Josef Bayer, Gastautor / 19.02.2019 / 15:00 / Foto: VOA / 24 / Seite ausdrucken

Deutschland ist für alle da!

Von Josef Bayer

Irgendwie hätte man damit rechnen müssen, aber das Wegschauen in diesem unserem Land hat solch gravierende Züge angenommen, dass man immer erst dann aus seinen Träumen erwacht, wenn die Realität schon von den Ereignissen überrollt worden ist.

Deutsche IS-Kämpfer in Syrien? Ja, davon hatte man gelegentlich schon mal gehört. Aber dass diese dort eines Tages besiegt und – wenn sie ihre Festnahme überlebt haben – in ihre Heimat zurückkehren könnten, wer hätte sich das im Traum einfallen lassen? War doch die Weiterverwaltung von Terroristen der Kompetenz der Amerikaner überlassen. Aus der sicheren Entfernung dann über Guantanamo zu jammern, war von je her angenehmer, als sich selber die Hände schmutzig zu machen.   

Aber leider haben sich die Zeiten geändert. Jahrelang wurde gegen Guantanamo gewettert. Auf einmal wäre man froh, weiterhin den beliebten Präsidenten Obama zu haben, der die gefangenen deutschen und sonstigen IS-Kämpfer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler in Guantanamo verwahren ließe. Bedauerlicherweise haben wir aber jetzt den wenig sympathischen Trump, der sich erdreistet, Deutschland mit zielgenauen Forderungen unter Druck zu setzen: Entweder ihr übernehmt die Festgenommenen und verurteilt sie, oder wir lassen sie frei, und dann kommen sie sowieso zurück, nur halt ohne Verurteilung, am besten gleich wieder rein in die Sozialhilfe, aus der sie vermutlich auch ausgereist sind.

So einfach ist es nicht!

Offenbar kann sich Trump in seiner Schlichtheit gar nicht vorstellen, in welche Krise er die deutsche Regierung mit seiner Forderung stürzt, diese Staatsbürger in ihre Obhut zu nehmen. Er denkt wohl, die Deutschen hätten eine Ahnung davon, wer sich alles radikalisiert hat und wer alles mit dem Ziel der Errichtung eines Kalifats nach Syrien oder in den Irak ausgereist ist. Wäre es so, könnte man ja die rückgeführten Herrschaften gleich bei der Einreise übernehmen und aus dem Verkehr ziehen. Aber weit gefehlt!

Wie Außenminister Heiko Maas schon gleich nach Trumps Vorstoß verlauten ließ, geht das so einfach nicht. Weder weiß man hierzulande, wer genau ausgereist ist, noch weiß man, wer von den Festgenommenen eigentlich Deutscher ist, noch weiß man, was diese Leute in Syrien getrieben haben. Man weiß quasi nichts. Die meisten waren sicherlich in Syrien als IT-Spezialisten, Ärzte, die den hippokratischen Eid geleistet haben, und Ingenieure, die bei der Wasserversorgung der Zivilbevölkerung eine wichtige Rolle gespielt haben. Fast immer erstklassiges Personal.

Wollte man diese selbstlosen Helfer nach ihrer Rückführung ins Gefängnis stecken? Eine Phalanx von durchtrainierten Anwälten wäre sofort auf dem Plan, um derartiges zu verhindern. Es muss jedem klar sein, dass die Heimkehrer nach einem Tag in Untersuchungshaft wieder frei wären. Erfahrungsgemäß interessiert sich die deutsche Regierung wenig dafür, was alles frei herumläuft.

Nur keine bösen Unterstellungen

Das Dumme ist in diesem Fall aber, dass die Weiterverwaltung der heimgekehrten IS-Kämpfer eine unangenehm internationale Komponente hat. Die Amerikaner wie auch die Kurden, die gegen den IS gekämpft haben, würden sich sehr genau ansehen, wie es mit den nach Deutschland Heimgekehrten weitergeht. Bis es dabei zu Entscheidungen kommt, fließt aber bekanntlich sehr viel Wasser die Spree hinab, soll man doch biodeutschen oder eingebürgerten Salafisten, die sich mit ihren 14-jährigen Gattinnen und Kindern in Syriens Kampfzonen aufhalten, nichts Unrechtes unterstellen.

Da bedarf es Jahre an akribischster Recherche, bis auch nur ein einziger Fall – in dubio pro reo – aufgeklärt ist, und das hundertfach. Außenminister Maas möchte alles andere als das, denn er muss fürchten, dass von den Rückkehrern am Ende kein einziger eine Strafe bekommt oder gar abgeurteilt in einem deutschen Gefängnis landet. Und die ganze Welt bekäme es dann mit.

Hier kann man nur beten, dass sich jemand im Ausland erbarmt und die deutsche Regierung von diesem Albtraum befreit. Würde sich Donald Trump dazu entschließen, die ergriffenen Herrschaften in Guantanamo festzusetzen, man kann sicher sein, dass er noch nie eine bessere Presse in Deutschland gehabt haben würde.

Josef Bayer, Prof. em., hat Allgemeine und Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz unterrichtet.

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Regina Becker / 19.02.2019

Also wie war das doch gleich bei Beate Zschäpe? Konnte man ihr nachweisen, an auch nur einem einzigen Tatort gewesen zu sein? Nein! Trotzdem wurde sie wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Hatte sie nicht auch behauptet, lediglich die Geliebte der beiden Haupttäter gewesen zu sein? Hat wahrscheinlich auch nur gekocht und geputzt. Ebenso sind diese IS-Terroristen zu behandeln: lebenslänglich + besondere Schwere der Schuld. Erst in den Knast und dann in die Klappse. Und das auch für ihre gebärwilligen Betthäschen. Jeder von denen hat dazu beigetragen, Terror zu verbreiten und sie haben sich gefühlt, wie die Maden im Speck - solange sie andere terrorisieren konnten. Grausames Mörderpack. Beate Zschäpe ist der Präzedenzfall für alle politisch bzw. religiös verbrämten Mörderbanden. Sie waren alle mit Leidenschaft dabei, haben sich freiwillig dazu entschlossen. Jetzt wo sich sich dafür verantworten sollen, jammern sie wie kleine Kinder. Auch Wachmänner und Verwalter von KZ wurden wegen Beihilfe zum zigtausendfachen Mord verurteilt, obwohl sie eigenhändig niemanden getötet hatten. Die Terrormaschinerie funktioniert wegen der vielen kleinen Rädchen. Die IS-Terroristen und ihre Bräute sollen sich am Ort ihrer Verbrechen verantworten. Nach der Hälfte der Strafe können sie in ihre alten Heimatländer und werden so wie die Nazi-Verbrecher abgeurteilt.

Klaus Reichert / 19.02.2019

“Würde sich Donald Trump dazu entschließen, die ergriffenen Herrschaften in Guantanamo festzusetzen, man kann sicher sein, dass er noch nie eine bessere Presse in Deutschland gehabt haben würde.”. Ich glaube, da täuschen Sie sich. Wir würden zwar klammheimlich jubeln, uns anschließend aber voller Inbrunst in der Öffentlichkeit über den unmenschlichen Präsidenten echauffieren.

Wolfgang Kaufmann / 19.02.2019

Guantánamo ist die Antwort auf illegale Kombattanten, das weiß aber die Linkspresse nicht. Für sie ist es eine Art amerikanisches KZ; was sie dazu berechtigt, nach Art von Nürnberg dem POTUS den Prozess zu machen. – Was für Leute dort eingesperrt sind, was sie getan haben und was sie zu tun bereit sind, übersteigt ihren Horizont oder ist passt nicht in ihr Framing. – Der Einfachheit halber geben wir jedem eine zweite und eine dritte Chance; dann müssen wir uns nicht eingestehen, dass wir nicht die Super-Pädagogen sind, für die wir uns halten. Bekanntlich geben unsere Richterinnen auch bei einem ellenlangen Vorstrafenregister oft eine positive Sozialprognose, vor allem wenn der Täter weiß, wo ihr Haus wohnt. – So funktioniert Soumission: die alten weißen Männer bekämpfen, mit den anderen lieber schon mal fraternisieren.

Detlef Meyer / 19.02.2019

“Weder weiß man hierzulande, wer genau…Fast immer erstklassiges Personal.”  Erstklassiger Volltreffer Herr Professor! In einem Punkt aber möchte ich widersprechen: erstens glaube ich nicht, dass Trump hier eine gute Presse haben würde, wenn er die “Herrschaften” in Guantanamo festsetzen würde ohne ein richtiges gerechtes Urteil aus Deutschland und zweitens wäre zu erwarten, dass sich alsbald die “Phalanx von durchtrainierten Anwälten” daran machen würde, die unmenschlichen Bedingungen der amerikanischen Haftbedingungen anzufechten, um sie doch noch alsbald nach Hause zu holen, wo sie sicher besser behandelt werden.

Alexander Rostert / 19.02.2019

Da die Alliierten ja bekanntlich alles richtig gemacht haben und fehlerlos waren, würde ich empfehlen, nicht nach dem deutschen Völkerstrafrecht, sondern entsprechend des seinerzeit in Nürnberg ad hoc gebildeten Rechts zu verhandeln. Kann ja keiner was dagegen haben, da man sonst “Nazi” wäre. Und Art. 139 GG gibt dazu auch die Handhabe: “Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.”

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