieder gesessen haben. Die Täter hätten unerkannt flüchten können. Im Mehlbeerenweg hätten Polizeibeamte ein Depot mit rund 20 Pflastersteinen gefunden. Inzwischen ermittle der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

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